Kategorie: Energiewende

Urananreicherung in Deutschland – Modernisierung läuft – Sicherheitsbegutachtung PSÜ abgeschlossen

Unter der schwarz-grünen Landesregierung in NRW wird die Urananreicherung der URENCO in Gronau mit Milliarden-Investitionen modernisiert und ertüchtigt. Vom Atomausstieg ist diese Uranfabrik ausgenommen. Hier wird das für die Herstellung von Brennelementen zum Einsatz in konventionellen Atomkraftwerken notwendige Uran angereichert. Ein technisch überaus anspruchsvoller Vorgang, bei dem die sensiblen Zentrifugen mit enormen Geschwindigkeiten rotieren, um das spaltbare Uran235 auf einen Anteil von drei bis fünf Prozent im gasförmigen Natururan zu erhöhen. Nur so kann die Kernspaltung in herkömmlichen Reaktoren funktionieren. Eine alle zehn Jahre nach Atomrecht erforderliche Periodische Sicherheitsüberprüfung PSÜ, die 2021 gestartet wurde, ist jetzt offenbar abgeschlossen. Die URENCO begeht grad ihr 40. Betriebsjubiläum, wie die Westfälischen Nachrichten berichten. Der Bundesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und andere Oranisationen fordern die Stilllegung der Uranfabriken, um die Atomenergie auch international zu beenden. (Foto: URENCO)

URENCO ist nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ins Zentrum der weltweiten Uran-Geschäfte gerückt. Das Unternehmen betreibt unter strengen internationalen Kontrollen Urananreicherung in Almelo (NL), Capenhurst (GB), New Mexico (USA) und in Gronau in der Bundesrepublik. Dieser Tage begeht die deutsche Anlage ihren 40. Jahrestag der Inbetriebnahme.

Neben der Modernisierung von Zentrifugen, deren Einbau unter strenger Geheimhaltung erfolgt und wozu die Ministerien und das Unternehmen keine konkreten Angaben machen, soll außerdem ein Lager für abgereichertes Uran in Betrieb genommen werden. Dazu laufen die atomrechtlichen Vorbereitungen heißt es. Außerdem wird geprüft, eine Anlage für den Umgang mit kontaminierten, ausgemusterten Uran-Zentrifugen auf dem Gelände in Gronau zu errichten.

  • Einige Medien berichten derzeit davon, dass Russland möglicherweise eine neue, wesentliche effizientere Generation von Ultra-Gaszentrifugen in die letzte Testphase vor dem kommerziellen Einsatz schickt. Die Maschine läuft offenbar unter dem Kürzen HZ-10. Unter dem Dach von Rosatom ist das für Uran und Brennelemente zuständige Unternehmen TVEL mit der Entwicklung befasst. Dazu ein Bericht hier online – die Qualitität der Quelle ist von umweltFAIRaendern.de noch nicht überprüft. Allerdings berichtet auch die World Nuclear News über diese neue Entwicklung der russischen Uran-Anreicherung. Die USA hatten in den letzten Jahrzehnten die Fähigkeit einer eigenen modernen Urananreicherung technisch verloren und sind seit einigen Jahren mit hohen Kosten dabei, eine eigene Zentrifugen-Technik zu entwickeln und zu installieren. Dazu konzentrieren sich die USA auf die Anreicherungstechnik in Verbindung mit höher angereichertem Uran bis knapp unter 20 Prozent. Dazu bedienen sich die USA auch der teilweise deutschen Unternehmung URENCO, die am Standort in den USA demnächst die Urananreicherung von bis zu zehn Prozent angereichertem Uran starten will. Die neuen Uran-Brennstoffe firmieren unter dem Namen HALEU. Dazu Informationen auf umweltFAIRaendern.

Nachdem mehrfachen Super-Gau in Fukushima und dem Atomausstieg in Deutschland ist die Produktion von angereichertem Uran rückläufig gewesen. Nun ist das Unternehmen dabei, neue Zentrifugen zu installieren und die Produktion schrittweise auf die genehmigten Höchstmengen (4.500 t UTA/a) heraufzufahren.

