Nach „Netze-Volksenscheid“ in Hamburg: Senat informiert Bürgerschaft über Fusion öffentlicher Energieunternehmen

Noch immer mag der Senat in Hamburg nur vom Volksentscheid sprechen, wenn von „Unser Hamburg – Unser Netz“ und die damit verbundene Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze sowie der Fernwärme und damit verbundener Stromerzeugung die Rede ist. Vielleicht weil der heutige Bundeskanzler Scholz mit Vattenfall, E.on, Handelskammer und Co den Volksentscheid gegen die Hamburger:innen verloren hat? In jedem Fall ist die Rekommunalisierung in Hamburg eine Erfolgsgeschichte. Nicht nur Gewinne unterstützen die regionale Wertschöpfung. Auch mehr Arbeitsplätze sind im Zuge der Rekommunalisierung entstanden und wichtig Instrumente der Klimapolitik haben Bürgerschaft und Senat nun wieder in der Hand. Der Senat informiert jetzt mit einer Drucksache zur laufenden „Fusion der Wärme Hamburg GmbH mit der Hamburg Energie GmbH zur Hamburger Energiewerke GmbH.“ Weil Vattenfall immer noch die Namensrechte an den ehemaligen Hamburgischen Electricitäts Werken (HEW) hält, darf das neue Unernehmen offiziell nur HEnW heißen.

Was der Senat dort nun der Bürgerschaft mitteilt, macht deutlich: Von den Horrormeldungen, die seinerzeit seitens der SPD, der CDU, FDP, der Handelskammer und auch aus Teilen der Gewerkschaften gegen „Unser Hamburg – Unser Netz“ vorgebracht wurde, hat sich nichts bewahrheitet. In weiten Teilen liest sich diese Senatsmitteilung so, als hätten die Autor:innen noch mal die damaligen Argumente der Rekommunalisierungs-Befürworter:innen aufgelistet. Demokratische Mitbestimmung, wichtige Energie-Infrastruktur vor allem für den Klimaschutz in öffentlicher Hand, damit verbunden die Möglichkeit einer sozial gerechten Politk-Steuerung vor allem im Wärmebereich und außerdem bessere Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Da kommt einiges zusammen.

Alter Wärmespeicher in neuem Konzept: Kohleausstieg Hamburg – 2013 genehmigt – aber nicht gebaut

Unter anderm mit einen Wärmespeicher auf dem Gelände des Heizkraftwerks (HKW) Tiefstack soll der Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Hamburg erfolgen. Dass hatten Umweltbehörde und die Hamburger Energie Werke heute bekannt gegeben. Der frühere Eigentümer des HKW – Vattenfall – hatte für einen solchen Wärmespeicher bereits im Jahr 2013 eine entsprechende Genehmigung und mit bunten Bildern auch gezeigt, wo genau das Ding stehen sollte. Nur: Bis heute ist dieser Wärmespeicher nicht gebaut worden. Was heute von der Behörde als Zukunftskonzept für den angestrebten Kohleausstieg präsentiert wird, ist also eigentlich ein Beitrag zur Geschichte und war bereits vor fast zehn Jahren im Genehmigungsverfahren eben dieser Behörde auf der Agenda. Grund genug, wachsam hinzuschauen und kritisch zu bleiben. Auch bei den Ankündigungen über große Wärmepumpen sollte daher genau hingeschaut werden, damit am Ende nicht Kohleverbrennung vor allem gegen Holzverbrennung ausgetauscht wird.

Dokumentation der PM (Unterlegt als Link die Quelle)

Genehmigung für Wärmespeicher am Kraftwerksstandort Tiefstack

Weiterer Schritt zur Umsetzung der Energiewende in Hamburg

(PresseBox) (Berlin, )

Vattenfall hat die Genehmigung zum Bau eines Wärmespeichers mit Nebeneinrichtungen (Pumpen, Wärmetauscher, E-Boiler) auf dem Gelände des Heizkraftwerks Tiefstack erhalten.

Frank May, Geschäftsführer der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH: „Der Bau dieses Wärmespeichers ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Energiewende in Hamburg. Mit diesem Speicher wird die Integration erneuerbarer Energien ermöglicht.“

Der Wärmespeicher wird in das bestehende Kraftwerk integriert und soll ein Volumen von maximal 30.000 m³ erhalten. Er verfügt über eine Speicherkapazität von 900 MWh. Damit könnten ca. 28.500 Wohneinheiten neun Stunden lang mit Wärme versorgt werden. Mit dem Bau des Speichers wird im Sommer dieses Jahres begonnen. Die Fertigstellung wird für 2014 angestrebt.

