Hamburg: Kommunales Stromnetz Gewinn für Arbeitsplätze, Investitionen und Energiewende – wann folgt Fernwärme-Rekommunalisierung?

Trotz noch laufender Anpassungen nach der Übernahme von Vattenfall: Die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze, wie sie der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzt hat, ist ein Gewinn. Nicht nur für die Steuerung der Energiewende, sondern auch in finanzieller Sicht. Etwas über 20 Millionen Euro erbrachte das nun zu 100 Prozent in städtischer Hand befindliche Stromnetz. Damit leistete das Stromnetz auch seinen Beitrag für die regionale Wertschöpfung, sicherte Arbeitsplätze und soziale Standards. Noch in diesem Jahr steht die Rekommunalisierung der noch mehrheitlich zu Vattenfall gehörenden Fernwärme an. Damit können wichtige und entscheidende Maßnahmen für die Energiewende, den Klimaschutz und den Kohleausstieg gesteuert werden. Selbst ein heute möglicherweise verteuerter Rückkauf würde künftig neben den großen Steuerungseffekten auch strategische Synergien mit sich bringen, wenn die Stadt Hamburg über alle bedeutsamen Versorgungssysteme wieder Verfügung: Wasser, Strom, Gas und Wärme aus öffentlich, demokratisch kontrollierter Hand. Das wäre eine gute Sache für Hamburg – wie die bislang umgesetzte Rekommunnalisierung der Netze für Gas- und Strom zeigen.

Dokumentation der PM Montag, 18. Juni 2018

Gute Fi­nanz­zah­len beim städ­ti­schen Netz­be­trei­ber – Um­welt­se­na­tor Jens Ker­stan un­ter­zeich­net die Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung 2.0

2017 war ein gutes Jahr für den kommunalen Stromnetzbetreiber. Der neue Geschäftsbericht zeigt für das vergangene Jahr positive Ergebnisse. So wurden 22,5 Mio. Euro erwirtschaftet und ein Gewinn nach Steuern von 21,6 Mio. Euro an die Hamburger Energienetze GmbH, eine Tochter der HGV, abgeführt. 266 Mio. Euro flossen in dieser Zeit in den Erhalt und Ausbau der Netzinfrastruktur und der Messeinrichtungen. Dieses hohe Investitionsniveau wird kontinuierlich auch in den kommenden Jahren für die Netzerneuerung und in neue Messeinrichtungen beibehalten.

Die zweite Standortbilanz in 2017 zeigt vielversprechende Effekte auf die Wirtschaftskraft und Arbeitsmarkt-entwicklung für Hamburg und die Metropolregion. Die regionalökonomische Bedeutung in konkreten Kennzahlen: Durch die Arbeit der eigenen 1.200 Mitarbeiter werden zusätzliche Arbeitsplätze generiert, so dass rund 4.000 Mitarbeiter auf die Geschäftstätigkeit von Stromnetz Hamburg zurückzuführen sind. Die Gesamtwertschöpfung für die Region in Höhe von 467,5 Mio. Euro, das heißt 234 Mio. Euro direkt und 233,5 Mio. Euro als Effekt über den Wirtschaftskreislauf, kann sich sehen lassen. Stromnetz Hamburg kann so aufzeigen, was es für die Region erwirtschaftet hat und seine ökonomische und gesellschaftliche Bedeutung wissenschaftlich fundiert unter Beweis stellen.

Zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen an wichtigen Hauptverteilungs- und Umspannwerken sowie Kabelerneuerungen aller Spannungsebenen sind über ganz Hamburg verteilt. Sie finden grundsätzlich im laufenden Betrieb statt, um den Kunden eine Unterbrechung zu ersparen. Ein stetig wachsendes fernsteuerbares Mittelspannungsnetz ermöglicht schon heute eine Halbierung der Unterbrechungsdauer in den umgerüsteten Netzringen. Das spiegelt sich auch in der Versorgungsqualität wider. Sie verbesserte sich für unsere Kunden von 11,3 Minuten in 2016 auf 9,4 Minuten in 2017 und zeigt die durchschnittliche Störungsdauer pro Kunde und Jahr auf. Kooperationen mit wichtigen Partnern aus den verschiedenen Branchen bieten eine Systemunterstützung und damit zusätzlichen Schutz für die kritische Infrastruktur.

