Atomausstieg Deutschland: Bundestags-Ausschuss der ideologischen Front – Atomfusion soll Gesetz werden

Auf Antrag der CDU/CSU hatte der Bundestag zu beraten und zu entscheiden, dass es sinnvoll ist, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, und aufzuklären, wie die Prüfung im Grünen Umweltministerium und im Grünen Wirtschaftsministerium erfolgte, um nach dem Angriff Russlands gegen die Ukraine, für einen gegen Russland verhängten Gas-Boykott im Bereich Wärmeversorgung der weitere Betrieb von stromerzeugenden Atomkraftwerken einen sinnvollen oder gar entscheidenden oder notwendigen Beitrag leisten könnte. Erhebliche Sicherheitsbedenken, aber auch Personalentscheidungen der Betreiber und die Uran-Brennstoff-Versorgung hätten nur unter hohen Kosten und mit zweifelhafter Sinnhaftigkeit einen Beitrag leisten können. Denn der Beitrag der nuklearen Stromerzeugung zur mit Gas erzeugten Wärme ist minimal. Dass ansonsten eine Bundesregierung tat, was sie auch als Nachfolgerin eines von der CDU/CSU geführten Bundesregierung nach Fukushima auf den Weg gebrachten Atomausstieg – weiterführte, weil es für ein anderer Verhalten in der konkreten Lage keine Notwendigkeit gab, umzusteuern. Wo ist das Problem? Dass die trotzdem von Bundeskanzler Scholz per Richtungsentscheidung verhängte viermonatige Laufzeitverlängerung ohne Unfälle verlief, ist gut, es hat sich aber gezeigt, dass sie schlicht nicht notwendig war, wie grünes Regierungshandeln vorher aufgezeigt hatte.

Was also will ein Merz und eine CDU/CSU-Fraktion in Begleitung einer AfD im Bundestag, trotzdem diesen in der Sache komplett überflüssigen Untersuchungsausschuss zu beantragen und nun am kommenden Donnerstag zu konstituieren? In der Sache ist er ohne Bedeutung, die AKWs in Deutschland werden Schritt für Schritt inzwischen zurückgebaut. Die Betreiber haben längst umgeschaltet. Damit hat sich auch die CDU/CSU inzwischen abgefunden. Bayern unter Söder und dem Ober-Krakeler Aiwagner haben sogar schon für den letzten Reaktor in Isar/Ohu die erste Stilllegungs- und Rückbaugenehmigung erteilen lassen (hier als PDF). So schafft man Fakten!

Was aber wieder anläuft: Der Bundestag bringt mit Unterstützung von Teilen der Regierung neue Atomforschungsprojekte auf den Weg, die sich mit neuen Reaktorkonzepten befassen und Gelder auch für die Atomfusions-Forschung und Entwicklung adressieren. Und in Deutschland sind zwei Uranfabriken am Start, die in Folge des Kriegs von Russland gegen die Ukraine erhebliche Brisanz und Bedeutung in der weltweiten Atomenergie-Brennstoff-Versorgung gewonnen haben. Diese Anlagen in Deutschland an den Standorten in Gronau und Lingen sind im Land des Atomausstiegs von strategischer Bedeutung. Weder die USA noch die EU haben daher im Atombereich unmittelbare Konsequenzen gezogen. Solange notwendig, arbeitet man lieber mit Russland im Bereich der Atombrennstoffversorgung oder gar im Bereich Atomreaktorbau zusammen, wenn es keine sonstigen halbwegs finanzierbaren Alternativen gibt.

Gut gewählt, das mit der Fusionsanhörung, könnte man sagen. Aufbruch mit eigenem Atomfusionsgesetz! Na! Wäre da nicht diese dumme dumme Meldung, dass das weltweite Großforschungsprojekt der Fusionsforschung, der ITER am Bausplatz in Frankreich, schon wieder und noch mehr aus dem Ruder läuft. Der Bau der Monsteranlage verzögert sich wieder einmal. Diesmal um ein weiteres Jahrezehnt auf Mitte der 2030er Jahre. Gut Ding will Weile haben. Bereits seit den 1950er Jahren wird der Durchbruch bei der Fusionsforschung erwartet, wie wir in vielel vielen Meldung immer wieder neu hören, lesen, gähnen. Ach: Und außerdem kostet das mindestens noch einmal fünf Milliarden Euro mehr, gegenüber den bisherigen Fantastillionen – waren es zuletzt 15 – 20 – 25 Mrd. Euro oder schon mehr? Schade. Da hätte man Solaranlagen für installieren können. Oder Armut und Klimakatastrophe bekämpfen.