Hintergrund sind Bemühungen, den Weltmarktführer Russland unter der Leitung des Atomkonzerns Rosatom mit seinen weltweiten Anreicherungsdienstleitungen zu verdrängen. Dazu werden in den USA und der EU Schritte eingeleitet. Allerdings gibt es keine Sanktionen oder gar einen Boykott, die den Betrieb von Atomkraftwerken gefährden könnte. Auch in den anderen Staaten ist URENCO dabei, die Kapazitäten der Urananreicherung auszubauen und zu erweitern.

In der Uranfabrik wird vor allem mit radio-toxischen Uranhexafluorid (UF6) hantiert. Vor allem chemisch ein extrem reaktionsfreudiges Fluor-Uran-Produkt. Allerdings handelt es sich dabei nicht um mittel- oder hochradioaktives Material.

Auf der Homepage der Atomaufsicht NRW ist außerdem zu lesen, dass die vom Unternehmen im Rahmen der PSÜ vorgelegten Unterlagen und Gutachten anschließend überprüft worden sind. Dazu waren externe Gutachter am Start: „Von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde waren dazu als unabhängige Gutachter beauftragt worden: Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit GRS (Köln), Öko-Institut (Darmstadt) und TÜV SÜD (München).“

Weiter teilt das Ministerium auf der genannten Homepage mit: „Das Ergebnis der periodischen Sicherheitsüberprüfung 2021: Es gibt zur Abwehr von Gefahren oder zur Einstellung des Betriebs der Anlage aus Sicht der Atomaufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf. Gleichwohl sind Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit der Anlage angezeigt. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde prüft deshalb fachlich die von den Gutachtern ausgesprochenen Empfehlungen.“

 

 

 

Dokumentation von der Homepage des Wirtschaftsministeriums NRW, 18.8.2025:

Urananreicherung

Urananreicherungsanlage Gronau

Am Standort Gronau betreibt die Urenco Deutschland GmbH die Urananreicherungsanlage Gronau. Die Urenco Deutschland GmbH ist ein Tochterunternehmen der Urenco Enrichment Company Limited mit Sitz in Großbritannien. Weitere Anreicherungsanlagen der Urenco Gruppe befinden sich in Großbritannien, in den Niederlanden und in den USA. Anteilseigner der Urenco-Gruppe sind je zu einem Drittel die Niederlande und Großbritannien im Rahmen staatlicher Beteiligungen und die deutschen Firmen RWE und PreussenElektra.

Das Wirtschaftsministerium NRW ist die zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde über die Urananreicherungsanlage Gronau (UAG). Sie hat im Jahr 1981 die erste nach § 7 Atomgesetz (AtG) notwendige Genehmigung für deren Errichtung erteilt. Die UAG wurde 1985 mit einer Trennleistung von 400 t UTA/a in Betrieb genommen (UTA = Urantrennarbeit). Letztmalig erfolgte eine atomrechtliche Genehmigung für den weiteren Ausbau und den Betrieb der Anlage im Jahr 2005. Genehmigt wurden u. a. die Erhöhung der Trennleistung von 1.800 t UTA/a auf bis zu 4.500 t UTA/a sowie die Errichtung und der Betrieb eines Uranoxid-Lagers. Das Uranoxid-Lager ist bereits 2014 am Standort Gronau errichtet worden. Seine nukleare Inbetriebnahme ist nach aktuellem Stand für 2025 vorgesehen und bedarf der Zustimmung durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde.

