Kategorie: Energiewende

Linksfraktion fordert Fernwärmenetz von HanseWerk Natur in Hamburg rekommunalisieren

Allein das könnte ein Grund sein, warum die Hamburger SPD und die Grünen in der Bürgerschaft sich gründlicher mit einem Antrag der Linksfraktion zur weiteren Rekommunalisierung eines Wärmenetzes kümmern sollten:  „Die Verbraucherzentrale klagt gegen HanseWerk Natur wegen stark erhöhter Fernwärmepreise, die aus seiner Sicht ungerechtfertigt sind. Ziel ist die rückwirkende Preisanpassung und Erstattung an Kund:innen.“ Der Abgeordnete Stephan Jersch und die Linksfraktion erinnern mit Bezug auf den Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ daran, dass einige kleinere Fernwärmenetze damals zum Schaden von Fernwärmekund:innen seinerzeit „übersehen“ wurden. Der Antrag „Rückkauf der restlichen Fernwärmenetze“ zielt konkret darauf, dass die Stadt dem HanseWerk Natur regulär zum Ende 2025 den Wegenutzungvertrag kündigt und damit den Rückkauf zum Wohle der Fernwärme-Kund:innen einleitet. (Foto: Aktion für den Volksentscheid)

  • Der Antrag zur weiteren Rekommunalisierung von Fernwärmenetzen in Hamburg mit der Drucksachennummer 23/1434 ist hier als PDF online.
  • Über die laufenden Klagen gegen HanseWerk Natur berichten die Verbraucherzentralen NRW hier und Hamburg hier. Auf der Hamburger Seite wird ausführlich nachgezeichnet, wie das Verfahren seit 2015, also noch während der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“, seitdem abgelaufen ist. Doch die kleineren Fernwärmenetze in Hamburg wurden seinerzeit vom Senat „übersehen“ und nicht in die Rekommunalisierung des großen Fernwärmenetzes von Vattenfall einbezogen. Siehe dazu auch Energietisch Hamburg.
  • Alles über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf umweltFAIRaendern.

Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme sollte keinen privatwirtschaftlichen Interessen, sondern dem Gemeinwohl unterliegen, also in öffentlicher Hand sein. Das war 2013 die Grundüberzeugung des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids „Unser Hamburger – Unser Netz“. Zwar viel am Ende die Entscheidung knapp aus, aber die bisherigen Eigentümer Vattenfall und E.on hatten mit massiver Überstützung vom damaligen Bürgermeister Olaf Scholz und seiner SPD sowie CDU, FDP und Handelskammer mit aller Macht und Zig-Millionen Euros versucht, den Volksentscheid zu kippen.

Nach der Umsetzung der Rekommunalisierung in Hamburg räumten schließlich auch massive Gegner des damaligen Volksentscheids wie der heutige Finanzsenator Dressel ein, dass das ganze Projekt überaus nützlich und sinnvoll für die Bürger:innen und die Stadt Hamburg war und ist.

Neben ökologischen Belangen hatten die Initiatoren (Umweltverbände, Kirche, Sozialverbände und auch die Verbraucherzentrale Hamburg) damals auch auf die sozialen Motive hingewiesen und damit überzeugt.  Wie notwendig das ist, zeigt in den letzten Jahren der auch auf Hamburger Gebiet aktive Fernwärmenetzbetreiber HanseWerk Natur, der erhebliche Kostensteigerungen gegen seine Kund:innen durchgesetzt hat, die aus Sicht der Verbraucherzentralen nicht zur rechtfertigen und illegal sind.

