Kategorie: Energiewende

Kohle-Ausstieg: Hamburgs Umweltsenator und grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßen Volksinitiative „Tschüss Kohle“

Die Unterstützung für die Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die bis 2025 den vollständigen Kohleausstieg in der Hamburger Wärmeversorgung erreichen will, wächst. Die Initiative will damit auch verhindern, dass das Vattenfall-Klimamonster-Kraftwerk Moorburg in die Fernwärmeversorgung einspeisen kann und damit der Ausbau erneuerbarer Wärmeenergien und der Klimaschutz ausgebremst werden. Die in Hamburg mitregierenden Grünen haben jetzt einen Antrag zur kommenden Mitgliederversammlung (MV) am 24. März vorgelegt. Die Landesmitgliederversammlung „begrüßt die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ für den Kohleausstieg in Hamburg“, heißt es dort. Antragsteller sind nicht nur die LAG Energie, sondern auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (KV-Bergedorf), der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Anjes Tjarks (KV- Altona), die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Sparr (KV-Nord) sowie Arne Lauinger (KV-Altona). Dabei verweisen die Grünen auch auf den bestehenden Koalitionsvertrag mit der SPD und auf die Ergebnisse des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“.

In dem Antrag, der mit hoher Sicherheit die Zustimmung der Mitgliederversammlung erreichen dürfte, heißt es weiter: „Die aktuelle Volksinitiative „Tschüss Kohle“ unterstützt diese Stoßrichtung, indem sie das Hamburger Klimaschutzgesetz und das Wegerecht konkretisieren will. Wir sehen in der Initiative eine Unterstützung für die Ziele, die wir in Senat und Bürgerschaft verfolgen. Wir nehmen dabei auch die weiteren Ziele des Netze-Volksentscheides in den Blick und kümmern uns um deren konkrete Umsetzung.“ Der Antrag ist hier online (PDF) und kann auch hier direkt heruntergeladen werden (PDF).

Mit diesem Antrag positionieren sich die Hamburger Grünen also auch als Regierungsfraktion für die Volksinitiative und den Kohleausstieg bis 2025. Interessant wird daher in den nächsten Tagen, wie sich der Regierungspartner SPD verhalten wird. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag und den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, der von Senat und Bürgerschaft die Umsetzung einer „sozial gerechte(n), klimaverträgliche(n) und demokratisch kontrollierte(n) Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ verlangt, dürfte es politisch wahrscheinlich sein, dass auch die SPD sich positiv zur Zielsetzung der Volksinitiative Tschüss Kohle verhalten wird.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag (PDF) für den Senat der Hansestadt ist klar geregelt: „Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“ (S. 67, der Vertrag ist hier auch auf diesem Server zum download)

Immerhin stärkt die neue Volksinitiative den Senat auch in seinen Verhandlungen mit Vattenfall zur weiteren Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“. Nach der inzwischen vollzogenen vollständigen Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetz stehen derzeit die Verhandlungen zur Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall auf dem Plan. Noch-Mehrheitseigentümer Vattenfall will sich offenbar nur dann von der Fernwärme trennen, wenn das Kohlekraftwerk Moorburg davon profitieren kann. So soll das wirtschaftlich nicht besonders einträchtige Kohlekraftwerk nach dem Willen des schwedischen Staatskonzerns in einer Art Rochade nicht nur die Wärmeversorgung für einen Industriebetrieb im Hafen künftig übernehmen. Vattenfall hatte Mitte Dezember letzen Jahres den Umbau der Wärmeversorgung durch dezentrale Technologien auf Basis erneuerbarer Energien in der Wärme-Gesellschaft, in der Hamburg derzeit nur Minderheitspartner mit 25 Prozent ist, blockiert und fordert, dass Moorburg in die Fernwärme einspeisen soll. Beide Maßnahmen würden aber die CO2-Einsparungen und damit die Möglichkeiten für den verstärkten Klimaschutz reduzieren, weil Moorburg dafür mehr Kohle verbrennen muss.