In der UAG wird Natururan in Form von Uranhexafluorid (UF6) mit einem Anteil von spaltbarem Uran-235 von 0,7 % mit Hilfe von Gasultrazentrifugen auf den für den Einsatz in Kernkraftwerken benötigten Gehalt von 5 % U-235 angereichert. Die Urananreicherung nach dem Gasultrazentrifugenprinzip ist die weltweit modernste und effizienteste Methode. Die Zentrifugentechnologie wurde aufgrund der Gefahren der Proliferation daher als „Geheim“ eingestuft. Aus dem durch die Anreicherung erzeugten „Product“ werden im Ausland wie auch in der einzigen in Deutschland ansässigen Brennelementfabrik in Niedersachsen Brennelemente für den Einsatz in Kernkraftwerken hergestellt. Es findet somit keine direkte Belieferung von Kernkraftwerken durch die Urenco Deutschland GmbH (Urenco D) statt.

Neben dem Wirtschaftsministerium NRW als staatlich zuständiger Atomaufsicht unterliegen die Tätigkeiten der Urenco D der Überwachung durch weitere Behörden; dazu zählen unter anderem

  • IAEA/Euratom für die Überwachung der sicheren Verwendung nuklearen Materials,
  • das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) für die Genehmigung der Beförderung von „Kernbrennstoffen“
  • für die Genehmigung der Beförderung „Sonstiger radioaktiver Stoffe“ die Bezirksregierung Münster (Straßen und Wasserwege) und das Eisenbahnbundesamt (bundeseigenes Schienennetz)
  • das Bundesumweltministerium (BMUV) für die Überwachung der Einhaltung der Verträge von Almelo, Cardiff, Washington und Paris betreffend die Zentrifugentechnologie
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Exportgenehmigungen

Genehmigungsantrag für ein Zentrifugenlager

Die Urenco D hat mit Schreiben vom 25. Oktober 2024 die Errichtung und den Betrieb eines neuen Zentrifugenlagers beim Wirtschaftsministerium NRW beantragt. Dort sollen defekte Zentrifugen bis zu ihrer aus Geheimhaltungsgründen komplexen Verwertung in einem noch in Planung befindlichen speziellen Reststoffbearbeitungszentrum am Standort der UAG gelagert werden.

Der Genehmigungsantrag für das Zentrifugenlager wird vom Wirtschaftsministerium NRW gemäß den Vorgaben der atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) geprüft. In einem ersten Schritt wurde eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht (UVP-Pflicht) gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Die Prüfung hat ergeben, dass eine UVP für die Errichtung und den Betrieb eines Zentrifugenlagers nicht erforderlich ist. Durch die beantragte Änderung der bestehenden Gesamtanlage werden keine zusätzlichen oder anderen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorgerufen.

Periodische Sicherheitsüberprüfung 2021 der UAG

Betreiber kerntechnischer Anlagen sind nach dem Atomgesetz (AtG) dazu verpflichtet, jeweils alle zehn Jahre die Ergebnisse einer periodischen Sicherheitsüberprüfung vorzulegen. Ziel der periodischen Sicherheitsüberprüfung ist die Überprüfung und Bewertung der nuklearen Sicherheit der Anlage in Bezug auf die Beherrschung der in den einschlägigen Regelwerken festgelegten Störfälle durch die Sicherheitseinrichtungen der Anlage. Nach Ablauf von 10 Jahren wurde nach § 19a AtG bei der Urenco D im Jahr 2021 (Stichtag 30.06.2021) die dritte periodische Sicherheitsüberprüfung durchgeführt. Hierzu sind die eingereichten übergreifenden Analysen und Beurteilungen durch die hinzugezogenen Sachverständigen final begutachtet worden.

Das Ergebnis der periodischen Sicherheitsüberprüfung 2021: Es gibt zur Abwehr von Gefahren oder zur Einstellung des Betriebs der Anlage aus Sicht der Atomaufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf. Gleichwohl sind Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit der Anlage angezeigt. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde prüft deshalb fachlich die von den Gutachtern ausgesprochenen Empfehlungen.

Die von der Betreiberin betriebsbegleitend umzusetzenden Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung des Sicherheitszustandes der Anlage werden atomaufsichtlich überwacht.

