Kategorie: Energiewende

Gegen hochgefährliche und unnötige Atomtransporte durch NRW: BUND zieht vor Gericht

Die zuständige Genehmigungsbehörde (BASE) für die geplanten Atomtransporte mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich nach Ahaus teilt mit: „Der BUND NRW e.V. hat am 08.09.2025 einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt.“ Das geht aus einer heute verbreiteten Meldung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Sicherheit BASE hervor. (Foto: Betreiber, aus diesem Atomreaktor stammt der Atommüll, der noch für tausende Jahre hoch radioaktiv und lebensgefährlich ist.)

Anti-Atom-Gruppen und Verbände mobilisieren weiterhin gegen diese geplanten Atomtransporte zu einer Demonstration am 4. Oktober in Ahaus. Selbst die Polizeigewerkschaft als diese Atomtransporte als unverhältnismäßig abgelehnt. Eigentlich sagt die Landesregierung in NRW, dass diese Atomtransporte „unnötig“ seien, bleibt aber tatenlos. Am Mittwoch sind die Atomtransporte sowohl in einem Ausschuss des Landtags NRW Thema, also auch im Umweltausschuss des Bundestags, wo die Linksfraktion einen Antrag eingebracht hat.

In seiner Begründung, warum der Sofort-Vollzug der atomrechtlichen Genehmigung auf Antrag von JEN bzw. Orano kein Problem wäre, sagt das BASE u.a.: „Gleichzeitig werden mit dem Transport nach Ahaus keine irreversiblen Fakten geschaffen, da die spätere Abtransportierbarkeit gewährleistet ist.“ Damit beruft sich BASE aus ein aberwitziges Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Eilverfahren im Zusammenhang mit einem Atomtransport aus La Hague nach Philippsburg, wo das Gericht meinte: Es wäre kein Problem, den Atommüll aus LaHague einfach wieder zurückzuschicken, wenn im Hauptsacheverfahren sich herausstellt, dass der Atomtransport doch rechtswidrig war.

Hier die Meldung als Dokumentation:

BASE lehnt BUND-Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Beförderungsgenehmigung ab

Meldung

Stand: 09.09.2025

Das BASE hat am 02.09.2025 einen Antrag des BUND NRW e.V. auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der am 25.08.2025 erteilten Beförderungsgenehmigung der AVR- Brennelemente von Jülich nach Ahaus abgelehnt. Das BASE ist – auch unter Berücksichtigung der Argumente des BUND NRW e.V. – zu dem Ergebnis gekommen, dass im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Interessenabwägung das öffentliche Interesse sowie das private Interesse der Genehmigungsinhaberin für eine jederzeit ausnutzbare Beförderungsgenehmigung die Interessen des BUND NRW e.V. an der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs überwiegen und die Anordnung der sofortigen Vollziehung weiter Bestand hat.

Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, der Anordnung der Atomaufsicht NRW nachzukommen, das AVR-Behälterlager in Jülich unverzüglich zu räumen. Gleichzeitig werden mit dem Transport nach Ahaus keine irreversiblen Fakten geschaffen, da die spätere Abtransportierbarkeit gewährleistet ist.

Der BUND NRW e.V. hat am 08.09.2025 einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt.

Die Rechtmäßigkeit der Aufbewahrung der AVR-Brennelemente in Ahaus hatte das OVG NRW letztes Jahr rechtskräftig bestätigt.

Gleichzeitig hatte der BUND NRW e.V. Widerspruch gegen die Beförderungsgenehmigung erhoben, der aber aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das BASE keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Daher hindert der Widerspruch derzeit auch nicht die Durchführung der Transporte. Über den Widerspruch wird das BASE entschieden, sobald der BUND NRW e.V. ihn begründet hat.

BUND Widerspruch abgelehnt – Atomtransporte Jülich Ahaus – Ministerin Neubaur antwortet Landtag