Vorgesehen ist zudem die Einbindung eines Elektroboiler-Systems zur Wandlung von Windstrom in Wärme und anschließender Einspeisung der Wärme in das Wärmespeichersystem.

Der Wärmespeicher am Standort Tiefstack ist Bestandteil des Energiekonzepts mit der Stadt Hamburg. Darin hat sich Vattenfall gegenüber der Hansestadt verpflichtet, bis 2018 rund 1,5 Milliarden Euro in die Energieinfrastruktur in der Metropolregion zu investieren. Schwerpunkte bilden neue Speichertechnologien und der Umbau zu intelligenten Netzen. Mit der Partnerschaft setzen Hamburg und Vattenfall ein Signal für die Weiterentwicklung der deutschen Energiewirtschaft in Zeiten der Energiewende.

Über die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH

Das Fernwärmenetz in Hamburg stützt sich auf eine Infrastruktur von über 800 Kilometern Rohrleitung und verteilt sich auf ein Hauptnetz und zwei sogenannte „Inselnetze“, die aus zwei Blockheizkraftwerken gespeist werden. Der Ausbau der Fernwärmeversorgung ist ein zentraler Bestandteil des Hamburger Energiekonzepts zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen. Bis 2020 sollen über das Hamburger Fernwärmenetz 500.000 Wohneinheiten mit Wärme versorgt werden, heute sind es 450.000.

Dokumentation Nummer 2

Grundsteinlegung Wärmespeicher Tiefstack: Scholz wirbt für die Hamburger Energiewende

(Siehe auch hier mit Foto von Scholz und Vattenfall)

09.08.2013

 Hamburg: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat bei der Grundsteinlegung des Wärmespeichers Tiefstack die Bedeutung von moderner Speichertechnologie für das Gelingen der Energiewende betont. „Energiespeicher gehören zu den Wendemarken“, sagte Scholz am Donnerstag. Er warb gleichzeitig für die „Hamburger Energiewende“. Werde die Stadt durch den Volksentscheid demgegenüber zu einem 100-Prozent-Rückkauf der Energienetze verpflichtet, müsse die Stadt sehr viel Geld auszugeben, um im Wesentlichen Kabel und Rohre zu kaufen. „Das ist Geld, das Hamburg an anderer Stelle sinnvoller investieren könnte“, sagte Scholz.

Bei der Grundsteinlegung des Wärmespeichers wies Scholz auf die Bedeutung moderner Speichertechnologien hin. Derzeit müssten Strom erzeugende Anlagen teilweise abgeschaltet werden, wenn ihr Ertrag – Wind- oder Sonnenenergie – nicht in die Stromnetze eingespeist oder dort nicht vollständig abtransportiert werden kann. Das koste Geld und lasse wertvolle Energie ungenutzt, sagte Scholz. „Deswegen benötigen wir Speichertechnologien. Sie ermöglichen die zeitverzögerte Nutzung, verbessern die Effizienz des Energiesystems und machen die Energiewende wirtschaftlicher. Allein mit den neuen Wärmespeichern werden wir in Hamburg in der Lage sein, mehrere hundert Megawatt regenerativen Stroms für viele Stunden zu puffern– zum Beispiel bei einer Windflaute.“

Mit dem Gas- und Dampfdruck-Kraftwerk Wedel, dem Projekt „Power to Gas“ und dem Bau weiterer Speicherkapazitäten sei Hamburg auf dem besten Weg, bundesweit das Land mit den größten Speicherkapazitäten für Erneuerbare Energien zu werden.

Scholz warb in diesem Zusammenhang auch für die „Hamburger Energiewende“: „Energiewende made in Hamburg“ sei keine theoretische Verheißung. „Sie wird möglich, weil wir zwischen Senat und Energieversorgern eine umfassende energiepolitische Kooperation vereinbart haben. Die Energieversorger haben sich verpflichtet, bis 2018 rund 1,6 Milliarden Euro in hocheffiziente Kraftwerke, Speicher für Erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und andere entscheidende Innovationen und zahlreiche Projekte zu investieren“, erinnerte Scholz.

Mit den Versorgungsnetzen allein könne man demgegenüber keine Energiepolitik machen. „Wohl aber würde ein vollständiger Rückkauf mit mehr als zwei Milliarden Euro für die Stadt Hamburg zu Buche schlagen – Geld, das Hamburg an anderer Stelle sinnvoller investieren könnte, zum Beispiel in Bildung und Wissenschaft, Stadtentwicklung und Umweltschutz, den Ausbau der sozialen Sicherung sowie für Verkehrspolitik und innere Sicherheit“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister.