Was ist passiert? Hier lesen: Iter Fusion mit neuem Kosten- und Zeitplan, wie es bei Physic-World so harmlos heißt. 1985 wurde das Projekt ITER mal von Ronald Reagan gestartet. Ronald wer? Gute Frage!

Dokumentation von der Seite des Bundestags:

„Forschung

Experten fordern eigene Gesetzesgrundlage für die Fusionsforschung

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung haben sich am Mittwoch, 3. Juli 2024, die sechs Sachverständigen für einen eigenen Rechtsrahmen für die Fusionsforschung ausgesprochen. Das Atom-Gesetz könne nicht bei der Forschung und Entwicklung von Fusion angewendet werden, da von der neuen Technologie deutlich geringere Risiken als von der Kernspaltung ausgingen, erklärten die Expertinnen und Experten. Gesetze speziell für die Fusion seien zudem die Voraussetzung dafür, dass sich Fusions-Unternehmen in Deutschland ansiedelten und die technologische Weiterentwicklung vorangetrieben werde. Die Grundlage der Anhörung waren zwei Vorlagen: Ein Antrag (20/10383) der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für einen pragmatischen, innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und Europa“ sowie ein Antrag der AfD-Fraktion (20/10394) mit dem Titel „Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung“.

Anstieg der Anzahl von Fusionskraftwerken

7Sara Castegini von Global Policy Lead – Commonwealth Fusion Systems betonte, dass sie mit einem deutlichen Anstieg der Fusionskraftwerke in den kommenden Jahren rechne. Für die Regulierung dieser Fusionskraftwerke seien neue Rahmenbedingungen notwendig. Der bestehende regulatorische Rahmen für die Kernspaltung sei für die Fusionsforschung unpassend, da das Risikopotenzial bei der Fusion deutlich geringer sei.

Zudem erklärte die auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion zur öffentlichen Anhörung eingeladene Sachverständige, dass Fusions-Unternehmen bei der Standortsuche die Länder bevorzugen, die bereits einen „risikoangemessenen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke haben“. Solche Nationen mit klaren Rahmenbedingungen würden zu „globalen Fusions-Leadern“ werden, prognostizierte Castegini.

Bau eines Fusionskraftwerks in Deutschland

Wenn eines der ersten Fusionskraftwerke in Deutschland gebaut werden soll, müssten schnellstmöglich die regulatorischen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, forderte auch Heike Freund, Mitglied des Gründungsvorstandes von Pro Fusion und Geschäftsführerin bei Marvel Fusion. Die auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion eingeladene Sachverständige plädierte für einen Rechtsrahmen, der die Fusion klar von der Kernspaltung trennt, da in einem Fusionskraftwerk keine radioaktiven Stoffe wie Uran verwendet und keine radioaktiven Abfälle entstehen würden.

Neue Vorgaben sollten Schutzziele definieren und die Forschung und Entwicklung begleitend erstellt werden, um Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten. Auch Freund mahnte, dass Unternehmen und Fachkräfte in die Länder abwandern könnten, in denen bereits Gesetze speziell für die Fusionsforschung existierten.

Wettbewerb um die Fusionsforschung

„Deutschland ist in der Fusionsforschung weltweit führend“, sagte Constantin Häfner vom Fraunhofer-Institut für Lasertechnik ILT. Der auf Vorschlag der FDP-Fraktion eingeladene Sachverständige mahnte jedoch, dass der internationale Wettbewerb um die Fusionsforschung „in vollem Gange“ sei. Hohe Investitionen in die Fusionsforschung in Ländern wie den USA, England, Japan oder China bedrohten Deutschlands „Technologieführerschaft“.

Häfner sprach sich dafür aus, eine Expertenkommission im Bereich der Fusionsforschung durch das BMBF einsetzten zu lassen, Pilotprojekte zu starten und ein internationales Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Auch private Investitionen sollten gefördert werden, um Start-ups und die Industrie zu stärken. Zudem müssten in Deutschland Märkte aufgebaut werden, die die Technologien für Fusionskraftwerke bereitstellen; darunter beispielsweise die Schweiß-Technologie.

Hürde für die Weiterentwicklung der Fusion

„Die Fusion ist die einzige ungenutzte Primärenergiequelle, die wir kennen“, betonte Christian Linsmeier vom Institut für Energie- und Klimaforschung – Plasmaphysik, Forschungszentrum Jülich GmbH. Deutschland habe mit einem Anteil von 43 Prozent an der Fusionsforschung in Europa eine breite Kompetenz, die nun ausgebaut werden müsse, befand der auf Vorschlag der SPD-Fraktion zur öffentlichen Anhörung eingeladene Sachverständige.

