Kategorie: Klimakatastrophe

Atomwaffenfähiger Reaktorbetrieb in München Garching – Schriftliches Urteil liegt vor – BUND muss Klagefortsetzung entscheiden

Der Bayerische Verwaltungs-Gerichtshof hat entschieden und nun das Urteil auch schriftlich gegründet und veröffentlicht. Der Atomforschungsreaktor FRM II der TU München Garching darf weiterhin auch mit hochangereichertem atomwaffenfähigem Uran betrieben werden. Eine Umrüstung auf weniger brisanten Atombrennstoff wäre bislang nicht möglich. „Richter geben TU beim Garchinger Reaktor freie Hand“, titelt die Süddeutsche über das Urteil. „Die Anlage kann auch ohne Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran hochgefahren werden. Das begründet der Verwaltungs-Gerichtshof in seinem Urteil mit einer unwirksamen Frist. Das juristische Ringen ist noch nicht zwangsläufig beendet.“

Derzeit steht der Reaktor nach einer Störfallserie noch still und wir mit erheblichen Problemen repariert. Erst im nächsten Jahr dürfte im besten Fall ein Wiederanfahren möglich werden, falls nicht weiter Probleme auftauchen. Neue Brennelemente mit waffenfähigem Uran sind zuletzt aus Frankreich angeliefert worden. Das waffenfähige Material stammt ursprünglich aus Russland. Mit Unterstützung von anderen Akteuren gegen den Betrieb des Forschungsreaktors in Garching hatte der BUND Bayern eine Klage angestrengt. Immerhin ist der Einsatz des atomwaffenfähigen Materials in Garching auch ein weltweites Problem bezüglich der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Material. Solange Deutschland solchen Brennstoff einsetzt, können Staaten darauf verweisen, dass für sie auch erlaubt sein müsse, was Deutschland zu Forschungszwecken macht. Stichwort Iran – und anderswo.

Das Süddeutsche erwähnt auch, eine wichtige weitere Entscheidung des Gerichts: „Eine Revision gegen seine Entscheidung hat das oberste bayerische Verwaltungsgericht nicht zugelassen. Dennoch könnte das juristische Ringen um den Garchinger Forschungsreaktor noch nicht zu Ende sein. Denn dem BN steht die Möglichkeit offen, Beschwerde gegen die Nichtzulassung beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Ob der Verband diesen Weg gehen wird, lässt Landesgeschäftsführer Peter Rottner offen. „Wir schauen uns jetzt erst mal die Urteilsbegründung an. Danach werden wir entscheiden, ob wir eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.“

Inzwischen haben viele Akteure auch im Umfeld des BUND signalisiert, dass aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der BUND das Verfahren in jedem Fall fortsetzen sollten, also nun zunächst mal die Zulassung einer Revision erstreiten sollten. Die Gefahren einer militärischen Weiterverbreitung durch den Betrieb des Reaktors in München wäre zu dominant.

Unabhängiger World Nuclear Industry Status Report 2024 in Wien veröffentlicht

Der neue und vor allem unabhängige Welt-Nuklear-Industrie-Status-Report 2024 ist in Wien der Presse und Öffentlichkeit vorgestellt worden. Ein internationales Team von Experten und Wissenschaftler*innen – unterstützt von Stiftungen und einem Bundesamt – legt seit vielen Jahren diese kritischen Jahresberichte über den Status und die Entwicklungen in der Atomenergienutzung vor. Während die Internationale Atomenergie Agentur (IAEO) aufgrund internationaler Regelungen in Verbindung mit dem Atomwaffensperrvertrag die friedliche Nutzung der Atomenergie zu fördern hat, ist das Team vom WNISR gegenüber kommerziellen, wirtschaftlichen und politischen Interessen der Atomenergie neutral und behält auch einen Blick auf die ökologischen und sozialen Aspekte der Kernspaltung.

Dokumentation: In der Übersetzung der Pressemitteilgung der Autoren und Herausgeber heißt es:

Der World Nuclear Industry Status Report 2024 (WNISR2024) bewertet auf 513 Seiten den Status und die Trends der internationalen Atomindustrie. Er bietet einen umfassenden Überblick über Daten zu Kernkraftwerken, einschließlich Informationen über Betrieb, Produktion, Flottenalter und Bauprojekte. Der WNISR diskutiert den Stand der Neubauprogramme in bestehenden sowie in potenziellen neuen Nuklearstaaten, insbesondere im Fokus auf die Türkei, der einen kritischen Kontext zum laufenden Bau des ersten Kernkraftwerks des Landes bietet. Ein Abschnitt widmet sich den Ambitionen und Perspektiven für den Einsatz von Kernkraft in potenziellen neuen Ländern in Afrika, während der Taiwan-Fokus die aktuelle Situation und die Umsetzung der Atomausstiegspolitik behandelt.