Er verwies auch darauf, dass – im Falle eines 100-Prozent-Rückkaufs der Netze – die bereits getroffenen Vereinbarungen zwischen der Stadt und Energieversorgern hinfällig würden. Das gelte auch für Investitionszusagen der Energieversorgungsunternehmen. „Dies würde die Energiewende in Hamburg um mehrere Jahre zurückwerfen“, warnte Scholz. Das formulierte Ziel, „über den Kauf der Hamburger Verteilnetze die Energiewende entscheidend voranzubringen und dabei ganz nebenbei den Strompreis zu senken“, bezeichnete Scholz als irreführend.

Hamburg nehme bei der Energiewende eine Vorreiterrolle ein, betonte Scholz. „Ich bin der festen Überzeugung: Richtig und entschlossen betrieben, wird die Energiewende in Hamburg unsere Zukunft sichern. Sie bringt Arbeitsplätze und starkes Wirtschaftswachstum mit sich! Darauf sollten wir setzen, mit den drei Säulen: „Ausbau der Erneuerbaren Energien“, „Effizienz“, „Umgestaltung der Energienetze““, sagte Scholz. (Pressemeldung vom 08.08.2013)

Quelle: Senat der Hansestadt Hamburg | Foto: Senat der Hansestadt Hamburg

Hamburg und der Kohleausstieg: Mit Abwärme und Flusswärmepumpen – aber auch mit Erdgas und Holz

Der Hamburger Senat und die rekommunalisierten Hamburger Energie Werke (HEW) haben heute das Konzept zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung für die Wärme- und Stromversorgung vorgestellt. „Verschiedene klimaneutrale Wärmelösungen“ sollen dazu eingesetzt werden, dazu „gehören u.a. Abwärme aus Industrie und Müllverbrennung, Power-to-Heat und vor allem Flusswärmepumpen, die Wärme aus der Norderlebe und der Bille gewinnen sollen.“ Aber auch „Erdgas oder nachhaltige Biomasse aus Rest- und Schadholz“ sollen „zur Absicherung der Wärmeversorgung in Spitzenlastzeiten“ eingesetzt werden. Bereits gestern hatten über 30 Umwelt- und Klimaschutzorganisationen die Verbrennung von Holz und Gas als Mittel des Kohleausstiegs heftig kritisiert. Die beiden Wärmepumpen sollen zusammen rund 230 Megawatt Leistung haben. Insbesondere hier wird sich zeigen müssen, ob aus Konzepten Realität wird. Beim Ersatz des Heizkraftwerks Wedel wurde der Einsatz einer solchen Pumpe an der Dradenau immer weiter reduziert. Konkrete Informationen über die einzelnen technischen Komponenten des Konzept sind nicht veröffentlich worden.

  • Die Umweltbehörde erklärt ihr Konzept in einer PM auf dieser Seite.
  • Über 30 Klimaschutz-Organisationen fordern: Hamburg: Raus aus Kohle, Erdgas und Holz!
  • Stephan Jersch von der Linksfraktion Hamburg nimmt hier Stellung. Hier gibt es eine umfassende Kritik des Hamburger Energietisches.
  • Mitglieder der ehemaligen Volksinitiative Tschüss Kohle hatten in den letzten knapp zwei Jahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Behörden und Unternehmen über einen Ausstieg aus der Tiefstack-Kohle gesprochen und Alternativen diskutiert. Eine Verlängerung des Begleitgremiums, wie es die Behörde vorgeschlagen hatte, kommt aber nicht zustande. TK hat mit dieser PM auf das Ergebnis (siehe unten) reagiert. Eine Stellungnahme von TK zu den Vorstellungen von HEW ist hier direkt zu finden (PDF). Dort wird auch zum unter Geheimhaltung/Vertraulich erfolgten Begleitprozeß Stellung genommen. So wird festgestellt, dass „im vertraulich tagenden Gremium umfassend über die technischen Rahmenbedingungen und den Fortschritt bei der Konzeptentwicklung informiert und eine große Bereitschaft zur Auskunft gezeigt“ wurde. Ein gemeinsames Ergebnis hat dieser Prozeß aber offenbar nicht zur Folge, denn am Ende steht keine gemeinsame Zusammenfasung oder Bewertung. Auch ein Konsens/Dissens-Papier hätte ja ein gemeinsame Bewertung über den Prozeß sein können, den die damalige Volksinitiative Tschüss Kohle als Kompromiss mit Senat und Bürgerschaft vereinbart hatte. UPDATE: TK informiert als Reaktion auf meinen Hinweis, dass es eine gemeinsame Bewertung gibt, die aber weder der Senat noch das Unternehmen veröffentlich haben und auch TK erst jetzt nachreicht. Direkt jetzt hier als PDF. Vielleicht auch eine Art Hinweis? umweltFAIRaendern stellt das hier ungelesen online zur Verfügung.

