Kategorie: Energiewende

NRW-LINKE mobilisiert für Kohleausstieg zur COP23-Demo

Auch die LINKE.NRW ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“ (4.11.) in Bonn und zu den Aktionen von „EndeGelände“ (3.-5.11.) aus Anlass der UN-Klimakonferenz COP23 auf. Statt die wirtschaftlichen Interessen von RWE zu schützen, muss jetzt das Ende für Braunkohletagebaue und Klimakiller-Kraftwerke in NRW eingeleitet werden, heißt es in dem Aufruf. Der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Wir müssen in NRW aktiv gegen die Braunkohletagebaue und -kraftwerke sein, denn einige der schlimmsten CO2-Schleudern gehören der RWE. Die schwarz-gelbe Landesregierung unterstützt mit ihrer Blockadepolitik gegen die Erneuerbaren Energien, dass RWE mit der Klimakatastrophe weiter Geschäfte macht. Daher brauchen wir starke Proteste in Bonn.“

In der Mail an die NRW-Mitglieder schreibt der Landesvorstand DIE LINKE.NRW: „Immer mehr Extrem-Wetter-Situationen bei uns und in der Welt machen klar: Das Klima gerät aus den Fugen, mit katastrophalen Folgen für Menschen und Umwelt. Schon jetzt sind diese Folgen vor allem für die Menschen im globalen Süden kaum mehr beherrschbar. Überschwemmungen und Dürren führen zu Hunger, Flucht und Vertreibung. Es ist längst Zeit zum Handeln. Deswegen wollen wir gemeinsam mit euch und den Umwelt- und Entwicklungsorganisationen bei der UN-Klimakonferenz COP23 am 4.11. in Bonn demonstrieren: „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“.

Statt den längst überfälligen Ausstieg aus der (Braun)Kohle anzugehen, sorgen die bisherige Bundesregierung und die Landesregierung in NRW dafür, dass die wirtschaftlichen Interessen der Kohlekonzerne Marke RWE weiter Vorrang haben. Die Folge: Die selbstgesteckten Klimaziele für 2020 wird der vermeintliche Klima-Musterschüler Deutschland krachend verfehlen! In NRW sorgt die Landesregierung für weitere Hürden beim Ausbau der für die Energiewende und den Klimaschutz dringend erforderlichen Erneuerbaren Energien, statt das Ende für Braunkohletagebaue und Klimakiller-Kraftwerke einzuleiten. In Düren geht sogar ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz.

Als LINKE fordern wir den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem ein öko-sozialer Umbau möglich und die Interessen der Beschäftigten gesichert werden! Dafür werden wir als LINKE Druck machen: In NRW, in Berlin und mit euch zusammen bei der Demonstration am 4.11. in Bonn!

Wir werden auf der Demonstration mit einem eigenen Block und einem Wagen mit Lautsprecheranlage vertreten sein. Anreisemöglichkeiten zur Demonstration findet ihr hier.

Wir rufen ebenfalls zur Teilnahme und Unterstützung der friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams von Bündnissen wie „Ende Gelände“ auf, die im zeitlichen Umfeld dazu im Rheinland stattfinden.

Mit solidarischen Grüßen,

Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende DIE LINKE.NRW

Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE.NRW

Jules El-Khatib, Kontaktstelle Soziale Bewegung DIE LINKE.NRW

MdB Zdebel begrüßt Sofortprogramm für Klimaschutz der Zivilgesellschaft

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel begrüßt das Sofortprogramm für Klimaschutz, das zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Landeskirchen vor wenigen Tagen vorgelegt haben: „Nachdem das Bundesumweltministerium eingestanden hat, dass die Klimaschutzziele bis 2020 nach derzeitigem Stand nicht erreicht werden, ist es richtig und notwendig, alle Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, in den nächsten zwei Jahren stillzulegen, wie es im dem „Klimaschutz-Sofortprogramm 2018—2020“ (PDF) der Verbände und Kirchen gefordert wird“, stellt Zdebel fest.

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die in Bonn Anfang November beginnende UN-Klimakonferenz COP23 sagte der Abgeordnete und bisherige Obmann im Umweltausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE: „Die wachsenden Bedrohungen durch die Folgen der Erderwärmung, in vielen Regionen der Welt aber auch hier bei uns, machen klar, das es Zeit ist, endlich zu handeln.

Viel zu lange haben sich die Bundesregierung, aber auch die  Industriestaaten als Hauptverursacher des Klimawandels, vor den notwendigen Maßnahmen gedrückt und stattdessen wirtschaftliche Interessen der Atom- und Kohlekonzerne geschützt. Einige Staaten machen vor, wie es mit dem Kohleausstieg gehen kann.