„Uranfabriken Gronau und Lingen stilllegen“ – Linksfraktion stellt Antrag im Bundestag

DIE LINKE bringt am morgigen Donnerstag einen Antrag (PDF) in den Deutschen Bundestag ein, die Uranfabriken in Gronau (Nordrhein-Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) stillzulegen. Darin fordert die Fraktion außerdem ein Exportverbot für Kernbrennstoffe.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Ziel unseres Antrags ist es, dass die bislang vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich einbezogen werden. Beide produzieren Uranbrennstoff und sorgen dafür, dass weltweit AKWs weiterlaufen und somit neben Atomstrom auch Super-GAU-Risiken und hochradioaktiven Atommüll erzeugen. Deshalb wollen wir außerdem, dass die Exporte von Uranbrennstoffen endlich verboten werden. Es darf keine deutsche Beteiligung an der Atomenergienutzung mehr geben. Die deutschen Uranfabriken beliefern ja sogar die maroden Meiler in Tihange und Doel sowie französische Uralt-AKWs. Dass eine Stilllegung dieser Uranfabriken möglich ist, haben schließlich erst jüngst Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt. Das muss nun auch endlich umgesetzt werden.

Unser Antrag sieht vor, das Atomgesetz um entsprechende Regelungen zu ergänzen. Bis Ende Juni 2018 muss es ohnehin novelliert werden, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg entsprechend umzusetzen.“

 

Hamburg für mehr Klimaschutz: Wir sind Volksinitiative Tschüss Kohle

Der Kohleausstieg in Hamburg ist auf dem Weg. Heute Vormittag hat ein breites Bündnis von KlimaschützerInnen, Umwelt-Initiativen, Verbänden sowie kirchlichen und sozialen Einrichtungen die Volksinitiative Tschüss Kohle auf den Weg gebracht. Bis 2025 soll die Kohle zunächst aus dem Fernwärmenetz abgeschaltet werden, spätestens 2030 soll es auch keinen Kohlestrom in Hamburg mehr geben. Das will die Initiative mit einem Gesetzesvorschlag erreichen, denn zunächst 10.000 Wahl-HamburgerInnen unterschreiben müssen. Danach ist die Bürgerschaft am Zug und muss entscheiden, ob sie die Initiative annimmt. Für rot-grün in Hamburg mit Unterstützung der Linken in der Bürgerschaft sollte das ja kein Problem sein. Ein Gegenspieler (neben CDU und FDP) dürfte es nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nächsten Streit gegen Vattenfall nicht mehr geben: Die Handelskammer Hamburg hat sich nach dem Machtwechsel zugunsten der VertreterInnen von „Kammer sind wir“ die Energiewende und den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben. Bis  Anfang April will die neue Handelskammer alle Investments (rund 4,4 Mio. Euro) zurücknehmen, die mehr als 30 Prozent ihres Stroms oder ihrer Umsätze aus Kohle beziehen. Und für die FDP: Es geht auch um ein Stück weiterer demokratischer Mitbestimmung der Hamburgerinnen und Hamburger. In der Energie- und Klimapolitik ebenso, wie mit dem Instrument der direkten Demokratie. (Foto: Bente Stachowske)

Die SPD in Hamburg wird nun zeigen müssen, wie sie es mit dem Klimaschutz halten will und Flagge zeigen. Blickt man in den Koalitionsvertrag (PDF), dann dürfte dieser Senat eigentlich keine Probleme haben, das Anliegen der Volksinitiative zu übernehmen. Die Initiative stärkt in jedem Fall auch den Senat in seinen Auseinandersetzungen mit Vattenfall beim Rückkauf des Fernwärmenetzes, der Stilllegung des Kohleheizwerk Wedel sowie einer Umrüstung des ebenfalls mit Kohle befeuerten Tiefstack zugunsten erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung. Der Versuch von Vattenfall, das 1.600 MW Kohlemonster Moorburg statt Erneuerbarer Energie in die Fernwärme einzuspeisen, dürfte mit dem Start dieser Volksinitiative nur noch wenig Chancen auf Erfolg haben.

