Kategorie: Klimakatastrophe

Vor Gericht: Wird Atomforschungsreaktor Garching stillgelegt?

Am kommenden Montag (17. Juni) wird in München vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Stilllegung des Atomforschungsreaktor FRM II in Garching mündlich verhandelt. Der BUND in Bayern verlangt mit seiner Klage die Stilllegung des Reakotrs. Aus Sicht des Umweltverbandes ist der weitere Einsatz von atomwaffenfähig hochangereichertem Uran als Brennstoff entsprechend den Rechtsvorschriften in der Genehmigung nicht mehr zulässig. Alle gewährten Fristen zur vorgeschriebenen Umrüstung auf einen nicht-atomwaffenfähigen Brennstoff habe der Betreiber verstreichen lassen, nun müsse die Staatsregierung abschalten.Zuletzt waren im Mai 2024 neue Brennelemente mit hochangereichertem Uran in Garching eingetroffen. IPPNW und die Abgeordneten Markus Büchler und Claudia Köhler von der Grünen Fraktion in Bayern schließen sich den Forderungen des BUND an. (Foto: Betreiber TUM)

Auch international dürfte das Verfahren des BUND in München von Bedeutung sein: Um den Mißbrauch von atomwaffenfähigem Material zu reduzieren, gibt es weltweit Bemühungen, Forschungsreaktoren abzurüsten und Brennstoff unterhald der Waffen-Grenze zu verwenden. Ausgerechnet Bayern und die Bundesregierung sowie die TU München als Betreiber ignorieren diese Bmühungen seit Jahren. Gegen die Auslegung mit waffenfähiger Anreicherung der Brennelemente in Garching hatten die USA seinerzeit massive Kritik formuliert. Als diese Wirkungslos blieb, weigerten sich die USA den Brennstoff für Garching zu liefern. Darauf wurde das brisante Nuklearmaterial kurzerhand aus Russland beschafft. Die Herstellung der Brennelemente erfolgt in Franreich in der Nähe von Grenoble im Roman sur Isere.

Auch der MdL Markus Büchler von den Grünen im bayerischen Landtag (siehe unten und hier Presse-Seite) sowie die mit einem Nobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Ärzt:innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt:innen in sozialer Verantwortung (IPPNW, siehe unten und hier auf der Presseseite)“ haben sich den Forderungen der Klage des BUND Bayern angeschlossen und verlangen das Ende des Betriebs mit hochangereichertem Uran in Garching.

Richard Mergner, BN-Vorsitzender in Bayern: „Wir nehmen es nicht hin, dass der Reaktor in Garching weiterhin mit diesem hochgefährlichen Brennstoff betrieben wird. Die atomrechtliche Genehmigung ist glasklar und hat einen Betrieb nur bis Ende 2010 erlaubt. Mit einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Bundesregierung über einen Weiterbetrieb bis 2018 hat sich die Staatsregierung einfach über diese atomrechtliche Regelung hinweggesetzt. Doch selbst diese Vereinbarung wurde nicht eingehalten. Im Jahr 2020 folgte eine weitere Vereinbarung, in der die Umrüstung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.“

Atomexpertin Karin Wurzbacher (Diplom-Physikerin und ehemalige Leiterin des BN AK Energie) erklärt: „Aktuell forscht die TU München an einem neuen Brennstoff mit einer deutlich geringeren Anreicherung von weniger als 20%. Damit versucht sie der Klage des BUND Naturschutz Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Es wird nach ihrer Schätzung noch viele Jahre dauern, bis diese neue Brennelemente möglicherweise eingesetzt werden könnten.

Dr. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW: „Die Bundesregierung Deutschland und die Staatsregierung Bayern tragen die Verantwortung dafür, dass die Betriebsgenehmigung für den FRM II bisher nicht beendet wurde. In der immer mehr eskalierenden Sicherheitslage der Welt ist dies ein absolut negatives Beispiel für die Verbreitungsgefahr von Atomwaffen-Material. Der geplante weitere Betrieb mit atomwaffenfähigem Uran muss gestoppt und die rechtlichen oder praktischen Grauzonen im Umgang mit atomwaffenfähigem Material juristisch untersagt werden.“

Die beiden Grünen Abgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler stellen fest: „Die geplante Brennstoffentwicklung der TU München ist gerade mal in der Anfangsphase. Selbst im optimalen Fall wird er erst in den 30er Jahren zur Verfügung stehen. Einen Weiterbetrieb des Reaktors mit dem atomwaffenfähigen Material lehnen wir ab“.

Dokumentationen:

Die PM des BUND Bayern vom 14. Juni 2024

Gerichtsverhandlung Forschungsreaktor Garching: BN-Klage gegen Betrieb mit hochangereichertem Uran

Reaktor wird seit Jahren mit hochangereichertem Uran betrieben, obwohl es hierfür nach Überzeugung des BN keine Genehmigung gibt. Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran kann sich noch Jahre hinziehen.

Am kommenden Montag (17.06.2024, 10:00 Uhr, Bayerstr. 30, Saal 5) verhandelt der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine Klage des BUND Naturschutz gegen den Freistaat Bayern. Gegenstand der Klage ist, dass die TU München eine wesentliche Bestimmung der 3. Teilerrichtungsgenehmigung (TEG) aus dem Jahr 2003 für den Forschungsreaktor in Garching bis heute nicht erfüllt hat. In dieser TEG wurde festgelegt, dass bis spätestens 31.12.2010 die Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran – mit einem Anteil an spaltbarem Material unter 50% – erfolgt sein muss. Dies ist bis heute nicht geschehen und die Bayerische Atomaufsichtsbehörde hat dies auch nie eingefordert. Nachdem die Staatsregierung auch nach Antrag des Bund Naturschutz weiterhin in der Sache untätig blieb, hat der BN im Mai 2020 Klage eingereicht, um den Weiterbetrieb des Reaktors zu stoppen.

Dazu der BN-Vorsitzende Richard Mergner: „Wir nehmen es nicht hin, dass der Reaktor in Garching weiterhin mit diesem hochgefährlichen Brennstoff betrieben wird. Die atomrechtliche Genehmigung ist glasklar und hat einen Betrieb nur bis Ende 2010 erlaubt. Mit einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Bundesregierung über einen Weiterbetrieb bis 2018 hat sich die Staatsregierung einfach über diese atomrechtliche Regelung hinweggesetzt. Doch selbst diese Vereinbarung wurde nicht eingehalten. Im Jahr 2020 folgte eine weitere Vereinbarung, in der die Umrüstung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.“

Juristisch gesehen geht es im Kern um die Frage, ob die Regelung in der 3. Teilerrichtungsgenehmigung eine „Inhaltsbestimmung“ ist, oder lediglich eine „Auflage“ darstellt. Aus einem unter anderem vom BN finanzierten Gutachten geht eindeutig hervor, dass die Umrüstungsforderung in der Genehmigung eine Inhaltsbestimmung ist und das Bayerische Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde daher zwingend einschreiten muss.