Neben den klassischen Aufgaben eines Verteilungsnetzbetreibers werden weitere Themen vorangetrieben:

– Weiterer Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur auf 1.000 Ladepunkte bis Ende 2019 und eines intelligenten Lademanagements, um den Ausbau des notwendigen Netzes so gut wie möglich zu minimieren.
– Die Digitalisierung der Energiewende nimmt Fahrt auf. Der Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen hat sich aufgrund fehlender Hardware etwas verzögert, ist jetzt aber offiziell in diesem Monat für die erstgenannten Systeme gestartet.
– Bau eines neuen Ausbildungszentrums für die technische Berufsausbildung auf dem eigenen Gelände in Bramfeld. Fertigstellung im September 2019.
– Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen städtischen Unternehmen zu Themen wie IT-Service, Bauvorhaben, gemeinsame Meldestelle und Kundenbeirat.

Christian Heine, Geschäftsführer der Stromnetz Hamburg GmbH: „Die größte Anstrengung ist und bleibt auch in den folgenden Jahren die Modernisierung unseres städtischen Stromnetzes. Dafür bringen wir alle Ressourcen, die zur Umsetzung nötig sind, zusammen und stellen uns damit für die urbane Energiewende neu auf. Mit Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung 2.0 zeigen wir deutlich auf, wie schnell wir unsere Rolle und die damit verbundenen Aufgaben als städtische Gesellschaft angenommen“.

Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung 2.0, v.l.n.r. Tho­mas Volk, Se­na­tor Jens Ker­stan, Karin Pfäff­le, Chris­ti­an Heine.

Mit der heute unterzeichneten Kooperationsvereinbarung 2.0 präsentiert Senator Jens Kerstan, Behörde für Umwelt und Energie, gleichzeitig eine positive Zwischenbilanz der seit vier Jahren bestehenden Kooperation zwischen Stadt und Stromnetz Hamburg.

Umweltsenator Jens Kerstan: „Stromnetz Hamburg ist ein Treiber der Energiewende in unserer Stadt und ein gutes Beispiel dafür, wie der Rückkauf von Energienetzen erfolgreich umgesetzt wird. Mit der neuen energiepolitischen Kooperationsvereinbarung setzen wir den Weg gemeinsam im Sinne einer sicheren, modernen und umweltfreundlichen Stromversorgung fort.“

Ansprechpartnerin für Presseanfragen:
Anette Polkehn-Appel, Stromnetz Hamburg GmbH, Bramfelder Chaussee 130, 22177 Hamburg, Telefon: 040 49202 8333, E-Mail: presse@stromnetz-hamburg.de

Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren – Auch mit Haushaltsmitteln für Fracking-Kommission!

„Bereits im letzten Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren. Jetzt ist die Summe wieder gut versteckt im Bundeshaushalt veranschlagt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugegeben hat. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die von der Bundesregierung im Schatten der Fußballweltmeisterschaft mit Hochdruck gebildet worden ist“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne.“

Zdebel weiter: „Die CDU/CSU-SPD- Bundesregierung will Fracking im Schiefer- und Kohleflözgestein vorantreiben. Dazu hat sie die Einrichtung einer sogenannten ‚Expertenkommission‘ beschlossen, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll. Schon jetzt ist klar, dass diese Kommission überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzt ist. Für die Einrichtung und den Geschäftsbetrieb einer Geschäftsstelle dieser ‚Expertenkommission‘ sind im Entwurf des Haushaltsplans Gelder in Höhe von 250.000 Euro für das Jahr 2018 vorgesehen. Ich bin absolut gegen die Finanzierung dieser Fracking-Kommission aus Haushaltsmitteln des Bundes. Denn es ist absehbar, dass die Fracking-Kommission die Streichung des Verbots des Schiefergas-Fracking, das 2021 auf den Prüfstand kommt, vorbereiten soll. Diese Kommission darf keinen Euro aus Steuermitteln erhalten.