Allerdings: Kostensteigerungen sind natürlich grundsätzlich auch bei der Fernwärme nicht zu vermeiden. Die Gaspreisentwicklung durch den Ukraine-Krieg und der Umbau von Wärmeerzeugung aus Kohle auf klimafreundlicher Energie sind nicht umsonst. Das zeigt sich auch bei der rekommunalisierten Fernwärme unter dem Dach der Hamburger Energie Werke (HEW). Auch hier sind im Frühjahr Preissteigerungen angekündigt worden, die zu Mitte 2026 wirksam werden sollen. (Siehe NDR: Fernwärme in Hamburg wird deutlich teurer)

Von einem „Heizschock bei Fernwärme“ berichtet aktuell auch Mieter helfen Mietern in Hamburg. „Die Kosten für Fernwärme sind teilweise deutlich angestiegen. Dies trifft in Hamburg auch viele SAGA-Wohnungen.“ Weiter heißt es dort: „Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Sammelklagen gegen die Fernwärmeversorger E.ON und HanseWerk Natur GmbH eingereicht.“ MhM verweist auf die Klagen der Verbraucherzentralen und empfiehlt: „Einen ähnlichen Schritt sollte auch die SAGA für ihre Mieter:innen gehen.“ Aber: Aber anders als bei privaten Unternehmen wie HanseWerk Natur können Bürgerschaft und Öffentlichkeit sich in die Preisgestaltung bei HEW einmischen, die Grundlagen prüfen und ggfls. korrigieren, bevor es per Gericht zur weiteren Klärung kommen muss. Und: Die in öffentlicher Hand befindlichen HEW haben eine Preiserhöhung jetzt erst für 2026 angekündigt, während die private HanseWerk Natur das nicht nachvollziehbar schon vor Jahren gemacht hat!

In der Einleitung zu dem Antrag erläutern Stephan Jersch und die Linksfraktion den Sachverhalt und begründen den Antrag zur weiteren Rekommunalisierung der kleineren Hamburger Fernwärmenetze und konkret den Rückkauf der HanseWerk Natur.

Dann bittet die Linksfraktion die Fraktionen von SPD und Grünen sowie die anderen Fraktionen in der Bürgerschaft:

„Die Bürgerschaft möge vor diesem Hintergrund beschließen:
Der Senat wird aufgefordert:

Den Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ vollständig umzusetzen und dazu

1. den Wegenutzungsvertrag mit HanseWerk Natur zu kündigen.
2. mit HanseWerk Natur über einen angemessenen Rückkaufpreis für die ehemals im Besitz der HEW befindlichen Wärmenetze in ihrem heutigen Umfang zu verhandeln.
3. Darüber hinaus sollte eine Prüfung zum Erwerb der weiteren privaten Fernwärmenetze in der FHH durchgeführt werden. Bis zur Vorlage des Ergebnisses sollten keine weiteren Vertragsverlängerungen mit privaten Wärmenetzbetreibern in Hamburg durchgeführt werden. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass dies auch für städtische Unternehmen wie die SAGA gilt.
4. Der Bürgerschaft bis zum 31.12.2025 einen ersten Bericht zu erstatten und danach halbjährlich der Bürgerschaft über den Fortgang zu berichten.“

Online und bald mit „Debatte“: BMU bringt Stellungnahmen zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms – NaPro – online

Mit 4000 Einwendungen haben atomkritische Organisationen und Verbände dem Bundesumweltministerium Kritik am „Nationalen Entsorgungsprogramm“ (NaPro) zu allen Arten von Atommüll in der Bundesrepublik überreicht. Da ist verdammt viel Problem, wo die Behörden und Sachverwalter in abstrakten Formulierungen Normalität, Planung und Kontrolle übermitteln. Wo die realen Komplikationen, Probleme und Hindernisse eher ausgeblendet werden. Der Bericht ist eine Pflicht gegenüber der EU – denn viele Staaten haben Atommüll-XY-ungelöst. Aber es geht um eine Betrachtung von Wirklichkeit. Damit befasst sich immer wieder aus guten Gründen die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen. Damit befasst sich immer wieder der Bundestag, weil alles viel komplizierter und immer teurer wird. Und die vermeintliche Atommüll-Endlagerung ist längst nicht in Sicht. Alles verzögert sich. Alles muss beschleunigt werden. Läuft aber immer anders. Nicht nur in Deutschland. Das Bundesumweltministerium im Minimal-Dialog: Stellungnahmen zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms – hier online: https://www.bundesumweltministerium.de/download/stellungnahmen-zum-entwurf-des-nationalen-entsorgungsprogramms

Bundestag: „Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus“ – Grüne lehnen im Umweltausschuss Antrag der Linksfraktion ab!