Atomexpertin Karin Wurzbacher (Diplom-Physikerin und ehemalige Leiterin des BN AK Energie) erklärt: „Aktuell forscht die TU München an einem neuen Brennstoff mit einer deutlich geringeren Anreicherung von weniger als 20%. Damit versucht sie der Klage des BUND Naturschutz Wind aus den Segeln zu nehmen. Grundsätzlich begrüßen wir es natürlich, wenn die TU München endlich an einem neuen Brennstoff arbeitet. Aber das könnte sich als trojanisches Pferd erweisen: über Jahrzehnte hat die TU einen Brennstoff mit dieser niedrigen Anreicherung als technisch unmöglich bezeichnet. Für den jetzt propagierten Brennstoff liegt noch keine Qualifizierung vor. Dazu müssten zunächst noch Brennstofftests durchgeführt werden. Erst danach könnte ein Genehmigungsverfahren eingeleitet werden und müsste noch eine industrielle Fertigungslinie für den Brennstoff aufgebaut werden. Selbst in dem optimalen Fall, dass die Tests erfolgreich wären und die Genehmigung tatsächlich erteilt werden könnte, ist auch nach offiziellen Angaben frühestens im nächsten Jahrzehnt mit einer Umrüstung zu rechnen.“

Hintergrund:

Die TU München hat in den 90er Jahren mit der Entscheidung, den neuen Garchinger Forschungsreaktor mit hoch angereichertem Uran (HEU) zu betreiben, einen abrüstungspolitischen Eklat ausgelöst. Entgegen jahrelangen internationalen Bemühungen, die Verbreitung dieses hochgefährlichen, weil atomwaffentauglichen, Brennstoffs zu unterbinden, haben die Garchinger Forscher die internationale Gemeinschaft brüskiert. Anstatt die hohe Anreicherung des Brennstoffs – wie international üblich – durch ein Material mit höherer Dichte zu ersetzen, hat die TU beides kombiniert: hohe Anreicherung und hohe Dichte. Der Garchinger Brennstoff hat eine Urananreicherung von 93%. In der Konsequenz haben die USA hart reagiert und die Belieferung des Garchinger Reaktors eingestellt. In der Not handelten die Forscher der TU München in Moskau einen Liefervertrag mit Russland aus.

Die Presseerklärung von der IPPNW vom 14. Juni hier als Dokumentation:

Kein weiterer Betrieb mit atomwaffenfähig angereichertem Uranbrennstoff!

Klage gegen den Weiterbetrieb des Atomforschungsreaktor Garching

Die deutsche Sektion der internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) unterstützt die vom Bund Naturschutz gegen den Freistaat Bayern vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof in München vorgebrachte Forderung, den weiteren Betrieb des Atomforschungsreaktors FRM II mit atomwaffenfähig angereichertem Uran-Brennstoff zu untersagen. Am kommenden Montag, den 17. Juli 2024 wird darüber vor dem 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs  mündlich verhandelt.

Der Forschungsreaktor Garching ist der einzige Atomreaktor, der 2004 nach  der Havarie von Tschernobyl in Deutschland neu gebaut wurde. Die dort zu Forschungszwecken produzierten Neutronen werden in verschiedenen Forschungsbereichen der Industrie und der Medizin eingesetzt. Die Brisanz des Forschungsreaktors liegt im Proliferationsrisiko. Es werden Brennstäbe mit hochangereichertem Uran von 93% (HEU) verwendet, die atomwaffenfähig sind. Auch die Entsorgung dieser hochangereicherten Brennstäbe ist nicht gewährleistet, zumal das Zwischenlager nahezu voll ist. Nach einer Reihe von Pannen ist der Münchener Forschungsreaktor seit Jahren abgeschaltet und wegen Reparaturarbeiten weiter außer Betrieb.

Gegenstand der Klage ist, dass die TU München eine wesentliche Bestimmung der 3. Teilerrichtungsgenehmigung (TEG) aus dem Jahr 2003 bis heute nicht erfüllt hat. In dieser TEG wurde festgelegt, dass bis spätestens 31. Dezember 2010 die Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran – mit einem Anteil an spaltbarem Material unter 50% – erfolgt sein muss. Dies ist bis heute nicht geschehen und die Bayerische Atomaufsichtsbehörde hat dies auch nie eingefordert. Nachdem die Staatsregierung auch nach dem Antrag des Bund Naturschutz in der Sache untätig blieb, hat der Verband im Mai 2020 Klage eingereicht, um den Weiterbetrieb des Reaktors zu stoppen. Auch  bis zu 50% angereichertes Uran und ist prinzipiell atomwaffenfähig und bewegt sich damit in einer rechtlichen Grauzone.Inzwischen wurden Technologien entwickelt, mit denen  der Reaktor unterhalb der Grenze von 20% Uran 235 betrieben werden kann. Bis zur Einsatzfähigkeit dieser Brennstäbe muss der FRM II abgeschaltet bleiben.

Dr. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW: „Die Bundesregierung Deutschland und die Staatsregierung Bayern tragen die Verantwortung dafür, dass die Betriebsgenehmigung für den FRM II bisher nicht beendet wurde. In der immer mehr eskalierenden Sicherheitslage der Welt ist dies ein absolut negatives Beispiel für die Verbreitungsgefahr von Atomwaffen-Material. Der geplante weitere Betrieb mit atomwaffenfähigem Uran muss gestoppt und die rechtlichen oder praktischen Grauzonen im Umgang mit atomwaffenfähigem Material juristisch untersagt werden.“

Im Übrigen ist die Medizin für die Herstellung von radioaktiv wirksamen Arzneimitteln  für Diagnostik und bei  der Krebsbehandlung nicht auf radioaktive Neutronenquellen angewiesen. So werden Radiopharmaka in Deutschland in Teilchenbeschleunigern (Zyklotronen)  z.B. an Universitätskliniken selbst hergestellt.

Die TU München hat in den 90er Jahren mit der Entscheidung, den neuen Garchinger Forschungsreaktor mit hoch angereichertem Uran (HEU) zu betreiben, einen abrüstungspolitischen Eklat ausgelöst. Entgegen jahrelangen internationalen Bemühungen, die Verbreitung dieses hoch gefährlichen atomwaffentauglichen Brennstoffs zu unterbinden, haben die Garchinger Forscher die internationale Gemeinschaft brüskiert.

In der Konsequenz haben die USA hart reagiert und die Belieferung des Garchinger Reaktors eingestellt.  Daraufhin handelten die Forscher der TU München in Moskau einen Liefervertrag mit Russland aus.

Die mündliche Verhandlung findet am Montag, den 17. Juni 2024 ab 10.00 Uhr in den Räumen des Bayerischen Verwaltungsgerichts in München in der Bayerstr. 30, Saal 5 statt.

Brennelementebelieferung siehe BASE online.

Ansprechpartner der IPPNW:  Dr. med. Angelika Claußen: Tel. 0172-5882786

Dokumentation Markus Büchler und Claudia Köhler, MdL Bayern, Die Grünen:

Der einstige Leuchtturm „FRM 2“ landet vor Gericht

Verhandlung zur Umrüstung des FRM II am Mo. 17.6.24
Pressemitteilung vom 14.06.24

Der vom früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als Leuchtturm geadelte Garchinger Forschungsreaktor durchlebt schwere Zeiten. Nun wird er am kommenden Montag auch noch zum Gegenstand einer Gerichtsverhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dort wird eine Klage des Bund Naturschutz verhandelt, weil die Garchinger Reaktorbetreiber eine Inhaltbestimmung der Genehmigung aus dem Jahr 2003 bis heute nicht umgesetzt haben. Der Reaktor hätte seit mehr als 13 Jahren auf niedriger angereichertes Uran umgestellt werden müssen. Dies ist bis heute nicht passiert und das Bayerische Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde nichts dagegen unternommen.

Schon vor vier Jahren hat ein Gutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm – das vom Bund Naturschutz, der örtlichen Bürgerinitiative, dem Umweltinstitut München und der Grünen Landtagsfraktion in Auftrag gegeben wurde – das Verhalten der Staatsregierung als unrechtmäßig qualifiziert. Nachdem die Klage 2021 eingereicht wurde, steht nun kommende Woche die mündliche Verhandlung an.

Claudia Köhler, MdL: „Es ist im Grunde unvorstellbar, dass eine atomrechtliche Bestimmung, wie die Umrüstung vom gefährlichen hoch angereicherten Uran (HEU) auf niedriger angereichertes Uran seit Jahren verschleppt wurde und die Staatsregierung keine Konsequenzen gezogen hat.“

Seit einiger Zeit brüstet sich die TU München damit, dass sie an einem Brennstoff arbeite, der die Forderungen aus der Genehmigung des Jahres 2003 übererfüllen würde. Damit versucht die TU „wir sind ja schon dran“ wohl auch, das Gericht zu beruhigen. Doch stehen hinter diesem Projekt noch viele Fragezeichen.