Der WNISR2024 enthält Sonderkapitel mit den Schwerpunkten Kernenergie vs. Erneuerbare Energie und Power Firming sowie dem wachsenden Wettbewerbsdruck auf die Kernenergie, die untersuchen, wie Solar-/Windkraft plus Speicherlösungen zunehmenden Druck auf den Nuklearsektor ausüben. Weitere Fokusthemen umfassen einen Überblick über die Entwicklung von Small Modular Reactors (SMRs); eine Analyse der Abhängigkeit der globalen Nuklearindustrie von Russland mit einer Fallstudie zur Herstellung von Brennelementen russischen Designs; eine Analyse der Militarisierung ziviler Kernkraftwerke anhand der Fallstudie der Tritiumproduktion für Waffen in den USA und deren Bedeutung für Frankreich; sowie eine Bewertung der zivil-militärischen Querfinanzierung im britischen Nuklearsektor, die aufzeigt, wie Steuer- und Gebührenschuldner unwissentlich zivile und militärische Nuklearprojekte subventionieren.

Der Fukushima-Statusbericht bietet einen Überblick über die laufenden Herausforderungen vor Ort und außerhalb des Standorts der Katastrophe von 2011. Der Bericht über den Rückbau betrachtet die aktuelle Situation der mittlerweile über 210 stillgelegten Kernreaktoren, fast ein Drittel aller weltweit jemals zur Stromerzeugung eingesetzten Einheiten. Anhang 1 gibt einen Überblick über alle laufenden Nuklearprogramme nach Region und Land, die nicht in den Fokuskapiteln behandelt werden.

Vierzehn interdisziplinäre Autoren aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Japan, Südafrika, Taiwan, der Türkei, Großbritannien und den USA, die an renommierten akademischen Einrichtungen wie der Nagasaki University, der University of British Columbia, der Technischen Universität Berlin, der University of Sussex und der University of Johannesburg tätig sind, haben an dem Bericht mitgewirkt, zusammen mit einem Dateningenieur, zahlreichen Lektoren und zwei künstlerischen Designern.

Das Vorwort stammt von Andreas Molin, dem ehemaligen Direktor der Abteilung für Nuklearkoordinierung im österreichischen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (1995–2021) und aktuellem Mitglied der High-Level Group on Stakeholder Engagement, Trust, Transparency and Social Sciences bei der OECD Nuclear Energy Agency.

  • Dokumentation: 11 September 2024 – 19 September 2024 in Vienna – Global Launch of the World Nuclear Industry Status Report 2024 –  The World Nuclear Industry Status Report 2024 (WNISR2024) will be released on 19 September 2024, during an in-person-only event in Vienna, co-hosted by BOKU University, the Austrian Federal Ministry of Climate Action, Environment, Energy, Mobility, Innovation and Technology, the German Federal Office for the Safety of Nuclear Waste Management (BASE), Friedrich-Ebert-Stiftung, and Heinrich-Böll-Stiftung, followed by a public event at BOKU University in the afternoon.

  • The World Nuclear Industry Status Report 2024

    Global Launch Event

    🗓 Thursday, 19 September 2024

    🕘 9:00–11:00 (CET)

    📍Presseclub Concordia • Bankgasse 8, A-1010 Vienna

    🗣 English

    ➡️ Please RSVP here (in person participation only!)

    Note: the event will prioritize questions from media representatives, however a public event with a similar program will also be held in the afternoon (details below).