Eine neue Bundesregierung steht nun in der Pflicht, mit sofortigen Stilllegungen bei den älteren Kohlekraftwerken den Ausstieg zu beginnen und ein Kohle-Ausstiegs-Gesetz auf den Weg zu bringen. Dazu gehört, die sozialen Umbrüche für die Beschäftigten mit einem Fonds zu sichern und außerdem müssen die Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energie zurückgenommen werden.“

Siehe auch:

 

Hamburg und Vattenfall: Rückwärts beim Klimaschutz – Gemeinsam mit dem BUND zur Klima-Konferenz nach Bonn

Klimaschutz der nordischen Art: In Stade darf ein neues Kohlekraftwerk (taz) gebaut werden und das Vattenfall-Kohlemonster in Moorburg sorgt für fetten Zuwachs bei den klimaschädlichen Treibhausgasen. Auch in den Kraftwerken Wedel und Tiefstack setzt Vattenfall immer noch auf Kohle als Brennstoff zur Strom- und Wärmeerzeugung. Grund genug, zur anstehenden Klimakonferenz COP23 in Bonn auch von Hamburg aus zur Demonstration am 4. November zu reisen. Der BUND Hamburg, der hier zur Demonstration aufruft, hat das in die Hand genommen und bietet Bus-Tickets für eine gemeinsame Anreise an.

  • Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens findet vom 6. bis zum 17. November die 23. Weltklimakonferenz (COP23) in Bonn statt. Zahlreiche Aktionen und Demonstrationen finden aus diesem Anlass statt. Dazu gehören ein Gegengipfel, Aktionen von EndeGelände im Rheinland, ein internationales Jugend-Camp und eben die Demonstration am 4. November. Der Arbeitskreis Energie des BUND Hamburg bietet eine gemeinsame Fahrt mit dem Bus am 4. November nach Bonn zur Demo anlässlich der Klimakonferenz. Tickets können in der Geschäftsstelle für 35 Euro (normaler Preis) und für 30 Euro (ermäßigter Preis für Schüler*innen, Rentner*innen etc.) erworben werden. Außerdem gibt es auf Initiative des BUND Tickets bei den Grünen und DIE LINKE. E-Mail-Bestellungen dazu bitte an: Hamburg@bund.net
  • Neue lange Leitung – Hamburgs unnötige Fernwärme-Baustelle

„Energiewende: Hamburg macht Rückschritte“ berichtet der NDR und schreibt: „In Hamburg ist die Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. 94 Prozent des Stroms in Hamburg stammten aus nicht nachwachsenden Rohstoffen wie Kohle oder Erdöl, teilte das Statistikamt Nord am Mittwoch mit. Der Anstieg dieser fossilen Energieträger gehe vor allem auf das neue Kraftwerk Moorburg zurück: Es sei im Laufe des Jahres stark hochgefahren worden. Die Menge des aus Kohle erzeugten Stroms stieg gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Millionen Megawattstunden (MWh) auf 8,5 Millionen MWh. Die gesamte Stromerzeugung stieg auf zehn Millionen MWh, das sind 17 Prozent mehr als 2015.“

Die Taz-Nord berichtet ebenfalls und bringt die Reaktion der grün geführten Hamburger Umwelt- und Energiebehörde: „Die Umweltbehörde erklärte die Entwicklung mit der Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg. Die Anlage hatte im Jahr 2015 in mehreren Schritten mit der Stromerzeugung begonnen. Die beiden Kraftwerksblöcke haben eine Leistung von jeweils 827 Megawatt. “ Für die Hamburger Klimabilanz ist der in Hamburg verbrauchte Strom maßgeblich und nicht die Erzeugung“ , sagte Behördensprecher Jan Dube.“

Als wäre das wirklich ein Grund zur Beruhigung, wenn eine andere Bezugsgröße die Hamburger Bilanz verbessert, aber die erhöhten CO2-Emissionen, die Vattenfall zu verantworten hat, dennoch die Klimakatastrophe anheizen.

Weiter heißt es bei der Taz-Nord dazu: „Hinter der rückläufigen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steckt kein Trend“ , versicherte Behördensprecher Dube. Die niedrigere Zahl sei mit Sonderfaktoren zu erklären, beispielsweise mehr Flautetagen für die Windkraft oder Veränderungen in der Struktur und im Betrieb von Müllverwertungsanlagen. Der Ausbau der ökologischen Stromerzeugung gehe weiter. Dube erwähnte den geplanten Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel durch erneuerbare Komponenten und die jüngste Inbetriebnahme von modernen Windrädern im Stadtteil Curslack und beim Unternehmen Arcelor Trimet. (dpa)“

Gegen die Moorburg-Emissionen hilft der Ersatz in Wedel, von dem Dube spricht, jedoch gar nichts. Im Gegenteil: Eine der Planungsvarianten der grünen Umwelt- und Energiebehörde sieht vor, dass Vattenfalls Kohlemonster Moorburg sogar künftig noch besser ins Geschäft kommt und einen größeren Industriebetrieb mit Wärme versorgen darf. Siehe dazu: Neue Fernwärmetrasse: Moorburger Kohle-Wärme durch die Hintertür? Behörde leitet Planverfahren ein

