Parallel zur Initiative „Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt„, an der sich auch umweltFAIRaendern beteiligt, flattert das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg ins Haus: Die Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg unter Billigung des rot-grünen Senats, mit der fast 40 Quadratkilometer Hamburg zur Grundrechts-freien Zone erklärt werden sollen, ist so nicht haltbar, sagt das Gericht. Die Polizeiführung hat über Twitter angekündigt, gegen dieses Urteil vorzugehen. „Nach dem Versammlungsgesetz könne die Versammlungsbehörde zwar ein Versammlungsverbot in der Form einer Allgemeinverfügung erlassen. Ein Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen setze aber einen polizeilichen Notstand voraus. Hierfür sei es notwendig, dass wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuziehen, der Schutz der angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen nicht möglich wäre. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen habe die Freie und Hansestadt Hamburg (Antragsgegnerin) nicht hinreichend konkret dargelegt. Die Ausführungen der Antragsgegnerin seien insoweit zu allgemein geblieben“, heißt es in der Erklärung des Verwaltungsgerichts Hamburg.
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark; zur versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg vom 1. Juni 2017.
Aus Anlass des G20-Gipfels lädt die taz Hamburg zu einer Veranstaltung in Sachen Klimawandel und Postwachstum. Mit dabei der Hamburger BUND, das Bundesumweltministerium und eine Postwachstumsforscherin. Wie lassen sich die Folgen der Klimakatastrophe begrenzen, welche Maßnahmen braucht es? Das sind die Fragen, die im Kulturhaus 73 am Donnerstag (22.6.2017, 19.30 Uhr) diskutiert werden sollen, frei nach dem Motto: Lokal, bundesweit, weltweit!
Dokumentation der Einladung zur Veranstaltung der taz Hamburg: Wachsen verboten?
Wie die G20 das Klima retten könnten. Sicher nicht mit Kohlekraftwerken und anderen fossilen Energien. Der 3. taz.GIPFELsalon Hamburg diskutiert.
Fehlt wirklich nur Donald Trump das Gespür für den Klimawandel? Seitdem er dem internationalen Klimaabkommen von Paris bye-bye! gesagt hat, gilt der US-Präsident als isoliert. Er will die Kohle groß machen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit dem Rest der Welt „entschlossener denn je“ gegen Treibhausgase kämpfen. Das hört sich wie ein Selbstläufer an – danach, dass die „G20 minus eins“ sich verabschieden von Gas, Kohle, Öl und den Energieverbrauch rapide drosseln. Doch auch Deutschland hat seine Klimaambitionen immer wieder zurück genommen unter dem Druck der Kohlelobby, auch der Landwirtschaft. Politiker scheuen Zumutungen. Kurz bevor der Grüne Winfried Kretschmann Ministerpräsident in Baden-Württemberg wird, sagt er „Weniger Autos sind besser als mehr“. Später erklärt er in einem Interview, dies sei der Satz gewesen, der ihm am meisten Schwierigkeiten gemacht habe. Konkreter Klimaschutz ist nicht hipp. Wie lassen sich Politiker für Klimaschutz, für neue Postwachstumsideen gewinnen? Was ist von den G20 zu erwarten? Muss man Klimaschutz selbst machen, in der eigenen Stadt vorangehen?
Was sich tun muss, auch in Hamburg – darüber streiten:
Transparenz und Beteiligung geht in jedem Fall anders. Nicht etwa im Energienetzbeirat, in dem zahlreiche NGOs und Unternehmen mit der Behörde über die Zukunft der Hamburger Fernwärme beraten, gibt die grüne geführte Umwelt- und Energiebehörde (BUE) bekannt, dass Vattenfall Wärme den Bau einer neuen Fernwärmetrasse jetzt konkret plant und das Planverfahren mit dem erforderlichen Scoping Termin eingeleitet wird. Eine Woche vor dem nächsten Beirats-Treffen (am 30. Juni) erfahren die NGOs davon durch einen Brief aus dem Hause von Senator Jens Kerstan. Die Leitung ist heftig umstritten, denn befürchtet wird, dass damit das Vattenfall-Kohlemonster-Kraftwerk Moorburg durch die Hintertür eine Verbindung zur Fernwärme bekommt. „Wir lehnen die neue Fernwärmeleitung ab, da sie in der Konsequenz eine Anbindung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmenetz ermöglicht. Das wäre für die Klimabilanz Hamburgs die denkbar schlechteste Lösung“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND.