Dokumentationen:

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan und der Geschäftsführer der Hamburger Energiewerke Christian Heine (HEnW) haben heute den aktuellen Stand des Konzept zur Vollendung des Hamburger Kohleausstiegs vorgelegt. Das Heizkraftwerk Tiefstack soll als letztes Hamburger Kohlekraftwerk durch verschiedene klimaneutrale Wärmelösungen ersetzt werden. Dazu gehören u.a. Abwärme aus Industrie und Müllverbrennung, Power-to-Heat und vor allem Flusswärmepumpen, die Wärme aus der Norderlebe und der Bille gewinnen sollen.

Zusätzliche Wärmelieferungen kommen aus Abwärme der Kupferhütte Aurubis sowie der Müllverwertung Borsigstraße, die durch technologische Innovationen die Wärmelieferung künftig deutlich erhöhen kann. Zur Absicherung der Wärmeversorgung in Spitzenlastzeiten wird das bestehende Heizkraftwerk Tiefstack auf den wahlweisen Einsatz von Erdgas oder nachhaltiger Biomasse aus Rest- und Schadholz umgestellt. Eine neue Wind-zu-Wärme-Anlage, ein großer Wärmespeicher sowie ein saisonaler Aquiferspeicher erhöhen die Flexibilität und runden das Konzept ab.

Jens Kerstan, Senator  für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: „Das vorgestellte Konzept für den vollständigen Kohleausstieg ist ein Quantensprung für die Fernwärmeversorgung der Zukunft. Wie auch bei der Abwasserwärmepumpe des Energiepark Hafens, setzen wir mit dem Energiepark Tiefstack und der vorgeschlagenen Flusswasserwärmepumpe bundesweitweit Maßstäbe. Wichtige Teile zum aktuellen Stand des Konzepts müssen noch vertiefte Machbarkeitsuntersuchungen durchlaufen, doch ein großer Teil befindet sich schon jetzt in konkreter Umsetzung: Die Abwärme aus Aurubis und die zusätzliche Wärmeauskopplung aus der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße werden bereits 2025 in vollem Umfang zur Verfügung stehen und den Einsatz von Kohle in Tiefstack deutlich reduzieren. Wir werden damit den Anforderungen des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes gerecht, den Einsatz von Kohle bis zum endgültigen Ausstieg weitestgehend zu reduzieren. Der Kohleaussteig soll bis spätestens 2030 vollzogen sein – mit dem vorgestellten Konzept sehen wir die Chance, den Ausstieg ein bis zwei Jahre früher möglich zu machen. Mein besonderer Dank gilt dem Beteiligungsgremium, das über anderthalb Jahre maximal in Anspruch genommen wurde. Dieser vorbildliche Beteiligungsprozess hatte den Anspruch, die Schritte und Planungen nachvollziehbar darzulegen und wichtige Impulse mitzugeben. Dies ist uns gelungen.“

Christian Heine, Sprecher der Geschäftsführung der Hamburger Energiewerke: „Das vorliegende Konzept für den Energiepark Tiefstack ist innovativ, klimafreundlich und erlaubt maximale Flexibilität bei der Auswahl der Wärmequellen. Wir erleben aktuell turbulente Zeiten an den Energiemärkten, die uns zeigen, dass Klimaschutzmaßnahmen auch einen Beitrag zur Unabhängigkeit von Brennstoffimporten und der Bezahlbarkeit von Wärme leisten können. Niemand weiß heute genau, wie sich die Energiepreise in naher Zukunft weiter entwickeln werden. Wir haben aber mit dem Konzept eine nachhaltige und belastbare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit und stellen uns damit gern der öffentlichen Diskussion.“

Mit der Fertigstellung des Energieparks Tiefstack sinken die CO2-Emissionen der zentralen Hamburger Stadtwärmeversorgung gegenüber heute um 70 bis 80 Prozent. Der Kohleausstieg wird bis spätestens 2030 umgesetzt. Die Hamburger Energiewerke leisten mit den Energieparks Hafen und Tiefstack den größten Einzelbeitrag zum Erreichen von Hamburgs Klimazielen.