Dr. Markus Büchler, MdL: „Es ist fraglos zu begrüßen, dass die TU München endlich die Forschung für einen neuen Brennstoff aufgenommen hat. Aber ob diese Pläne je Realität werden, steht noch in den Sternen.“

Der neue Brennstoff muss erst Bestrahlungstests in Belgien durchlaufen. Dann muss dieser Brennstoff „qualifiziert“ werden, damit die TU anschließend einen Genehmigungsantrag stellen kann. Der Ausgang des Genehmigungsverfahrens ist angesichts nicht vorhandener Tests vollkommen offen. Zudem müsste auch noch eine industrielle Fertigungslinie für die Herstellung der neuen Brennelemente aufgebaut werden. Auch dies ist nicht geklärt.

Die beiden Grünen Abgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler stellen fest: „Die geplante Brennstoffentwicklung der TU München ist gerade mal in der Anfangsphase. Selbst im optimalen Fall wird er erst in den 30er Jahren zur Verfügung stehen. Einen Weiterbetrieb des Reaktors mit dem atomwaffenfähigen Material lehnen wir ab“.

Zur mündlichen Verhandlung zur Klage des BN gegen den Freistaat Bayern vor dem 22. Senat des Bayerischen VGHist am Montag, den 17. Juni um 10.00 Uhr eingeladen. Die öffentliche Verhandlung findet in Räumen des Bayerischen Verwaltungsgerichts in der Bayerstr. 30, Saal 5 statt.

Markus Büchler wird am Nachmittag der Verhandlung beiwohnen.

Dokumentation: Der BayersischeVerwaltungsgerichshof München infomriert über die bevorstehene mündliche Verhandlung

17.06.2024 10:00 Uhr
Sitzungssaal 5 des Verwaltungsgerichts München (Bayerstr. 30)		Atomrecht – Betrieb TUM-Forschungsreaktor Garching (FRM II)

Der BUND Naturschutz Bayern begehrt vom Freistaat Bayern ein atomaufsichtliches Einschreiten gegen den Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors (FRM II) der Technischen Universität München (TUM) mit hoch angereichertem Uran. Der BUND beruft sich in seiner Klage darauf, dass die zugrundeliegende Betriebsgenehmigung vom 2. Mai 2003 eine Verpflichtung zur Umrüstung auf Brennelemente mit einem niedrigeren Anreicherungsgrad an Uran-235 bis 31. Dezember 2010 enthalte. Der Freistaat Bayern hält die Fristsetzung für unwirksam und weist darauf hin, dass es trotz internationaler Forschungsanstrengungen – unter Beteiligung der TUM – bisher noch nicht gelungen sei, einen geeigneten niedriger angereicherten Brennstoff zu entwickeln. Seit März 2020 ist der Forschungsreaktor aus technischen Gründen nicht in Betrieb. Die TUM beabsichtigt nunmehr, den Reaktor Ende 2024 mit hoch angereichertem Uran wieder hochzufahren.

Dokumentation: Aktueller Sachstand zum FRM II

Betriebsstatus FRM II

Seit Ende 2019 ist der FRM II nicht mehr in Betrieb, mit Ausnahme weniger Monate Anfang 2020. Er steht also bereits mehr als vier Jahre still. Ursache dafür waren Überschreitungen des Jahresgrenzwerts von Kohlenstoff 14 (C-14), die Pandemie und ein defekter Zentralkanal. Die Grenzwertüberschreitung von C-14 im Frühjahr 2020 wurde erst kürzlich auf der INES-Skala von 0 auf 1 hochgesetzt, nachdem der Störfall zunächst gar nicht gemeldet wurde.

Das Leck im Zentralkanal verursachte größere Probleme, da die Firma, die diesen damals gefertigt hatte, nicht in der Lage war ihn zu reparieren oder neu zu fertigen. Es musste eine andere Firma gefunden werden, die den Zentralkanal nun baut. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der neuen Fertigung gab es Verzögerungen, so dass bis heute noch kein Austausch bzw. Einbau des Zentralkanals stattgefunden hat und nicht klar ist, wann der Reaktor wieder in Betrieb gehen kann.

Zuletzt hieß es im April 2024, dass eine Inbetriebnahme in diesem Jahr nicht mehr möglich ist.

Entwicklung des neuen Brennstoffs und Umrüstung des FRM II

Grundsätzlich ist es selbstredend zu begrüßen, wenn die TU München an einem Brennstoff forscht, der eine Urananreicherung von weniger als 20% ermöglichen würde, was bei Verkündung dessen im letzten Jahr großes mediales Interesse gefunden hat. Gleichwohl ist die praktische Umsetzung des Ergebnisses dieser Forschung noch vollkommen offen. Bislang wurde nur die reaktorphysikalische theoretische Möglichkeit gezeigt.

Die Betreiberin hat sich jahrelang geweigert, die Entwicklung dieser Art von Brennstoff auf Basis von monolithischem Uranmolybdän zu verfolgen, obwohl bereits 1999 von der Expertenkommission unter Leitung des damaligen Staatssekretärs Wolf-Dieter Catenhusen und noch einmal 2017 in einem Gutachten für das Nationale Begleitgremium auf diese aussichtsreiche Möglichkeit, auf niedrig angereicherten und damit nicht mehr waffenfähigen Brennstoff umzurüsten, hingewiesen wurde. Allein die TU München hat am Uran-Molybdän Dispersions-Brennstoff festgehalten und wertvolle Entwicklungszeit verstreichen lassen.

Für einen konkreten Einsatz der neuartigen Brennelemente sind noch viele Schritte zu gehen und damit entsprechende Unwägbarkeiten zu erwarten:

  • Die Qualifizierung des neuen Brennstoffs für den Einsatz in einem Brennelement steht noch aus, weitere Bestrahlungstests für den Winter 2024/25 sind in der Planung.
  • Für den Fall einer erfolgreichen Qualifizierung des neuartigen Brennstoffs muss dann eine industrielle Fertigungslinie aufgebaut werden, für die erst vor zwei Monaten ein Entwicklungsvertrag geschlossen wurde.
  • Die Erstellung eines Genehmigungsantrags ist zwar offiziell für Ende 2025 geplant. Ein Genehmigungsantrag setzt aber voraus, dass die Ergebnisse der noch durchzuführenden Bestrahlungstests entsprechend belastbare, positive Ergebnisse bringen. Dass dies in der kurzen Zeitspanne gelingt, ist unwahrscheinlich.
  • Mit einer Entscheidung über die Genehmigung wird von Betreiberseite für das Jahr 2030 gerechnet. Wenn man bedenkt, dass allein das Genehmigungsverfahren für eine einzige Bestrahlungseinrichtung sieben Jahre in Anspruch genommen hat, für den Reaktor selbst sogar elf Jahre, liegt der Schluss nicht fern, dass es sich bei der Jahresangabe 2030 um Wunschdenken handeln könnte.
  • Es ist davon auszugehen, dass nach Genehmigungserteilung weitere Monate (z.B. für Herstellung, Transport, ggf. Umbaumaßnahmen am Reaktor, etc.) vergehen werden, bis die ersten neuen Brennelemente zum Einsatz kommen könnten.
  • Selbst im optimalen Fall würde damit der Einsatz von LEU, also niedrig angereichertem, nicht-waffenfähigem Uran nach den Vorstellungen des Betreibers erst nach mindestens sieben Jahren möglich sein.

Es ist zwar zu begrüßen, dass die Betreiber endlich auf den neuen Brennstoff mit einer Uran-Anreicherung unter 20 Prozent umgeschwenkt sind. Da aber hier noch viele Entwicklungsschritte mit vielen Tests und Unwägbarkeiten erforderlich sind, ist ein Genehmigungsverfahren bereits im nächsten Jahr – sowie es anvisiert ist – äußerst unwahrscheinlich. Es liegt der Verdacht nahe, dass dies von den Betreibern einkalkuliert ist und sie damit noch viele Jahre den Einsatz von hochangereichertem, waffenfähigen Uran, HEU, bis weit in die 2030er und -40er Jahre hinein aufrechterhalten wollen.

