Ich bin Fan von sowas. Aber vor allem von: Freiheit und gemeinsam. Miteinander. Bolero. Ravel. Muss Mensch drüber reden. (Foto: Screenshot)
Sonst vielleicht über YouTube . Oder sucht öffentlich rechtlich nach dieser wundervollen Dirigentin und dem Ravel wo ihr wollt. Aber Ohr und Herz offen. „Ravel – Boléro | Alondra de la Parra | WDR Sinfonieorchester“
„Die zusätzlichen Prüfungen zur inneren und äußeren Sicherheit wegen russischer Spionage, Sabotage, Manipulationen und Desinformation … sind einzigartig und erfolgen in enger Kooperation mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und sind streng vertraulich.“ So antwortet die zuständige Genehmigungsbehörde in Niedersachsen auf eine Anfrage von umweltFAIRaendern.de über die Planungen zur gemeinsamen Fertigung von Uran-Brennelementen des französischen Atomkonzerns Framatome mit dem russischen Atomkonzern Rosatom im emsländischen Lingen. „Wir können derzeit keine Prognose abgeben, wann eine Entscheidung fallen wird“, heißt es mit Blick auf die Frage, wann eine entsprechende atomrechtliche Genehmigung erfolgen könnte.
In der Uranfabrik in Lingen werden unter dem Dach des französischen Atomkonzerns Framatome bislang Brennelemente für den Einsatz in westlichen Atomkraftwerken hergestellt. Künftig soll nach dem Willen von Framatome daran auch der russische Atomkonzern Rosatom beteiligt werden. Dazu hat die Advanced Nuclear Fuels Lingen (ANF) einen entsprechenden Antrag nach dem Atomgesetz bei der zuständigen Atombehörde im Umweltministerium Niedersachsen gestellt. Das Atomrecht ist Sache des Bundes, der teilweise die Genehmigungen und die Aufsicht an die Bundesländer delegiert hat.
Statt der viereckigen Brennelemente für westliche Reaktoren zeichnen sich die Brennelemente für russische Reaktoren durch ihre sechseckige Bündelung aus. So will Frankreich auch der Konkurrenz von Westinghouse etwas entgegenstellen, die seit Jahren an der Entwicklung und dem Einsatz von VVER-Brennelementen arbeiten. Damit soll die wirtschaftlich seit Jahren schwächelnde Uranfabrik in Lingen besser ausgelastet werden. Das niedersächsische Umweltministerium ist in „Auftragsverwaltung“ für den Bund zuständig, das entsprechende atomrechtliche Genehmigungsverfahren für die Produktpaletten-Erweiterung zu entscheiden.
Um den Weg für Herstellung und Einsatz von VVER-Brennelementen im Vergleich zu Westinghouse abzukürzen, will Framatome das Knowhow, Lizenzen und Technik sowie Maschinen von Rosatom nutzen. Anders könnte Framatome den bestehenden Entwicklungsvorsprung von Westinghouse bei VVER nicht mehr einholen. Reaktoren in Finnland, der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten nutzen dieses Format. Diese Kooperation zwischen Framatome und Rosatom ist bereits vor dem Ukraine-Krieg auf den Weg gebracht worden und zielt auch auf den Ausbau der Atomgeschäfte in Richtung Asien und China.
Nach dem Erörterungstermin im Frühjahr laufen im atomrechtlichen Verfahren beim niedersächsischen Umweltministerium offenbar noch weitere Prüfungen, die mit der Kriegssituation zu tun haben. Das Ministerium teilt mit, „die Prüfung des Antrags dauert an, wir sind hierzu im engen Austausch mit dem Bund. Es handelt sich aufgrund der Sicherheitsaspekte und der geplanten engen Kooperation mit Russland nicht um einen alltäglichen Vorgang, wie auch das Gutachten des BMU von Prof. Roller zeigt: https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/gutachten_brennelemente_lingen_bf.pdf.“
Aufgrund der bislang bestehenden Abhängigkeiten einiger EU-Staaten, aber auch der Schweiz oder der USA, von der Versorgung mit Uran-Brennstoff aus Russland sind Sanktionen im Uranhandel bislang kaum verhängt worden. Ungarn, aber auch Frankreich blockieren in der EU entsprechende Maßnahmen. Die Uranfabrik ist Lingen ist vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Genehmigung. Seit Jahren hat die Uranfabrik in Lingen immer wieder Uran zur Weiterverarbeitung auch aus Russland und Kasachstan erhalten.