Bild klicken zum vergrößern: Der geplante Verlauf der neuen Vattenfall-Kohle-Wärme-Trasse
Auch die Hamburger Linksfraktion reagiert nicht nur auf den Inhalt der Planungen zur Fernwärmeentwicklung mit der Hintertür Moorburg. Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Aber dieser Anschlag auf alle laufenden demokratischen Findungsprozesse ist ein Skandal. Die Umweltbehörde greift damit dem Energienetzbeirat und der Beratung des Umweltausschusses voraus und schlägt Pflöcke gegen das Ergebnis des Volksentscheids von 2013 ein.“
BUND Hamburg sieht Präjudiz für ökologisch bedenkliche Variante und warnt vor Anschlussoption für das Kohlekraftwerk Moorburg
Überraschend hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) das Planfeststellungsverfahren für die Anbindung der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) an das Fernwärmesystem für den Hamburger Westen eingeleitet. Die neue Fernwärmetrasse soll von der MVR unter der Elbe durchführen und in Bahrenfeld an das vorhandene Leitungssystem angeschlossen werden.
„Wir lehnen die neue Fernwärmeleitung ab, da sie in der Konsequenz eine Anbindung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmenetz ermöglicht. Das wäre für die Klimabilanz Hamburgs die denkbar schlechteste Lösung“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND.
Derzeit sind zwei Szenarien für den Ersatz des alten Kohlekraftwerks in Wedel im Gespräch. Im sogenannten Nord-Szenarium ist eine Kombination verschiedener Wärme-Erzeugungsanlagen unter Einbindung des geplanten Zentrums für Ressourcen und Energie in Stellingen vorgesehen, das nur noch Müll, der nicht recycelt werden kann, der Verbrennung zuführen soll. Im Südszenarium sollen die MVR und eine Abwärmepumpe an der Dradenau Fernwärme nach Bahrenfeld liefern.
Das Nord-Szenarium hätte aus Sicht des BUND weitere Vorteile, da es schneller zu realisieren wäre, die hohen Kosten für eine Elbquerung entfielen und der Anschluss des Kraftwerkes Moorburg für alle Zukunft ausgeschlossen werden könnte.
Die MVR, mehrheitlich im Besitz des Energiekonzerns Vattenfall, beliefert derzeit das Unternehmen Schindler mit Wärme. Sollte die MVR künftig die Fernwärme nach Norden abgeben, könnte das Kohlekraftwerk Moorburg diese Lücke schließen, indem eine weitere Leitung vom Kraftwerk zur MVR gebaut und von dort die bereits vorhandene Leitung MVR–Schindler genutzt wird. Damit wäre ein Anschluss des Kraftwerkes Moorburg an das Hamburger Fernwärmenetz am Knotenpunkt MVR jederzeit möglich.
„Sollte die Umweltbehörde an der Untersuchung und Umsetzung des Süd-Szenariums festhalten, erwarten wir eine klare vertragliche Absicherung, dass Moorburg nicht angeschlossen wird. Es kann nicht sein, das unter grüner Verantwortung die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ein Kohlekraftwerk in das Hamburger Fernwärmenetz einspeisen kann“, so Manfred Braasch.
Dokumentation: Einladung der BUE zum Scoping-Termin:
Fa Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH), Fernwärmesystemanbindung West (FWS-West) zur Anbindung der MVR an das Fernwärmenetz Hamburg
hier: Einladung zum Scoping-Termin zur Klärung des Umfangs und der Methoden der Umweltverträgiichkeitsuntersuchung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Fa. Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH), Fernwärmesystemanbindung West (FWS-West) zur Anbindung der MVR an das Fernwärmenetz Hamburg
hier: Einladung zum Scoping-Termin zur Klärung des Umfangs und der Methoden der Umweltverträglichkeitsuntersuchung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Firma Vattenfall Wärme Hamburg GmbH plant die Errichtung einer Fernwärmetransportleitung (FWT) von der MVR und der geplanten Wärmepumpe Dradenau zum zentralen Fernwärmenetz Hamburg, Einspeisepunkt Trabrennbahn Bahrenfeld.