Den größten Anteil grüner Wärme sollen künftig Flußwärmepumpen zum Energiepark Tiefstack beisteuern, die ihre Wärme überwiegend aus Bille und Elbe gewinnen. Die beiden Wärmepumpen können mit zusammen rund 230 Megawatt Leistung 130.000 Haushalte mit grüner Wärme versorgen und wären derzeit die größten in Deutschland geplanten Anlagen.

Der Vorstellung des Konzepts ging ein eineinhalbjähriger Beteiligungsprozess voraus. Zehn Workshops liegen hinter dem Tiefstack Beteiligungsgremium. Zahlreiche Varianten für den Ersatz des letzten verbliebenen Hamburger Kohlekraftwerks wurden mit den Expertinnen und Experten aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaft, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden diskutiert. Jetzt liegt ein Konzept der Hamburger Energiewerke unter Mitwirkung von Hamburg Institut, BET und GEF vor, das aufzeigt, wie der Kohleausstieg in der Hansestadt gelingen kann. Der Energiepark Tiefstack wird künftig den Hamburger Osten mit überwiegend klimaneutraler Wärme versorgen und dafür vor allem vorhandene Wärmequellen der Metropole Hamburg nutzen.

Dieses Konzept stellt sich nun auch der Diskussion in der breiten Öffentlichkeit.

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Tiefstack: BUND fordert konsequenteren Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energie

17. Juni 2022 | Energie, Klimaschutz

Geplante Flusswärmepumpen sind innovativ / Gasoption ist verantwortungslos / Klimaschutz in der Wärmeerzeugung muss wichtiger sein als Wirtschaftlichkeit

Zur heutigen Vorstellung des Konzepts zum geplanten Kohleausstieg im Kraftwerk Tiefstack kritisiert der BUND Hamburg insbesondere, dass Hamburg bis zu 30 Prozent weiterhin auf Verbrennung setzt, um die Kohleverfeuerung zu ersetzen. Die geplanten Flusswärmepumpen hingegen seien zukunftsweisend und für eine Stadt am Wasser der richtige Weg, um in Kombination mit Industrieabwärme, Sonne und Wind aus der Verbrennung von fossiler Energie und Biomasse auszusteigen.

„Hamburg ist auf dem richtigen Weg, um im Wärmesektor klimaneutral zu werden, geht diesen jedoch nicht konsequent“, kritisiert Lucas Schäfer Geschäftsführer des BUND Hamburg. „Der Ukrainekrieg führt uns schmerzhaft vor Augen, dass Erdgas als Übergangstechnologie für den Kohleausstieg nicht in Frage kommen kann. Die Alternative „Flüssiggas“ ist derart umweltschädlich, dass es verantwortungslos ist, diesen Brennstoff im großen Stil in Kraftwerken zu einzusetzen“, so Schäfer weiter.

Dasselbe gelte für die Verbrennung von Biomasse, die in ausreichender Menge als Rest- und Schadholz für den Betrieb von Kraftwerken nicht zur Verfügung stehe. Es gebe dafür mehr als genug Bedarf in kleineren Feuerungsanlagen, aber auch die chemische Industrie melde angesichts der aktuellen Entwicklung des Öl- und Gasmarktes bereits Bedarf an.

„Hamburg sollte sich die Umrüstung von Tiefstack auf die Verbrennung von Holz- und Gas komplett sparen und für den Bedarf in Spitzenlastzeiten komplett auf flexible Wärmespeicher setzen. Das ist vielleicht teurer, aber der Klimaschutz darf nicht am Geld scheitern. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig“, so Lucas Schäfer.

Neben einem konsequenten Verzicht auf die CO2-Emissionen im künftigen Energiepark Tiefstack fordert der BUND deshalb eine kurzfristige Alternativenprüfung aus wirtschaftlicher Sicht sowie eine auf Hamburg bezogene Analyse aller Einsparpotenziale im Wärmesektor. Beides zusammen müsse im neu eingesetzten Hamburger Energiewendebeirat fachöffentlich diskutiert werden.

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Kohleausstieg bis 2028 ist machbar – HEnW Konzept transparent und konstruktiv diskutieren

Die heutige Vorstellung des technischen Konzepts der Hamburger Energiewerke  (HenW) für die Fernwärmeversorgung ohne Kohleverbrennung am Standort Tiefstack bildet den Abschluß der Tätigkeit im „Beteiligungsprozess Tiefstack“.