Bei der Überprüfung wurden alle sicherheitstechnisch relevanten Themen untersucht, die den Standort, die Standorteinwirkungen, die Auslegung und den Betrieb der Anlage sowie die Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und zur Abmilderung von Unfallfolgen betreffen. Hierbei wurden die radiologischen und chemischen Auswirkungen, die Betriebssicherheit, die Anlagensicherung sowie die Entsorgung und die Stilllegbarkeit der Anlage und mögliche Einwirkungen von außen wie Erdbeben, Explosionsdruckwellen und Hochwasser berücksichtigt.

Von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde waren dazu als unabhängige Gutachter beauftragt worden: Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit GRS (Köln), Öko-Institut (Darmstadt) und TÜV SÜD (München).

Enrichment Technology Company

Die Enrichment Technology Company Deutschland (ETC D) beschäftigt sich am Standort in Jülich mit der Entwicklung und Fertigung von Zentrifugen und Bauteilen für die Anreicherungstechnologie. Die ETC D gehört wie die Urenco Deutschland GmbH zur Urenco-Gruppe. Die Betriebsstätte in Jülich ist eng mit den Betrieben der Urenco-Gruppe, auch in den Niederlanden und England, verflochten.

Das Wirtschaftsministerium NRW ist die zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde über die Verwendung von Kernbrennstoffen (§ 9 AtG) bei der ETC D in Jülich.

Informationen zum Betrieb

https://www.wirtschaft.nrw/informationen-zum-betrieb

Atommüllprobleme: verharmlost und ungelöst – Über 4000 Einwendungen ans BMU übergeben

Der Umgang mit allen Arten von Atommüll ist und bleibt ein weitgehend ungelöst Problem. Von einer vermeintlich dauerhaft sicheren Endlagerung sind wir weit entfernt. In Jülich sollen deshalb über 150 Atommülltransporte mit hochaktivem Strahlen-Brennstoff per LKP von einer Zwischenlösung zur nächsten transportiert werden. Mit dabei Risiken und Nebenwirkungen und verbunden jeweils mit einem Großaufgebot von Polizei. Nuklearer Irrsinn. Gleichzeitig legt das Bundesumweltministerium einen Bericht zum Stand und weiteren Umgang mit allen Arten von Atommüll vor, der die Probleme überwiegend verharmlost. Gegen dieses sogenannte „Nationale Entsorgungsprogramm“ gibt es Proteste. Über 4000 Einwendungen von Initiativen und Umweltschützer:innen wurden dem BMU jüngst übergeben. Die Entwürfe für den Bericht zum sogenannten NaPro stammen noch aus dem grünen BMU der letzten Regierung. (Foto: .ausgestraht)

Dokumentation einer PM (hier von der Seite des BUND):

Atommüll-Probleme bleiben ungelöst

31. Juli 2025 | Atomkraft

.ausgestrahlt, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) übergeben über 4.000 Stellungnahmen an Bundesumweltministerium

    • Bündnis an Organisationen stuft Atommüll-Entsorgungsprogramm der Bundesregierung als mangelhaft ein
    • Zwischenlager zu unsicher – langfristiger Gesamtplan ist nötig
    • Mit der Suche nach einem Endlager für alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle muss jetzt begonnen werden

Die Organisationen .ausgestrahlt, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute über 4.000 Stellungnahmen an Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) übergeben. Die Stellungnahmen bestätigen: Das Atommüll-Entsorgungsprogramm ist mangelhaft und greift wichtige Punkte nicht auf. So werden die tatsächlichen Zeitstränge der Endlagersuche und die sich daraus ergebenden Probleme auch bei der Zwischenlagerung nicht benannt. Ebenso verschweigt die Bundesregierung bereits bekannte Sicherheitsprobleme der Zwischenlager, rostende Fässer und fehlende Genehmigungen. Anlass für die Übergabe der Stellungnahmen ist das sogenannte Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro). Darin informiert die Bundesregierung die Europäische Union (EU) darüber, wie sie mit dem deutschen Atommüll umgehen will.