Zudem sind im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2018 Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro für einen wissenschaftliche Begleitprozess im Rahmen eines Forschungsplans eingeplant. Diese Gelder werden jährlich aufgewendet. Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne.

Hinzu kommen Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro, die für den jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort eingeplant werden. Da absehbar ist, dass diese Gelder zur Akzeptanzschaffung für Fracking eingesetzt werden, werden hier Projekte finanziert, an denen keinerlei volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse besteht und von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, dies zu finanzieren. Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Die Information der Bundesregierung vom 28.5.2018 zur geplanten Subventionierung der Fracking-Forschung hier zu finden.

Aktuelle Stunde im NRW-Landtag zur Kohlekommission: Phrasendrescherei statt wirksame Politik gegen die Konzerninteressen

Am Mittwoch fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine von CDU und FDP beantragte aktuelle Stunde statt, die sich der am 06. Juni von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission widmete. Dabei war wenig Substanzielles von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der Landesregierung zu hören.

Natürlich hat es mich gefreut, dass die NRW-Landesregierung in einer aktuellen Stunde die Kohlekommission zum Thema macht. Anstatt jedoch ein progressives Konzept für einen raschen Kohleausstieg und sozialverträglichen Strukturwandel vorzulegen, dreschen Ministerpräsident Laschet (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition nur altbekannte Phrasen. Der Status Nordrhein-Westfalens als Industrie- und Energieland Nr. 1 dürfe auf keinen Fall gefährdet werden. Natürlich bekenne man sich zum Pariser Klimaabkommen, natürlich müsse man an die Beschäftigten denken. Derart abstrakt, ohne konkrete Vorschläge haben diese Verlautbarungen keinen neuen Informationswert und dienen ausschließlich der Ausbremsung der Debatte.

Immerhin hatte Armin Laschet zuletzt in einem dpa-Interview in Aussicht gestellt, dass der Kohleausstieg womöglich eher als 2045 beendet werden könnte. Doch zugleich teilte er mit, dass vor 2030 kaum etwas ginge. Ich erkenne in diesen Zahlenspielen nichts weiter als Nebelkerzen, mit denen sich die NRW-Landesregierung vor klaren Positionen drückt. Fakt ist: Derselbe Mann, der NRW als „Vorreiter in Sachen Klimaschutz“ bezeichnet, hat sich seit seiner Wahl als größter Klimaschutzbremser der Republik entpuppt. Alle seriösen Klimaexpertinnen und -experten sind sich darin einig, dass der Kohleausstieg sofort beginnen muss, um die Klimaziele von Paris überhaupt noch erreichen zu können. Die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke müssen bis 2020 vom Netz, wie es DIE LINKE fordert.

Auffällig an der Landtagsdebatte ist, dass niemand die Rolle der Konzerne in NRW und ihre Profitinteressen zum Thema macht. CDU und FDP beschwören den Industriestandort und suggerieren damit ein gemeinsames Interesse von Kapital und Arbeit in NRW. Auch SPD und Grüne verschweigen, dass die Energiekonzerne RWE und E.ON sowie die „energieintensiven“ Industriekonzerne ThyssenKrupp, Bayer, Hochtief und Co. seit Jahren satte Profite machen. Für die von ihnen mit zu verantwortende Verschleppung der Energiewende soll aber einseitig die Allgemeinheit aufkommen. Anstatt mit Reden von der glorreichen Industrie in NRW die Verantwortung der Konzernetagen zu verschleiern, will DIE LINKE die Konzerne für den Strukturwandel in die Pflicht nehmen. Wieso nicht den Strukturwandel mithilfe von Altersteilzeit, Arbeitszeitverkürzungen und von RWE bezahlten Umschulungen in die Wege leiten? Wieso nicht eine Klimaschutzabgabe der großen Industrie einführen? Der Landesregierung in NRW, aber auch der Bundesregierung fehlen schlichtweg der Mut, sich mit den Konzernen anzulegen. Heilig und unantastbar erscheint die kapitalistische Unternehmensfreiheit, sodass man sie nicht einmal zugunsten der Bewahrung der menschlichen Lebensgrundlagen einzuschränken gewillt ist. Zu leiden haben die in permanenter Unsicherheit gehaltenen Beschäftigten sowie die Weltbevölkerung durch den weiter voranschreitenden Klimawandel.