Die Fusionsforschung in Deutschland sei bereit, einen ersten Reaktor, ein Demonstrationskraftwerk, zu bauen. Da die Planung und der Bau eines solchen Fusionsreaktors etwa 20 Jahre dauern, sei eine hohe Rechtssicherheit für die beteiligten Firmen unabdingbar, erklärte Linsmeier. Eine große Hürde für die Weiterentwicklung der Fusion sei bisher das Atom-Gesetz. Der Sachverständige plädierte wie seine Kolleginnen und Kollegen dafür, die Fusion klar vom Atom-Gesetz abzugrenzen.

Experte: Ein neues Gesetz muss nichts ausschließen

Robert Wolf vom Max-Planck-Institut für Plasmaphysik erklärte, die Fusion sei eine „nukleare Technologie, die allerdings keine Kettenreaktion kennt“. Die Reaktionen liefen kontrolliert ab und könnten jederzeit abgebrochen werden. Aufgrund dieser Eigenschaften forderte auch der auf Vorschlag der AfD-Fraktion zur öffentlichen Anhörung eingeladene Sachverständige einen eigenen Rechtsrahmen für die Fusion.

Das Atom-Gesetz sei bei den Fusionskraftwerken nicht anwendbar, da es spezifisch für eine existierende Technologie mit einem anderen Risikopotenzial entwickelt wurde. Ein neues Gesetz hingegen würde nicht ausschließen, dass bei der Fusion die Grundsätze des Strahlenschutzes nicht gelten oder Erfahrungen wie gestaffelte Sicherheitskonzepte nicht angewendet werden könnten, betonte Wolf.

Rennen um die Fusion

Hannes Vogel von Proxima Fusion sprach davon, dass in den USA und China in den kommenden Jahren erste Fusion-Anlagen entstehen würden, die „Netto-Energiegewinn demonstrieren sollen“. Das Rennen um die Fusion habe daher bereits begonnen, befand der auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Anhörung eingeladene Sachverständige. Für die Regulierung der Fusion könne Deutschland von den USA und dem Vereinigten Königreich lernen, da es dort bereits Gesetze speziell für die Fusion gebe.

Zudem sprach sich Vogel dafür aus, langfristig Personal für die Fusion und eine damit völlig neu entstehende Industrie auszubilden und anzuwerben. Da auch andere Nationen wie beispielsweise China derzeit unglaubliche Ressourcen für die Fusion akquirierten, müsse sich Deutschland auf einen unglaublichen Wettbewerb gefasst machen, bei dem es auch um die besten Köpfe gehe.
(cha/03.07.2024)

Zeit: Mittwoch, 3. Juli 2024, 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300

Sachverständigenliste

AKW Krümmel erhält endlich nach neun Jahren Genehmigung zur Stilllegung

Die ziemlich langsamste Atombehörde in der Bundesrepublik mit Sitz in Schleswig-Holstein hat es nunmehr geschafft und dem Vattenfall-Reaktor Krümmel, östlich von Hamburg, die Stilllegungs- und Rückbau-Genehmigung erteilt. Das AKW Krümmel gehört zu denjenigen Atomkraftwerken, denen die Regierung Merkel direkt nach der Mehrfach-Katastrophe von Fukushima die Lizenz zum Weiterbetrieb entzogen hatte. Tatsächlich war das marode AKW – eine „Montagsversion“ eines Siedewasserreaktors mit deutscher Weiterentwicklung und rund 1.400 MW – bereits seit 2007 fast durch die Bank wegen Störfällen und Sicherheitsmängeln nicht mehr am Netz. 2007 war es zu einem Feuer in einem der Transformatoren gekommen, auf der Rückseite der Anlage in der Nähe des Reaktors. Dabei drang Rauch in die Steuerwarte ein, die Kontrollmannschaft musste mit Gasmasken arbeiten, die Feuerwehr war im Großeinsatz. Im Zuge der folgenden Reparaturen ignorierte Vattenfall Auflagen und Anforderungen der Atomaufsicht und sorgte so mit immer neuen Mängeln für Probleme.