    PROGRAM

    There will be a diverse line-up of distinguished speakers:

    ➣ Introduction: CHRIS KÜHN | President, Federal Office for the Safety of Nuclear Waste Management (BASE), Germany

    Presentation WNISR2024

    ➤ Global Overview : MYCLE SCHNEIDER | Independent Analysist, Paris, France, WNISR Coordinator and Publisher

    ➤ South Africa and Potential Newcomer Countries in Africa: HARTMUT WINKLER | Prof., Department of Physics, University of Johannesburg, South Africa, WNISR Contributing Author

    ➤ Civil-Military Cross-Financing in the U.K. Nuclear Sector: ANDY STIRLING | Prof., Science Policy Research Unit, University of Sussex, U.K., WNISR Contributing Author

    ➤ Fukushima Status Report / Japan Focus: TATSUJIRO SUZUKI | Prof., Nagasaki University, Japan, WNISR Contributing Author

    ➤ Decommissioning Status Report: CHRISTIAN VON HIRSCHHAUSEN | Prof., Berlin University of Technology, Germany, WNISR Contributing Author

    ➤ Small Modular Reactors (SMRs): M.V. RAMANA | Prof., University of British Columbia, Canada, WNISR Contributing Author

    ➤ Nuclear Power vs. Renewable Energy Deployment: ANTONY FROGGATT | Independent Energy Consultant, London, U.K., WNISR Co-Lead Author

    BACKGROUND

    The annual World Nuclear Industry Status Report (WNISR) provides a comprehensive overview of nuclear power plant data, including information on operation, production, construction, and decommissioning. The WNISR assesses the status of newbuild programs in existing as well as in potential newcomer nuclear countries. The report also compares the development of nuclear power and renewable energy globally. WNISR2024 includes special focus chapters on Nuclear Power vs. Renewable Energy Deployment and Power Firming and Competitive Pressure on Nuclear Energy, that assess how solar/wind + storage put increasing competitive pressures on the nuclear sector. Further focus chapters include an overview of Small Modular Reactor (SMR) developments; an analysis of the Russia Dependencies of the global nuclear sector with a case study on Russian designed fuel assembly manufacturing; an analysis of the Militarization of Civil Power Plants based on the case study of tritium production for weapons in the United States and its significance for France; and an assessment of Civil-Military Cross-Financing in the U.K. Nuclear Sector discussing how tax- and rate-payers unknowingly subsidize the civil and military nuclear establishments. The Fukushima Status Report provides an overview of ongoing onsite/offsite challenges of the 2011-disaster. The Decommissioning Status Report looks at the current situation of the now over 200 closed nuclear power reactors.

    For more information and past reports, published annually since 2007 see http://www.worldnuclearreport.org/.

    🔴 Please RSVP here (in person participation only!)

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    The World Nuclear Industry Status Report 2024: Public Event

    🗓 Thursday, 19 September 2024

    🕓 16:00-18:00 (CET)

    📍BOKU University • Gregor-Mendel-Straße 33 1180 Vienna Room: SR 13 first floor (MENH 01/43)

    PROGRAM

    ➣ Welcome: NIKOLAUS MÜLLNER | Head, Institute of Safety and Risk Science, BOKU University, Austria

    ➣ Introduction CHRIS KÜHN | President Federal Office for the Safety of Nuclear Waste Management (BASE), Germany

    Presentation WNISR2024

    ➤ Global Overview : MYCLE SCHNEIDER | WNISR Coordinator and Publisher, Paris, France

    ➤ Decommissioning Status Report: ALEXANDER JAMES WIMMERS | Research Associate, Berlin University of Technology, Germany, WNISR Contributing Author

    ➤ South Africa and Potential Newcomer Countries in Africa: HARTMUT WINKLER | Prof., Department of Physics, University of Johannesburg, South Africa, WNISR Contributing Author

    ➤ Civil-Military Cross-Financing in the U.K. Nuclear Sector: ANDY STIRLING | Prof., Science Policy Research Unit, University of Sussex, U.K., WNISR Contributing Author

    ➤ Small Modular Reactors (SMRs): M.V. RAMANA | Prof., University of British Columbia, Canada, WNISR Contributing Author

    ➤ Nuclear Power vs. Renewable Energy Deployment: ANTONY FROGGATT | Independent Energy Consultant, WNISR Co-Lead Author

    ➤ Power Firming and Competitive Pressure on Nuclear: DOUG KOPLOW | Founding Director, Earth Track, Cambridge, United States, WNISR Contributing Author

IPPNW: 40 Jahre AKW Leibstadt – Schweizer Jubiläumsfeier mit Grund zur Sorge – Geplante Laufzeitverlängerung ist gefährlich – auch für Deutschland