(Update 12/09 beachten!!) Die Grünen Mitglieder im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags haben heute gegen einen Antrag der Linksfraktion gestimmt, der die Bundesregierung auffordert, die unnötigen Atomtransporte mit hochgefährlichem Atommüll von Jülich nach Ahaus zu stoppen. Die Grünen in NRW hatten diese Formulierung im Koalitionsvertrag mit der CDU gewählt, um die inzwischen atomrechtlich genehmigten Atomtransporte (nach Ahaus) zu verhindern und den weiteren Verbleib (in Jülich) zu erreichen. Doch weder in NRW noch in der Ampelkoalition hatten die Grünen erkennbar an der Umsetzung dieser Zielsetzung gearbeitet. In der Ampel hatten die Grünen sogar ausdrücklich Beschlüsse unterstützt bzw. herbeigeführt, die den Abtransport nach Ahaus förderten. Jetzt lehnten die Grünen-Mitglieder im Umweltausschuss des Bundestags den Antrag ab.

(UPDATE 12/09: Es gab keinen Änderungsantrag.  Es gibt eine gewisse Unklarheit, was genau die Grünen im Umweltausschuss versucht haben wollen, um mit den Linken irgendeine Form von Verabredung zu bekommen. Einen eigenen Antrag der Grünen gab es nicht. Den Linken Antrag lehnten die Grünen ab. (Statt sich vielleicht zu enthalten?) Die taz berichtet dazu nun aktuell: „Kritik an Grünen wegen Atom-Transporten – Nein heißt ja – Im Bundestag lassen die Grünen einen Antrag gegen Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen durchfallen. Ak­ti­vis­ten und Linke kritisieren das.„(*) Ich hatte schon an anderer Stelle mal drauf hingewiesen und das hier im Kontext nicht mehr verdeutlicht: In einem kleinen Umfang bin ich seit Juli  und befristet bis Ende Dezember für die zuständige Abgeordnete der Linksfraktion tätig.)

Die Linke in NRW und die atompolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag reagieren gemeinsam in einer PM, die hier online ist. Die PM ist unten als Dokumentation zu finden!

Erst vor kurzem hatte auf Initiative der Linken nach Gesprächen mit Grünen aus NRW und Bundestag noch diese Initiative stattgefunden:

Dennoch stimmten die Grünen nun im Umweltausschuss gegen den Antrag der Linksfraktion. Anti-Atom-Verbände und Initiativen protestieren gegen die geplanten Atomtransporte. Am 4. Oktober soll eine Demonstration in Ahaus stattfinden. Siehe u.a. hier bei der BI Ahaus (11 Uhr, Rathausplatz in der Ahauser Innenstadt).

Update 11/09: Die BI Ahaus hat mit einer PM auf die Klage des BUND und das Abstimmungsverhalten der Grünen im Bundestag reagiert (Siehe unten, die PM ist hier direkt als PDF)

Update 11/09: Der Bundestag  berichtet auf seiner Seite ohne Angaben zum Abstimmungsverhalten in diesem Text über die nicht-öffentliche Sitzung.

Weitere Informationen zu den Hintergründen der geplanten Atomtransporte von Jülich (und München-Garching) nach Ahaus:

In der Liste der TOPs der NICHT-ÖFFENTLICHEN 10. Sitzung des Umweltausschusses am 10. September wird der Antrag der Linksfraktion angeführt (PDF):

„Tagesordnungspunkt 15 – Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus, BT-Drucksache 21/58″

Dokumentation der PM der Linken aus dem Bundestag und Landesvorstand NRW: 

Grüne stimmen gegen Antrag zum Stopp der Atommüll-Transporte – Linke ruft zum Protest nach Ahaus auf