Es bleibt dabei: CDU und FDP betreiben Lobbypolitik für die Profitinteressen der Konzerne, SPD und Grüne unterstützen dies, indem sie diesen Zusammenhang verschweigen.

Von Unabhängigkeit und Transparenz keine Spur: Bundesregierung benennt klammheimlich Fracking-Befürworter für die Fracking-Kommission

„Statt die Entscheidung von sich aus der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat die Bundesregierung erst auf meine erneute Nachfrage am Mittwoch, den 13. Juni 2018 bekannt gegeben, dass sie die von ihr zu benennenden Mitglieder der angeblich unabhängigen Expertenkommission bereits berufen hat, und ihre Namen genannt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Das ist das genaue Gegenteil von Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Und wer einen Blick auf die Mehrheit der berufenen Personen wirft, dürfte erhebliche Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit bekommen.“

Zdebel weiter:

„Nachdem der Bundesrat bereits zwei Vertreterinnen für die Fracking-Kommission bestimmt hatte, hat die Bundesregierung folgende vier Mitglieder berufen:

  • Prof. Dr. Thomas Himmelsbach (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR)
  • Dr. Lilian Busse (Umweltbundesamt, UBA)
  • Prof. Dr. Charlotte Krawczyk (Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungsZentrum)
  • Dr. Holger Weiß (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig, UFZ)

Prof. Dr. Himmelbach ist einer der Autoren einer Stellungnahme der BGR, mit der ein Gutachten des Umweltbundesamtes vom August 2012, das sich kritisch mit dem Thema Fracking auseinandergesetzt hat, aus den Angeln gehoben werden sollte.

Prof. Dr. Charlotte Krawczyk ist Mitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech). acatech hat sich bereits 2014 gegen ein generelles Fracking-Verbot ausgesprochen. Auf der Homepage von acatech finden sich frackingfreundliche Aussagen, beispielsweise zur vermeintlich Beherrschbarkeit dieser Technik.

Dr. Holger Weiß ist in der Vergangenheit durch relativierende Aussagen hinsichtlich der Gefahren des Frackings aufgefallen. So trat er etwa bei einem Symposium in Tübingen im Jahr 2014 auf, das unschwer als Werbeveranstaltung für Fracking zu erkennen war.

Die Zusammensetzung der ‚unabhängigen Expertenkommission‘ entpuppt sich bereits zu Beginn ihrer Arbeit als inakzeptabel. Das erklärt auch, warum sie auf meine wiederholten Nachfragen zum Zeitplan der Besetzung der Kommission in den vergangenen Monaten gezielt vorbei geantwortet hat.

Spannend ist, wann und mit welchem Inhalt die Fracking-Kommission ihren ersten Erfahrungsbericht zu durchgeführten Erprobungsmaßnahmen und dem Stand der Technik vorlegen wird. Denn dazu hat sie – so steht es im Fracking-Gesetz – nur noch bis zum 30. Juni 2018 Zeit. Konkrete Interessenbekundungen der Gasindustrie für derartige Erprobungsmaßnahmen liegen der Bundesregierung zudem nicht vor, wie ihre Antwort auf eine Frage von mir gezeigt hat.“

Die Beantwortung der Frage von MdB Zdebel in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am Mittwoch, den 13. Juni 2018 zur Besetzung der Fracking-Kommission ist hier zu finden.