Helge Bauer, .ausgestrahlt: „Mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) hat die Bundesregierung einen Flickenteppich als Atommüllprogramm vorgelegt. Kein Wort dazu, wie die jetzt schon ständig auftretenden rostenden Fässer in den Zwischenlagern in Zukunft verhindert werden sollen. Kein Wort zu den vielen geplanten, gefährlichen und vor allem unsinnigen Castortransporten, die noch quer durch die Republik gehen sollen. Auch zum Atommüll, der auf Hausmülldeponien landet, gibt es keine Aussagen. Dazu kommt, dass das NaPro bei der Endlagersuche für schwach-, mittel- und hochradioaktiven Atommüll auf falsche Wege setzt. Die Bundesregierung kann und darf sich aber kein weiteres gescheitertes Endlagerprojekt mehr leisten. Das Vertrauen in ihre Lösungskompetenz ist bereits zu stark beschädigt.“

Bundesregierung muss realistischen Plan für Atommüll vorlegen

Seit acht Jahren läuft die Suche nach einem unterirdischen Lager für die hochradioaktiven Abfälle. Es wird noch mehrere Jahrzehnte dauern, bis es ein Endlager gibt. So lange liegt der deutsche Atommüll in Zwischenlagern, deren Sicherheit schon jetzt mehr als fraglich ist.

Juliane Dickel, BUND-Expertin für Atompolitik: „Statt ein solides Gesamtkonzept zu erarbeiten, setzt die Bundesregierung in ihrem Atommüll-Entsorgungsprogramm auf ein Weiter-So. Dabei gehen aktuelle Zeitabschätzungen davon aus, dass der Müll noch sehr lange oberirdisch zwischengelagert werden muss. Die Probleme durch alte Lagergebäude, Behälter und die darin gelagerten Brennelemente wachsen, geopolitische Bedrohungen verändern sich. Klar ist, es braucht dringend einen verantwortungsvollen Umgang mit dem gefährlichen Atommüll. Doch das alles bildet das Programm nicht ab. Damit Mensch und Umwelt bestmöglich geschützt sind, muss die Bundesregierung jetzt alle Fragen für ein bundesweites tragfähiges Atommüll-Gesamtkonzept auf den Tisch legen und sie gemeinsam mit den Betroffenen diskutieren. Der Schutz vor radioaktiver Strahlung muss oberste Priorität erhalten.“

Ungeeignetes Endlagerprojekt Schacht Konrad beenden

Während für den hochradioaktiven Abfall aktuell ein Endlager gesucht wird, legt der Gesetzgeber mit Blick auf schwach- und mittelradioaktive Abfälle sehr viel geringere Maßstäbe an. Ein Teil dieser Abfälle soll in das ehemalige Bergwerk Schacht Konrad in Salzgitter eingelagert werden. Dies erfüllt jedoch keine der heutigen Anforderungen an ein Endlager, wie einen sicheren Einschluss der Abfälle. Auch wird voraussichtlich deutlich mehr Radioaktivität im Grundwasser landen.

Marianne Neugebauer, Geschäftsführender Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: „Im NaPro wird komplett ausgeblendet, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Ganz entscheidend ist zum Beispiel der fehlende einschlusswirksame Gebirgsbereich, der den Atommüll allseitig wirksam und sicher einschließen soll. Auch wird nicht thematisiert, dass die wasserrechtliche Zulassung der Abfälle für Schacht KONRAD fehlt. Dabei bedeutet das, dass es aktuell kein einziges Fass gibt, das eingelagert werden darf. Im NaPro wird fortgesetzt, was wir bei Schacht KONRAD seit Jahrzehnten erleben: Die vorhandenen Probleme werden nicht benannt und die entsprechenden Konsequenzen nicht gezogen. Anstatt weiter Geld im ungeeigneten Schacht zu versenken, muss das veraltete Projekt endlich aufgegeben werden und jetzt mit der Suche für ein Endlager für alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle begonnen werden.“

Hintergrund:

Die EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, ein Nationales Entsorgungsprogramm vorzulegen und alle zehn Jahre zu aktualisieren. Darin legen sie dar, wie sie mit Atommüll umgehen und wie sie ihn entsorgen wollen. In diesem Jahr steht die erste Aktualisierung an. Im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung konnte die Öffentlichkeit Stellung nehmen. Neben fachlichen und Einzelstellungnahmen haben verschiedene Organisationen im Rahmen der bundesweiten Atommüllkonferenz eine gemeinsame Stellungahme erarbeitet, darunter .ausgestrahlt, die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der BUND und die Wolfenbüttler AtomAusstiegsGruppe.