Der Antrag der Linksfraktion, die unnötigen Atomtransporte mit gefährlichem Atommüll von Jülich nach Ahaus quer durch NRW zu stoppen und für eine verbesserte Zwischenlagerung im Standort in Jülich zu sorgen, wurde heute im Umweltausschuss des Bundestags abgelehnt.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Mareike Hermeier: „Neben CDU/CSU, SPD und AfD haben auch Die Grünen gegen den Antrag meiner Fraktion gestimmt. Das ist das Gegenteil von dem, was die Grünen immer wieder öffentlich behaupten. Wer in Sonntagsreden Widerstand gegen die gefährlichen und unnötigen Atommüll-Transporte ankündigt, aber im Bundestag dann dafür stimmt, ist schlicht unglaubwürdig und macht sich mitschuldig an jeder weiteren Eskalation.“

Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW ergänzt: „Die verwelkten Grünen haben sich damit nicht nur in NRW aus der Anti-Atompolitik verabschiedet. Auch in NRW glänzt das Grün geführte zuständige Wirtschaftsministerium unter Mona Neubaur durch mangelndes Handeln gegen die Transporte. Wir Linken machen weiter Druck, um die gefährlichen, teuren und unnötigen Transporte zu verhindern und rufen zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration am 4.10. in Ahaus auf. Atomausstieg bleibt Handarbeit.“

Link zum Antrag:

dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100586.pdf

Dokumentation PM der BI Ahaus:

Pressemitteilung: BI begrüßt Klage des BUND gegen Castor-Transporte – Unverständnis über Zick-Zack-Kurs der Grünen im Bundestag

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus begrüßt die Entscheidung des BUND NRW, gegen die Genehmigung der Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus zu klagen und insbesondere gegen die Anordnung des Sofortvollzugs dieser Genehmigungen vorzugehen.

„Für einen Sofortvollzug gibt es keinerlei vernünftigen Grund, nachdem der Atommüll in Jülich schon seit 12 Jahren dort in einem Lager rumsteht, das gar keine Genehmigung mehr hat. Das Forschungszentrum Jülich und seine Entsorgungsgesellschaft JEN haben seitdem alles getan, um den Neubau eines zeitgemäßen Lagers in Jülich zu verhindern. Schlimmer noch: die dahinter stehenden Bundesministerien für Finanzen und Forschung haben diese Haltung unterstützt. Jetzt die Notwendigkeit eines Sofortvollzugs des Transports nach Ahaus zu behaupten, ist der reine Hohn“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann.

Für Unverständnis bei der BI sorgt auch die Tatsache, dass die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen gestern im Umweltausschuss des Bundestags gegen den Antrag der Linken gestimmt hat, auf die problematischen Castortransporte nach Ahaus zu verzichten und für den Neubau eines Lagers in Jülich einzutreten. Bei der Vorlage des Antrags am 26. Juni im Bundestag hatte sich der Vertreter der Grünen noch dafür ausgesprochen. „Dieser Zick-Zack-Kurs der Bundes-Grünen ist für uns nicht nachvollziehbar“, so BI-Vorsitzender Burkhard Helling.

Bürgerinitiativen und Umweltverbände rufen zu einer Demonstration gegen die geplanten Atommülltransporte für den 4. Oktober (Beginn 11 Uhr am Ahauser Rathaus) auf. Die BI Ahaus lädt außerdem Interessierte zu ihrem öffentlichen Stammtisch am kommenden Montag (15.9.) ab 20 Uhr im Büro der BI (Bahnhofstr. 27) ein.

Gegen hochgefährliche und unnötige Atomtransporte durch NRW: BUND zieht vor Gericht

Die zuständige Genehmigungsbehörde (BASE) für die geplanten Atomtransporte mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich nach Ahaus teilt mit: „Der BUND NRW e.V. hat am 08.09.2025 einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt.“ Das geht aus einer heute verbreiteten Meldung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Sicherheit BASE hervor. (Foto: Betreiber, aus diesem Atomreaktor stammt der Atommüll, der noch für tausende Jahre hoch radioaktiv und lebensgefährlich ist.)