Vattenfall setzt auf Klimakatastrophe: Moorburg-Kohle statt Erneuerbarer Energien für Fernwärme Hamburg

Die Presseerklärung der Volksinitiative Tschüss Kohle ist gleich hier in Anschluss dokumentiert. Was die VI zum Auftakt heute in Hamburg nur am Rande erwähnen konnte: Neben den 13 Hamburger Unterstützer-Organisationen sind auch bundesweit aufgestellte Organisationen wie die Klima-Allianz, German Watch und urgewald mit ihren jeweiligen UnterstützerInnen-Netzwerken dabei. Außerdem der Bundesverband WindEnergie (BWE) mit seinem Hamburger Landesverband.

Bedeutsam auch, dass sich der alternative Sozialverband Soal mit 200 Mitgliedseinrichtungen erneut (zuvor schon beteiligt am Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Jede fünfte Kita in Hamburg ist eine SOAL-Einrichtung, heißt es auf deren Homepage. Klar und richtig, dass sich eine Solidar-Einrichtung mit Kindern für das künftige Klima in einer gerechten Welt einsetzt.

Eine besondere Breitenwirkung für die Klimaschutzmission „Volksinitiative Tschüss Kohle“ dürfte auch die starke Beteiligung der „Infostelle Klimagerechtigkeit“ im „Zentrum für Mission und Ökumene in der Nord­kirche“ sein (was für ein Wortspiel.). Ebenfalls im Bündnis: Brot für die Welt. Kaum eine andere Organisation erfährt durch ihre Projekte im globalen Süden, wie sehr die Folgen der Klimakatastrophe die ohnehin bestehenden Probleme der dort Lebenden verschlimmert. Die Folgen der westlich gemachten Klimakatastrophe für die Schöpfung, um es kirchlich zu sagen, bekommt in der Kirche seit Jahren anwachsende Relevanz, um sich auch hierzulande – endlich und gern mehr – politisch zu dem Thema einzumischen und Konsequenzen von der Politik einzufordern. In der Arbeit der Klima-Allianz, die ebenfalls zu den Bündnispartnern der Volksinitiative gehört und an der über 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Verbraucher und Gewerkschaften beteiligt sind, sind die kirchlichen Stellen neben den „Erwartbaren“ (BUND und so) ein sehr aktiver Player geworden. Die Volksinitiative in Hamburg dürfte daher viel Sympathie erhalten, auch weil viele kirchliche Stellen und Einrichtungen derzeit aktiv sind, sich „ökofair“ zu machen.

Dokumentation:

13 Hamburger Organisationen starten Volksinitiative für Kohle-Ausstieg

Hamburg – Unter dem Namen „Tschüss Kohle“ haben 13 Hamburger Organisationen und Vereine und weitere 16 Unterstützer-Organisationen in Hamburg heute (21. Februar 2018) eine Volksinitiative angemeldet. Alle Hamburgerinnen und Hamburger sind ab sofort dazu aufgerufen, mit ihrer Unterschrift den Ausstieg der Stadt aus der Kohleverbrennung zu unterstützen. Die Initiative plant, die Unterschriften am 29.3.2018 einzureichen.

Einen Gesetzestext zur Änderung des Hamburger Klimaschutzgesetzes und des Wegegesetzes haben die Organisatoren der Volksinitiative mit Energierechtsexperten der Kanzlei Dr. Günther erarbeitet. Er soll den Hamburger Wahlberechtigten am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl zur Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden. Dafür sind im ersten Schritt jetzt 10.000 gültige Unterschriften für die Volksinitiative und später im zweiten Schritt 65.000 Unterschriften für das Volksbegehren nötig. Die Hamburger Bürgerschaft kann aber auch schon vor dem Volksentscheid die Änderungen am Klimaschutzgesetz aufnehmen.