Mehr Informationen:

Wachsende Nuklear-Risiken. Russland droht – USA verlegen Atomwaffen-U-Boote … Atomenergieagentur meldet Kriegskämpfe nahe AKW Saporischschja

Russland und seine Atomwaffen. Die USA haben ihre mit Atomwaffen bestückten und mit Atomreaktoren betriebenen U-Boote näher an Russland verlegt (Tagesschau). Außerdem wird bekannt, dass die USA erstmals wieder Atomwaffen in Großbritannien stationieren. Das „Empire“ kauft dazu – ebenso wie die deutsche Armee – die für den Einsatz erforderlichen Kampfjets vom Typ F-35A-Jets in den USA. Die Aufrüstung für die neuen Kampfjets auf der Atomwaffen-Startbahn Büchel in Deutschland gerät derweil immer teuer – gefährlich ist das ohnehin. (Tagesschau) Dazwischen Atomkraftwerke im Krieg! In Russlands Krieg in der Ukraine gibt es wiederholt Kämpfe in direkter Nähe der sechs Atomreaktoren des größten europäischen Atomkomplexes – Saporischschja. Nukleare Risiken als alltäglicher Normal. Nicht durch technisches Versagen, sondern du Waffeneinsatz gegen Atomanlagen? In wenigen Tagen jährt sich zum 80. Mal der Jahrestag der Atomwaffen-Abwürfe der USA auf Japan, – nicht auf Deutschland! Nie wieder Hiroshima. Erst vor wenigen Wochen wurden die Uranfabriken im Iran angegriffen. (Guardian) Und in Niedersachsen, bei der Uranfabrik in Linken droht die deutsche Entscheidung, dass russische und französische Atomkonzerne gemeinsam einen Deal machen. (Den letzten Satz müsst ihr recherchieren: alle Informationen auf umweltFAIRaendern.de)

IAEA – Internationale Atomenergie Agentur.

Update 307 – IAEA Director General Statement on Situation in Ukraine

76/2025 – Vienna, Austria

The IAEA team at Ukraine’s Zaporizhzhya Nuclear Power Plant (ZNPP) heard explosions and saw smoke coming from a nearby location where the plant said one of its auxiliary facilities was attacked today, Director General Rafael Mariano Grossi said.

The IAEA team was informed by the ZNPP that the facility was struck by shelling and drones from 9am, around the same time as the team could hear military activity.

The auxiliary facility is located 1,200 metres from the ZNPP’s site perimeter and the IAEA team could still see smoke from that direction in the afternoon.

It was the latest in a series of incidents in recent weeks and months further highlighting possible dangers to nuclear safety during the military conflict at the ZNPP.

“Any attack in the vicinity of a nuclear power plant – regardless of the intended target – poses potential risks also for nuclear safety and must be avoided. Once again, I call for maximum military restraint near nuclear facilities to prevent the continued risk of a nuclear accident,” Director General Grossi said.

Falsche Darstellung auf Bundestagsseite zu Atomtransporten NRW

Der Bundestag berichtet auf seiner Homepage über die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum weiteren Umgang mit Atommüll aus Jülich und die Antworten der Bundesregierung. Dabei kommt die Redaktion zu einer am Ende falsche Aussage. Im November 2022 hatte der Haushaltsausschuss die weitere Zwischenlagerung samt Neubau von der sonst geltenden Kostenregelgung im Verhältnis von 70 Prozent durch den Bund 30 Prozent Land ausgenommen. Die weitere Zwischenlagerung in Jülich müsste das Land NRW allein bezahlen. Nur im Falle von Transporten nach Ahaus – die in der Summe kostengünstiger sein sollen – würde weiterhin 70 / 30 finanziert.