Eine parallele Entwicklung eines Brennstoffs unter 50 Prozent Anreicherung, der „nur“ die Bedingung der 3. TEG erfüllt, wird vom Betreiber gar nicht vorgenommen. Sollte die Entwicklung des neuen Brennstoffs misslingen, wäre wieder wertvolle Zeit für eine Umrüstung verstrichen.

3. Klage gegen den Betrieb des FRM II

Der BUND hat 2020 Klage gegen den Betrieb des FRM II eingereicht, da dieser aufgrund von zweimaliger Nichteinhaltung der Umrüstungsfristen (Ende 2010 und Ende 2018) illegal ist. Die Verhandlung dazu erfolgt am 17. Juni am bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Für den Sommer 2024 wird dann eine Entscheidung der Klage erwartet.

Juni 2024

Zivile Nuklear-Aufrüstung: Anreicherung von Uran wird ausgebaut und deutlich erhöht – Stichwort HALEU

Als Folge des Krieges Russlands gegen die Ukraine wird der Weltmarkt für angereicherte Uranbrennstoffe in den westlichen Staaten ausgebaut und mit neuen Anreicherungs-Stufen hochgefahren. Hohe Bedeutung wird dabei einer Anreicherung von Uran-235 auf knapp unterhalb der Atomwaffenfähigkeit eingeräumt. HALEU (High-Assay Low-Enriched Uranium) ist der Fachbegriff für diesen besonderen Uranbrennstoff. Mit einer Anreicherung von bis zu fast 20 Prozent des spaltbaren Uran 235 erreicht dieses Hoch-Angereicherte-Niedrig-Angereicherte-Uran fast Atomwaffenfähigkeit.

Auch die teilweise deutsche URENCO mit Uranfabriken in Gronau (D), Almelo (NL), Capenhurst (UK) und in New-Mexico (USA) spielt in diesen Planungen mit. Seitens der Bundesregierung gibt es offenbar keine Bedenken gegen diese nukleare Aufrüstung. Aber auch Frankreich und die USA sind derzeit dabei, bei der Anreicherung des spaltbaren Urans 235 die Produktions-Mengen zu erhöhen und an einigen Standorten sogar neue Produktlinien für fast atomwaffenfähiges angereichertes Uran 235 knapp unterhalb 20 Prozent zu puschen. Sowohl für die Atomforschung an neuen Reaktorkonzepten als auch für nuklear angetriebene Militär-U-Boote und Schiffe braucht es dieses neuartige, als HALEU, bezeichnete Uran.

  • Das Unternehmen URENCO gehört je zu einem Drittel dem britischen Staat, den Niederlanden und Deutschland. In Deutschland gehören RWE und E.ON jeweils ein Sechstel der Anteile. Die Technik der URENCO ist in der Anlage, auch hochangereichertes Uran für Atomwaffen herzustellen. Daher unterliegt sie strengen Kontrollen der IAEO. Ihr Betrieb ist in mehreren internationalen Kontrollverträgen geregelt. Der Vertrag von Almelo ist Grundlage diese Regimes.Weitere völkerrechtlich bedeutsame Verträge neben dem Atomwaffensperrvertrag sind die Verträge von Cardiff, von Washington und von Paris.
  • Zu den Kontrollverträgen für die URENCO-Anreicherung: Die internationalen Verträge und der Super-Gau der Weiterverbreitung
  • Zur Entwicklung der Uran-Märkte siehe auch den Artikel „Uran für die Welt“  – Von Klaus Max Smolka, Almelo in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.06.2023, Nr. 142, S. 17 (Paywall)

Ausbau statt Stilllegung: Urananreicherung Deutschland und Niederlande

Der teilweise deutsche Urankonzern URENCO ist dabei, die Herstellung von spaltbarem nuklearen Uran-Brennstoff massiv auszubauen. Im bundesdeutschen Gronau werden dazu unter Geheimhaltung neue sogenannte Ultrazentrifugen installiert, mit der die bisherige Menge  von Uran-Brennstoff für herkömmliche Atomreaktoren hochgefahren werden soll. Gegenüber Medien erklärte bereits am 23. Juni 2023 der Geschäftsführer der URENCO in Gronau, Dr. Jörg Harren: „Der Urenco geht es gut. Wir erweitern, wir bauen aus. Selbst in Deutschland tauscht man Zentrifugen aus und fügt teilweise kleine Kapazitätserweiterungen hinzu. Es gibt Investitionen im dreistelligen Millionenbereich.“ (Halterner Zeitung vom 23.06.2023, Seite 20 / Aus der Region)

URENCO liefert z.B. das angereicherte Uran für Atomreaktoren in der Ukraine oder z.B. für die Vereinigten Arabischen Emirate, die in den letzten Jahre vier Atommeiler in Betrieb genommen haben und einen weiteren Ausbau planen. Rund 10 Prozent des Weltmarkts werden vom Standort Gronau versorgt.

Auch am niederländischen Standort in Almelo soll die Produktion dieses „konventionellen“ Urans mit einer Anreicherung von 3 bis maximal 6 Prozent Uran 235 für die Herstellungen von Brennstoff zum Einsatz in herkömmlichen Leichtwasserreaktoren erhöht werden. Die diese Mengen-Erhöhung braucht braucht es in Almelo und Gronau derzeit noch keine neuen Genehmigungen. Beide Anlagen hatten nach dem Super-Gau in Fukushima, dem Atomausstieg in einigen Ländern und aufgrund der Stilllegung von Reaktoren die Produktion in den letzten Jahren runterfahren müssen.

Diese Maßnahmen sind Reaktionen auf den Angriff Russlands gegen die Ukraine. Urenco Gronau hatte direkt nach dem Angriff als freiwillige Maßnahmen erklärt, kein angereichertes Uran mehr aus Russland beziehen zu wollen Ein Boykott im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland für Uran-Lieferungen aus Russland erfolgt derzeit nicht. Diese und weitere Maßnahmen westlicher Staaten sollen aber in den nächsten Jahren die Abhängigkeit von russischem angereichertem Uran reduzieren.

Teilweise deutsche URENCO: Erweiterung mit LEU+ in den USA

In den USA hat die dortige URENCO-Anlage laut einer Mitteilung des Unternehmens vom März einen grundsätzlichen positiven Bescheid von  den dortigen Behörden erhalten, künftig die Herstellung von nuklearem Brennstoff mit einem Anteil von Uran235 von bislang 5 (5,5) Prozent auf bis zu 10 Prozent zu erhöhen. Diese Bereich der Anreicherung mit Uran235 wird als LEU+ bezeichnet, weil er über dem herkömmlichen Anreicherungsgrad von bisheriger Leichtwasserreaktoren liegt. Eine endgültige Genehmigung, die Anlage entsprechend aufzurüsten würde laut URENCO zum Ende 2024 erwartet.

Wörtlich heißt es: NRC Accepts Urenco USA’s License Amendment Request for LEU+ – „On March 8, 2024, the Nuclear Regulatory Commission (NRC) accepted Urenco USA’s License Amendment Request (LAR) to increase enrichment levels from 5.5% to 10% (Low Enriched Uranium+ or LEU+). The NRC has agreed to review our request and expects to make a final decision by the end of 2024. “This marks a positive milestone for Urenco USA and the industry. We remain dedicated to advancing sustainable energy by supporting this strategic effort to supply advanced fuels for current and future nuclear reactors,” stated Paul Lorskulsint, Chief Nuclear Officer and LEU+ Executive Sponsor.“

USA bauen nationale Anreicherung und HALEU-Herstellung auf.

Unabhängig von den URENCO-Planungen für die LEU+-Anreicherung sind die USA dabei, eine eigene Anreicherungstechnik neu zu entwickeln und marktfähig zu machen. Dazu wird mit massiver Unterstützung der US-Regierung ein Eigenentwicklung von Ultragaszentrifugen entwickelt. Im ersten Schritt hat die Regierung mit Centrus Energy eine Pilot- bzw. Testanlage mit 19 Zentrifugen zur Anreicherung von HALEU auf den Weg gebracht.