(Hinweis: mit diesem link kommt man auf die Konzept-Präsentation der HEnW)

Als Teil der Projektgruppe Tschüss Kohle als Nachfolge der damaligen Volksinitiative haben vier Vertreter*innen der „Kampagne #TschuessKohle“, des Zukunftsrats und des „Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit“ innerhalb von 18 Monaten an zehn Arbeitssitzungen und drei Debattenworkshops im Beteiligungsgremium Tiefstack (BGT) teilgenommen. Die Projektgruppe Tschüss Kohle hat eine Stellungnahme zum Konzept der HEnW und sowohl zum Ablauf als zum Ergebnis des Prozesses verfaßt, die hier abrufbar ist.

Die HEnW hat zügig und konzentriert ein Konzept entworfen, das ab heute öffentlich diskutiert werden kann. Wir rufen die Zivilgesellschaft auf, sich an der Diskussion zu beteiligen.

In Anbetracht der fortschreitenden Klimakrise muss der Fokus auf der Verdrängung von Wärmeerzeugung durch klimaschädliche Verbrennung liegen.
Daher halten wir die schnelle Realisierung der beiden geplanten Flusswasser-Wärmepumpen unabhängig von der finalen Entscheidung über das Gesamtkonzept für erstrebenswert.
Wir kritisieren, dass holzartige Biomasse als klimaneutral berechnet wird, und begrüßen daher, dass die Entscheidung über den Einsatz von Biomasse noch nicht gefallen ist.

Als Versäumnis sehen wir, dass die BUKEA den vertraulichen Beteiligungsprozess nicht durch eine öffentliche Diskussion der zentralen Fragen ergänzt hat. Daher muss die BUKEA die öffentliche Debatte jetzt schnell und leicht zugänglich aufsetzen.

Hamburg, den 27.6.2022, Projektgruppe Tschüss Kohle

Hamburg: Raus aus Kohle, Erdgas und Holz!

Die Hamburger Umweltbehörde will sich morgen bei einem Pressetermin zum Ausstieg des Heizkraftwerks Tiefstack aus der Verfeuerung von Steinkohle äußern. Für den 1. Juli wird zudem eine Stellungnahme des Aufsichtsrats der stadteigenen Hamburger Energiewerke (HEnW) zu diesem Thema erwartet. Die Unterzeichner*innen der Stellungnahme setzen sich für einen schnellen Kohleausstieg ein und warnen zugleich davor, die bisher in Tiefstack verbrannte Steinkohle durch Erdgas oder Holz zu ersetzen. Dies widerspräche Hamburgs Klimaverpflichtungen fundamental, denn beide Brennstoffe sind mindestens so klimaschädlich wie Steinkohle.

„Wenn die Stadt Hamburg die eigenen Klimaziele und die Selbstbeschreibung als fortschrittlich und weltoffen ernst nimmt, muss sie endlich ein wirklich zukunftsfähiges Wärmekonzept entwickeln. Dazu gehört die Förderung sozialverträglicher Gebäudesanierung und der Energiesuffizienz genauso wie der entschlossene Ausbau von erneuerbaren Wärmequellen. Die klimaschädliche und sozial ungerechte Verbrennung von Holz und Erdgas hat in der Wärmeversorgung der Zukunft hingegen keinen Platz“, sagt ROBIN WOOD-Energiereferentin Ronja Heise.

Erdgas ist aufgrund von Methan-Leckagen in der gesamten Lieferkette und je nach Art und Ort der Förderung ähnlich klimaschädlich wie Steinkohle. Angesichts der dramatischen Klimakrise und auch der sicherheitspolitischen Risiken ist ein Ausstieg aus sämtlichen fossilen Energien notwendig.

Auch Holz ist keine akzeptable Alternative: „Wissenschafler*innen haben wiederholt davor gewarnt, dass die Verbrennung von Holzbiomasse im Vergleich zur Verbrennung von fossilen Brennstoffen mehr Treibhausgasemissionen freisetzt und dass der Ausgleich dieser Treibhausgas-Belastung Jahrzehnte bis Jahrhundert dauert“, erklärt Mary S. Booth, Direktorin des US-amerikanischen Thinktanks PFPI und international anerkannte Expertin für das Thema Biomasseverbrennung. „Es hat keinen Sinn, neue Infrastrukturen für die Verbrennung von Waldholz zu schaffen, obwohl wir die Wälder für Klima- und Naturschutz dringend erhalten und wiederherstellen müssen. Dies auch noch als Klimaschutz zu verkaufen, ist ein Hohn. Wenn die Stadt Hamburg auf Holzverbrennung setzt, ist sie auf dem Weg in die Vergangenheit – ökologisch und wirtschaftlich.“

Die Nutzung industrieller Abwärme und der Einsatz von Großwärmepumpen, die mit Ökostrom angetrieben werden, wären hingegen tatsächlich ein Beitrag zur klimafreundlichen Energiewende.