Anti-Atom-Gruppen und Verbände mobilisieren weiterhin gegen diese geplanten Atomtransporte zu einer Demonstration am 4. Oktober in Ahaus. Selbst die Polizeigewerkschaft als diese Atomtransporte als unverhältnismäßig abgelehnt. Eigentlich sagt die Landesregierung in NRW, dass diese Atomtransporte „unnötig“ seien, bleibt aber tatenlos. Am Mittwoch sind die Atomtransporte sowohl in einem Ausschuss des Landtags NRW Thema, also auch im Umweltausschuss des Bundestags, wo die Linksfraktion einen Antrag eingebracht hat.

In seiner Begründung, warum der Sofort-Vollzug der atomrechtlichen Genehmigung auf Antrag von JEN bzw. Orano kein Problem wäre, sagt das BASE u.a.: „Gleichzeitig werden mit dem Transport nach Ahaus keine irreversiblen Fakten geschaffen, da die spätere Abtransportierbarkeit gewährleistet ist.“ Damit beruft sich BASE aus ein aberwitziges Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Eilverfahren im Zusammenhang mit einem Atomtransport aus La Hague nach Philippsburg, wo das Gericht meinte: Es wäre kein Problem, den Atommüll aus LaHague einfach wieder zurückzuschicken, wenn im Hauptsacheverfahren sich herausstellt, dass der Atomtransport doch rechtswidrig war.

Hier die Meldung als Dokumentation:

BASE lehnt BUND-Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Beförderungsgenehmigung ab

Meldung

Stand: 09.09.2025

Das BASE hat am 02.09.2025 einen Antrag des BUND NRW e.V. auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der am 25.08.2025 erteilten Beförderungsgenehmigung der AVR- Brennelemente von Jülich nach Ahaus abgelehnt. Das BASE ist – auch unter Berücksichtigung der Argumente des BUND NRW e.V. – zu dem Ergebnis gekommen, dass im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Interessenabwägung das öffentliche Interesse sowie das private Interesse der Genehmigungsinhaberin für eine jederzeit ausnutzbare Beförderungsgenehmigung die Interessen des BUND NRW e.V. an der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs überwiegen und die Anordnung der sofortigen Vollziehung weiter Bestand hat.

Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, der Anordnung der Atomaufsicht NRW nachzukommen, das AVR-Behälterlager in Jülich unverzüglich zu räumen. Gleichzeitig werden mit dem Transport nach Ahaus keine irreversiblen Fakten geschaffen, da die spätere Abtransportierbarkeit gewährleistet ist.

Der BUND NRW e.V. hat am 08.09.2025 einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt.

Die Rechtmäßigkeit der Aufbewahrung der AVR-Brennelemente in Ahaus hatte das OVG NRW letztes Jahr rechtskräftig bestätigt.

Gleichzeitig hatte der BUND NRW e.V. Widerspruch gegen die Beförderungsgenehmigung erhoben, der aber aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das BASE keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Daher hindert der Widerspruch derzeit auch nicht die Durchführung der Transporte. Über den Widerspruch wird das BASE entschieden, sobald der BUND NRW e.V. ihn begründet hat.

BUND Widerspruch abgelehnt – Atomtransporte Jülich Ahaus – Ministerin Neubaur antwortet Landtag

Der Widerspruch den BUND gegen 152 Atomtransporte mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich (und zunächst zwei weiteren Atomtransporten aus München-Garching) in das Atommüllzwischenlager Ahaus ist abgelehnt. Das teilt die grüne Wirtschaftsministerin Neubaur in einem Bericht an den Landtag NRW mit. Die Genehmigung, gegen die der BUND vorgeht, ist vom zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE vor wenigen Tagen erteilt worden. Der Bericht vom Neubauer listet viele der Abläufe aus den letzten Jahren auf, um die weitere Lagerung des gefährlichen Atommülls in Jülich zu ermöglichen. Auffallend ist aber auch, was nicht benannt wird.  Es gibt erhebliche Proteste gegen diese riskanten Atomtransporte. Der BUND in NRW hat zunächst Widersprich beim Bundesamt eingelegt und im Weiteren eine gerichtliche Prüfung angekündigt. Auch die Stadt Ahaus prüft, Rechtsmittel einzulegen. (Ausgerechnet) die FPD hat nun im Landtag NRW  „um einen schriftlichen Bericht zum Thema „Bis zu 152 Castortransporte von Jülich nach Ahaus genehmigt – Die Landesregierung muss nun endlich Transparenz herstellen gebeten. In der Anlage übersende ich den erbetenen Bericht mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie“, teilt die zuständige Ministerin Neubauer (Grüne) dem Landtag mit. Ein Antrag der Linksfraktion ist am Mittwoch zu diesem Thema auf der Tagesordnung im Umweltausschuss des Bundestags. (Foto: JEN)