Der Widerspruch den BUND gegen 152 Atomtransporte mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich (und zunächst zwei weiteren Atomtransporten aus München-Garching) in das Atommüllzwischenlager Ahaus ist abgelehnt. Das teilt die grüne Wirtschaftsministerin Neubaur in einem Bericht an den Landtag NRW mit. Die Genehmigung, gegen die der BUND vorgeht, ist vom zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE vor wenigen Tagen erteilt worden. Der Bericht vom Neubauer listet viele der Abläufe aus den letzten Jahren auf, um die weitere Lagerung des gefährlichen Atommülls in Jülich zu ermöglichen. Auffallend ist aber auch, was nicht benannt wird.  Es gibt erhebliche Proteste gegen diese riskanten Atomtransporte. Der BUND in NRW hat zunächst Widersprich beim Bundesamt eingelegt und im Weiteren eine gerichtliche Prüfung angekündigt. Auch die Stadt Ahaus prüft, Rechtsmittel einzulegen. (Ausgerechnet) die FPD hat nun im Landtag NRW  „um einen schriftlichen Bericht zum Thema „Bis zu 152 Castortransporte von Jülich nach Ahaus genehmigt – Die Landesregierung muss nun endlich Transparenz herstellen gebeten. In der Anlage übersende ich den erbetenen Bericht mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie“, teilt die zuständige Ministerin Neubauer (Grüne) dem Landtag mit. Ein Antrag der Linksfraktion ist am Mittwoch zu diesem Thema auf der Tagesordnung im Umweltausschuss des Bundestags. (Foto: JEN)

Der Bericht der Wirtschaftsministerin NRW an den Landtag ist hier als PDF online. Siehe auch: https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-4157.pdf Tagesordnung für die Sitzung (übermorgen, Mittwoch 2025-09-10, 10 Uhr): https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1400/E18-1404.html Livestream: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=2ad2e14a-c857-4116-b14a-5e8fe5073449

(Update 9/9: Nach dem Bericht der Wirtschaftsministerin NRW für den Landtag NRW und dem Bericht darüber auf umweltFAIRaendern.de hat nun auch das Bundesamt BASE in einer Meldung bestätigt, dass der Widerspruch des BUND gegen die geplanten Atomtransporte abgelehnt wurde. Insbesondere der Punkt Sofort-Vollzug der atomrechtlichen Genehmigung steht im Focus und das Bundesamt begründet gegen den BUND, warum dieser vermeintlich erforderlich sei. Der BUND NRW hat öffentlich noch nicht reagiert, hatte aber angekündigt, auch vor Gericht zu klagen, um gegen den nuklearen Irrsinn vorzugehen.)

Mehr zum Hintergrund über den Umgang mit dem Atommüll in Jülich:

Der Bericht macht deutlich, wie komplex der seit über zehn Jahren andauernde Konflikt ist. Was die Ministerin nicht erwähnt: Nachdem die neue NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen „unnötige“ Atomtransporte per Koalitionsvertrag ausgeschlossen hatte, hatte die damalige Ampel-Fraktion u.a. mit dem grünen Bundesumweltministerium und grünen Bundestagsabgeordneten im November 2022 im Haushaltsausschuss einen Maßgabebeschluss herbeigeführt. Der erklärte die Atomtransporte von Jülich nach Ahaus zur Vorzugsvariante, weil kostengünstiger. Sollte NRW weiterhin auf die Variante Neubau eines Zwischenlagers in Jülich bestehen, sollte das Land die Kosten dafür zu 100 Prozent übernehmen. Für den Transport nach Ahaus übernimmt die Bundesregierung 70 Prozent der Kosten, die anderen 30 Prozent bleiben dann beim Land NRW. UmweltFAIRaendern hatte damals darüber berichtet.

Auf diesen Beschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags (in nichtöffentlicher Sitzung), der dann von der Bundesregierung gegenüber dem Betreiber, der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen JEN, durchgereicht wurde, hatte es seitens der Landesregierung bzw. der Wirtschaftsministerin keinerlei Proteste oder Aktivitäten gegeben. Die ehemalige Grüne Umweltministerin Steffi Lemke oder Grüne Abgeordnete im damaligen Haushaltsausschuss haben bislang nicht erklärt, warum sie diese Entscheidung entgegen dem Koalitionsvertrag in NRW und den Bekundungen, diese Transporte abzulehnen, mitgetragen haben.

Dem Bericht der Grünen Ministerin ist auch nicht zu entnehmen, ob und wie sie sich zur Frage des Sofortvollzuges verhalten hat. BASE hatte dem Ministerium in NRW den Entwurf der Genehmigung und seine Empfehlung zur Stellungnahme vorgelegt. Zwar sind in der Tat viele der dort enthaltenen Punkte Geheimschutzaspekte. Aber die Frage Sofortvollzug ja oder nein gehört eigentlich nicht dazu. Die Atombehörde BASE hat zu dieser Frage Wochen vor der endgültigen Entscheidung in einem Presse-Gespräch dazu im Grundsatz informiert. Das Ministerium in NRW hat sich zu diesem Aspekt bislang nicht konkret geäußert.