Wenn es in der PM aus Kiel heißt, dass diese Genehmigung nun „rund einen Monat früher als zunächst erwartet, … erteilt und an die Betreibergesellschaft Vattenfall übergeben werden“ konnte, dann ist das an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Auch wenn Vattenfall zunächst den Stilllegungs-Antrag seit 2011 selbst erheblich verzögert hatte: Schließlich hatte Vattenfall dann im Jahr 2015 den Antrag bei der Genehmigungsbehörde eingereicht. Also fast neun Jahre hat die Atombehörde in Kiel für die Stilllegungs-Genehmigung gebraucht. Andere Bundesländer haben derartige Genehmigungen deutlich schneller erteilt.

Obwohl Krümmel in einem maroden Zustand war, hatte Vattenfall die Bundesrepublik im Rahmen der ehemaligen Energiecharta vor einem Schiedsgericht in den USA verklagt, um Schadensersatz für die nach Fukushima erfolgte Abschaltung einzuklagen.

KRÜMMEL/KIEL. Schleswig-Holstein hat einen weiteren Meilenstein auf dem Weg des Atomausstiegs erreicht. So konnte heute (20.06.2024), rund einen Monat früher als zunächst erwartet, die Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Krümmel erteilt und an die Betreibergesellschaft Vattenfall übergeben werden.

„Der Atomausstieg in Krümmel schreitet voran. Mit der heute erteilten Genehmigung geht der ehemals größte Siedewasserreaktor der Welt in die Abbauphase. Die Betreibergesellschaft Vattenfall hat die Antragsstellung sicherheitsgerichtet und konstruktiv vorangebracht. Genau diese Herangehensweise wird auch den sicheren Abbau des Kernkraftwerks gewährleisten. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen auf der Anlage sichere und erfolgreiche Rückbauarbeiten. Sie leisten den Menschen in unserem Land einen wichtigen Dienst.“

Die Abbauarbeiten in Krümmel werden voraussichtlich rund 15 Jahre in Anspruch nehmen. Die ersten vorbereitenden Maßnahmen wurden bereits im Nachbetrieb durchgeführt: So wurden zum Beispiel die Brennelemente in das Zwischenlager (Standort Krümmel) gebracht und die umfangreiche Systemdekontamination zur Strahlenminimierung durchgeführt.

Der Strahlenschutz besitzt während des gesamten Abbaus oberste Priorität. Alle Abbauschritte des Kernkraftwerks werden daher eng von der atomrechtlichen Aufsicht überwacht. Viele Teilschritte, wie etwa der Abbau von Systemen, bedürfen einer Zustimmung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde, damit die Rahmenbedingungen und das Ziel der Strahlenminimierung bestmöglich eingehalten werden. Für das Genehmigungsverfahren erhebt das Land von der Betreibergesellschaft Vattenfall eine Gebühr in Höhe von einer Million Euro.

Informationen zum Genehmigungsbescheid:

Der Genehmigungsbescheid für die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks umfasst die gesamte Abbauphase bis hin zum Ende der atomrechtlichen Überwachung. Hierzu zählt beispielsweise auch die Neuregelung der zulässigen radioaktiven Ableitungen (Luft und Wasser) sowie der Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Stoffen. Die Ableitungswerte wurden gegenüber den bisherigen Werten teilweise deutlich reduziert und unterschreiten damit die gesetzlichen Grenzwerte.

Der Genehmigungsbescheid regelt zudem die Rahmenbedingungen für sogenannte atomrechtliche Freigaben. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, nach dem Stoffe, die der atomrechtlichen Überwachung unterliegen und damit als potenziell radioaktiv gelten, aus dem Bereich des Strahlenschutzrechts entlassen werden können. Dafür braucht es den Nachweis, dass von den Stoffen lediglich eine zu vernachlässigende Strahlung ausgeht, die deutlich unterhalb der natürlichen Schwankungsbreite liegt. Jede einzelne Freigabe bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung der Reaktorsicherheitsbehörde, die wiederum unabhängige Sachverständige hinzuzieht.

 

Immer mehr Atomwaffen einsatzbereit … SIPRI und ICAN warnen

Immer mehr Atomwaffensprengköpfe in den Silos und Bunker werden scharf geschaltet. Darüber informiert Sipri, das unabhängige Friedensforschungsinstitut. Der Jahresbericht wird vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine veröffentlicht, zu einem Zeitpunkt, an dem auch die NATO öffentlich über ihr Atomwaffenarsenal „berät“, wie es offiziell heißt. Die meisten Nuklearwaffen gehören Russland und den USA. Aber auch Frankreich, Großbritannien, China, Pakistan, Indien, Nordkorea und Israel sind an der globalen Entwicklung, die auch in einer Modernisierung der Atomwaffen besteht, beteiligt. Unter anderem die mit Nobelpreis ausgezeichnete internationale Kampagne ICAN, die sich für den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen engagiert, bemüht sich mit vielen Aktivitäten, die weitere Eskalation zu stoppen. Auch ICAN hat einen neues Jahresbericht veröffentlich, der ebenfalls feststellt: „Anstieg: 2023 Globale Ausgaben für Atomwaffen“.  (Siehe unten) Der BUND und auch die Naturfreunde und viele andere deutsche Partner unterstützen das Anliegen.

