Afd nutzt nukleare Vorlagen der CDU/CSU im Bundestag – Antrag und Aktuelle Stunde

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag gestellt, der direkt auf die Äußerungen der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in der letzten Woche Bezug nimmt. Sie hatte davon gesprochen, dass der Atomausstieg in Deutschland ein Fehler war. Und auch die Forderungen eines bayerischen Ministerpräsidenten Söder sind mit drin, wenn es um neue Reaktorkonzepte called SMR geht. Am 19. März 2026 geht der Antrag ins Plenum des Bundestags. Außerdem hat die AfD für die Aktuelle Stunde eine Aussprache über den von Macron initiierten Atomenergiegipfel in Paris auf die Tagesordnung setzen lassen. Titel des Antrags ist: „Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren“ (21/4749) vor. „Afd nutzt nukleare Vorlagen der CDU/CSU im Bundestag – Antrag und Aktuelle Stunde“ weiterlesen

Atomforschung in Deutschland für neue Reaktorkonzepte

Atomenergie ist Geschichte in Deutschland? Nun könnte man mit Blick auf die großen Mengen von Atommüll sagen: Noch lange nicht. Auch um die Uranfabriken, die weltweit im Geschäft und geopolitisch bedeutsam sind, geht es nicht. Vielleicht ist das schon Hintergrund der aktuellen Kampagnen von von der Leyen in der EU und Söder in Deutschland. Die AfD will das Thema in jedem Fall. Aber: Vor dem Neubau steht die Forschung und Entwicklung.  Konkret: Atomforschung für neue Reaktorkonzepte. Wird gemacht: „Flüssiges Salz für neue Reaktorkonzepte“ heißt es beim Atomforschungsreaktor FRM II in München Garching, der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRMII) – Technische Universität München. (Foto: © Laura Richter, TUM/FRM II – Titel: „Kick-off des Forschungsprojekts in Garching: Prof. Dr. Christian Reiter, TUM, Frank Blömeling und Frank Meissner, beide TÜV NORD EnSys, Liliana Quintero Zambrano, am TUM CNSI, und Tilmann Schlitt, wissenschaftlicher Mitarbeiter, TUM (v.l.n.r.).“)

So leitet die vom Bund und vom Land Bayern geförderte Einrichtung das Thema ein: „Flüssige Salzschmelzen könnten künftig dazu beitragen, Energie effizienter und klimafreundlicher zu erzeugen. Am FRM II erforscht die Doktorandin Liliana Quintero Zambrano, wie sich das flüssige Salz als Kühl- und Wärmetransportmedium in neuen Reaktorkonzepten einsetzen lässt. Das Projekt wird von TÜV NORD gefördert. …. Weltweit wird an Technologien gearbeitet, um CO2-Emissionen zu senken. Dazu zählen auch innovative Reaktorkonzepte, z. B. Small Modular Reactors (SMR). Eine Untergruppe sind Molten Salt Reactors, die flüssiges Salz statt Wasser zur Kühlung nutzen. „Salzschmelzen als Wärmeträger bieten großes Potenzial, Energiesysteme effizienter und leistungsfähiger zu gestalten – und das zugleich umweltfreundlich und wirtschaftlich. Durch die Weiterentwicklung dieser Technologien können wir einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung des Energiesektors und damit zum Klimaschutz leisten“, sagt Liliana Quintero Zambrano, die als Doktorandin am TUM Center for Nuclear Safety and Innovation des FRM II an dem von TÜV NORD geförderten Projekt forscht.“ Ausdrücklich wird darauf verwiesen: „Mehr Informationen: Das Forschungsprojekt „Untersuchung von neuartigen Salzschmelzen für Anwendungen mit hohen Wärmeflüssen“ wird durch die TÜV Nord-Vereine und die RWTÜV-Stiftung finanziert, die Anteilseigner der TÜV NORD GROUP sind. Die fachliche Begleitung leistet TÜV NORD EnSys als kerntechnische Gutachterorganisation. Die Laufzeit der Promotionsförderung durch die TÜV NORD-Vereine und die RWTÜV-Stiftung beträgt drei Jahre; das Projekt startete im Oktober 2025.“

 

Nukleare Katastrophen und Krieg: 15 Jahre Fukushima, 40 Jahre Tschernobyl und heute Krieg um Atomanlagen

Am 11. März jährt sich die mehrfache Atomkatastrophe von Fukushima in Japan zum 15. Mal. Am 26. April ist der Super-Gau von Tschernobyl 40 Jahre her. Und noch immer sind beide Atomruinen hoch radioaktiv verstrahlt und stellen weiterhin ein immenses Gefahrenpotential für Mensch und Umwelt dar. Noch für weitere Jahrzehnte werden Milliarden-Summen für die Aufräumarbeiten und die Sicherung vor weiteren radioaktiven Freisetzungen ausgegeben werden müssen. Hunderttausende Menschen haben durch die Katastrophen ihr Leben verloren, erkrankten an den Folgen der Strahlung, mussten ihre Heimat verlassen oder haben in anderer Weise massive Eingriffe in ihr Leben durch die nuklearen Katastrophen durchmachen müssen.

Dennoch setzen Selbstvergessene und politisch oder wirtschaftlich Interessierte weiterhin auf diese unverantwortliche Technologie. Nicht nur Katastrophen. Atomstrom heißt auch im unfallfreien „Normalbetrieb“ jede Menge Atommüll, dessen Lagerung tausende Generationen funktionieren muss, was weltweit ungeklärt ist.