Die Verbrennung von Kohle trägt massiv zum CO2-Ausstoß bei, der für den Temperaturanstieg auf der Erde mit bereits heute verheerenden Folgen hauptverantwortlich ist. In Hamburg gibt es die drei Kohlekraftwerke Wedel, Tiefstack und Moorburg. Durch sie wird die Luft durch weitere Schadstoffe wie Quecksilber, Blei, Nickel, Arsen und Cadmium verschmutzt. Derzeit werden in Hamburg noch 60% der Fernwärme und 85% des in Hamburg produzierten Stroms aus Steinkohle erzeugt. Mit der Volksinitiative soll erreicht werden, dass ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom in Hamburg mehr aus Kohle produziert werden. Ohne eine grundlegende Abkehr von der Strom- und Wärmeerzeugung wird die Hansestadt das im Hamburger Klimaplan fixierte Ziel, den CO2- Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, deutlich verfehlen.

„Lassen Sie uns gemeinsam etwas für unseren Lebensraum auf dem Planeten Erde tun!  Hier in Hamburg übernehmen wir Verantwortung – für die zukünftigen Generationen, für die Menschen in aller Welt und für uns. Wir sorgen dafür, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden – ein unerlässlicher Schritt für den Klimaschutz“, sagte Kampagnenleiterin Wiebke Hansen am Mittwoch in Hamburg. „Klimawandel und Klimaschutz sind eine Frage von weltweiter Gerechtigkeit. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bewahrt unsere Schöpfung und damit die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen“, betonte Ulrike Eder vom Zentrum für Mission und Ökumene in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche). Dr. Ulf Skirke vom Zukunftsrat Hamburg ergänzte: „Die Weltstadt Hamburg hat eine lebenswichtige Aufgabe für das Weltklima: Ausstieg aus der Kohle, Ausbau der erneuerbaren Energien – schnellstmöglich und sozialverträglich!“ Wiebke Hansen, Ulrike Eder und Dr. Ulf Skirke sind die drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative.

Hintergrund:

Auf der Website der Volksinitiative www.tschuess-kohle.de sind der Vorschlag für den Gesetzestext, seine Begründung, Unterschriftenlisten zum Download und Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Kohleausstieg und dem Engagement der Volksinitiative zu finden.

Für Rückfragen: Wiebke Hansen, Sprecherin Tschüss Kohle – Hamburger Volksinitiative, wiebke.hansen@tschuess-kohle.de, 0176 712 21 555, www.tschuess-kohle.de

Marode belgische AKW, doch aus Bundesumweltministerium: Viele Worte – keine Taten

„Die Tatenlosigkeit ist erschreckend“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) einen auf sein Nachfragen vom Bundesumweltministerium erstellten Bericht zu den besonders brisanten „Precursor“-Störfällen in belgischen Atomkraftwerken, vor allem im Block 1 von Tihange. In dem Bericht teilt das Bundesumweltministerium (BMUB) mit, man führe „offene und kritische Diskussionen“ mit der belgischen Atomaufsicht. Konkrete Konsequenzen gegenüber der belgischen Regierung nennt das BMUB jedoch nicht. Auf Zdebels Initiative waren diese besonderen Störfälle und die Konsequenzen Thema der heutigen nicht-öffentlichen Ausschusssitzung.

Zdebel weiter: „Die kritischen Meldung über den mangelnden Sicherheitszustand der grenznahen belgischen Atommeiler in Tihange und Doel häufen sich. Doch weder die Landesregierung in NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) noch das Bundesumweltministerium erhöhen gegenüber den belgischen Verantwortlichen den Druck, die Alt-AKWs umgehend abzuschalten. Laschet etwa spielt auf Zeit, wenn er der belgischen Regierung mit seinem Angebot an vermeintlich notwendigen deutschen Braunkohlestrom-Exporten dabei hilft, die Abschaltung der belgischen Atommeiler in eine ferne Zukunft zu vertagen.