Der Bericht der Wirtschaftsministerin NRW an den Landtag ist hier als PDF online. Siehe auch: https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-4157.pdf Tagesordnung für die Sitzung (übermorgen, Mittwoch 2025-09-10, 10 Uhr): https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1400/E18-1404.html Livestream: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=2ad2e14a-c857-4116-b14a-5e8fe5073449

(Update 9/9: Nach dem Bericht der Wirtschaftsministerin NRW für den Landtag NRW und dem Bericht darüber auf umweltFAIRaendern.de hat nun auch das Bundesamt BASE in einer Meldung bestätigt, dass der Widerspruch des BUND gegen die geplanten Atomtransporte abgelehnt wurde. Insbesondere der Punkt Sofort-Vollzug der atomrechtlichen Genehmigung steht im Focus und das Bundesamt begründet gegen den BUND, warum dieser vermeintlich erforderlich sei. Der BUND NRW hat öffentlich noch nicht reagiert, hatte aber angekündigt, auch vor Gericht zu klagen, um gegen den nuklearen Irrsinn vorzugehen.)

Mehr zum Hintergrund über den Umgang mit dem Atommüll in Jülich:

Der Bericht macht deutlich, wie komplex der seit über zehn Jahren andauernde Konflikt ist. Was die Ministerin nicht erwähnt: Nachdem die neue NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen „unnötige“ Atomtransporte per Koalitionsvertrag ausgeschlossen hatte, hatte die damalige Ampel-Fraktion u.a. mit dem grünen Bundesumweltministerium und grünen Bundestagsabgeordneten im November 2022 im Haushaltsausschuss einen Maßgabebeschluss herbeigeführt. Der erklärte die Atomtransporte von Jülich nach Ahaus zur Vorzugsvariante, weil kostengünstiger. Sollte NRW weiterhin auf die Variante Neubau eines Zwischenlagers in Jülich bestehen, sollte das Land die Kosten dafür zu 100 Prozent übernehmen. Für den Transport nach Ahaus übernimmt die Bundesregierung 70 Prozent der Kosten, die anderen 30 Prozent bleiben dann beim Land NRW. UmweltFAIRaendern hatte damals darüber berichtet.

Auf diesen Beschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags (in nichtöffentlicher Sitzung), der dann von der Bundesregierung gegenüber dem Betreiber, der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen JEN, durchgereicht wurde, hatte es seitens der Landesregierung bzw. der Wirtschaftsministerin keinerlei Proteste oder Aktivitäten gegeben. Die ehemalige Grüne Umweltministerin Steffi Lemke oder Grüne Abgeordnete im damaligen Haushaltsausschuss haben bislang nicht erklärt, warum sie diese Entscheidung entgegen dem Koalitionsvertrag in NRW und den Bekundungen, diese Transporte abzulehnen, mitgetragen haben.

Dem Bericht der Grünen Ministerin ist auch nicht zu entnehmen, ob und wie sie sich zur Frage des Sofortvollzuges verhalten hat. BASE hatte dem Ministerium in NRW den Entwurf der Genehmigung und seine Empfehlung zur Stellungnahme vorgelegt. Zwar sind in der Tat viele der dort enthaltenen Punkte Geheimschutzaspekte. Aber die Frage Sofortvollzug ja oder nein gehört eigentlich nicht dazu. Die Atombehörde BASE hat zu dieser Frage Wochen vor der endgültigen Entscheidung in einem Presse-Gespräch dazu im Grundsatz informiert. Das Ministerium in NRW hat sich zu diesem Aspekt bislang nicht konkret geäußert.

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