Atomenergie, Deutschland und Krieg: Russische Beteiligung statt Stilllegung der Uranfabrik Lingen? Was tun? Erörterungstermin live.

Atomenergie, Deutschland und Krieg: Russische Beteiligung statt Stilllegung der Uranfabrik Lingen? Was tun? Erörterungstermin live.

Darf sich der russische Atomgigant Rosatom am deutschen, emsländischen Standort der ANF Lingen mit dem französisch-europäischem Atomgiganten Framatome zusammentun, damit in den osteuropäischen Staaten mit russischen Atommeilern nicht die Lichter ausgehen? Oder reden wir darüber, wie die Erneuerbare Energiewende auch in diesen osteuropäischen Staaten zum Atomausstieg wirksam werden könnte? Könnte ja im EU-Wahlkampf ein durchaus wichtiges Thema sein. Super-Gau-Risiken und Atommüll für eine Million Jahre sind einfach keine gute Sache. Vielleicht geht der Umstieg auch sehr kurzfristig? Was für ein Irrsinn, dass die Ukraine im Krieg Atomenergie in den Westen exportiert. Westinghouse kann bereits Brennstoff für “Ost-Reaktoren” russischer Bauweise liefern. Noch immer sind die deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen vom Atomausstieg ausgenommen. Warum? Es braucht für eine zukunftsfähige Welt das Ende von Atomgefahren, nicht eine Entscheidung zwischen westlicher und anderen Atomrisiken.

Frankreich braucht russische Hilfe, um über Lizenzen und Genehmigungen “Jahre” gegenüber Westinghouse aufzuholen. Wichtiger aber wäre, grundsätzlich die ökologischen, sozialen und militärischen Risiken und Kosten zu betrachten und statt französischer Atominteressen die Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Europa im Blick zu behalten.

Das Umweltministerium Niedersachsen ist zuständige Genehmigungsbehörde in Auftragsverwaltung für den Bund, genauer für das Bundesumweltministerium. Beteiligt ist in diesem Fall aber auch das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt, es geht um die Beziehungen zu Russland, Frankreich und um Kernbrennstoffe und Uranwirtschaft.

Für die Arbeitsplätze streiten vor Ort erwartbare Parteien, die den Krieg Russlands in der Ukraine dann mal ausblenden. Aber auch Gewerkschafter haben da keine Probleme, mit den nuklearen Russen. Die Geschäftsbeziehungen bestehen ja schon seit vielen Jahrzehnten. Für den Ausbau der nuklearen Produktionspalette bei der Uranfabrik in Lingen läuft das atomrechtliche Genehmigungsverfahren. Bundesrecht. Es gibt den “Ermessensspielraum”, die Genehmigung zu verweigern. Die Anlage in Lingen “leidet” schon seit Fukushima und dem daraufhin eingeleiteten schrittweisen Atomausstieg an zu geringer Auslastung. Bereits 2021 war diese unter die 50 Prozent-Marge gefallen. Aktuell liege sie nur noch bei irgendwas über 25 Prozent. Dauerhaft wäre ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlage also kaum sinnvoll. Daher drängt Frankreich sehr stark auf den Einstieg russischen Know-Hows und macht Druck.

Das Umweltministerium in Niedersachsen prüft derzeit die fast 11.000 Einwendungen, die gegen das Vorhaben im Rahmen der atomrechtlichen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebracht wurden. Darunter Einwendungen, die Umweltorganisationen mit wissenschaftlicher und rechtlicher Fachkunde hinterlegt haben. Dazu massive Sicherheitsbedenken aus staatspolitischen und Geheimschutz-Gründen, die das Bundesumweltministerium in Form eines Gutachtens jüngst aufgrund von Medienberichten veröffentlicht hat.

Ein massiver deutsch-französischer Konfliktpunkt. In Sachen ANF Lingen ist jetzt das Umweltministerium in Hannover dabei, die umfangreichen Einwendungen zu sichten und zu prüfen, ob es weiterer Gutachten oder Untersuchungen braucht, um den im Verfahren nächsten Schritt – die Durchfühurung eines Erörterungstermins – vorzubereiten. Dazu dürften auch Fragen der “nationalen Sicherheit” bzw. die “Sicherung der Atomanlage als kritische Infrastuktur” wichtig sein. Diese Themen aber unterliegen dem Geheimschutz, obwohl sie für die nukleare Sicherheit sowohl der ANF Lingen als auch der später belieferten AKWs mit dort hergestellten Brennelementen von Bedeutung wären.