Das Bundesumweltministerium wiederum ist zwar über die besonders gravierenden Precursor-Störfälle in belgischen AKWs bestens informiert und führt in seinem Bericht insgesamt acht derartige Ereignisse zwischen 2013 und 2015 an. Doch gleichzeitig widerspricht das BMUB den Einschätzungen von Atom-Experten wie Dieter Majer, dem ehemaligen Chef der deutschen Atomaufsicht, oder Manfred Mertins, einem ehemaligen Mitarbeiter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Diese hatten gegenüber Medien dahingehend geäußert, dass die Ereignisse auf gravierende Probleme in den belgischen Anlagen verweisen. Das BMUB vertritt stattdessen die Auffassung, dass sie nicht geeignet seien, ‚direkte Rückschlüsse auf das Sicherheitsniveau einer Anlage zu ziehen‘. Daher könnten sie auch ‚nicht zum Vergleich der Sicherheit einzelner Atomkraftwerke herangezogen werden.‘

Radioaktivität macht nicht an Grenzen halt. Insbesondere die Menschen in NRW erwarten zurecht, dass sofort etwas passiert und die politisch Verantwortlichen in NRW und in der Bundesregierung dies endlich auch gegenüber der belgischen Regierung klar machen.“

AKWs als Netzverstopfer und Bundesverfassungsgerichtsurteil: Atomausstieg wird nicht beschleunigt – Abschalttermine 2021/22 bleiben.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird im Norden der Republik durch die Atomkraftwerke Brokdorf und Lingen ausgebremst. Beide Reaktoren liegen in „Netzausbaugebieten“, in denen Erneuerbare Energien wegen vermeintlicher Netzengpässe gedrosselt werden. Gleichzeitig sind die beiden Reaktoren darauf angewiesen, Strommengen von anderen Anlagen übertragen zu bekommen, um bis zur gesetzlichen Stilllegung 2021/22 in Betrieb bleiben zu können. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE) macht klar, dass eine Untersagung solcher Strommengenübertragungen auf AKWs in Netzausgebieten und damit ein beschleunigter Atomausstieg zugunsten vor allem der Windenergie nicht erfolgen wird.

  • Die Kleine Anfrage (samt erklärendem Vorspann) sowie die Antworten der Bundesregierung hier als PDF.

Hubertus Zdebel: „Den Atomausstieg zu beschleunigen ist nicht nur wegen der Gefahren der AKWs sinnvoll. Nach dem bisherigen Plan sollen je drei AKWs erst Ende 2021 und Ende 2022 abgeschaltet werden. Gegen Super-Gau-Risiken und für den Ausbau der Erneuerbaren Energie ist ein beschleunigter Atomausstieg von großem Vorteil. Doch wie üblich, macht die Bundesregierung von ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch. Zum Schaden und Risiko der Bürgerinnen und Bürger.“

Strommengen-Übertragungen bleiben – keine vorzeitige Stilllegung von AKWs

Die Bundesregierung verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Atomausstieg am 6. Dezember 2016 geurteilt habe, dass die „konzerninterne Erzeugung der Elektrizitätsmengen (…) einschließlich der bestehenden Übertragungsmöglichkeiten verfassungsrechtlich zu berücksichtigten“ ist: „Dies schließt die Möglichkeit der Übertragung nach §7 Absatz 1b des Atomgesetzes ein.“ Eine Änderung dieser Regelungen will die Bundesregierung offenbar bei der bis Ende Juni 2018 anstehenden Änderung des Atomgesetzes nicht vornehmen. Damit können die AKWs weiterhin Strommengen übertragen und in Netzausbaugebieten die Erneuerbaren Energien ausbremsen.

Zuletzt wurden nach Angaben der Bundesregierung „Anfang Januar des Jahres 2018 (wurden) Elektrizitätsmengen im Umfang von 30 Terrawattstunden (TWh) aus dem Kontingent des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich und im Umfang von 1 TWh aus dem Kontingent des Atomkraftwerks Unterweser auf das Atomkraftwerk Gundremmingen C übertragen. Informationen zu etwaigen zukünftig von den Kernkraftwerksbetreibern geplanten Übertragungen von Elektrizitätsmengen liegen der Bundesregierung nicht vor“.