Das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat heute die bereits angekündigte Genehmigung für Atomtransporte mit hoch radioaktiven Abfällen aus Jülich und dem Forschungsreaktor München Garching erteilt. Für die Transporte von Jülich nach Ahaus hat das Bundesamt den Sofort-Vollzug genehmigt. Damit haben Klagen, wie der BUND NRW sie angekündigt hat, keine aufschiebende Wirkung für die Umsetzung der Genehmigung. Gegen die hochriskanten Atomtransporte gibt es seit Jahren erhebliche Proteste.
Anti-Atom-Verbände hatten ein verbessertes Zwischenlager in Jülich gefordert, um die gefährlichen Transporte zu vermeiden. Jahrelang schoben sich die zuständigen Bundes- und Landesbehörden und Betreiber die Verantwortung gegenseitig zu. Initiativen haben weitere Proteste angekündigt. Z.B. am 31. August in Ahaus am Zwischenlager. Ein Antrag der Linksfraktion liegt im Bundestag im Umweltausschuss und kann erst im September befasst werden.
Zuletzt hatte Initiativen von linken und grünen Abgeordneten und Bürgerinitiativen versucht, den Umweltminister Schneider noch zu bewegen, auf Atomtransporte zu verzichten und eine Neubaulösung zu ermöglichen. Dazu hatte sie ihn vor der Erteilung der Genehmigung zu Gesprächen nach NRW eingeladen. Dieses Angebot hatte zunächst der Staatssekretär Flasbarth und zuletzt auch Schneider selbst gegenüber dem BUND NRW abgelehnt.
Dokumentation: PM Grünen im Landtag Bayern
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur heute erteilten Genehmigung für zwei Transporte von abgebrannten Brennelementen vom Garchinger Forschungsreaktor FRM II in das Zwischenlager Ahaus durch das BASE erklärt Claudia Köhler, MdL, Landtags-Grüne:
„Damit kommt Deutschland bei der Lösung des Atommüllproblems keinen einzigen Schritt weiter. Die Verlagerung dieser hochgefährlichen Brennelemente – auch in den abgebrannten Brennelementen befindet sich immer noch waffenfähiges Uran, mit einer Anreicherung von ca. 86 Prozent – ist ein risikoreiches Unterfangen. Der Transport mit einem über 100 Tonnen schweren Gefährt über deutsche Straßen und Brücken wird eine technische und polizeiliche Herausforderung.“
„Mit der Verlagerung der Brennelemente in das älteste deutsche Zwischenlager ist unter Sicherheitsgesichtspunkten nichts gewonnen. Die zentrale Frage ist, wie können diese Brennelemente so bearbeitet werden, dass sie endlagerfähig sind? Dieser Frage verweigert sich die TU München seit zwei Jahrzehnten und schiebt sie vor sich her. Dabei wäre mit dem Radiochemie-Institut an der TU in München am ehesten die Kompetenz dafür vorhanden.“
„Es ist ein Armutszeugnis für den Forschungs- und Technologiestandort Bayern, dass diese technische Herausforderung nicht angenommen wird. Stattdessen wird das Problem in die Zukunft und 700 Kilometer weiter weggeschoben.“
Lena Motzer
Leitung Kommunikation | Pressesprecherin
Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbände und auch Die Linke in NRW mobilisieren gegen die drohenden Atomtransporte mit hochradioaktivem Strahlenmüll von Jülich und Garching nach Ahaus. Die zuständige Genehmigungsbehörde BASE hatte jüngst mitgeteilt, dass mit den geplanten über 150 Atomtransporten per LKW bereits ab Anfang Oktober gerechnet werden müsse. Noch aber hat das Bundesumweltministerium die letzte Zustimmung nicht erteilt. Ob der neue Bundesumweltminister Schneider noch vor einer solchen Entscheidung persönlich nach NRW kommt, wie es Abgeordnete und Umweltverbände fordern, ist noch unklar. Die Landesregierung in NRW bezeichnet die Atomtransporte im Koalitionsvertrag als „unnötig“. Ein Verbleib des Atommülls in Jülich wird favorisiert, um die enormen Risiken beim Transport zu vermeiden. Aber: Laut Bundesregierung gibt es seit Monaten keine Gespräche zwischen dem Bund und NRW, um eine weitere Zwischenlagerung in Jülich zu erreichen. Die Linke mobilisiert gemeinsam mit Anti-Atom-Initiativen auch mit Veranstaltungen in Krefeld, in Oberhausen, in Jülich und in Ahaus gegen die Castor-Transporte. Bereits zum 31. August rufen Initiativen rund um Ahaus zum Protest am Zwischenlager auf. 14 Uhr, Sonntagsspaziergang, um 13.40 Uhr fährt dazu ein kostenloser Shuttle-Bus vom Bahnhof in Ahaus – und nach der Demo gegen 16 Uhr wieder zurück.
