Kategorie: Energiewende

In Hamburg sagt man Tschüss Kohle – Volksinitiative startet nächste Woche

Klimaschutz in Hamburg? Mehr als 60 Prozent der Hamburger Fernwärme wird immer noch mit klimaschädlicher Kohle erzeugt. Das soll sich jetzt durch eine Volksinitiative (VI) ändern, die in der nächsten Woche für den Kohle-Ausstieg an den Start gehen will. (Siehe dazu „Bild“.) Bislang fast 30 Initiativen und Organisationen streben an, dass Hamburg in der Wärmeversorgung ab 2025 keine Kohle mehr einsetzt. (Foto: Vattenfalls Kohlekraftwerk Moorburg)

Dazu wird die VI Tschüss Kohle einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Abstimmung stellen. Ist der erste Schritt der VI mit 10.000 Unterschriften (innerhalb von max. sechs Monaten) erfolgreich, könnte der rot-grüne Senat bzw. die Bürgerschaft sich mit der Volksinitiative verständigen, dieses Gesetz zu übernehmen. Hamburgs Grüner Umweltsenator Jens Kerstan hatte jüngst entsprechende Pläne für den Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 vorgestellt, die aber auf massiven Widerstand beim noch Fernwärme-Mehrheitseigentümer Vattenfall stoßen. Vattenfall will erzwingen, dass das Kohlekraftwerk Moorburg in die Fernwärme einspeisen soll. Damit würden erneuerbare Energien und der Klimaschutz langfristig ausgebremst.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag (PDF) für den Senat der Hansestadt ist klar geregelt: „Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“ (S. 67, der Vertrag ist hier auch auf diesem Server zum download)

Die genauen Pläne will das Bündnis von „Tschüss Kohle“ in der nächsten Woche präsentieren und mit der Unterschriften-Sammlung beginnen. Gegenüber „Bild“ erklärte die Sprecherin des VI-Bündnisses: „Die Ini „Tschüss Kohle“ will durch einen Gesetzentwurf absichern, dass der Senat bis 2025 die Kraftwerke Wedel und Tiefstack abschaltet, das Werk in Moorburg nicht an die Fernwärme anschließt.“

Auch der NDR Hamburg meldet heute: „Neue Volksinitiative gegen Kraftwerk Moorburg“ und berichtet kurz: „Die Kohlekraftwerke in Wedel und Tiefstack sollen bis 2025 vom Netz genommen und das Kraftwerk Moorburg nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Das sind die Forderungen einer neuen Volksinitiative, die für Hamburgs Ausstieg aus der Kohleindustrie kämpft. Unterstützt wird die Initiative „Tschüss Kohle“ von verschiedenen Umweltverbänden. Ihr Ziel ist, den Kohle-Ausstieg gesetzlich festzuschreiben. Dafür will die Initiative zunächst 10.000 Unterschriften sammeln. (Sendedatum NDR 90,3: 14.02.2018 11:00)

Energienetzbeirat Hamburg für Kohleausstieg und gegen Vattenfalls Moorburg-Wärme

Auch der nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ etablierte Energienetzbeirat (ENB) hatte sich im Dezember in einer Stellungnahme hinter die Pläne der Umweltbehörde gestellt und sich gegen einen Einsatz von Moorburg ausgesprochen: „Der ENB rät dem Hamburger Senat, auf Grundlage der bestehenden Planungen dafür Sorge zu tragen, dass eine Einbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmesystem nicht erfolgt und die klimapolitischen Zielsetzungen erfüllt werden.“

Diese Stellungnahme hatten die Vertreterinnen der Bürgerschafts-Fraktionen von SPD und Grünen unterstützt, außerdem zwei der drei Gewerkschaftsvertreter von der IG Metall und Verdi. Ebenso unterstützten diese Stellungnahme die Vertreter der Verbraucherzentrale, der Handwerkskammer, die beiden Wissenschaftsvertreter sowie die beiden BUND-VertreterInnen. Der Vertreter der Handelskammer sowie der Vertreter der Links-Fraktion enthielten sich. Während sich der CDU-Fraktionsvertreter bei der Abstimmung ebenfalls enthielt, sprach sich der Vertreter der FDP-Bürgerschaftsfraktion gegen diese Stellungnahme aus. (Alle Unterlagen zur entsprechende ENB-Sitzung sind hier online. Die Mitglieder des ENB sind hier nachzulesen.)

Kohleausstieg und Rückkauf der Fernwärme von Vattenfall durch die Stadt

Parallel zu dieser neuen Volksinitiative läuft derzeit auch das Verfahren zur Umsetzung des in 2013 erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ weiter. Während das Strom- und das Gasnetz inzwischen bereits wieder vollständig der Stadt Hamburg gehören, muss die Übernahme der Fernwärme gegen den Widerstand von Vattenfall noch durchgesetzt werden.