Abschalttermine bleiben trotz Bundesverfassungsgerichts-Urteil

Die Bundesregierung teilt außerdem in ihrer Antwort mit, dass es mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die dazu erforderliche Atomgesetzänderung nicht zu einer Laufzeitverlängerung für die Atommeiler über die jetzt festgelegten Abschalttermine hinaus geben wird. Befürchtungen, der beschlossene Atomausstieg könnte im Zuge der Anpassung des Atomgesetzes infolge der BVG-Urteiles noch einmal verschoben werden, sind damit vom Tisch. Die Bundesregierung teilt dazu mit: „Die Bundesregierung prüft gegenwärtig die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Eine Verlängerung der Laufzeiten einzelner Atomkraftwerke über die derzeit im Atomgesetz geregelten Enddaten zur gestaffelten Beendigung der Nutzung der Kernenergie bis über das Jahr 2022 hinaus ist nicht Gegenstand der Prüfung.“

Außerdem teilt die Bundesregierung mit, dass es bislang keine direkten Gespräche mit Vertretern der Atomkonzener über einvernehmliche Lösungen in dieser Sache gegeben habe und die Unternehmen selbst noch keine Angaben zu „frustrierten Investitionen“ gemacht haben.

Hintergrund:

Im Dezember 2016 hatte der Bundesrat mit entsprechenden Beschlüssen (siehe dazu im Vorspann der Kleinen Anfrage) auf diese Problematik bereits aufmerksam gemacht. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Windenergie (BWE) und das Umweltinstitut München griffen dieses Thema jüngst in einem offenen Brief (PDF) an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf.

Dort heißt es: „Vor allem die norddeutschen Atomkraftwerke stehen der Nutzung schon heute  verfügbaren Stroms aus Erneuerbaren Energien im Weg. Für jeden weiteren kurzfristigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Norddeutschland sind die Atomkraftwerke ein Hindernis. Sie blockieren die Weiterleitung erneuerbar erzeugter Energie ins besondere aus Windenergieanlagen. Während Windenergieanlagen wegen angeblicher Netzengpässe immer wieder abgeregelt werden, laufen die AKW nahezu ungedrosselt weiter. Ihr Atomstrom verstopft die Leitungen, die der Windstrom nutzen könnte. Selbst am Weihnachtswochenende 2017, als in Deutschland über längere Zeit ein Überangebot an Strom vorhanden war und zu negativen Strompreisen führte, leisteten die Atomkraftwerke mindestens noch 5,5 Gigawatt. Dies widerspricht nicht nur den bestehenden Regelungen zum Einspeisevorrang, sondern läuft auch zunehmend den Zielen der Energiewende entgegen. Gleichzeitig werden so unnötige Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht, welche über die Netzentgelte private Haushalte, Gewerbe, Handel und Industrie belasten.“

Das AKW Brokdorf muss laut Atomgesetz Ende 2021 endgültig abgeschaltet werden, das AKW Emsland (Lingen) Ende 2022. Doch um diese Termine zu erreichen, sind beide AKWs darauf angewiesen, Strommengen von anderen bereits abgeschalteten AKWs übertragen zu kommen. Diese Möglichkeit ist im Atomgesetz vorgesehen. Beide AKWs befinden sich in sogenannten Netzausgebieten: Angesichts knapper Netzkapazitäten ist der Ausbau Erneuerbarer Energie gedrosselt. Die beiden AKWs werden in diesem Gebieten zwar in sogenannter Lastfolge betrieben, also rauf- und runtergeregelt. Aber: Weil sie nur begrenzt regelbar sind und nicht abgeschaltet werden, liefern sie zu Lasten der Erneuerbaren Energien weiter in großen Mengen Atomstrom in die Netze.

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