Die Debatte der Einwendungen soll – so ist zu hören – demnach im Rahmen einer Live-Veranstaltung in Lingen vor Ort stattfinden und nicht lediglich wie zu Corona-Zeiten ermöglicht, in Form von Online-Konferenzen. Wann der Erörterungstermin dann stattfinden wird, ist noch offen. Der Zeitplan bis zur Genehmigungserteilung, den Unternehmensvertreter der ANF Lingen in den Medien lanciert hatten, dürfte derzeit nicht realistisch sein. Danach sollte eine Genehmigung zur Fertigung von Brennelementen für WWER-Reaktoren russischer Bauweise in Osteuropa bereits im November vorliegen, damit erste Lieferungen ab Mitte 2025 möglich wären.

Dokumentation: https://ldk-oldenburg-2024.antragsgruen.de/ldk-oldenburg-2024/Keine-Atomdeals-mit-Putin-weder-in-Lingen-noch-in-Europa-35897

Antrag Grüne LDK Oldenburg 2024

wA20: Keine Atomdeals mit Putin – weder in Lingen noch in Europa

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung: LDK Oldenburg 2024
Tagesordnungspunkt: 4. Sonstige Anträge
Antragsteller*in: LAG Energie & Atom (dort beschlossen am: 29.03.2024)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 01.04.2024, 11:31

Antragstext

Wir niedersächsischen GRÜNEN setzen uns dafür ein,

  1. weder in Niedersachsen noch in Europa Brennelemente unter russischer
    Beteiligung gefertigt werden,
  1. die europäischen Sanktionen gegen Russland auf die Atomwirtschaft
    ausgedehnt werden,
  1. die europäische Energiewirtschaft insgesamt diversifiziert und auf den
    Erneuerbare-Energien-Pfad gebracht wird, um die Abhängigkeit von
    autokratischen Staaten zu minimieren.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns in Europa unsere
Verletzlichkeit aufgrund der einseitigen energiewirtschaftlichen Abhängigkeit
von Russland vor Augen geführt. Deutschland und Europa haben seit Beginn des
Krieges erhebliche Anstrengungen unternommen, um Europa unabhängig von
russischem Gas zu machen. Wir alle haben die wirtschaftlichen Folgen dieser
Bemühungen gespürt und mitgetragen.

Die Bundesregierung hat in den letzten zwei Jahren dafür gesorgt, dass unsere
Gasimporte von Russland unabhängig geworden sind. Durch eine Gas- und
Strompreisbremse konnten die Auswirkungen für die Verbraucher*innen auf einem
erträglichen Niveau gehalten werden. Dass die Energiepreise sich heute, wenn
auch auf einem höheren Niveau, wieder stabilisieren, ist ein großer Erfolg des
Wirtschaftsministeriums unter Minister Habeck.

Trotzdem spielt Russland weiterhin eine bedeutende Rolle in der europäischen
Energieversorgung. Rund 20% des Urans für Betreiber aus Euratom Staaten kam 2020
aus Russland. Rund 26% der Urananreicherungsdienstleistungen deckt Rosatom in
der EU ab. 21 Kernreaktoren in der EU versorgte Rosatom im Jahr 2021 mit
Brennelementen. Bulgarien, Ungarn, Slowakei und Tschechien sind zu 100% von
russischen Brennelementen abhängig – Finnland zu 35%. Außerdem werden drei
Reaktoren in Westeuropa im Zuge einer Kooperation zwischen Rosatom und Framatome
mit Brennelementen versorgt. Diverse europäische Unternehmen sind mit dem
russischen Staatskonzern Rosatom durch den Neubau von Reaktoren russischer
Bauart verflochten. Darunter das deutsche Unternehmen Siemens [1]. Neben China
ist Russland in den letzten 10 Jahren zum größten Akteur der weltweiten
Atomindustrie geworden. 24 AKW russischer Bauart befinden sich weltweit im
Neubau. Davon nur vier in Russland selbst [2].

Der französische Konzern Framatome ist nun ein Joint Venture mit der russischen
Atomfirma TVEL eingegangen. Ziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die Fertigung
hexagonaler Brennelemente russischer Bauart am Standort Lingen. Entsprechend
wurde beim niedersächsischen Umweltministerium ein Genehmigungsantrag gestellt.
Das Mutterunternehmen von TVEL ist der russische Staatskonzern Rosatom. Dass
dieser dem direkten Zugriff des Kremls unterliegt, beweist dessen Verwicklung in
die Übernahme des AKW Saporischschja.