Bei WNN heißt es dazu: „Die USA entwickeln auch ein inländisches Angebot an HALEU. Im November letzten Jahres lieferte Centrus Energy die erste HALEU, die in ihrer American Centrifuge Plant in Piketon, Ohio, produziert wurde, an das US-Energieministerium (DOE). Der Bau der 16-Khütten-Demonstrations-Kaskade-Anlage begann 2019 unter Vertrag mit der DOE. Die Lieferung von mehr als 20 Kilogramm HALEU an die DOE durch Centrus bedeutet, dass die erste Phase des Vertrages nun abgeschlossen ist und Centrus mit der zweiten Phase vorangehen kann: ein ganzes Jahr der HALEU-Produktion in der 900 Kilogramm pro Jahr Werk.“

Diese Planungen reichen in den USA schon einige Jahre zurück, nachdem Anfang der 2000er Jahre die bisherige Anreicherungstechnik in den US, die Gasdiffusion, aus Kostengründen endgültig stillgelegt worden ist. Die Regierung Trump hatte schließlich mit wichtigen Initiativen und Gesetzen eine massiver nationale Erneuerung der Uranwirtschaft vorbereitet und auf den Weg gebracht, die von den Demokraten unter Biden nahtlos weitere verfolgt wird.

URENCO in Großbritannien: Massiver Aufbau einer HALEU-Produktion geplant

Nach übereinstimmenden Meldungen finanziert die britische Regierung als Miteigentümer von URENCO mit fast 200 Millionen Pfund am Standort Capenhurst (UK) künftig die Herstellung von neuartigem Uranbrennstoff, sogenanntem HALEU. Mit einer Anreicherung des spaltbaren Uran235 von bis zu 19,75 Prozent liegt dieser nur noch knapp unterhalb der Atomwaffenfähigkeit und kann sowohl für neuartige Reaktorkonzepte (Stichwort SMR) als auch für nukleare Antriebe von militärischen Schiffen und U-Booten verwendet werden. WNN berichtet wörtlich: „196 Millionen GBP (245 Millionen US-Dollar) für den Bau einer Urananreicherungsanlage mit der Kapazität, bis 2031 bis zu 10 Tonnen hochassays niedrig angereichertes Uran (HALEU) pro Jahr zu produzieren.“

Diese Maßnahme wird von höchster politischer Ebene angekündigt: „Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, dass der Bau der Urananreicherungsanlage für die Gewährleistung der nuklearen und energiepolitischen Sicherheit des Landes unerlässlich sei.“ Großbrittanien ist Atomwaffenstaat und seit einigen Jahren dabei, dass erforderliche Know-How auch mit Maßnahmen im vermeintlich zivilen Atombereich zu erhalten bzw. auszubauen. Unter anderem der Bau des völlig überteuerten AKW Hinkley Point wird in diesem Zusammenhang genannt.

Frankreich erweitert ebenfalls und setzt auf HALEU

Auch Frankreich ist dabei, seine Uran-Anreicherung aufzurüsten und strebt dabei auch die Herstellung von HALEU an. Frankreichs Urananreicherung basiert inzwischen vollständig auf der Technik der Ultrazentrifugen von URENCO. Mitte der 2000er Jahre war dazu mit dem genannten Vertrag von Paris die Kooperation zwischen Frankreich (Orano) und der URENCO-Tochter ETC vereinbart worden.

WNN: „Im September (2023) enthüllte Orano Pläne, die Anreicherungskapazität in seiner Urananreicherungsanlage Georges Besse II (GB-II) in Frankreich zu erweitern, und sagte, dass es den Regulierungsprozess zur Herstellung von HALEU dort begonnen habe.“

Frankreich ist auf höher angereichertes Uran im Bereich LEU+ bzw. HALEU auch für sein militärische Atomprogramm abhängig. Dort werden z.B. die Atom-U-Boot-Antriebe mit Uran235 unterhalb von 20 Prozent betrieben. Der Ankündigung zufolge lässt sich annehmen, dass Uran 235 in der auf URENCO-Technik basierenden Anlage GB-II bis zu 19,75 Prozent angereichert werden soll. Damit wäre die Schwelle zur Atomwaffenfähig zwar knapp unterschritten, aber solche Uran aus GB-II könnte damit auch künftig in Atom-U-Booten landen.

Ist Produktion von HALEU und LEU+ rechtlich für URENCO zulässig?

Ob diese Nutzung der zivilen Uranfabriken zur Anreicherung von LEU+ und HALEU zulässig ist, ist zumindest eine kritische Debatte wert. Dazu wären die Verträge von Almelo etc. zu analysieren. (Siehe oben)

URENCO hatte vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der Lieferung von herkömmlich angereichertem Uran für US-Atomreaktoren der TVO in Watts-Bar keine rechtlichen Probleme gesehen. In den US-Reaktoren in Watts-Bar wird von den USA Tritium für den Einsatz in Atomsprengköpfen hergestellt. Tritium ist eine Art Booster und verstärkt die Wirkung von Atomwaffen um ein Vielfaches. Zwar produzieren die Reaktoren auch Strom, aber die Fahrweise der Anlagen weicht von der betriebsweise üblicher Reaktoren deutlich ab, um ein mögliches Optimum von Tritium in den eingesetzten Lithium-Absorbern zu erreichen. URENCO sah natürlich keine Probleme, diese Reaktoren mit Uran zu beliefern, obwohl diese Reaktoren zwingender Bestandteil des US-Atomwaffenprogramms sind.

Die US-Regierung entschied sich jedoch gegen die Lieferung von URENCO, weil ihnen das Risiko zu hoch war, dass dies als militärische Nutzung ziviler Atomenergie-Technik von Nicht-Atomwaffen-Staaten (Deutschland, Niederlande) ausgelegt hätte werden können. Ein wichtiger Grund für diese Entscheidung dürfte aber auch gespielt haben, dass mit der Ablehnung von URENCO-Lieferungen die finanziellen Mittel für den Aufbau einer neuen US-Anreicherungstechnik leichter zu begründen waren. Amercia First.

Einige der genutzten Quellen:

<https://urencousa.com/news/sustainability/2024/nrc-accepts-uusas-license-amendment-request-for-leu>

<https://www.urenco.com/news/global/2024/advanced-fuels-announcement>

<https://www.world-nuclear-news.org/Articles/UK-aims-for-Urenco-built-HALEU-facility-by-2031>

Urangeschäfte: Honeywell USA liefert eine Million Kilogramm Uran an URENCO Europa

Der auch in Deutschland ansässige Urankonzeren URENCO erwartet eine Lieferung von über 1,2 Millionen Kilogramm Uran in Form von Hexafluorid (UF6). Die Lieferung kommt aus den USA und ist für die URENCO-Standorte in Gronau (Westfalen) sowie für die Urananlagen in Almelo (NL) und Capenhurst (GB) bestimmt. Honewell stellt in seiner Atomanlage in Metropolis aus  Natur-Uran (Yellow Cake) das gasförmige UF6 her. Mit seinen Ultra-Zentrifugen nutzt URENCO das UF6 um den Anteil des spaltbaren Uran235 von 0,7 Prozent im Naturzustand auf 3-5 Prozent zu erhöhen. Aus diesem angereicherten Uran werden in weiteren Schritten Uranbrennelemente für den Einsatz in Atomreaktoren hergestellt. Ein entsprechender Genehmigungs-Antrag der Orano-Tochter TN America LLC für den Export in das Gebiet von Euratom liegt der zuständigen Genehmigungsbehörde, der Nuclear Regulatoriy Commission (NRC), unter der (update!) Lizenznummer XSOU8866 mit Datum Oktober 2024 vor. (Foto: Betreiber)

Honeywell hatte nach Arbeitskämpfen und technischer Probleme im letzten Jahrzehnt die Produktion von UF6 weitgehend eingestellt. Erst im letzten Jahr hatte der Konzern das Werk wieder in Betrieb genommen (siehe WNN: Idled US conversion plant preparing for 2023 restart)

Mit Stand 2021 hatte laut WNN die US-Nuklearaufsichtsbehörde (NRC) davon gesprochen, dass Honeywell, Metropolis sich in einem „ready-idle“-Status mit einer reduzierten Menge an Material vor Ort“ befände. Bereits 2020 hatte die NRC Betriebsgenehmigung der Anlage um weitere 40 Jahre bis März 2060 verlängert.