Im Deutschen Bundestag: Zombie Zombie Münchhausen: AfD und das Atomausstiegs-Moratorium

Gegen alle Warnungen trommelt die in vielen Berichten als sicher rechtsextrem eingestufte AfD weiterhin für ein Atomenergie-Moratorium. Ein im Ausschuss bereits abgelehnter Antrag ist im Bundestag diese Woche auf der Tagesordnung. Dabei lässt sie sich auch nicht von denen beirren, die Jahrelang mit der Atomenergie Geschäfte gemacht haben und heute davor warnen, diesen hochgefährlichen und unwirtschaftlichen Weg zombiemäßig wiederzubeleben. Auch neue Atomenergie wird es nur auf Kosten der Steuerzahler:innen geben. Ohne Staat – Keine Atomenergie.

Die EnBW, ehemaliger AKW-Betreiber in Baden-Württemberg hat – wie andere zuvor – nun noch mal einen Faktencheck vorgelegt und warnt davor, den Atomausstieg zu gefährden und die Energiewende abzuwürgen.  Die BI Lüchow Dannenberg greift das hier auf.

EnBW und schon zuvor andere ehemalige AKW-Betreiber erläutern, dass eine Wiederinbetriebnahme der im Rückbau befindlichen Anlagen kaum noch möglich wäre. Auch rechtlich wäre das kaum möglich. Es sei denn, die nuklearen Anforderungen würden unter das international geltende Niveau abgesenkt bzw. ignoriert. Wirtschaftlich wäre das absurd, da die Kosten vom Atomstrom bei fast 50 Cent je Kilowattstunde lägen und die Erneuerbaren Energie erheblich günstiger zu bekommen sind.

Bei EnBW zu lesen: „Das Wichtigste in Kürze
  • Atomstrom ist die teuerste Form der Stromerzeugung mit bis zu 49 Cent pro kWh.
  • Die Entsorgung radioaktiver Abfälle kostet bis 2100 voraussichtlich rund 170 Milliarden Euro.
  • Ein Neustart alter Atomkraftwerke ist technisch kaum möglich und wirtschaftlich nicht sinnvoll.
  • Neubauten sind teuer, dauern lange und behindern den Ausbau erneuerbarer Energien.“

Atommüll? Auch das wäre kein Problem, meint die AfD, die auch hier ganz besondere Vorstellungen hat, wie man den aus der Welt bekommt – aber das ist ein anderes Thema.

Wie teuer die Atomenergienutzung ist, zeigt sich in Frankreich, wo die EDF einen Schuldenberg von 50 Mrd. Euro aufgetürmt hat. H.J. Fell zeigt das auf der „Sonnenseite“ auf: „Wie die Atomwirtschaft mithilft, einen Staatsbankrott Frankreichs herbeizuführen“. Ein Aspekt, der in Frankreich eine Rolle spielt, ist nicht nur die kostspielige Atomstromerzeugung, sondern auch der Umstand, dass Frankreich Atomwaffenstaat ist.

Bundestag heute berichtet über die kommende Atom-Zombie-Debatte der AfD im Bundestag: „Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 11. September 2025, nach halbstündiger Debatte über die von der AfD-Fraktion erhobene Forderung nach einem „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“. Zu dem so betitelten Antrag der Fraktion (21/220) hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Beschlussempfehlung (21/386) abgegeben. Der Ausschuss votiert darin für die Ablehnung des Antrags.“

Nobelpreisträger warnen vor wachsenden Risiken eines Nuklearkonflikts – IAEA-Chef befürchtet künftig bis zu 25 Atommächten

Die Warnungen vor einem drohenden Nuklearkonflikt nehmen weiter zu. Die bisherigen Atommächte rüsten ihre Waffenarsenale seit Jahren auf und modernisieren die Sprengköpfe, internationale Kontrollsysteme zur nuklearen Rüstungskontrolle sind in den letzten Jahren fast alle ausgelaufen. Die umkämpften Atommeiler in der Ukraine (Tschernobyl, Saporischschja ) zeigen weitere Atomgefahren, die bislang in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielten. Zuletzt bombardierten Israel und die USA die Uran-Anlagen im Iran. Nun warnt der Chef der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) sogar davor, dass die Zahl der Atomwaffenstaaten von derzeit neun auf künftig 25 ansteigen könnte. In einer gemeinsamen Erklärung fordern 129 Nobelpreisträger konkrete Maßnahmen zur Verhütung eines Atomwaffeneinsatzes.