Bislang ist öffentlich nicht bekannt, wie Hamburg künftig Wärme und Strom am Standort Tiefstack erzeugen will. Der von der Hamburger Umweltbehörde gestartete Beteiligungsprozess zu Tiefstack war so konzipiert, dass keine Transparenz – geschweige denn eine Partizipation der Zivilgesellschaft an Entscheidungen zur Umgestaltung der Wärmeversorgung in Hamburg – möglich war.

Der viel zu schleppende Kohleausstieg sowie bekannt gewordene Umrüstungspläne stoßen seit langem auf breite öffentliche Kritik. Bereits im Oktober 2020 gab es eine Stellungnahme gegen Pläne, am Standort Tiefstack künftig Buschholz aus Namibia zu verbrennen.

Links:

Unterzeichner*innen

AG Saubere Luft bei KLUG e.V.
Anja Behrens, Sprecherin AG Saubere Luft

Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz (ARA) e.V.
Wolfgang Kuhlmann, Director

Australian Forests and Climate Alliance
Meredith Stanton, Secretary

Biofuelwatch
Almuth Ernsting, Co-Director

BUND Hamburg
Lucas Schäfer, Landesgeschäftsführer

Comité Schone Lucht
Fenna Swart, Director

Denkhausbremen e.V.
Peter Gerhardt, Geschäftsführer

Deutsche Umwelthilfe
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer

Dogwood Alliance
Rita Frost, Campaigns Director

Earthlife Namibia
Bertchen Kohrs, Coordinator

Ecology Action Centre
Raymond Plourde, Senior Wilderness Coordinator

Forests, Climate and Biomass Working Group
Peg Putt, Coordinator – Policy, Campaigns & Networking

Forum Ökologie & Papier
Evelyn Schönheit, Umweltwissenschaftlerin

Friends of Fertö Lake Association
Zoltan Kun, Secretary

Global Forest Coalition

Hamburger Energietisch e. V.
Bernd Liefke, Vorsitzender

Landelijk Netwerk Bossen- en Bomenbescherming, NL
Marjan Houpt

Leefmilieu, NL
Maarten Visschers, Board Member

Mobilisation for the Environment, NL
Johan Vollenbroek, Chair

NRDC (Natural Resources Defense Council), USA
Debbie Hammel, Deputy Director – Land Division

NABU-Bundesfachausschuss Wald und Wild
Heinz Kowalski

NABU Hamburg e.V.
Malte Siegert, Vorsitzender

NaturFreunde Hamburg e.V.
Helene Hohmeier,Vorsitzende

Parents for Future Hamburg
Maren Glueer, Delegierte

Partnership for Policy Integrity
Mary S. Booth, Director

Protect the Forest Sweden
Lina Burnelius, Project Leader and International Coordinator

Rettet den Regenwald e.V.
Klaus Schenck, Forest and Energy Campaign

Save Estonia’s Forests
Liina Steinberg, Member of Board

umweltFAIRaendern
Dirk Seifert, Energiewende-Blogger

ROBIN WOOD e. V.
Heike Schoon, Vorstand

Urgewald
Sonja Meister, Energy Campaigner

Wild Europe Foundation
Toby Aykroyd, Director

Atomwaffenfähiger Atommüll – unzureichende nukleare Sicherheit – Uranbrennstoffe Made in NRW/Germany – Kein Thema für die Grünen in NRW und im BMU?

Weitere Herstellung von Uran-Brennstoff für Atommeiler in aller Welt „Made in NRW“? Transporte mit atomwaffenfähigem, hochradioaktivem Uran aus dem Forschungsreaktor München Garching ins veraltete Zwischenlager Ahaus (NRW)? Was tun mit dem ohne ausreichende atomrechtliche Genehmigung in einem unsicheren Mülllager aufbewahrten Strahlenabfall in Jülich (NRW)? Illegaler Export in die USA? Gefährliche Transporte nach Ahaus? Neubau eines atomaren Zwischenlagers? Kein Thema für die NRW-Grünen in den Sondierungen mit der CDU. Zu befürchten ist, dass auch in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen dazu von den Grünen nichts mehr kommen wird. (Das Foto zeigt im Hintergrund das Zwischenlager für auch hochradioaktive Abfälle. Der Rest ist eine Montage!)