Neben Honeywell in Metropolis sind kommerzielle Konversionsanlagen auch in Kanada, China, Frankreich und Russland in Betrieb.

Im Zuge des Krieges von Russland gegen die Ukraine bauen die westlichen Staaten derzeit ihre Uran-Versorgung neu auf und sind teilweise dabei, bestehende Abhängigkeiten von Russland abzubauen. Weil alle AKWs-betreibenden Staaten in irgendeiner Weise auf Zulieferungen aus Russland abhängig sind, haben weder die EU noch die USA bislang einen Boykott von z.B. Uranlieferungen aus Russland verhängt. Insbesondere bei angereichertem Uran sind die Abhängigkeiten bislang noch groß.

Die USA haben zwar inzwischen rechtliche Regelungen getroffen, damit der Aufbau einer Russland-Freien Uran- und Brennstoffversorgung umgesetzt wird. Sollte eine Versorgung mit Uran-Produkten allerdings anders nicht möglich sein, können auch Importe aus Russland erfolgen. Diese Regelungen gelten bis ca. 2027. Die EU hat bislang in keiner Weise mit Maßnahmen reagiert, die den Uran-Handel mit Russland beschränken. Frankreich will die nukleare Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom sogar noch ausbauen und plant in der Uran-Fabrik in Lingen gemeinsam mit der Rosatomtochter TVEL die Herstellung von speziellen Brennelementen russischer Bauart, die in den entsprechenden AKWs eingesetzt werden sollen.

Grüne und Linke im Bundestag hatten sich jahrelang für die Stilllegung der beiden bundesdeutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau eingesetzt. Seit der Regierungsbeteiligung in der Ampel haben die Grünen aber ihre Aktivitäten zur Stilllegung eingestellt. Im Koalitionsvertrag ist davon nicht mehr die Rede. Und auch sonst gehen vom Bundesumweltministerium oder anderen Bundesbehörden keine Maßnahmen aus, die eine Stilllegung durch eine entsprechende Atomgesetzänderung vorbereiten oder anstreben.

Im Gegenteil: Die Atomaufsicht in NRW ist dabei, den Betrieb der URENCO-Anlage in Gronau zu begleiten: URENCO will die Urananreicherung in Gronau auf die genehmigten Maximalwerte aufstocken und installiert dafür neue Zentrifugen, um den Betrieb wirtschaftlicher und die erhöhte Menge angereicherten Urans zu ermöglichen. Bis zu 4.500 Tonnen auf bis zu fünf Prozent angereicherten Urans im Jahr sind im Rahmen der bestehenden Genehmigungen zulässig. Eine vom Atomgesetz geforderte „Periodische Sicherheitsprüfung“ (PSÜ) steht kurz vor dem Abschluss.

Risiko und nicht geplant – Bundestag hört an: Atommülllagerung oberirdisch für viele weitere Jahrzehnte

Von einem „sachlichen Austausch“ sprechen die Bericherstatter:innen von „Heute im Bundestag“ mit Blick auf die heutige Anhörung im Umweltausschuss. Man könnte aber auch sagen: Da haben viele irgendwie jeweils erklärt und berichtet – nur miteinander diskutiert wurde in keiner Weise. Die Abgeordneten der Fraktionen und Gruppe hatten Sachverständige berufen, die zu einem Antrag der CDU angehört wurden: Beschleunungsmöglichkeiten bei der Endlagersuche für hochaktive Abfälle. Anlass oder Hintergrund für den CDU-Antrag im Bundestag ist das Eingeständnis der staatlichen Akteure im Verfahren, dass eine geplante Festlegung für einen Endlagerstandort bis 2031 – wie es im Standortauswahlgesetz festgelegt wurde – nicht haltbar ist und eine solche Entscheidung wohl erst Ende der 2040er oder gar erst in den 2060er Jahren möglich sein könnte. Dass bis dahin der gesamte Atommüll oberirdisch irgendwo rumliegt, ist halt so.

Vertreter:innen aus dem Nationalen Begleitgremium, aus der Begleitgruppe beim Suchverfahren und auch die von den Linken berufene Vertreterin des Atommüllreports listeten die brennenden Fragen auf: Was eigentlich passiert mit dem Atommüll, wenn er nun für weitere Jahrzehnte oberirdisch gelagert wird? Nicht nur hochradioaktiven Probleme sind elementar. Was passiert denn nun bei den Zwischenlagern für diese Abfälle, deren Genehmigungen nach und nach auslaufen. Schon ca. 2028 müssten die NEU-Genehmigungsverfarhren für Gorleben und Ahaus anlaufen. Wie aber muss denn das nach Stand von Wissenschaft und Technik heute aussehen? Wie ist das mit den Behältern und dem Inhalt und dem späteren Antransport an ein Endlager? Halten die solange oder bröseln die radioaktiven Inhalte im Behälter und könnten die Dichtungen versagen? Wird erforscht, heißt es. Endlager kommt 2050, hieß es. Endlager ist Gorleben, hieß es über Jahrzehnte.

Auch bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen kommt im Grunde nichts voran. Immer wieder verzögert sich das geplante Endlager im Schacht Konrad. Selbst wenn es käme, wäre es zu klein. Aber eigentlich braucht es auch hier einen Neustart. Nur will darüber niemand reden. Auch die Grünen nicht. Das Kritikpotential der ehemaligen Anti-Atom-Partei ist schon erschreckend abgeschmolzen. Sollte das auch eine Folge der Klimakatastrophe sein?

Interessant der Beitrag aus Österreich, der sich noch mal mit dem Unsinn von Wiederaufarbeitung und Transmutation befasste, der im Antrag der CDU enthalten war und von dem die AfD schon seit Jahren schwärmt. Weder würde ein Endlager überflüssig, wenn das Transmutieren funktionieren würde, noch gibt es diese Technik überhaupt in irgendeiner behaupteten Weise, so die Sachverständige. Was nicht Thema war: Immer wieder wäre bei der Transmutation und Wiederaufarbeitung Plutonium im Spiel. Also der Stoff, aus dem die Atombombe ist. Der Traum aller, die gerne spalten.

Sachlicher Austausch über schnellere Endlagersuche

Bei einer Anhörung des Umweltausschusses, wie mögliche Verzögerungen bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zu vermeiden sind, kam es zu einem sachlichen Austausch von Argumenten durch die Sachverständigen. Gegenstand der Anhörung am Mittwoch, 5. Juni 2024, war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Endlagersuche beschleunigen – Akzeptanz sichern“ (20/5217).

Darin beziehen sich die Abgeordneten auf ein Papier der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), demzufolge sich die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll unter Umständen bis ins Jahr 2068 hinziehen könnte, und fordern von der Bundesregierung Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren sowie die Prüfung von Techniken zur Verringerung der einzulagernden Menge. Im geltenden Gesetz zur Endlagersuche ist eigentlich ein Zeitrahmen bis 2031 vorgesehen.

Zügige, aber ausdiskutierte Entscheidungen

Die Endlagersuche ist derzeit in Phase I, in der auf einer „weißen Landkarte“ von Deutschland flächendeckend geprüft wird, welche Gegend sich geologisch eignen könnte. Vorgesehen ist, dass daraus bis 2027 etwa acht Bereiche hervorgehen, die in Phase II und III eingehender geprüft werden sollen.