Als Atommächte gelten bislang die USA, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Nord-Korea, Russland, China und Israel.  Von insgesamt 12.000 Sprengköpfe wird ausgegangen, Tendenz steigend.

Zur Kontrolle der vermeintlich friedlichen Nutzung der Atomenergie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg (Hiroshima, Nagasaki) der Atomwaffensperrvertrag ins Leben gerufen. Der erlaubt Atomenergie für die Forschung und Stromerzeugung, nicht aber für militärische Nutzungen. Er verpflichtet allerdings auch die Atomwaffenstaaten zur nuklearen Abrüstung, was seit Jahrzehnten nicht erfolgt. Die wachsende Zahl von Atommächten zeigt obendrein Schwachstellen auf. Daher wurde 2017 nach langen Verhandlungen der Atomwaffenverbotsvertrag durch die Vereinten Nationen verabschiedet. Dafür erhielt die Internationale Campagne für ein Atomwaffenverbot ICAN (ICAN Deutschland) den Nobelpreis. Siehe dazu insbesondere auch die IPPNW.

Beim RND heißt es unter dem angegebenen Link: „Aktuell gibt es neun Länder mit Atomwaffen, diese Zahl könnte sich laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bald mehr als verdoppeln. Damit steigt das Risiko eines globalen Nuklearkonflikts. IAEA-Chef Rafael Grossi spricht von einer „unberechenbaren und gefährlichen Welt“.“

Auf Nachfrage erklärte Grossi: „Als weiteren Grund zur Sorge nannte Grossi, dass Machthaber mehrerer Länder angekündigt hätten, sich mit Atomwaffen ausstatten zu wollen. Auf die Frage, auf wen er sich damit beziehe, antwortete er: „Als Direktor der IAEA kann ich das nicht sagen. Es handelt sich um wichtige Länder in Asien, Kleinasien und am Persischen Golf. Eine Welt mit 20 bis 25 Staaten mit Atombomben ist unberechenbar und gefährlich.““

Siehe auch hier/Update: IAEA: An der Zaporizhzhya AKW wurden sechs von sieben Sicherheitsstützen verletzt – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, äußerte Besorgnis über die instabile Sicherheitslage an den Atomstandorten in der Ukraine. Seinen Informationen zufolge wurden an der Zaporizhzhya AKW (ZAES) sechs Verstöße von sieben ‚Säulen der nuklearen Sicherheit‘ festgestellt. Diese Meldung wird von ‚Glavkom‘ zitiert, unter Berufung auf Daten der IAEA. https://112.ua/de/magate-na-zaporizkij-aes-poruseno-sist-iz-semi-stovpiv-adernoi-bezpeki-88000

Neue Uranbrennstoffe erhöhen militärische Risiken

Die nuklearen Risiken steigen auch deshalb weiter an, weil für neue Atom-Techniken die Produktion von höher angereichertem spaltbaren Uran235 immer weiter ausgebaut wird. Eine dieser Entwicklungen nennt sich HALEU, bei dem Uran235 bis maximal 19,75 Prozent angereichert wird und zur Forschung und Entwicklung z.B. neuer Atomreaktoren dienen soll. Atomexperten waren international davor, dass mit neuen Technologien bereits derartige Anreicherungen für nukleare Zündungen ausreichend sind.  Die weitere Verbreitung dieses HALEU-Brennstoffs könnte damit die Risiken auch militärischer Anwendungen deutlich verschärfen.

Erst letztes Jahr haben Experten in den USA vor der Entwicklung und Verbreitung dieses HALEU-Brennstoffes massiv gewarnt. In einer Veröffentlichung im Magazin Science warnen sie, dass dieser Uranbrennstoff ohne weiteres auch für militärische Zwecke missbraucht werden könnte und auch für Atomwaffen nutzbar wäre. Dazu einige Quellen: https://www.scinexx.de/news/energie/wie-gefaehrlich-ist-haleu-uran/ // https://www.science.org/doi/10.1126/science.ado8693  // https://interestingengineering.com/culture/haleu-fuel-weaponization-risk  // https://www.eurekalert.org/news-releases/1046755

Schon in den letzten Jahren werden die Grenzen des Atomwaffensperrvertrags abgesenkt. Damit sind nicht die Maßnahmen des Irans gemeint, der sein Nuklearprogramm mit hohen Urananreicherungen von um die 60 Prozent (zu Forschungs- und Medizinzwecken, wie es dort amtlich heißt) gemeint und zu den Angriffen Israels und der USA führten.