  • Hier ist der Sachverhalt beim Bundestag dargestellt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1103362 – Dort auch die Hinweise zu der Kleinen Anfrage und den Antworten.
  • Die Aachener Zeitung hatte auf Basis einer Kleinen Anfrage und Antwort im Mai berichtet: „Jülich – Premium – Castor-Lager könnte in Jülich neu gebaut werden, wenn das Land bezahlt – Die Aussage der Bundesregierung war in dieser Form bisher so nicht bekannt. Dann wären auch die 152 Atomtransporte nach Ahaus vom Tisch. Angebote des Landes gibt es aber nicht. 0

Das Problem entsteht, weil die Antwort der Bundesregierung sehr verklausuliert ist und daher in der zur Verfügung stehenden Zeit eines solchen Textes auf HiB offenbar die vielen genannten Zurück-Hinweise und Drucksachen nicht kontrolliert werden konnten. Diese Verkürzung führt aber dazu, dass HiB behauptet, dass weiterhin alles Varianten im Zusammenhang mit dem AVR-Atommüll weiterhin 70/30 finanziert werden. Das ist nicht mehr korrekt.

umweltFAIRaendern hatte bereits 2022 über den Beschluss des Haushaltsausschusses berichtet:

Zu den aktuellen Dingen rund um den Atommüll in Jülich und eventueller Atomtransporte nach Ahaus siehe:

 

Atomtransporte in NRW verhindern – vor einer Entscheidung: Auch Verbände und Initiativen wollen mit Bundesumweltminister reden

Nachdem Linke und Grüne Vorstandsmitglieder aus NRW sowie zwei Bundestagsabgeordnete den Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) in einer gemeinsamen Initiative eingeladen haben, vor einer Entscheidung vor Ort noch einmal mit den Betroffenen gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, die die Durchführung von über 150 Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus vor Ort überflüssig machen, unterstützen nun auch Verbände und Initiativen diesen Vorschlag. Der BUND in NRW hat sich ebenfalls per Brief an Carsten Schneider gewandt. Auch die BI Ahaus hat sich für einen Dialog ausgesprochen. Verwiesen wird aber auch darauf, dass sowohl Betreiber als auch das zuständige Wirtschaftsministerium in NRW dazu einen Beitrag leisten müssen.

Neben der Einladung an den Bundesumweltminister, noch vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit dem Atommüll in Jülich zu Gesprächen nach NRW zu kommen, sorgt ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag dafür, dass das Thema möglicherweise im September nach der Sommerpause auch noch auf die Tagesordnung des Umweltausschusses kommet. Offen ist, ob das Bundesumweltministerium auch dem Parlament noch mal die Möglichkeit gibt, einen Verbleib des Atommülls zu beraten.

Dokumentationen der Presseerklärungen: 

Die PM der BI Ahaus: Ahaus, den 31.07.25 – Pressemitteilung:

Einladung des Bundesumweltministers nach Ahaus wegen drohender Castor-Transporte: BI begrüßt parteiübergreifende Initiativen von Abgeordneten aus dem Münsterland – Gespräche müssen aber auch mit Finanz- und Forschungsministerium stattfinden!

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ begrüßt die Initiative zweier Bundestagsabgeordneter aus dem Münsterland, Bundesumweltminister Carsten Schneider nach Ahaus einzuladen, um mit ihm und Betroffenen über Alternativen zu den drohenden Atommüll-Transporten aus Jülich nach Ahaus zu sprechen. Die Abgeordneten Jan-Niklas Gesenhues (Grüne) und Mareike Hermeier (Die Linke) hatten sich letzte Woche parteiübergreifend zu dieser Initiative entschlossen. Die BI würde es auch begrüßen, wenn sich weitere Abgeordnete aus der Region diesen Bemühungen anschließen würden.