Dr. Klaus Nutzenberger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände betonte das Interesse der Kommunalpolitiker an zügigen, aber auch ausdiskutierten Entscheidungen. Denn je enger sich das Netz für mögliche Standorte ziehe, „desto mehr Probleme werden wir mit der Umsetzung vor Ort haben“, sagte Nutzenberger mit Blick auf die betroffene Bevölkerung. Keinesfalls wollten die Kommunen schnelle Entscheidungen, die dann wieder zurückgenommen werden.

Verfahrensbeschleunigung erst in Phase III

Andreas Sikorski vom Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz wies auf die besondere Betroffenheit seines Landes hin, in dem nicht nur das ursprünglich für ein Endlager vorgesehene Gorleben liegt, sondern bundesweit auch die meisten Zwischenlager.

Eine Möglichkeit zur Verfahrensbeschleunigung sehe er in Phase I nicht, sagte Sikorski. Denn die vorhandenen Daten reichten noch nicht aus, um die Suchgebiete einzugrenzen. Mehrere andere Sachverständige stimmten ihm hierin zu. 2027 werde man Informationen haben, wie sich das weitere Verfahren beschleunigen lässt. Potenzial hierzu sehe er insbesondere in Phase III.

Bundestag soll „Richtung vorgeben“

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Röhlig von der Technischen Universität Clausthal warnte vor dem Risiko, dass ein Suchverfahren, das zu lange dauert, am Ende ganz scheitern könnte. Gleichzeitig müsse aber auch der Eindruck politischer Einflussnahme auf eine wissenschaftliche Diskussion vermieden werden. Ein solcher Eindruck hatte letztlich zum Scheitern des Projekts Gorleben geführt. Allerdings, so Röhlig, stehe es dem Bundestag durchaus zu, die „Richtung vorzugeben“. Das Verfahren sei ein „wissenschaftsbasiertes, aber nicht wissenschaftsgeleitetes“.

Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Einzelsachverständige Michael Sailer, der die BGE berät, begrüßte ausdrücklich den Antrag der Unionsfraktion. Der Bundestag müsse nochmals deutlich machen, dass es ihm um eine „starke Einengung“ des Suchgebiets geht. „Wir brauchen vom Auftraggeber eine klare Aussage dazu“, betonte Sailer. Egal wie die Standortentscheidung am Ende falle, es werde der dortigen Bevölkerung nicht gefallen, „aber wir brauchen ein Endlager“.

Dr. Tim Vietor von der Schweizer Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) berichtete, dass sein Land für die laufende Endlagersuche nur zwanzig Jahre benötige. Gründe seien unter anderem, dass die Zeitplanung beim Bund zentralisiert sei, alle Verfahrensbeteiligten eng zusammenarbeiteten und manche Schritte parallel erfolgten. „Die Lösung liegt nicht so sehr im Theoretisieren, sondern im Tun“, sagte Vietor.

Zwischenlager nicht aus den Augen verlieren

Elisa F. Akansu als Vertreterin der Gruppe der unter 35-jährigen im Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) wies darauf hin, dass sich heute im Gegensatz zur vorangegangenen Generation nur wenige junge Menschen für die Endlagersuche interessierten. Es gehe aber um den richtigen Umgang mit einem gefährlichen Erbe auch für künftige Generationen. Die Endlagersuche müsse beschleunigt werden, „soweit es nicht zu Lasten der Sicherheit“ gehe.

Arno Sittig als Vertreter der jungen Generation im Nationalen Begleitgremium (NPG) pflichtete ihr bei. Die BGE habe mit ihrem gestreckten Zeitplan „im NPG Vertrauen gebrochen“. Sittig wünschte sich vom Bundestag, schon jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode die Diskussion über das weitere Vorgehen im Phase II und III zu führen. Sowohl Akansu als auch Sittig plädierten dafür, die Zwischenlager nicht aus den Augen zu verlieren. Selbst bei eingehaltenem Zeitplan für die Endlagersuche würden diese noch Jahrzehnte benötigt und bei einer Verzögerung erst recht. Es gelte auch eine Verlängerung der Zwischenlagerung gesetzlich abzusichern.

Unterstützung erhielten sie in dieser Forderung von Ursula Schönberger vom Fachportal Atommüllreport. „Dringender Handlungsbedarf“ bestehe zudem bei der Lagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle. Seit 2015 sei klar, dass der dafür vorgesehene Schacht Konrad in Niedersachsen nicht geeignet ist. Schönberger forderte, auch für diese Abfälle ein Standort-Auswahl-Verfahren gesetzlich vorzuschreiben.

„Kein Müll, sondern Wertstoff“

Der von der AfD benannte Einzelsachverständige Dr.-Ing. Klaus-Dieter Humpich forderte, abgebrannte Brennstäbe von Atomkraftwerken zur Wiederaufarbeitung ins Ausland zu geben. Mit der in ihnen gespeicherten Energie ließe sich noch viel Strom erzeugen und Verbrennung von Öl oder Kohle vermeiden. Sie seien „kein Müll, sondern Wertstoff“. Sie zu verbuddeln verstoße „gegen jede Nachhaltigkeit“.

Humpich führte außerdem aus, warum aus seiner Sicht Salzstöcke besser als andere geologische Formationen für die Endlagerung geeignet sind. Wenn man die Politik beiseitelasse und rein wissenschaftlich entscheide, könne man die Endlagersuche schnell beenden, indem man Gorleben als „besterforschtes Projekt der Welt“ auswähle.

Partitionierung und Transmutation

In einem Punkt des Antrags der Unionsfraktion goss Dr. Friederike Frieß von der Universität für Bodenkultur Wien Wasser in den Wein. Darin fordern die Abgeordneten Forschungsförderung im Bereich der Partitionierung und Transmutation (P&T), um mit diesen Verfahren die Menge des hochradioaktiven Abfalls deutlich zu verringern.

Frieß wies darauf hin, dass bei diesen Verfahren noch viele Jahrzehnte der Forschung nötig seien und sich noch nicht absehen lasse, ob eine großtechnische Umsetzung von P&T überhaupt jemals möglich sein wird. Und selbst wenn, helfe es nur bedingt, weil es dann mehr schwach- und mittelaktiven Abfall gebe, der ebenfalls endgelagert werden muss.

Gefahr für Wärmewende

Aus einem besonderen Grund warnte Gregor Dilger vom Bundesverband Geothermie vor Verzögerungen bei der Standortauswahl. Denn diese könnten wegen möglicher Konflikte zwischen Endlagerung und Nutzung der Erdwärme die Wärmewende bis 2045 gefährden.

Dilger äußerte deshalb drei Bitten an die Politik: Das Auswahlverfahren schnell voranzutreiben, bei der Standortprüfung Tiefen bis 400 Meter auszunehmen sowie klarzustellen, dass Standorte unter Wohngebieten nicht für die Endlagerung in Frage kommen. Außerdem äußerte er den Wunsch, die Daten aus der Endlagersuche auch für geothermische Informationssysteme zur Verfügung zu stellen. (pst/05.06.2024)

Zeit: Mittwoch, 5. Juni 2024, 11 Uhr bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700

Jahrestagung Kerntechnik 2024: Atombranche in Leipzig

Auch wenn in der Bundesrepublik die AKWs abgeschaltet sind: Zur „Jahrestagung Kerntechnik“ kommt die in der Bundesrepublik ansässige Atombranche vom 11. – 13. Juni in Leipzig zusammen. Rund 600 Teilnehmer:innen werden von den Veranstaltern erwartet. Neben vielen Vorträgen zu technischen und Forschungsfragen in Sachen Atomenergie wird es zum Auftakt auch um politischen Bewertungen und Ausblicke der einzelnen Atombereiche gegen, wie z.B. bei der Urananreicherung (URENCO), der Entwicklung neuer Reaktorkonzepte (SMR etc.) oder der weiteren Entwicklung bei der Kernfusion. Seitens der Bundesregierung ist das FDP-geführte Forschungsministerium mit am Start und wird in den Key-Notes zur „Förderung des Kompetenzerhalts in den Programmen der nuklearen Sicherheitsforschung und der Rückbauforschung beim BMBF“ berichten. Auch Speaker von Framatome und Westinghouse kommen zu Wort. Aus dem Forschungsbereich auch dabei ein Beitrag des European Commission Joint Research Centre JRC, welches in Karlsruhe einen bundesdeutschen Standort hat. Für Normalzahler kostet der Event 1.450,00 €, Rentner dürfen für 350 € dabei sein. Das Erbe – die nukleare Strahlenabfälle sind nicht mehr so richtig Thema: Mit der Verstaatlichung des nuklearen Abfallmanagements für leich-, mittel-, und hochradioaktiven Atommüll sind die bisherigen kommerziellen Atomstrom-Akteure nach einem Beschluss des Bundestages nur noch wenig befasst (hier z.B die GNS): Die stillgelegten Atommeiler müssen sie noch in eigener Verantwortung „rückbauen“ und den Müll für die staatlichen Unternehmen rausstellen.