Aufgrund der noch bestehenden Eigentums-Verhältnisse bei der Fernwärmegesellschaft, an denen Vattenfall rund 75 Prozent und die Stadt Hamburg lediglich 25 Prozent halten, konnte der Plan der Umweltbehörde, das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel durch den Ausbau erneuerbarer Wärmeenergie bislang nicht beschlossen werden.

Umweltsenator Kerstan erklärte dazu im Dezember: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, Klimaziele und einen bindenden Volksentscheid, und wir wollen den schnellstmöglichen Kohleausstieg in der Wärme. Das wäre mit unserem Konzept möglich – passt aber mit der Vattenfall-Planung nicht zusammen. Solange Vattenfall auf den Moorburg-Plänen beharrt, können wir das Gesamtkonzept für den Wedel-Ersatz nicht beschließen.“

Hubertus Zdebel zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Die Kohle-, Atom- und Frackinglobby kann sehr zufrieden sein“

„Ein mutloses Stückwerk,“ kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) den jetzt von Union und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag. „Von dem behaupteten ‚Aufbruch‘ und einer ’neuen Dynamik‘ kann ich wenig erkennen. Anstatt eine dringend nötige soziale Offensive zu starten, wollen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz den Status Quo verwalten. Weil Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichten, wird die soziale Spaltung im Land sich vertiefen. Wohnungsmangel und Pflegenotstand, unsichere Beschäftigung, Niedriglöhne und Armutsrenten werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen. Auch im Bereich Klimaschutz, Atompolitik und Fracking kapituliert die Große Koalition vor den Konzerninteressen.“

Zdebel weiter: „Das Klimaziel für 2020 wird sang- und klanglos ad acta gelegt. Damit brechen Merkel und Schulz mal eben im Vorbeigehen ein zentrales Wahlkampfversprechen. Der für den Klimaschutz notwendige Kohleausstieg wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Auch die atompolitischen Vereinbarungen in dem Verhandlungsergebnis sind mangelhaft und inkonsequent. Statt Gronau und Lingen endlich komplett stillzulegen, soll lediglich die Möglichkeit eines Verbots von Brennstoff-Exporten aus den Uranfabriken in einzelne besonders marode ausländische AKWs wie Tihange und Doel in Belgien oder Fessenheim und Cattenom in Frankreich ‚geprüft‘ werden. Dabei liegen im Bundesumweltministerium die Gutachten in der Schublade, wie die endgültige Stilllegung dieser Uranfabriken möglich ist, die weltweit den Betrieb von Atommeilern sicherstellen. DIE LINKE fordert die Stilllegungen endlich umzusetzen. Erschreckend ist, dass die SPD nicht darauf bestanden hat, die Atomkonzerne stärker an der Finanzierung der Atommülllagerung zu beteiligen, in dem eine verfassungskonforme Regelung zur Brennelementesteuer neu geschaffen wird. Die Konzerne, die inzwischen eine ‚Wunderheilung‘ durchlaufen haben, kommen weitgehend ungeschoren davon.

Dass CDU, CSU und SPD das Thema Fracking im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnen, ist ein äußerst negatives Signal für die Betroffenen vor Ort. Denn dies bedeutet, dass das in der letzten Legislaturperiode von der Großen Koalition durchgesetzte Pro-Fracking-Recht in vollem Umfang bestehen bleiben soll. Damit kann die Fracking-Technik großflächig in bestimmten Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, u.a. in Niedersachsen zum Einsatz kommen. Die Folgen sind Grundwasserkontaminationen, Erdbeben und die Freisetzung des klimaschädlichen Methans in die Atmosphäre. Dazu lassen einige Formulierungen große Rückschritte befürchten: Die Große Koalition will ‚Deutschland zum Standort von LNG-Infrastruktur‘ machen. De facto verschleiert diese dürre Formulierung ein Fracking-Konjunkturprogramm durch die Hintertür. LNG ist verflüssigtes Erdgas und wird unter anderem aus den USA importiert, wo es vor allem mittels Fracking gewonnen wird. Hiervon profitieren einzig die Gaskonzerne, die zunehmend Beteiligungen an LNG-Projekten erwerben. In Sachen Klimapolitik kann die Kohle-, Atom- und Frackinglobby also sehr zufrieden sein.“

Protest in Düsseldorf: Verabredungen der Koalitionsverhandlungen bei Atomausstieg und Klimaschutz mangelhaft – Starke Kritik an NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU)

Rund 150 AktivistInnen aus verschiedenen Anti-Atom- und Klimaschutz-Organisationen, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), protestierten gestern in Düsseldorf vor der Staatskanzlei. Als einer der Chefverhandler bei den Koalitionsvereinbarungen habe der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) maßgeblich dazu beigetragen, dass die Maßnahmen zum Atomausstieg und zum Klimaschutz weit hinter den Erfordernissen zurück bleiben.