Mittels dieser neuen Fernwärmetransportleitung sollen die Abwärme der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm von 80 MW sowie die Abwärme des Klärwerkes Dradenau im West.en in das zentralen Fernwärmenetzes eingespeist werden. Diese Abwärmenutzung könnte ein zentraler Baustein zur Fernwärmeversorgung des Hamburger Westens werden und damit ein wichtiger Beitrag zum Ersatz der Fernwärmeversorgung durch das Heizkraftwerk Wedel sein.
Parallel zum o.g. Vorhaben sind weitere Verfahren zur Fernwärmeanbindung in Vorbereitung (z.B. Abwärmenutzung von Aurubis zur HafenCity-Ost und weiter bis zum Einspeisepunkt Spaldingstraße , Einbindung des geplanten Zentrum für Ressourcen und Energie Stellingen (ZRH) der SRH sowie industrielle Abwärmenutzun z.B. von Trimet und Arcelor .
Der Scopingtermin liefert insofern auch die Grundlage für eine Kosten- und Risikoabschätzung für den Bau der Fernwärmeleitungen für die Fernwärmesystemanbindung West und die Fernwärmeleitung in Stellingen zum Einspeisepunkt Haferweg, die Voraussetzungen für den Entscheidungsprozess Ende 2017 sind. Eine Vorwegnahme der Entscheidung für oder gegen die Anbindung der MVR ist damit nicht verbunden.
Das Vorhaben Fernwärmesystemanbindung West (FWS-West) fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Vorhaben ist in der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben (Anlage 1 des UVPG) der Ziffer 19.7.1 zuzuordnen. Dabei handelt es sich um die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitung zum Befördern von Dampf oder Warmwasser aus einer Anlage nach den Nummern 1 bis 10, die den Bereich des Werksgeländes überschreitet, mit einer Länge von 5 km oder mehr außerhalb des Werksgeländes.
Als Grundlage für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) muss die Genehmigungsbehörde den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen festlegen. Hierzu hat die Vorhabenträgerin bei der Geneh migungsbehörde beantragt, einen Scoping-Termin durchzuführen. Im Rahmen eines Scoping Termins erhalten die zu beteiligenden Behörden sowie relevante Dritte Gelegenheit, Inhalt, Umfang und Methoden und sonstige erhebliche Fragen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und ihrem Unter suchungsrahmen zu besprechen.
Zu diesem Scoping möchte ich Sie hiermit gern einladen. Der Termin findet statt im Konferenzzentrum der Behörde für Umwelt und Energie, Neuenfelder Straße 19,
Dienstag, den 27. Juni 2017, um 9:00 Uhr
Die beteiligten Behörden und Verbände sind aufgefordert, für die UVP zweckdienliche Informationen, die ihnen vorliegen, zur Verfügung zu stellen und die aus ihrer Sicht notwendigen Untersuchungen zu benennen.
Auf Basis dieses Scopings wird die Behörde für Umwelt und Energie, Amt für Immissionsschutz und Betriebe, als Genehmigungsbehörde den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung festlegen .
In der Anlage erhalten Sie die für den Scoping-Termin vorbereitete Tischvorlage des Vorhaben trägers.
Wenn Sie bzw. Ihre Fachdienststelle oder Institution Konkretisierungen oder weitergehende Anfor derungen zur Methodik bzw. zu Art und Umfang der Untersuchungen haben, bitten wir Sie darum, diese im Scoping-Termin darzulegen und/ oder uns Ihre schriftliche Stellungnahme spätestens bis zum Scoping-Termin zu zusenden.