  • Das Programm der Jahrestagung Kerntechnik ist hier online. Dort sind auch weitere Einzelheiten für die Veranstaltung in Leipzig zu finden.

Die geplanten Key-Note Speaker listet die Homepage auf (Dokumentation):

“

Wojciech Wrochna | ORLEN Synthos Green Energy

„Competitive supply of industry with electricity and heat through SMR or, in the future, through Advanced Modular Reactors as part of Poland’s way to nuclear“

Wojciech is a lawyer specialised in European law, particularly competition law, state aid and sectoral regulation, as well as handling investments and transactions in regulated markets. He has experience working in the EU, as well as in governmental institutions. He is a Partner and Head of the Energy, Infrastructure and Environment Practice Group at Kochański&Partners law firm. He has also worked as an advisor to Polish energy companies PGE EJ1 and PSE SA, where he dealt with energy sector regulation, EU law, and state aid issues. He graduated from the Faculty of Law and Administration of the University of Silesia and completed his doctoral studies in law. He is also a graduate of the Robert Schuman University in Strasbourg (international, European and comparative law) and completed postgraduate studies in European litigation at the International University Institute in Luxembourg.

Staffan Reveman | Reveman Energy Academy 

„Trends der wettbewerbsfähigen Energieversorgung der Zukunft in Deutschland und weltweit“

Staffan Reveman berät international tätige Unternehmen in technologischen und strategischen Fragen im Bereich der Energie-intensiven Industrien wie digitale Infrastrukturen und Batteriezellenfabriken. Standortoptimierung, Klimabilanzen, Wärmerückgewinnung, Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, Umlagen und Stromkosten sind seine Themen. Der gebürtige Schwede kommentiert als Publizist die deutsche Energiepolitik und hält darüber regelmäßig Vorträge.

Prof. Dr. Robert Wolf | Max-Planck-Institut 

„Fusionsforschung auf dem Weg zur Energiequelle – Stand, Perspektiven und Herausforderungen“

Nach dem Physikstudium an der Technischen Hochschule in Aachen promovierte Robert Wolf – geboren 1964 in München – an dem weltgrößten Experiment zur Fusionsforschung, dem Europäischen Gemeinschaftsexperiment JET (Joint European Torus) in Culham/Großbritannien. 1995 ging er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik.

2002 wechselte er als Direktor des Instituts für Plasmaphysik an das Forschungszentrum Jülich, habilitierte sich im gleichen Jahr an der Universität Mons-Hainaut in Belgien und wurde 2003 Universitätsprofessor an der Ruhr-Universität Bochum. 2011 wurde er an die Technische Universität Berlin berufen. Seit August 2006 ist er Wissenschaftliches Mitglied im IPP in Greifswald.

Dr. Andreas Volz | Bundesministerium für Bildung und Forschung

„Förderung des Kompetenzerhalts in den Programmen der nuklearen Sicherheitsforschung und der Rückbauforschung beim BMBF“

Dr. Andreas Volz ist Referent im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Seit 2020 ist er u. a. zuständig für das Förderprogramm FORKA – Forschung für den Rückbau kerntechnischer Anlagen. In 2021 kam das Förderprogramm NUKSI – Nukleare Sicherheitsforschung und Strahlenforschung hinzu.

Peter Gerner | Framatome

„Continuity in NPP Services: key contributor to operational excellence, LTO, efficient decommissioning and sustainable waste management”

Nach einer Ausbildung zum Industriemechaniker und Abschluss eines Studiums zum Maschinenbauingenieur an der FH Nürnberg im Jahre 1992, startete seine Karriere bei der Siemens KWU als Projektingenieur im Komponentenengineering und im Revisionsservice.

Peter Gerner übernahm 2010 den Anlagenservice bei Framatome und den Vorsitz der Framatome in Spanien. Seit 2015 ist er ebenfalls für den Bereich „Rückbau“ verantwortlich.

Zu seinem Verantwortungsbereich gehören damit unter anderem Revisionsservice, zerstörungsfreie Prüfungen, Maßnahmen zur Laufzeitverlängerungen, Komponentenreparatur und -austausch, chemische Dekontamination, Abfallbehandlung, E + Leittechnikservice und der Rückbau.

Dr. Jörg Harren | Urenco 

„Die Zukunft der Urananreicherung: Energiekrise, Technologie und die Rolle von Urenco“

Dr. Jörg Harren ist seit 2021 Geschäftsführer der Urenco Deutschland GmbH am Standort Gronau/ Westfalen. Der promovierte Chemiker blickt auf 25 Jahre Erfahrung in der chemischen Industrie zurück – unter anderem bekleidete er leitende Positionen in den Bereichen Research & Development, Innovation und Technologieentwicklung. Vor seinem Wechsel zur Urenco Gruppe war er Standortleiter des Chemieparks Marl mit über 10.000 Mitarbeitern.

Dr. Martin Pache | Westinghouse 

„Advanced power generation solutions for the 21st century“

Dr. Martin Pache ist seit 20 Jahren für Westinghouse tätig. Nach Studium und Promotion im Allgemeinen Maschinenbau ist er zunächst als Berechnungsingenieur in die Kerntechnik eingestiegen. Weitere Stationen seines Werdegangs waren unter anderem: Projektleitung, Kundenbetreuung, Technisches Marketing, Qualität und Sicherheit, Engineering Director. Viele dieser Tätigkeiten haben ihn auch ins Ausland geführt, insbesondere USA, Südafrika, und ganz Europa. Seit 2022 ist er mit der Geschäftsführung von Westinghouse Electric Germany betraut.

Dr. Christian Raetzke | Rechtsanwalt 

„Überlegungen zu einem Rechtsrahmen für die Kernfusion“

Dr. Christian Raetzke ist Rechtsanwalt und seit über 20 Jahren im Atom- und Strahlenschutzrecht tätig. Von 1999 bis 2011 arbeitete er für die E.ON Kernkraft (heute PreussenElektra) in Hannover. 2011 ließ er sich als Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Leipzig nieder. Er veröffentlicht regelmäßig rechtswissenschaftliche Beiträge und ist Dozent auf Seminaren und an internationalen Fortbildungseinrichtungen zum Atom- und Strahlenschutzrecht.

Dr. Ulla Engelmann | European Commission Joint Research Centre JRC 

„Die gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission – Beiträge zur nuklearen Sicherheit und Sicherung“

Dr. rer. nat. Ulla Engelmann ist seit 1997 bei der Europäischen Kommission bzw. dem Gemeinsamen Forschungszentrum (JRC) tätig. Von 1997 bis 2004 leitete sie zunächst die PR-Abteilung in JRC Ispra und danach übernahm sie verschiedene Referatsleitungsfunktionen in den Bereichen Kommunikation und internationale Beziehungen. Nach ihrem Wechsel zur Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) der Europäischen Kommission trug sie Verantwortung für KMU-Netzwerke wie Industriecluster und Entreprise Europe.

Seit 2023 ist sie Direktorin am JRC-Standort Karlsruhe und JRC-Direktorin der Direktion G für nukleare Sicherheit. Diese Verantwortung erstreckt sich über Standorte in Karlsruhe (D), Geel (B), Petten (NL) und Ispra (I).

“

×