Auf der Homepage von Sipri ist der neue Bericht für 2024 unter der Überschrift veröffentlicht: „Die Bedeutung von Atomwaffen nimmt zu, während sich die geopolitischen Beziehungen verschlechtern“. Unten ist das Statement und die Übersicht mit den entsprechenden weiterführenden Links als Dokumentation veröffentlicht.

Dokumentation: SIPRI

Die Bedeutung von Atomwaffen nimmt zu, während sich die geopolitischen Beziehungen verschlechtern – neues SIPRI-Jahrbuch jetzt erhältlich

Lesen Sie diese Pressemitteilung auf Katalanisch ( PDF ), Französisch ( PDF ), Spanisch ( PDF ) oder Schwedisch ( PDF ).

Klicken Sie hier, um das Beispielkapitel des SIPRI-Jahrbuchs 2024 zu den weltweiten Nuklearstreitkräften herunterzuladen.

Atomwaffenarsenale werden weltweit ausgebaut

Die neun Atommächte – die Vereinigten Staaten, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Indien, Pakistan, die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) und Israel – setzten die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale fort, und mehrere Staaten stationierten im Jahr 2023 neue nuklear bewaffnete oder nuklearfähige Waffensysteme.

Von dem gesamten weltweiten Bestand von geschätzten 12.121 Sprengköpfen im Januar 2024 befanden sich etwa 9.585 in militärischen Vorräten für einen möglichen Einsatz (siehe Tabelle unten). Schätzungsweise 3.904 dieser Sprengköpfe wurden mit Raketen und Flugzeugen eingesetzt – 60 mehr als im Januar 2023 – und der Rest befand sich in zentraler Lagerung. Etwa 2.100 der eingesetzten Sprengköpfe wurden in einem Zustand hoher operativer Alarmbereitschaft für ballistische Raketen gehalten. Fast alle dieser Sprengköpfe gehörten Russland oder den USA, aber zum ersten Mal wird angenommen, dass China einige Sprengköpfe in hoher operativer Alarmbereitschaft hat. 

„Während die weltweite Gesamtzahl der Atomsprengköpfe weiter sinkt, da die Waffen aus der Zeit des Kalten Krieges nach und nach abgebaut werden, sehen wir bedauerlicherweise weiterhin einen jährlichen Anstieg der Zahl der einsatzfähigen Atomsprengköpfe“, sagte SIPRI-Direktor Dan Smith. „Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren wahrscheinlich fortsetzen und wahrscheinlich noch beschleunigen und ist äußerst besorgniserregend.“

Indien, Pakistan und Nordkorea streben alle danach, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen ausstatten zu können. Russland, Frankreich, Großbritannien, die USA und seit kurzem auch China verfügen bereits über diese Fähigkeit. Dies würde eine rasche potenzielle Erhöhung der Zahl stationierter Sprengköpfe ermöglichen und es den Atommächten ermöglichen, mit der Zerstörung deutlich mehr Ziele zu drohen.

Russland und die USA besitzen zusammen fast  90 Prozent aller Atomwaffen . Die Größe ihrer jeweiligen militärischen Vorräte (d. h. der verwendbaren Sprengköpfe) scheint im Jahr 2023 relativ stabil geblieben zu sein, obwohl Russland Schätzungen zufolge etwa 36 Sprengköpfe mehr bei seinen operativen Streitkräften stationiert hat als im Januar 2023. Die Transparenz in Bezug auf die Nuklearstreitkräfte hat in beiden Ländern nach der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 abgenommen, und die Debatten um Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe haben an Bedeutung gewonnen. 

Insbesondere wurde im Jahr 2023 mehrfach öffentlich behauptet, Russland habe Atomwaffen auf belarussischem Territorium stationiert, obwohl es keine schlüssigen visuellen Beweise dafür gibt, dass es tatsächlich zu einer Stationierung der Sprengköpfe gekommen ist. 

Zusätzlich zu ihren militärischen Vorräten verfügen Russland und die USA über jeweils mehr als 1.200 ausgemusterte Sprengköpfe, die sie nach und nach abrüsten. 