  • Auf Heise schreibt Andreas Wilkens zur sinnlosen Laufzeitdebatte: AKW-Laufzeitverlängerung: AKW-Betreiber von Lindners Vorstoß nicht begeistert.
  • Unübersehbar sind die Probleme mit der Atomenergie in Frankreich: Eine hohe Zahl von Atomreaktoren liegen wegen Rissbefunden in sicherheitsrelevaten Rohrleitungen still. Frankreichs Alternativen zur Stromerzeugung sind gering, es braucht Importe aus Europa. Und im Herbst, Winter, wenn Frankreich den hohen Anteil von Strom-Heizungen versorgen muss, könnte es extrem eng werden. Der Super-staatliche-Atom-Konzern EDF des Atomwaffenstaats Frankreich ist schwerstens angeschlagen und wird nur über extreme Steuermittel künstlich am Leben erhalten: Herr Lindner und Freunde aus FDP und AFD: Super-GAU, Atommüll und ökonomischer Wahnsinn für Atommachts-Phantasien? Das ist vorurteilsfrei und unideologisch?
  • Auch zum Thema Atomkraft: Kleine, modulare Reaktoren produzieren mehr Atommüll als herkömmliche informiert Heise. Dabei geht es um die vermeintliche neue Wunderwaffe – die Small.Modular.Reactors (SMR), die es zwar noch nicht gibt und hoffentlich nie geben wird. umweltFAIRaendern hatte jüngst dazu über eine neue Studie aus Schweden berichtet, die die Atommüll-Risiken dieser Reaktoren darstellt: Kleine SMR Atomreaktoren machen sehr viel Atommüll. Von Problemen der weltweiten Verbreitung von kleinen Atomreaktoren und den Risiken für den Missbrauch als schmutzige Atom-Waffe oder schwere regionale Atomunfälle ist in dem Text nicht die Rede. Das Bundesamt für die nukleare Sicherheit (BaSE) hat jüngst noch einmal darauf hingewiesen, dass die Atommüll-Problematik auch mit künftigen Reaktor-Modellen nicht aus der Welt ist. Die „Transmutation“ – die Umwandlung mit Atomreaktoren (!) von hochradioaktivem und waffenfähigem Atommüll zu „kurzlebigem“ von nur einigen hundert Jahren, ist eine ferne Vision. Aber jenseits heutiger Möglichkeiten: Transmutation hochradioaktiver Abfälle

Noch nicht lange her, als die Grünen im Landtag NRW eine Debatte um die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau angezettelt haben. Aber, hey, war nur mal ein Gedanke. Schließlich hatten die Grünen schon in der Koalition mit der SPD in NRW die Atomanlagen ungestört machen lassen. Und auch die Grünen auf Bundesebene haben den weiteren Atomausstieg und die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen nicht weiter zum Thema gemacht. Kein Wort dazu im Koalitionsvertrag und der zuständige Staatssekretär im Bundesumweltministerium räumte jüngst ein, dass es in dieser Legislatur dazu aus seinem Ministerium nichts weiter geben wird. An der Stilllegung der letzten drei Atomreaktoren zum Jahresende muss man trotz AfD, Linder und Wirtschaftsrat der CDU und Söder nicht zweifeln. Aber für die Grünen ist der Atomausstieg dann offenbar auch erledigt, egal ob Uranbrennstoff „Made in NRW/Germany“ für Atomkraftwerke in Europa und der Welt weiterhin hergestellt wird.

Hintergrund: In den Uranfabriken in Lingen (NDS) und Gronau (NRW) wird trotz der Stilllegung der Atomkraftwerke weiterhin Uran-Brennstoff ohne jede Befristung hergestellt. Beide Anlagen sind vom gesetzlichen Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe ausgenommen. Der Atomausstieg bezieht sich in Deutschland auf die Atomkraftwerke und die Atomstromproduktion. Von diesen Anlagen geht in der Tat die extremste Gefahr aus, denn ein schwerer Unfall in einem Atommeiler hat das Potential, große Regionen und ganze Staaten radioaktiv zu verwüsten. Außerdem wird durch die Atomspaltung radioaktiver Abfall erzeugt, der für viele Jahrtausende bis hin zu einer Million Jahren zum Schutz von Menschen und Lebenwesen von der Umwelt abgeschirmt werden muss. Bis heute gibt es aber keine wirkliche Lösung, wie das langfristig sicher erfolgen soll. Ende 2022 gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland nach dem Atomgesetz vom Netz und werden endgültig abgeschaltet. Damit erlischt die Genehmigung für die nukleare Stromproduktion. Eine Weiterführung des Betriebs würde ein neues Genehmigungsverfahren erfordern. Dazu fehlt die Rechtsgrundlage und: Die Anlagen sind veraltet und wären nach heutigem Stand von Sicherheit und Technik nicht mehr genehmigungsfähig.

Siehe auch:

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