Zdebel begründete seine Teilnahme: „Uranfabriken müssen endlich stillgelegt werden, Brennstoff- und Atommüllexporte aus Deutschland müssen gestoppt werden und statt einer Aufweichung der Klimaschutzziele brauchen wir jetzt die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken. Für das jetzt stattdessen vorliegende, konzernfreundliche Ergebnis ist NRW-Ministerpräsident Laschet als CDU-Verhandlungsführer maßgeblich verantwortlich.“ Siehe dazu weiteres hier: MdB Zdebel beim Protest gegen Atomfabriken und für Kohleausstieg in Düsseldorf

MdB Zdebel beim Protest gegen Atomfabriken und für Kohleausstieg in Düsseldorf

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) beteiligt sich an der Protest-Aktion zahlreicher Anti-Atom- und Klimaschutz-Organisationen am morgigen Dienstag (6.2.) vor der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf. „Uranfabriken müssen endlich stillgelegt werden, Brennstoff- und Atommüllexporte aus Deutschland müssen gestoppt werden und statt einer Aufweichung der Klimaschutzziele brauchen wir jetzt die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken“, stellt Zdebel mit Blick auf die Ergebnisse der bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD fest. „Für dieses konzernfreundliche Ergebnis ist NRW-Ministerpräsident Laschet als CDU-Verhandlungsführer maßgeblich verantwortlich.“

Zdebel weiter: „Zwar soll nach den unzureichenden Vereinbarungen von CDU/CSU ‚geprüft‘ werden, wie Brennstoffexporte aus den deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau für marode Reaktoren Marke Doel und Tihange künftig verhindert werden könnten. Die längst überfällige Einbeziehung der bislang vom Atomausstieg nicht betroffenen Uranfabriken soll aber offenbar nicht erfolgen. Damit könnten diese Anlagen weiterhin weltweit Atommeiler mit Uranbrennstoff versorgen. Das wäre absurd und ein Spiel mit dem Super-Gau.

Statt die Klimaschutzziele für 2020 aufzuweichen, wie es jetzt in den Vereinbarungen einer möglichen neuen Großen Koalition vorgesehen ist, braucht es Maßnahmen, diese Ziele umzusetzen: Dafür ist die Stilllegung von 20 Kohlekraftwerken ein wichtiger erster Schritt.“

Zu der Protestaktion am Dienstag ab 16 Uhr vor der Staatskanzleit am Horionplatz rufen die internationale Ärzteorganisation IPPNW, der BUND, münsterländische Anti-Atom-Initiativen, die Initiative Stop Tihange, der Nabu und andere auf. Der Aufruf zu dieser Aktion samt Presseerklärung ist hier z.B. bei der IPPNW online.

Große Koalition verschiebt Klimaschutz auf den St. Nimmerleinstag

Zu den Einigungen von Union und SPD im Bereich Klimapolitik und Energiewende, die nun im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verkündet wurden, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die große Koalition verschiebt den Klimaschutz auf den St. Nimmerleinstag und knickt damit einmal mehr vor der Industrielobby ein. Mit der Aufgabe des Klimaziels für 2020 können Union und SPD ihr eigenes Politikversagen der letzten Jahre nicht deutlicher eingestehen. Damit brechen die ‚Klimakanzlerin‘ und Martin Schulz, der zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs einräumte, zentrale Wahlkampfversprechen.

Schön und gut, dass Union und SPD den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen und die Klimaschutzziele für 2030 gesetzlich verbindlich machen wollen. Doch wer kann das ernst nehmen, wenn sie zugleich die 2020er Klimaziele achselzuckend aufgeben und die Verhandlungen über einen dringend benötigten Kohleausstieg in eine zahnlose Kommission auslagern? Wer vom heutigen Regierungspersonal wird 2030 überhaupt noch im Amt sein? Der Klimaschutz muss im Hier und Jetzt vorangetrieben werden. Deutschland kann seine Reduktionsziele überhaupt nur dann erreichen, wenn die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020 abgeschaltet werden. Doch vor dieser Verantwortung drücken sich die Koalitionäre.

Stattdessen können Union und SPD gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass ihnen die ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ des Industriestandorts Deutschland am Herzen liegt, die Energiewende noch ‚marktorientierter‘ werden müsse und der ‚Schutz des Eigentums‘ über allem steht. Aus einem ‚zielgerichteten Ausstieg‘ aus den fossilen Energieträgern wird eine ’schrittweise Reduzierung‘. Kurzum: Die Verhandlungsführer Armin Laschet (CDU; NRW-Ministerpräsident), Georg Nüßlein (CSU) und Stephan Weil (SPD, Niedersachsen-Ministerpräsident) haben ganze Arbeit geleistet, damit RWE und Co. auch weiterhin nichts zu befürchten haben.“

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