Weltweite Nuklearstreitkräfte, Januar 2024

Tabelle mit 9 Spalten und 10 Zeilen.
Eingesetzte SprengköpfeGespeicherte Sprengköpfe bMilitärvorratCAusrangierte SprengköpfeDGesamtbestandt
Land20242024202420242024
Vereinigte Staaten1 7701 9383 7083 7081 5361 3365 2445 044
Russland1 7102 6704 489 f4 3801 4001 2005 889 f5 580
Großbritannien120105225225 g225225 g
Frankreich28010290290290290
China24 h476410500410500
Indien172164172164172
Pakistan170170170170170
Nord Korea503050 ich3050 ich
Israel9090909090
Gesamt3 9045 6819 576 f9 5852 9362 53612 512 f12 121

Die von SIPRI geschätzte Größe des chinesischen Atomwaffenarsenals ist von 410 Sprengköpfen im Januar 2023 auf 500 im Januar 2024 gestiegen und dürfte weiter wachsen. Zum ersten Mal könnte China nun auch in Friedenszeiten eine kleine Zahl von Sprengköpfen auf Raketen stationieren. Je nachdem, wie es seine Streitkräfte strukturiert, könnte China bis zum Beginn des Jahrzehnts möglicherweise über mindestens so viele Interkontinentalraketen (ICBMs) verfügen wie Russland oder die USA, auch wenn sein Vorrat an Atomsprengköpfen voraussichtlich noch viel kleiner sein wird als die Vorräte dieser beiden Länder.

„China baut sein Atomwaffenarsenal schneller aus als jedes andere Land“, sagte Hans M. Kristensen, Associate Senior Fellow des SIPRI-Programms für Massenvernichtungswaffen und Direktor des Nuclear Information Project der Federation of American Scientists (FAS). „Aber in fast allen Atommächten gibt es entweder Pläne oder erhebliche Bestrebungen, die Atomstreitkräfte auszubauen.“ 

Obwohl Großbritannien  sein Arsenal an Atomwaffen im Jahr 2023 vermutlich nicht aufgestockt hat, wird sein Vorrat an Sprengköpfen in Zukunft voraussichtlich wachsen, da die britische Regierung 2021 angekündigt hat, ihr Limit von 225 auf 260 Sprengköpfe anzuheben. Die Regierung kündigte außerdem an, dass sie die Anzahl ihrer Atomwaffen, stationierten Sprengköpfe und stationierten Raketen nicht mehr öffentlich bekannt geben werde.

Im Jahr 2023 setzte Frankreich seine Programme zur Entwicklung eines atomar betriebenen U-Boots mit ballistischen Raketen (SSBN) der dritten Generation und eines neuen luftgestützten Marschflugkörpers sowie zur Sanierung und Modernisierung bestehender Systeme fort.

Indien  hat sein Atomwaffenarsenal im Jahr 2023 leicht erweitert. Sowohl Indien als auch Pakistan haben im Jahr 2023 weiterhin neue Arten von nuklearen Trägersystemen entwickelt. Während Pakistan weiterhin der Hauptschwerpunkt der nuklearen Abschreckung Indiens ist, scheint Indien zunehmend Wert auf Waffen mit größerer Reichweite zu legen, darunter auch solche, die Ziele in ganz China erreichen können.

Nordkorea priorisiert sein militärisches Atomprogramm weiterhin als zentrales Element seiner nationalen Sicherheitsstrategie. SIPRI schätzt, dass das Land inzwischen rund 50 Sprengköpfe montiert hat und über genügend spaltbares Material verfügt, um insgesamt bis zu 90 Sprengköpfe zu erreichen. Beides sind erhebliche Steigerungen gegenüber den Schätzungen für Januar 2023. Obwohl Nordkorea im Jahr 2023 keine Atomtests durchgeführt hat, scheint es seinen ersten Test einer ballistischen Kurzstreckenrakete aus einem rudimentären Silo durchgeführt zu haben. Es hat auch die Entwicklung von mindestens zwei Typen von Marschflugkörpern für Landangriffe (LACM) abgeschlossen, die zum Transport von Atomwaffen bestimmt sind. 

„Wie mehrere andere Atommächte legt Nordkorea einen neuen Schwerpunkt auf die Entwicklung seines Arsenals an taktischen Atomwaffen“, sagte Matt Korda, Associate Researcher beim SIPRI-Programm für Massenvernichtungswaffen und Senior Research Fellow für das Nuclear Information Project bei der Federation of American Scientists. „Deshalb wächst die Sorge, dass Nordkorea diese Waffen möglicherweise schon sehr früh in einem Konflikt einsetzen will.“

Israel , das den Besitz von Atomwaffen nicht öffentlich zugibt, modernisiert offenbar auch sein Atomwaffenarsenal und scheint auch seinen Plutonium-Produktionsreaktor in Dimona aufzurüsten.