„Technologieoffen“ geht anders!

Und dann ist da noch die Sache: Wer Atomkraftwerk sagt, muss auch Atombombe sagen. Denn genau das ist es, was die nukleare Maschine antreibt und wozu es einen Atomwaffensperrvertrag braucht. Doch der wird immer fragiler. Und dann sind Atomanlagen heutzutage Angriffsziele. In der Ukraine, wieder Tschernobyl, und Saporischschja, Europas größtes Atomkraftwerk. Oder die Atomanlagen im Iran. Bald sollen 25 Staaten über Atomwaffen verfügen, sagt die Agentur, die deren Verbreitung verhindern soll. Atomkraft? NEIN DANKE!

Nucleare Sicherheit, Tschernobyl und EU – Es mangelt an Strategie und solider Überwachung

Nucleare Sicherheit: Der Rechnungshof der EU hat einen „Sonderbericht 08/2026“ vorgelegt, in dem auch von der Atomkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 und den Bemühungen, die Umwelt und Menschen vor den Risiken der hoch radioaktiven Atomruine zu schützen, die Rede ist: „Internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit – Die Kommission ist nach wie vor ein wichtiger globaler Akteur, es mangelt jedoch an einer umfassenden Strategie und solider Überwachung.“ (Foto: Screenshot Titelseite EU-Rechnungshof Bericht Tschernobyl Schutzhülle)

Der Bericht macht deutlich, warum die Nutzung der Atomenergie internationale Zusammenarbeit braucht, zeigt aber auch deutlich Mängel auf, die zu relevanten Kostensteigerungen führen. Fast 40 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl in der Ukraine ist das von großer Bedeutung. Umso mehr, als im Kriegsgeschehen die erst vor wenigen Jahren fertiggestellte neue Schutzhülle durch Drohnen und Sprengstoff zerstört worden ist. 

Aus der EU-Seites heißt es: „Der Rechnungshof prüfte, ob die Kommission – gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst – die nukleare Sicherheit in Drittländern wirksam verbessert hat. Insgesamt gelangt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Kommission nach wie vor ein wichtiger Akteur bei der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit ist, da sie dazu beigetragen hat, ein breites Spektrum von Maßnahmen durchzuführen, die teilweise groß angelegt und komplex waren. Diese Ergebnisse sind gegenüber der ursprünglichen Planung jedoch häufig verzögert und mitunter kostspieliger. Bei einigen Maßnahmen stellt die langfristige Nachhaltigkeit nach wie vor eine erhebliche Herausforderung dar. Die Wirksamkeit der Kommission wird zudem durch das Fehlen einer umfassenden und aktuellen Strategie und einer soliden Priorisierung der Vorschläge sowie durch Mängel bei der Überwachung der finanzierten Maßnahmen beeinträchtigt. Der Rechnungshof legt Empfehlungen für diese Bereiche vor.

Im Presseportal – siehe oben – heißt es außerdem: „In dem Bericht werden der EU-Rahmen, die Zuweisung und Überwachung der EU-Gelder sowie die Ergebnisse untersucht, die mit den EU-finanzierten Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in der Ukraine, in Iran, Armenien, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan erzielt wurden.

Hintergrund

Foto: Screenshot aus der EU-Rechnungshof-Studie mit Quellenhinweis.

Der Unfall von Tschernobyl im Jahr 1986 und der Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 gaben Anlass zu großer Besorgnis über die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen in den neuen unabhängigen Staaten. Spätere Entwicklungen und Ereignisse wie der Unfall in Fukushima (2011) und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (seit 2022) haben weitere Risiken vor Augen geführt. Die Energienachfrage steigt jedoch weltweit weiter an, und der Anteil der Kerntechnologien an der Energieversorgung nimmt zu. Da diese Technologien weit verbreitet sind und die Strahlung im Falle einer Fehlfunktion weitreichende Folgen hat, ist Sicherheit hier entscheidend.

In der Vergangenheit hat sich die EU aktiv für internationale Zusammenarbeit bei der nuklearen Sicherheit eingesetzt. Mit Finanzhilfen aus dem Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Euratom-Darlehen wurde ein breites Spektrum von Tätigkeiten unterstützt, von der Aus- und Weiterbildung über die Bereitstellung von Fachwissen, sicherheitsrelevanter Ausrüstung und Infrastruktur bis hin zu Sanierungsarbeiten. In den langfristigen EU-Haushalten für 2014–2020 und 2021–2027 wurden Finanzhilfen in Höhe von jeweils rund 300 Millionen Euro für diese Zusammenarbeit bereitgestellt. Außerdem wurde zwischen 2017 und 2021 ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro an die Ukraine ausgezahlt.

Für die Presse

  • Der Bericht und die Pressemitteilung werden am Mittwoch, dem 4. März 2026, um 17.00 Uhr (MEZ) auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (eca.europa.eu) veröffentlicht.
  • Das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs ist Marek Opioła.
  • Interviews sind (je nach verfügbaren Terminen) möglich.
  • Für Statements und Medienanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Rechnungshofs unter press@eca.europa.eu.

Contact: ECA press office: press@eca.europa.eu“

  • Der komplette Sonderbericht ist hier als PDF online. Oder auch direkt hier online.
  • Außerdem gibt es über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit ANTWORTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION UND DES EUROPÄISCHEN AUSWÄRTIGEN DIENSTES AUF DEN SONDERBERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFS – hier als PDF. Oder direkt auch hier.
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