Am Wochenende feiern die Schweizer Betreiber 40 Jahre Atomstrom, Super-GAU-Risiko und Atommüll im AKW Leibstadt, direkt an der schweizer-deutschen Grenze. Parallel laufen die Planungen, den Alt-Reaktor noch deutlich über diese 40 Jahre hinaus am Netz halten zu wollen. Und Umwelt-Bundesrat Rösti sowie eine zweifelhafte Initiative „Blackout stoppen“ wollen gegen jede wirtschaftliche und ökologische Vernunft auf unterschiedlichen Wegen die Schweiz sogar auf den Kurs für AKW-Neubauten zu bringen. Die IPPNW Deutschland hatte vor wenigen Wochen den Bundesrat Rösti aufgefordert, das AKW Leibstadt abzuschalten (Siehe den Brief unten). Mindestens aber müssten europäische und internationale Standards eingehalten werden, wenn es einen Betrieb von 40+ Jahren geben soll. Untermauert mit diversen Gutachten hatten bereits im Februar Bürger:innen und Organisationen aus Deutschland und der Schweiz mit rechtsanwaltlicher Unterstützung die Stilllegung gefordert, dass aber mindestens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung erforderliche wären.  Die IPPNW fordert die zuständigen Behörden in Deutschland auf, sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz das Espoo-Abkommen und die Aarhus Konvention einhält, statt demokratische Anforderungen zu unterwandern.

Dokumentation PM IPPNW: 40 Jahre AKW Leibstadt: Schweizer Jubiläumsfeier mit Grund zur Sorge Geplante Laufzeitverlängerung ist gefährlich – auch für Deutschland

Anlässlich der geplanten Jubiläumsfeier zum 40-jährigen Bestehen des Schweizer Atomkraftwerks Leibstadt am 7. September 2024 fordert die Ärzt*innenorganisation IPPNW die sofortige Abschaltung des Reaktors. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ohne grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung, dürfe der Betrieb laut EU- und IAEO-Standards nicht fortgesetzt werden. Das AKW Leibstadt liegt unmittelbar an der deutschen Grenze. Ein Störfall in dem Alt-Meiler hätte direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung in Deutschland.

„Die Region soll feiern, aber mitreden darf die Bevölkerung nicht”, kritisiert Dr. med. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW Deutschland. Sie warnt vor den gravierenden Risiken einer Laufzeitverlängerung und fordert eine UVP sowie eine grenzüberschreitende Beteiligung, wie es nach dem Espoo-Abkommen und der Aarhus Konvention verpflichtend ist. „Kommt es zu einem Unfall, wäre auch die Bevölkerung in Baden-Württemberg und darüber hinaus betroffen. Die Schweiz muss sich an internationale Standards halten. Vorher darf eine Laufzeitverlängerung gar nicht erst in Betracht gezogen werden.“

Laut der Schweizer EUNUPRI-Studie ist das AKW Leibstadt das “bei weitem gefährlichste AKW für Deutschland”. Die Studie berechnet, wie sich eine radioaktive Wolke bei einem schweren Störfall ausbreiten würde. Ein Gutachten der Technischen Hochschule Brandenburg weist zudem auf zahlreiche Sicherheitsdefizite der Anlage hin.

Bereits im Februar haben betroffene Bürger*innen aus Deutschland und der Schweiz rechtliche Schritte eingeleitet, um eine UVP mit grenzüberschreitender Beteiligung durchzusetzen. Diese Forderung hat die IPPNW in einem Schreiben an den Schweizer Bundesrat Albert Rösti (UVEK) unterstützt. Bisher blieb eine Antwort aus.

Claußen betont abschließend: „Die Risiken eines Betriebs über 40 Jahre hinaus sind unverantwortbar. Trotz Nachrüstungen kann der Alt-Reaktor nie das heutige Sicherheitsniveau moderner Anlagen erreichen. Naturereignisse wie Starkregen oder Dürreperioden, aber auch Brände oder Explosionen sowie die zunehmende Gefahr von Anschlägen erhöhen das Risiko exponentiell. Auch deutsche Behörden müssen auf eine umfassende Sicherheitsprüfung mit UVP und öffentlicher Beteiligung drängen!“

Kontakt:
Angelika Wilmen, IPPNW Deutschland, wilmen@ippnw.de, 030 698074 13
Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW-Deutschland, angelika.claussen@ippnw.de

Weitere Informationen:

KI und ChatGPT: Neue Atombrennstoffe – Informiert umweltFAIRaendern.de über HALEU?

Informiert umweltFAIRaendern.de über HALEU?, will ich von ChatGPT35 wissen. Wie antwortet diese alte KI? „HALEU steht für „High-Assay Low-Enriched Uranium“ und bezeichnet Uran, das einen Anreicherungsgrad von Uran-235 zwischen 5 und 19,75 Prozent aufweist. Dies ist höher als bei herkömmlichem niedrig angereichertem Uran (LEU), das typischerweise für kommerzielle Kernkraftwerke verwendet wird, aber knapp unterhalb der Schwelle von 20 Prozent, ab der Uran als waffentauglich eingestuft wird.“ Und umweltFAIRaendern?