Die Antwort der Regierung auf die schriftliche Frage von MdB Zdebel zu Zeitplan und Schritten zur Besetzung der „unabhängigen Expertenkommission“ findet sich hier.

Die Antwort der Regierung auf die mündliche Frage von MdB Zdebel zu konkreten Interessenbekundungen von Firmen zur Durchführung von Erprobungsmaßnahmen ist hier nachzulesen.

Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle: Mehr als 20.000 für Kohleausstieg und gegen Vattenfall

Während in Berlin die sogenannte Kohlekommission nun langsam an den Start geht, hat die Hamburger „Volksinitiative Tschüss Kohle“ heute Vormittag 22.494 Unterschriften für einen zügigen Kohleausstieg in Hamburg bei der Senatskanzlei eingereicht. Damit haben weit mehr als die erforderlichen 10.000 Hamburgerinnen und Hamburger die Volksinitiative, den ersten Schritt zum Volksentscheid, unterstützt. Nun wird sich die Bürgerschaft mit dem Gesetzentwurf der Initiative befassen.“ So heißt es in der PM der VI. Die Forderung an den rot-grünen Senat: Übernahme der angestrebten Maßnahmen im Klimagesetz, damit es aber 2025 kein klimaschädliches Kohlefeuer mehr in der Fernwärmeversorgung der Hansestadt gibt. Das Hamburger Abendblatt titelt sogar: „Aus für Moorburg?“ und meint damit, dass die Pläne von Vattenfall, das Klimamonster künftig für die Fernwärme einzusetzen, scheitern dürften. Denn auch der rot-grüne Koalitionsvertrag lässt das nicht zu. Der BUND Hamburg stellt fest: „Klares Signal für den Kohleausstieg“. (FOTO: Tschüss Kohle Übergabe Unterschriften Rathaus (c) Daniel Müller)

Mehr zum Hintergrund:

UmweltFAIRaendern dokumentiert im folgenden die PM der Volksinitiative und darunter die vom BUND Hamburg:

Pressemitteilung Tschüss Kohle

Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle übergibt 22.494 Unterschriften

Bürgerschaft soll Gesetzentwurf übernehmen

Hamburg – Die Volksinitiative Tschüss Kohle hat heute Vormittag 22.494 Unterschriften für einen zügigen Kohleausstieg in Hamburg bei der Senatskanzlei eingereicht. Damit haben weit mehr als die erforderlichen 10.000 Hamburgerinnen und Hamburger die Volksinitiative, den ersten Schritt zum Volksentscheid, unterstützt. Nun wird sich die Bürgerschaft mit dem Gesetzentwurf der Initiative befassen.

Die Initiator*innen fordern die Abgeordneten der Bürgerschaft dazu auf, den Gesetzentwurf direkt als Gesetz zu übernehmen. „Nachdem die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs mit vielen Unterschriften eindrucksvoll für Kohleausstieg und Klimaschutz votiert haben, erwarte ich, dass die Hamburger Bürgerschaft baldmöglichst ein entsprechendes Gesetz beschließt,“ Dr. Ulf Skirke, Zukunftsrat Hamburg.

Die Vertrauenspersonen und viele Aktive der Initiative haben ihrer Forderung nach „Tschüss Kohle“ in großen Lettern auf dem Rathausmarkt Nachdruck verliehen. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dirk Kienscherf, und der Grünen, Anjes Tjarks, waren bei der Übergabe zugegen und haben symbolisch Ordner mit Unterschriften entgegengenommen. Anschließend erfolgte die Übergabe der Unterschriften im Rathaus an eine Mitarbeiterin der Senatskanzlei.