Zivile Reaktoren für Tritium-Erzeugung zur militärischen Nutzung

Um Tritium herzustellen, welches für die Sprengköpfe von Nuklearwaffen als Verstärker benötigt wird, hatten die USA damit begonnen, in zivilen Atomkraftwerken besondere Absorber einzusetzen. In diesen wird das Tritium während der Kettenreaktion zur Stromerzeugung durch Bestrahlung im Reaktor hergestellt und später in militärischen Anlagen abgetrennt und für die Sprengköpfe genutzt. Auch in Frankreich soll das nun künftig im AKW Civaux so gemacht werden. Damit werden auch im Westen die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung immer mehr verwischt.

 

 

Atomforschungsreaktor München Garching 2000 Tage außer Betrieb

Seit nunmehr 2000 Tagen ist der Atomforschungsreaktor Garching außer Betrieb. Zuletzt hatten immer neue Probleme bei der Reparatur an einem Herzstück der Anlage zu weiteren Verzögerungen beim Versuch einer Inbetriebnahme geführt. Die Grüne Landtagsfraktion in Bayern  erinnert jetzt in einer PM an Pannen und Störfalle der letzten Jahre und fordert eine Aufarbeitung. Der Atomforschungsreaktor setzt hochangereichertes, waffenfähiges Uran als Brennstoff zur Herstellung von Neutronen für Forschungszwecke ein. (FOTO: FRM II)

Daran gibt es seit Jahrzehnten massive Kritik. Dennoch haben Gerichte zuletzt den weiteren Betrieb mit diesem Brennstoff gegen Klagen vom BUND Naturschutz Bayern bestätigt. In den nächsten sollen außerdem Atomtransporte mit dem verbrauchten hochaktiven Atommüll von Garching nach Ahaus stattfinden. Aufgrund der damit verbundenen Risiken bestehen höchste Sicherheitsanforderungen auch mit Blick auf den Terrorschutz.

Dokumentation PM Grüne Landtag Bayern.

5. September 2025 – Forschungsreaktor FRM II: 2000 Tage „Herzstillstand“

Landtags-Grüne kritisieren Schönrederei und kündigen Anfrage zur Aufarbeitung der zahlreichen Pannen an

München (5.9.25/fsa) „Am Garchinger Forschungsreaktor herrscht seit 2000 Tagen Herzstillstand“, so Claudia Köhler, Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis München. Sie bezieht sich auf Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, der noch im letzten Jahr überschwänglich schwärmte: „Hier schlägt das Herz der deutschen Kerntechnik-Forschung!“

Claudia Köhler: „Ein guter Kardiologe wäre der Minister nicht. Denn am kommenden Wochenende sind es 2000 Tage, seitdem der Reaktor keine Neutronen mehr produziert. Und es ist immer noch kein Ende abzusehen, schon gar nicht mit der lang geforderten Umrüstung und der Abkehr von hochangereichertem Uran. Es ist höchste Zeit, Schluss zu machen mit dem Schönreden und stattdessen endlich zu handeln.“

Die letzten Neutronen wurden in Garching am 16. März 2020 produziert.

„Durch eine beispiellose Schlamperei wurde damals ein Abgasschlauch nicht angeschlossen und dadurch innerhalb von zwei Wochen mehr als die erlaubte Jahresemissionsmenge des radioaktiven Stoffs C14 in die Luft geblasen“, stellt Claudia Köhler fest. In der Konsequenz musste der Betrieb umgehend eingestellt werden. Das gesamte Sicherheits- und Betriebskonzept kam auf den Prüfstand und musste überarbeitet werden.

Doch das war erst der Anfang einer Pannenserie:

  • Ein Jahr später, 2021, meldete sich die sogenannte „Kalte Quelle“, eine zentrale experimentelle Komponente, vom Dienst ab. Sie erzeugte nicht mehr genügend „kalte“, also langsame Neutronen; eine Reparatur war nicht möglich. Sie musste vollständig ausgebaut und ersetzt werden.
  • Im Januar 2022 meldete die TU München den dramatischsten Rückschlag: Am Zentralkanal trat ungeplant, aber kontinuierlich Flüssigkeit aus. Auch hier: keine Reparatur möglich, ein vollkommener Ersatz war nötig. Dabei stellte sich heraus, dass es nicht einmal eine ausreichende Dokumentation über die Herstellung dieses Zentralkanals gab. Es musste von vorne die Suche nach einem Lieferanten begonnen werden. Die Herausforderung besteht darin, Material zu finden, das den Neutronenbeschuss aushält.
  • Im 1. Quartal 2024 kündigte die TU an, wieder in Betrieb gehen zu können. Doch in nahezu regelmäßigen Abständen wurde dieser Termin verschoben, zuletzt auf Ende 2025 – der Termin ist nach Ansicht der Landtags-Grünen nicht mehr zu halten.