Spannungen wegen Ukraine- und Gaza-Krieg schwächen die Atomdiplomatie weiter

Die nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstungsdiplomatie erlitten 2023 weitere schwere Rückschläge. Im Februar 2023 kündigte Russland an, seine Teilnahme am Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START) aus dem Jahr 2010 auszusetzen – dem letzten verbliebenen nuklearen Rüstungskontrollvertrag, der die strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands und der USA begrenzt. Als Gegenmaßnahme haben die USA auch die Weitergabe und Veröffentlichung von Vertragsdaten ausgesetzt.

Im November zog Russland seine Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zurück und berief sich dabei auf „ein Ungleichgewicht“ mit den USA, die den Vertrag seit seiner Unterzeichnung im Jahr 1996 nicht ratifiziert haben. Russland bestätigte jedoch, dass es Unterzeichner bleiben und sich weiterhin an der Arbeit der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) beteiligen werde. Unterdessen droht Russland im Rahmen der westlichen Unterstützung für die Ukraine weiterhin mit dem Einsatz von Atomwaffen. Im Mai 2024 führte Russland taktische Atomwaffenübungen nahe der ukrainischen Grenze durch. 

„Seit dem Kalten Krieg haben Atomwaffen in den internationalen Beziehungen keine so wichtige Rolle mehr gespielt“, sagte Wilfred Wan, Direktor des SIPRI-Programms für Massenvernichtungswaffen. „Es ist kaum zu glauben, dass kaum zwei Jahre vergangen sind, seit die Staats- und Regierungschefs der fünf größten Atommächte gemeinsam bekräftigt haben, dass ‚ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf‘.“

Ein informelles Abkommen zwischen dem Iran und den USA im Juni 2023 schien  die Spannungen zwischen den beiden Ländern vorübergehend zu deeskalieren, die sich aufgrund der militärischen Unterstützung des Iran für russische Streitkräfte in der Ukraine verschärft hatten. Der Beginn des Krieges zwischen Israel und Hamas im Oktober stellte das Abkommen jedoch auf den Kopf, da Stellvertreterangriffe von vom Iran unterstützten Gruppen auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien die diplomatischen Bemühungen zwischen dem Iran und den USA offenbar beendeten. Der Krieg untergrub auch die Bemühungen, Israel in die Konferenz zur Schaffung einer von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten einzubinden.

Positiver ist, dass der Besuch des US-Außenministers Antony Blinken im Juni 2023 in Peking den Raum für einen Dialog zwischen China und den USA zu einer Reihe von Themen, möglicherweise auch zur Rüstungskontrolle, erweitert zu haben scheint. Später im Jahr einigten sich beide Seiten darauf, die militärisch-militärische Kommunikation wieder aufzunehmen.

Globale Sicherheit und Stabilität zunehmend gefährdet 

Die 55. Ausgabe des SIPRI-Jahrbuchs analysiert die anhaltende Verschlechterung der globalen Sicherheit im vergangenen Jahr. Die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sind in fast jedem Aspekt der im Jahrbuch untersuchten Themen im Zusammenhang mit Rüstung, Abrüstung und internationaler Sicherheit sichtbar. Über diese beiden Kriege hinaus – die sowohl in der globalen Berichterstattung, der diplomatischen Energie als auch in der Diskussion über internationale Politik im Mittelpunkt standen – waren 2023 in weiteren 50 Staaten bewaffnete Konflikte aktiv. Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo und im Sudan führten zur Vertreibung von Millionen von Menschen, und in Myanmar flammten in den letzten Monaten des Jahres 2023 erneut Konflikte auf. Bewaffnete kriminelle Banden waren in einigen zentral- und südamerikanischen Staaten ein großes Sicherheitsrisiko und führten insbesondere 2023 und 2024 zum faktischen Zusammenbruch des Staates Haiti. 