Allerdings: Wenn die angestrebten Gespräche zum Erfolg führen sollen, müssen zeitnah weitere Gespräche stattfinden. Denn der Bundesumweltminister hat nur begrenzten Einfluss auf die möglichen Alternativen: Der Neubau einer zeitgemäßen Zwischenlagerhalle in Jülich selbst kann nur von der dortigen Entsorgungsgesellschaft JEN in die Wege geleitet werden. Und deren Aufsichtsrat wird dominiert von anderen Bundesministerien: denen für Finanzen sowie für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Die aber weigern sich bisher unter Berufung auf wenig seriöse Kostenrechnungen, die nötigen Schritte für einen Neubau in Jülich zu genehmigen. Hier müssten dringend die notwendigen Gespräche geführt werden. Wenn die Bundestagsabgeordneten aus der Region hierbei aktiv würden, hätte dies die volle Unterstützung der BI.

i.A. und Kontakt in dieser Angelegenheit:

Hartmut Liebermann

PM des BUND NRW

Sichere Lagerung statt riskanter Atommülltransporte

31. Juli 2025 | Atomkraft, AVR Jülich, Energiewende

BUND lädt Bundesumweltminister Carsten Schneider zum Vor-Ort- Gespräch über geplante Atomtransporte

    • Atommülltransporte sind gefährlich und nicht zielführend
    • Debatte über Alternativen zur Verlagerung des Atommülls gefordert
    • Kritik auch seitens der Landesregierung und Polizei-Gewerkschaft

Düsseldorf | Nach den Vorstellungen des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sollen bald mehr als 300 000 radioaktive Brennelemente aus dem Forschungsreaktor AVR Jülich mit LKWs über Autobahnen und Landstraßen in das Zwischenlager Ahaus transportiert werden. Diese 152 Transporte sind aus Sicht des nordrhein-westfälischen Landesverbands des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht nur hochgefährlich, sondern angesichts der befristeten Genehmigung des Zwischenlagers auch nicht zielführend. Deshalb hat der BUND Bundesumweltminister Carsten Schneider vor der Entscheidung über diese Transporte zu einem Vor-Ort-Termin nach NRW eingeladen.

Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND: „Die Zeit drängt – und es braucht jetzt einen offenen Dialog mit allen Beteiligten. Deshalb fordern wir Bundesumweltminister Schneider auf, sich direkt vor Ort ein Bild zu machen und sich die Ängste und Sorgen der von den nuklearen Risiken betroffenen Menschen anzuhören. Nur wer mit den Betroffenen, Fachleuten und politisch Verantwortlichen in dieser Region spricht, kann eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen.“

Ziel ist es, Alternativen zum geplanten Abtransport zu diskutieren und mögliche Wege aufzuzeigen, wie eine sichere Lagerung in Jülich ermöglicht werden kann. Denn das Vorhaben stößt nicht nur aufgrund der hohen Risiken auf massive Kritik, sondern ist auch nach Ansicht der Landesregierung NRW „unnötig“. Stattdessen fordert der BUND einen Verbleib des Atommülls am Standort Jülich und den Neubau eines geeigneten Zwischenlagers. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete den Aufwand, der mit der enormen Anzahl der Transporte und ihrer hochgefährlichen Fracht verbunden ist, zudem als „unverhältnismäßig“.

Der BUND warnt davor, aus politischen oder logistischen Gründen auf eine Lösung zu setzen, die weder sicherheitstechnisch noch gesellschaftlich tragfähig ist. „Wir brauchen eine nachhaltige Lösung. Ein Besuch des Ministers in NRW wäre ein wichtiges Zeichen für Transparenz, Dialogbereitschaft und Verantwortung“, so Sticht. Bis zu einem solchen Gespräch bleiben die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und die Atomaufsicht NRW gefordert, die Voraussetzungen für eine weitere sichere Zwischenlagerung in Jülich zu schaffen.

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