Markus Büchler, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Oberschleißheim, erklärt: „Seit sieben Jahren lenken die CSU-Minister und die TU mit Leuchtturmgefasel und Pressemeldungen von der Schlamperei ab. Immer wieder werden wider besseres Wissen eine Wiederinbetriebnahme und angebliche Durchbrüche für die Umrüstung weg vom hochangereicherten Uran (HEU) angekündigt und die Öffentlichkeit hingehalten.“

„In Wirklichkeit ist der FRM II seit Jahren mehr Baustelle als Forschungsstätte. Schon vor den 2000 Tagen Stillstand gab es anhaltende Korrosionsprobleme, Probleme beim Transport von Brennelementen und immer wieder ‚Wartungspausen‘. Der internationalen Forschung hat man 87 Brennelemente-Zyklen versprochen, geschafft hat man mit 47 gerade mal gut die Hälfte. Wenn das so weitergeht, ist der FRM II ein herausragendes Symbol für Aussitzen und Geldverschwendung in der Spitzenforschung“, so Markus Büchler.

Die Grünen-Abgeordneten kündigen eine Anfrage (Anhang) an, in der sie klare Aussagen und zeitnahes Handeln von der Staatsregierung einfordern, um den Ruf Bayerns als verlässlicher Wissenschaftsstandort zu sichern.

Die eingereichte Anfrage ist hier:  

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Claudia Köhler, Dr. Markus Büchler, Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vom 02.09.2025

Zum Ersatz des Zentralkanals am Forschungsreaktor FRM II in Garching
Anfang des Jahres 2022 wurde bekannt, dass der Zentralkanal am Forschungsreaktor FRM II
der TU München nicht mehr dicht ist und nicht mehr repariert werden kann. Der Austausch des
Zentralkanals ist bis heute nicht abgeschlossen und in Kombination mit einer Reihe von anderen
Ereignissen liefert der FRM II – entgegen vielfältiger Ankündigungen – seit 2000 Tagen keine
Neutronen mehr.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Staatsregierung:

1. a) Wann wurde die Undichtigkeit des Zentralkanals das erste Mal festgestellt und von wem?
b) Wann wurde die Staatsregierung davon informiert?

2. a) Wann wurde von wem festgestellt, dass eine Reparatur nicht möglich ist und ein Austausch
des Kanals erforderlich ist?
b) Wann wurde die Staatsregierung davon informiert?

3. a) Wann wurde der Auftrag zur Fertigung eines neuen Zentralkanals vergeben?
b) Wurde mit der Auftragserteilung eine Terminsetzung mit dem Hersteller vereinbart?
c) Wenn ja, welcher Termin wurde vereinbart?

4. a) Falls ein Termin vereinbart wurde: Was war der Grund bzw. die Gründe dafür, dass der
Termin vom Hersteller nicht eingehalten wurde?
b) Wann wurde der Zentralkanal an die TU München geliefert?
c) Wann hat der Einbau des Zentralkanals begonnen?

5. a) Welche weiteren Gründe gibt es dafür, dass die vielfältigen Ankündigungen der TU München
zur Wiederinbetriebnahme des Reaktors nicht eingehalten wurden?
b) Ist es richtig, dass der zuletzt öffentlich genannte Termin einer Wiederinbetriebnahme zum
Jahresende 2025 wiederum nicht eingehalten werden kann?
c) Wenn ja, was ist die Ursache dafür?

6. a) Ist es richtig, dass es zur Herstellung des ursprünglichen Zentralkanals weder bei der TU
München noch beim damaligen Hersteller eine vollständige Dokumentation gibt?
b) wenn ja, wer ist dafür verantwortlich?

7. a) Ist es richtig, dass ein (regelmäßiger) Austausch des Zentralkanals schon zu Zeit der
Inbetriebnahme absehbar war?
b) Wenn ja, wann hat man damals mit einem ersten Austausch gerechnet?

8. a) Wie hoch waren die erwarteten Kosten für die Herstellung des Zentralkanals zum Zeitpunkt
der Auftragsvergabe?
b) Bei welchem Kostenstand ist man aktuell?

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