Es ist naiv zu glauben, durch die Betätigung eines Joint Ventures zwischen
Framatome und Rosatom am Standort Lingen könne der Osten Europas sich
mittelfristig unabhängig von russischen Brennelementen machen. Das Gegenteil ist
der Fall. Die Lizenzen für die Brennelemente russischer Bauart liegen weiterhin
bei Rosatom. Der russische Staat weitet seine Dominanz in der weltweiten
Atomindustrie durch diesen Schritt nur weiter aus. Es lassen sich diverse
Szenarien konstruieren, die die Bundesrepublik aus Rücksicht auf diplomatische
Beziehungen zu Drittstaaten in ihrem Regulierungs- und Sanktionierungsverhalten
gegenüber Russland einschränken würden. Das Verhalten Putins ist in aggressiver
Weise darauf ausgerichtet, seine Macht- und Herrschaftsansprüche auf genau diese
Art zu demonstrieren.

Russland führt gegen die Ukraine einen hybriden Krieg, der sich neben
tatsächlichen Kampfhandlungen auch auf Desinformation, Propaganda und
Cyberangriffe erstreckt. Diese beschränken sich nicht auf die Ukraine selbst,
sondern betreffen auch deren Verbündete.

Der russische Staat fährt Desinformationskampagnen in und gegen Deutschland.
Diese dienen der Destabilisierung der inneren Verhältnisse und der
Verunsicherung strategischer Partner in der Welt. Zuletzt wurden durch das
Auswärtige Amt 50.000 russische Fake-Accounts auf X aufgedeckt – und eine
Videokonferenz führender deutscher Offiziere zur Frage der Taurus-
Langstreckenraketen für die Ukraine abgehört und veröffentlicht.

Sicherheitspolitisch ist also zu beurteilen, inwieweit das russische Regime die
Kenntnisse aus dem russisch-französischen Joint Venture am Standort Lingen
nutzen kann, um der Bundesrepublik Deutschland im Inneren zu schaden oder eigene
außenpolitische Interessen durchzusetzen. Das niedersächsische Umweltministerium
hat hier keine triviale Entscheidung zu fällen.

Der Fall zeigt aber auch, wie dringend nötig es schon seit langem ist, dass sich
die EU darauf verständigt, die Sanktionen gegen Russland auch auf die
Atomwirtschaft auszudehnen. Dann nämlich stünde eine Genehmigung mit einer
derart sicherheitspolitischen Tragweite gar nicht zur Debatte.

Gleichzeitig hat die europäische Kommission soeben eine Industrieallianz für
kleine modulare Reaktoren (SMR) ausgerufen. Die ersten SMR sollen bereits bis
Anfang der 2030er Jahre eingeführt werden. SMR sind kleine Nuklearreaktoren mit
einer Maximalleistung von 300 Megawatt. Man erhofft sich von Ihnen einen
flexibleren Einsatz, da sie weniger Platz und Kühlwasser brauchen. Sie sollen
zur Netzstabilität des europäischen Stromnetzes beitragen und in Serie
hergestellt werden. Dies soll auch zur Senkung von Produktionskosten führen.

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sieht das
anders. Es kritisiert den Beitrag von SMR als Lösung für die Herausforderungen
des Klimawandels: Wenn SMR einen signifikanten Beitrag zur Stromerzeugung
leisten sollen, müssten viele tausend bis zehntausend SMR-Anlagen gebaut werden.
Der Betrieb jeder dieser Anlagen wäre mit Nukleartransporten zur Ver- und
Entsorgung verbunden. Aus einem von der BASE in Auftrag gegebenen Gutachten zur
Produktionskostenrechnung geht außerdem hervor, dass im Mittel 3000 SMR
produziert werden müssten, bevor sich der Einstieg in die Serienproduktion
lohnen würde [3].

Aber, selbst wenn die EU hier andere Wege geht als Deutschland fehlt es bisher
an einer europäischen Strategie zur Diversifizierung der Atomindustrie. Momentan
wird der Markt von China und Russland dominiert. Mit der Einstufung von
Atomkraft als nachhaltige Energiequelle steuert die EU sonst direkt in die
nächste Abhängigkeit.

Mittel- bis langfristig bietet der Umstieg auf Erneuerbare Energien die
höchstmögliche Unabhängigkeit von totalitären Regimes und damit auch die
höchstmögliche Sicherheit für die europäische Energiearchitektur.

[1] Gufler/Meister, Umweltbundesamt, REP-0814: Analyse der Rosatom-Aktivitäten
bzw. Rosatom-Verflechtungen mit der EU, Wien 2022.

[2] Mycle Schneider et al., The World Nuclear Industry Status Report, Paris,
Dezember 2023.

[3] Bundesamt für nukleare Sicherheit: SMR – Was ist von den neuen
Reaktorkonzepten zu erwarten? Verfügbar unter:
https://www.base.bund.de/DE/themen/kt/kta-deutschland/neue_reaktoren/neue-
reaktoren.html
, letzter Zugriff: 28.03.2024.

Änderungsanträge

keine

 

Dirk Seifert

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