Bitte helfen Sie uns bei der Vorbereitung des Termins, indem Sie Ihre Teilnahme am Scoping-Termin per Mail …. oder per Telefon …. bestätigen bzw. absagen oder einen Vertreter / eine Vertreterin benennen .
Mit freundlichem Gruß
Anlagen:
Projektbeschreibung und Trassenverlauf der Fa. Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH), Fernwärmesystemanbindung – West (MVR-Fernwärmeleitung zur Trabrennbahn Bahrenfeld)
Der G20-Gipfel in Hamburg, Proteste und die Haltung der Christen? „Alle Erfahrung zeigt: Wer Interesse daran hat, dass Proteste gewaltlos bleiben, sollte sich so früh und so verbindlich wie möglich in den zivilgesellschaftlichen Bündnissen engagieren und gleichzeitig Abstand zum staatlichen Sicherheitsdiskurs halten. Die Leitung der Nordkirche hat sich für den entgegengesetzten Weg entschieden.“ Das sagt der Hamburger Theologe und Leiter des Bereichs »Diakonie und Bildung« im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost, Theo Christiansen, in einem Interview beim Publik-Forum, in dem er sich auch sonst kritisch zur Haltung der Leitung der Nordkirche zum G20-Gipfel äußert. Unter global gerecht gestalten gibt es mehr Informationen, über das kirchliche Bündnis zum G20-Gipfel.
Beim Publik-Forum stellt Christiansen fest: „Ich kritisiere, dass die Synode und die Leitung der Nordkirche es sich arg einfach machen. Im Kern sagen ihre Stellungnahmen zum G20-Gipfel, dass Trump, Putin und Co. das Problem darstellen. Das aber ist falsch und für eine Mitgliedskirche des Ökumenischen Rates der Kirchen zu billig. Wo bleibt die Kritik an den Verantwortlichen im eigenen Land? Darauf kann und soll die Evangelische Kirche in Deutschland einwirken. Zum anderen kritisiere ich, dass sich kirchenleitende Personen mit Blick auf die Proteste zu staatsnah verhalten. Gemeinsam mit Vertretern der senatsbildenden Parteien (SPD und Grüne) verantworten sie eine Kundgebung, in der die kirchliche Kritik an dem, wofür G20 steht, kaum noch vorkommt. Es gibt keine offizielle Mitwirkung an anderen Aktionen und Protesten. Damit wird in Form und Inhalt jene Unabhängigkeit gegenüber dem Staat aufgegeben, die es in einer so brisanten Situation bräuchte.“
Im Zentrum seiner Kritik steht: Die Kirchenleitung macht die deutsche Politik – z.B. zur Afrikapolitik oder zum Klimaschutz – zu wenig zum Zentrum ihres eigenen Handels. G20? Das Treffen „ist nach wie vor von den Paradigmen des Wachstums und des Neoliberalismus geprägt. Beides hat Schäden genug angerichtet“, so Christiansen.
Nicht nur rechtlich halten die Auseinandersetzungen um den Betrieb des 1.600 MW Kohlemonsters von Vattenfall in Hamburg-Moorburg an. Am letzten Freitag blockierten AktivistInnen vom Gegenstrom-Hamburg die Katwyk-Brücke und verhinderten damit nach eigener Darstellung, dass ein Kohlefrachter mit Nachschub am Kraftwerk anlegen konnte. Über diese Aktion berichteten u.a. das Abendblatt und die Mopo. (Foto: Gegenstrom Hamburg)
Vor wenigen Wochen hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die seinerzeit von den Grünen während ihrer gemeinsamen Regierung mit der Hamburger CDU erteilte Genehmigung fehlerhaft gewesen wäre. Inzwischen hat die Hamburger Umweltbehörde angeordnet, dass das Kohlekraftwerk nur noch mit einem Kühlturm betrieben werden darf, um das ohnehin stark belastete Elbwasser zu schützen. Eine weitere Klage, angestrengt von der Umweltbehörde und Vattenfall, steht noch aus. Der BUND Hamburg hatte ebenfalls wegen der umweltschädlichen Kühlung geklagt und vom Gericht Recht bekommen. Dagegen haben BUE und Vattenfall eine Revision angestrengt, die noch nicht abgeschlossen ist. Der BUND hat inzwischen die Umweltbehörde aufgefordert, die Revision zurückzuziehen.