Zuletzt hatte der Bundestag im Haushaltsausschuss im November 2022 mit den Stimmen der damaligen Ampelfraktionen SPD, Grünen und FDP auf Vorlage von den beteiligten Ministerien, darunter auch dem BMU, entschieden, dass der Transport nach Ahaus als kostengünstigere Variante zu bevorzugen wäre. Die Kosten für eine weitere Zwischenlagerung in Jülich inklusive Neubau einer entsprechenden Halle müsste das Land NRW allein tragen, während sonst eine Kostenaufteilung von 70 Prozent Bund und 30 Prozent NRW gilt. Gegen diesen Beschluss hatte es aus NRW seitens der Landesregierung keine bekannten Proteste gegeben.
Die Polizeigewerkschaft spricht von unverhältnismäßigen Einsätzen, die einen enorm hohen Aufwand bedeuten und über Jahre die Kolleg:innen massiv belasten werden. Darüber hatten u.a. auch die Aachener Zeitung und andere Zeitungen in NRW berichtet.
Ort: Linkes Zentrum Krefeld (Bleichpfad 15d)
Mit:
Ort: Paroli-Treff (Elsässer Straße 20)
Mit:
Gemeinsame Veranstaltung von Die Linke in NRW und dem Aktionsbündnis „STOP Westcastor“ in Jülich<
Ort: Kulturbahnhof (KuBa, Bahnhofstraße 13)
Mit:
Ort: Stadthalle Ahaus
Mit:
• Vertreter*in der BI Ahaus
• Vertreter*des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen
• Mareike Hermeier (MdB, Die Linke)
• Hubertus Zdebel (Landesvorstand Die Linke in NRW)
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Bund Naturschutz Bayern auf Zulassung einer Revision zur Prüfung der Zulässigkeit des Einsatzes von hochangereichertem, atomwaffenfähigem Uran als Brennstoff für den Atomforschungsreaktor FRM II in München-Garching abgelehnt. Damit wird das Urteil aus der vorherigen Instanz rechtskräftig. Erst gegen 2030 erwartet der Betreiber des FRM II, die technische Universität München den Einsatz von anderen Brennelementen, die dann nicht über 90 Prozent angereichertes Uran 235 enthalten, sondern dann unterhalb von 20 Prozent liegen sollen. (Foto: Betreiber)
Der Bund Naturschutz, aber auch andere Umweltaktive, hatten die Auffassung vertreten, dass der Einsatz der bisherigen Brennelemente mindestens seit über 10 Jahren nicht mehr zulässig. Das hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jüngst anders bewertet und außerdem die Revision nicht zugelassen.
Noch im August will die zuständige Genehmigungsbehörde BASE außerdem die Genehmigung für die Einlagerung von Atommüll aus München im Zwischenlager in Ahaus genehmigen und außerdem die ersten beiden Atomtransporte per LKW dafür genehmigen. Rund um Ahaus und in NRW gibt es wachsende Proteste, auch weil zusätzlich weitere 152 Atomtransporte aus dem Atommülllager Jülich nach Ahaus verschoben werden sollen.