Wiebke Hansen, Sprecherin Tschüss Kohle: „Hamburg steht jetzt vor der Entscheidung: Klimaschutz oder noch viel zu lange Kohle verbrennen. Tschüss Kohle ist eine starke, gut vernetzte Bewegung geworden. Wir gehen den Weg raus aus der Kohle weiter. Danke an die vielen Aktiven und die Hamburgerinnen und Hamburger für die tolle Unterstützung!“

Ulrike Eder, Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche: „Der Klimawandel bedroht Milliarden Menschen weltweit – heute und in Zukunft. Die Stadt Hamburg muss ihren Teil zum Klimaschutz beitragen und den Kohleausstieg schnell umsetzen.“

Sollte die Bürgerschaft die Volksinitiative nicht annehmen, folgen das Volksbegehren im Spätsommer 2019 und der Volksentscheid ab Mitte 2020.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes und des Wegerechts, der von Juristen erarbeitet wurde, sieht einen Ausstieg aus der Kohleverbrennung für Fernwärme bis 2025 und bei der Stromproduktion bis 2030 vor. Nach In-Kraft-treten kann der Gesetzentwurf neue Leitungen für Wärme aus Kohleverbrennung verhindern, auch die von Vattenfall beantragte Wärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg zum Fernwärmenetz, und so den Weg für eine klimaschonende Wärmeversorgung frei machen.

Derzeit werden in Hamburg noch 60% der Fernwärme und 85% des Stroms in drei Steinkohlekraftwerken erzeugt. Die Verbrennung von Kohle trägt massiv zum CO2-Ausstoß bei, der für den Temperaturanstieg auf der Erde hauptverantwortlich ist. Außerdem wird die Luft durch weitere Schadstoffe wie Quecksilber, Blei, Nickel, Arsen und Cadmium verschmutzt.

Die Volksinitiative Tschüss Kohle ist eine gemeinsame Initiative von 45 Bündnispartner*innen und Unterstützerorganisationen.

Pressekontakt:
Wiebke Hansen
wiebke.hansen@tschuess-kohle.de
0176 712 21 555

Homepage:
www.tschuess-kohle.de

Fotos:
https://www.tschuess-kohle.de/presse/#fotos

BUND Hamburg: Klares Signal für den Kohleausstieg

BUND fordert schnelle gesetzliche Regelung und Rücknahme des Fernwärmenetzes in die öffentliche Hand

Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ hat heute bei der Senatskanzlei deutlich über
20.000 Unterschriften für einen gesetzlich geregelten Kohleausstieg in Hamburg
abgegeben. Das Wegerecht und das Hamburger Klimaschutzgesetz sollen so geändert
werden, dass ab 2025 keine Kohle mehr für die Fernwärme und ab 2030 keine Kohle
mehr für die Stromproduktion verbrannt werden darf.

Dazu Dirk Seifert, stv. Vorsitzender des BUND Hamburg:

„Diese Volksinitiative, an der auch der BUND Hamburg beteiligt ist, kommt zur
richtigen Zeit. Über 20.000 Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben ein klares
Bekenntnis für den Kohleausstieg abgegeben und damit den aktuellen Plänen von
Vattenfall eine Absage erteilt, die Kohleverbrennung in Hamburg über Jahrzehnte
festzuschreiben. Gerade diese jüngste Kampfansage des Konzerns macht deutlich, dass
es in Hamburg eine schnelle gesetzliche Regelung für den Kohleausstieg braucht und
dass die Stadt alles dafür tun muss, um die per Volksentscheid im Jahr 2013
festgelegte Rücknahme des Fernwärmenetzes gegen alle Widerstände umzusetzen.

Der BUND sieht in der erfolgreichen Volksinitiative auch ein klares Signal an die
Bundesregierung, die Arbeit in der soeben berufenen Kohlekommission zügig
aufzunehmen und bundesweit einen schnellen Kohleausstieg festzuschreiben. „Wenn
die Bundesregierung verhindern will, dass im Norden die Windkraftanlagen immer öfter
stillstehen, weil der Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken die Netze verstopft, muss
sie dem Hamburger Beispiel folgen. Das Zeitalter der fossilen Energien ist vorbei. Es
kann nicht sein, dass Vattenfall und Konsorten noch über Jahrzehnte auf Kosten von
Energiewende und Klimaschutz ihre Kassen füllen dürfen“, so Seifert.

Für Rückfragen:
Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12

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