Vattenfall ist in Hamburg immer noch ein Garant für die Klimakatastrophe: In den Vattenfall-Kraftwerken Wedel (Fernwärme und Strom), Tiefstack sowie Moorburg erzeugt Vattenfall immer noch Strom und Wärme mit Kohle. Und immer noch wird dies in gewohnter Schönfärberei präsentiert. So ist z.B. über das Kraftwerk Tiefstack bei Vattenfall zu lesen: „Das Kraftwerk ist sowohl für die Grundlast- als auch für die Spitzenlastproduktion ausgestattet. Die Grundlasteinheit wird mit Steinkohle betrieben, während die zwei für die Spitzenlastversorgung genutzten Heizkessel mit Erdgas und leichtem Heizöl befeuert werden. Die Kraftwerke sind mit modernsten Rauchgasreinigungsanlagen bestückt. Diese sorgen dafür, dass die aus dem 120 Meter hohen Schornstein abgegebenen Rauchgase die zulässigen Grenzwerte deutlich unterschreiten.“

Sind die Schornsteine hoch genug, dann schaffen es die „modernsten Rauchgasreinigungsanlagen“ wenigstens, die Grenzwerte zu unterschreiten. Danke Vattenfall.

Mit hohen Schornsteinen ist den NachbarInnen des Kohle-Heizkraftwerks in Wedel nicht wirklich geholfen. Nicht nur Lärm und CO-Emissionen sind den Vattenfall-NachbarInnen mit Blick auf das marode Heizkraftwerk Wedel ein Dorn im Auge. Immer wieder kommt es trotz zahlreicher Nachrüstungen zum Partikel-Auswurf, der auf Gärten, Autos und sonstigen Flächen „abregnet“. „Nachbarn des Kraftwerks fordern Betriebsstopp“ heißt es deshalb im Abendblatt über die Forderungen der betroffenen BürgerInnen. Die SHZ berichtet: „Die Genehmigung muss entzogen werden“.

Am 24.9. DIE LINKE wählen. Am 4.11. für Klimaschutz in Bonn demonstrieren

Klimaschutz spielt für die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im Bundestagswahlkampf keine Rolle. Dabei wird die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele für 2020 verfehlen. Inzwischen warnt der Bundesverband Erneuerbare Energien, dass nicht einmal die im Rahmen der EU bis 2020 vereinbarten 18 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch erreicht werden. Systematisch wurden in den letzten Jahren mit Ausbaudeckeln und Ausschreibungsregeln die Erneuerbaren ausgebremst, während Braunkohle weiter ungestört das Klima anheizt. Wohin die Reise geht, zeigt die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP: Wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Bonn soll der Ausbau der Windenergie weiter beschränkt werden. Auch deswegen ruft DIE LINKE zu den Klimaschutz-Protesten im November in Bonn auf.

Hubertus Zdebel: „Es muss sich viel ändern, damit das Klima noch eine Chance bekommt. CDU/CSU, SPD und FDP sind sich einig, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Interessen der Braunkohle-Konzerne zu schützen. Dafür tun sie alles, um den dringend notwendigen Kohleausstieg zu verhindern und den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Erst bei der Solarenergie, jetzt beim Wind. Das verhindert nicht nur wirksamen Klimaschutz und die Energiewende, sondern könnte auch Tausende von Arbeitsplätzen kosten. Insbesondere die Politik von CDU/CSU und der FDP in NRW lässt für die kommende UN-Klimakonferenz im November in Bonn das Schlimmste befürchten. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Grünen jetzt ausgerechnet mit diesen Parteien eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene anstreben und faule Kompromisse eingehen. Wer nicht länger Merkel und stattdessen eine konsequente Klimaschutzpolitik will, kann am kommenden Sonntag nur die LINKE wählen.“

Braunkohlekraftwerke RWE und das Klima: Endgültig abschalten – statt Stromkunden zahlen lassen

„Jedes Braunkohlekraftwerk, das nicht am Netz ist, ist ein gutes für das Klima. Aber statt einer völlig unnötigen Sicherheitsbereitschaft, für die RWE weiterhin Geld von den Stromkunden kassieren wird, wäre eine endgültige Abschaltung der bessere Weg“, so kommentiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die jetzt von RWE eingeleitete Stand-By-Schaltung der beiden Braunkohleblöcke in Frimmersdorf.

Zdebel weiter: „Angesichts extrem hoher Stromüberkapazitätenkönnten die Braunkohlekraftwerke umgehend endgültig stillgelegt werden. In 2016 hatte Deutschland einen Stromexportüberschuß von rund 50 Milliarden Kilowattstunden (taz). Das entspricht etwa der Erzeugung von fünf Atomkraftwerken oder gut 8 Prozent des deutschen Verbrauchs. Die abstruse Bereitschaftssicherheit ist nach den Atomdeals bei der Atommüllentsorgung ein weiteres Geschenk der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD für Konzerne wie RWE zulasten der Stromkunden.“

×