„Wir befinden uns derzeit in einer der gefährlichsten Zeiten der Menschheitsgeschichte“, sagte Dan Smith, Direktor des SIPRI. „Es gibt zahlreiche Ursachen der Instabilität – politische Rivalitäten, wirtschaftliche Ungleichheiten, ökologische Störungen, ein sich beschleunigendes Wettrüsten. Der Abgrund winkt und es ist Zeit für die Großmächte, einen Schritt zurückzutreten und nachzudenken. Am besten gemeinsam.“

Neben der üblichen ausführlichen Berichterstattung über Fragen der nuklearen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung enthält das SIPRI-Jahrbuch Daten und Analysen zu Entwicklungen der weltweiten Militärausgaben, internationalen Waffentransfers, Waffenproduktion, multilateralen Friedenseinsätzen, bewaffneten Konflikten und vielem mehr. Sonderabschnitte im SIPRI-Jahrbuch 2024  untersuchen die Rolle russischer privater Militär- und Sicherheitsunternehmen in Konflikten, die Bemühungen zur Verringerung der Friedens- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, dem Weltraum und dem Cyberspace sowie Fragen rund um den Schutz der Zivilbevölkerung in den Kriegen in Gaza und der Ukraine.

Für Redakteure

Das SIPRI-Jahrbuch ist ein Kompendium mit topaktuellen Informationen und Analysen zu Entwicklungen in den Bereichen Rüstung, Abrüstung und internationale Sicherheit. Drei wichtige  Datensätze des SIPRI-Jahrbuchs 2024 wurden 2023–24 vorab veröffentlicht  Gesamtwaffenverkäufe der 100 größten Rüstungsunternehmen (Dezember 2023), internationale Waffentransfers (März 2024) und weltweite Militärausgaben (April 2024). Das SIPRI-Jahrbuch wird von Oxford University Press veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie unter www.sipriyearbook.org .

Für Informationen oder Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an Mimmi Shen ( mimmi.shen@sipri.org , +46 76 628 61 33) oder Stephanie Blenckner ( blenckner@sipri.org , +46 8 655 97 47).

 

 

Quartal 2/2024: 43 Atomtransporte radioaktiv durch Hamburg – Uranfabriken in Gronau und Lingen gehören stillgelegt!

20 Atomtransporte mit angereichertem Uran. Vor allem aus dem emsländischen Lingen für schwedische Atommeiler, aber auch aus westfälischen Gronau zur Weiterverarbeitung nach Schweden. Auch französische AKWs werden über Hamburg aus Schweden mit Uranbrennstoff beliefert. Alle diese Transporte mit dem radioaktiven Brennstoff per LKW auf der Straße durch Hamburg. Außerdem weitere 23 Atomtransporte mit radioaktiven Ausgangsstoffen per Schiff über den Hamburger Hafen, darunter auch Uran im Naturzustand für die weitere Verarbeitung. Vom 12. März bis zum 5. Juni 2024 fanden also insgesamt 43 Atomtransporte im Zusammenhang mit der Atomenergienutzung statt. Ein großer Teil davon im Zusammenhang mit den Uranfabriken in Gronau und Lingen, die vom Atomausstieg ausgenommen sind und für die derzeit sogar Erweiterungen und Modernisierungen geplant sind. Das ist das Fazit aus den Antworten des rot-grünen Senats in Hamburg auf eine erneute Schriftliche Kleine Anfrage der Linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch. Seit Jahresbeginn summiert sich die Gesamtzahl der Atomtransporte durch Hamburg damit auf 73. (Foto: Behälter für den Transport von frischen Uranbrennelementen an der ANF Lingen um 1990)

Jenseits der Atomtransporte, die Hamburg und die Bundesrepublik im Transit durchlaufen, stehen viele Atomtransporte auch mit dem Betrieb der beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen in Zusammenhang. Für die Linken Abgeordneten ist klar, dass die Anlagen abgeschaltet werden müssen, um den bundesdeutschen Atomausstieg konsequent zu vollenden.

Zum Hintergrund ihrer Anfrage begrüßen die beiden Bürgerschaftsabgeordneten, dass nunmehr seit einem Jahr die bundesdeutschen Atomkraftwerke abgeschaltet sind. Gegen die Geisterdebatten um einen erneute Laufzeitverlängerung oder gar den Neubau von Atommeilern verweisen sie auf die vielen Studien, die angesichts der hohen Kosten und der langen Vorlaufzeiten der Atomenergie eine wirtschaftliche Absage erteilen. Für schnelle Maßnahmen zum Klimaschutz können Atommeiler keine Rolle spielen.

Außerdem Thema der SKA sind die Hafenbetriebe und deren Genehmigungen für den Umschlag von radioaktiven Stoffen. Kernbrennstoffe werden aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Senat derzeit von den Hafenbetrieben grundsätzlich nicht durchgeführt. Doch diese Maßnahme hat in den letzten Jahren trotz Atomausstieg zu keiner erkennbaren Reduzierung von Atomtransporte durch Hamburg geführt. Die Routen haben sich lediglich verändert.

×