Teilt der Algorithmusmit: „Laut umweltFAIRaendern.de hat HALEU sowohl zivile als auch militärische Anwendungen, was es besonders umstritten macht. Es wird für neue Reaktorkonzepte wie kleine modulare Reaktoren (SMRs) sowie für militärische Anwendungen wie nukleare Antriebe von U-Booten genutzt. Kritiker befürchten, dass die Produktion und Verbreitung von HALEU die Schwelle zur Herstellung von Atomwaffen senken könnte, da das Material sehr nah an waffentauglichem Uran liegt. Zudem werfen sie Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit und den sicherheitspolitischen Implikationen der Urananreicherung auf, insbesondere im Hinblick auf bestehende internationale Verträge und die mögliche militärische Nutzung in Ländern wie den USA, Großbritannien und Frankreich​(UmweltFairaendern, UmweltFairaendern, UmweltFairaendern).

Kein Atommüll-Endlager in Sicht: BMU antwortet linkem Bundestagsabgeordneten: „Keine wesentlichen Änderungen“ beim Nationalen Entsorgungsprogramm

Die Suche nach einem Endlager wird sich für Jahrzehnte verschieben. Eigentlich nicht neu, aber Medien und Bundestags-Mehrheiten mögen es, wenn man Meldungen als News verkauft, auch wenn es eigentlich „kalter Kaffee“ ist. Wenn ein unterirdisches Endlager sich verzögert, muss die oberirdische Zwischenlagerung länger dauern. Ist ja klar. Aber auch da müssen wir uns keine Sorgen machen, denn wir haben Behörden und Unternehmen, die für die Entsorgung von Atommüll zuständig sind. Und weil die staatlich sind, haben die natürlich alles im Griff. Na gut, ein bißchen Forschung muss schon sein, ob die Behälter und das Inventar eine um Jahrzehnte verlängerte Zwischenlagerung auch aushalten. Nicht dass Behälter undicht werden oder es in den Behälter durch Schäden an den hoch radioaktiven Brennelementen zu nukleare Kettenreaktion kommt (Kritikalität, Explosion). Aber alles in allem: Im Gesetz steht, dass die Atommülllagerung sicher sein muss. Wie es mit allen Arten von Atommüll in den EU-Staaten so läuft, will die EU wissen. Über das jeweilige „Nationale Entsorgungsprogramm“ muss im nächsten Jahr auch Deutschland wieder erklären, wie es laufen soll. Victor Perli, Haushälter bei der Linken Gruppe im Bundestag hat das zuständige Bundesumweltministerium befagt „„Wie ist der Erstellungsstand und der aktuelle Zeitplan beim zweiten Nationalen Entsorgungsprogramm?“

Die Antwort des BMU auf die Berichtsbitte des Bundestagsabgeordneten lautet: „Das Nationale Entsorgungsprogramm wird derzeit aktualisiert. Es sind keine wesentlichen Änderungen bei den vorgesehenen Entsorgungswegen im Vergleich zu der Fassung von 2015 geplant; allerdings werden die veränderten Zeitbedarfe berücksichtigt. Zur aktualisierten Fassung wurde eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern durchgeführt.

Derzeit werden die Scoping-Unterlagen für die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) nach dem UVP-Gesetz erarbeitet; die SUP ist auch das Instrument für die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Der Scoping-Termin zur Festlegung des Untersuchungsrahmens für die SUP ist noch in diesem Jahr vorgesehen. Das BMUV plant, den für die SUP erforderlichen Umweltbericht mit Unterstützung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und dem Öko-Institut fertigzustellen und die Öffentlichkeit über die Beteiligungsmöglichkeit im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung 2025 zu unterrichten. Daran anschließend soll die Beteiligung der zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit erfolgen. Das Nationale Entsorgungsprogramm und der zugehörige Umweltbericht sollen hierzu im Internet veröffentlicht und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Zum Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine öffentliche Veranstaltung geplant. Nach einer dann ggf. durchzuführenden Überarbeitung muss das Nationale Entsorgungsprogramm von der Bundesregierung beschlossen werden. Im Anschluss erfolgt die Übermittlung an die EU-Kommission.“

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