Mit ihrer Blockade-Aktion am vergangenen Freitag rücken die AktivistInnen vom Gegenstrom Hamburg erneut die hohen Klimabelastungen durch das Kohlekraftwerk Moorburg in den Mittelpunkt. Die Aktion steht auch mit dem G20-Gipfel in Verbindung, heißt es in der Pressemitteilung. Präsident Trump hatte jüngst angekündigt, dass die USA das Pariser Klimaabkommen verlassen wollen.
UmweltFAIRaendern dokumentiert die PM vom Gegenstrom Hamburg: „09.Juni.2017 Heute früh gegen 8 Uhr seilten sich zwei Aktivist*innen der Gruppe Gegenstrom Hamburg von der Kattwyk-Brücke vor dem Kohle-Kraftwerk Moorburg ab, um auf die Umweltzerstörung durch die Kohleverbrennung in Vattenfalls Kraftwerk hinzuweisen. Mit der Aktion fordern die Klimaaktivist*innen einen sofortigen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger und einen Wechsel hin zu einer dezentralen Energie-Produktion in Menschenhand.
Anlass der Aktion ist der im Juli in Hamburg stattfindende G20-Gipfel, bei dem sich Deutschland auf dem internationalen Parkett als Klima-Vorreiter verkaufen wird. Öffentlich wird gegen den Klimawandel-Leugner Trump ein Bündnis geschmiedet, besonders, seit die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Jedoch herrscht auch in Deutschland noch immer eine Politik vor, die sich beinahe ausschließlich an Wachstum orientiert. Und das auf der Basis von Umweltzerstörung und der Verletzung von Menschenrechten.
Die Aktivist*innen kritisieren die Bevorteilung großer Energiekonzerne wie RWE und Vattenfall. So wurden z.B. die Umweltauflagen für das Kraftwerk Moorburg nach einer Klage durch Vattenfall verringert, was sich kürzlich als rechtswidrig heraus stellte. „So wie das Kraftwerk nun betrieben wird, hätte es gar nicht ans Netz gehen dürfen. Dagegen gab es auch schon vor dem Bau große Proteste!“, sagt eine der Aktivist*innen auf der Brücke vor dem Kraftwerk. Sie halten ein Transparent mit der Aufschrift „COAL KILLS – RECLAIM POWER!“ Damit machen sie auf die tödlichen Folgen von Abbau und Verbrennung Kohle aufmerksam. Auf einem zweiten Banner, welches die Kletter*innen zwischen sich befestigt haben, steht „Unplug Coal“ – Der Kohle den Stecker ziehen.
Der Hamburger Hafen ist sinnbildlich für den Verbrauch von Rohstoffen; hier werden jährlich 140 Millionen Tonnen umgeschlagen. Davon waren 2014 7,5 Mio. Tonnen Kohle, Tendenz steigend. Diese kommt unter anderem aus Russland, wo ihr Abbau, wie auch an vielen anderen Orten der Welt, ein Raubbau an Natur und Menschen ist: In den Tagebauen verschwinden komplette Landschaften, Lebensräume und Ökosysteme. Insbesondere indigene Gemeinschaften werden oft gewaltsam vertrieben, die Arbeitsbedingungen sind prekär. Eine immer wieder zu beobachtende Praxis, so auch beim Abbau von Uran in Namibia. Denn außer Kohle-Importen finden im Hamburger Hafen trotz und auch nach dem Atomausstieg durchschnittlich alle zwei Tage Uran-Transporte statt.
Die Gruppe Gegenstrom Hamburg fordert das Ende der Zerstörung von Lebensgrundlagen und der Forcierung des Klimawandels zur Gewinnmaximierung und Wirtschaftswachstum. „Es kann nicht sein, dass RWE und Vattenfall einfach weiter machen dürfen und für ihre Zerstörung auch noch Subventionen bekommen!“, empört sich ein Aktivist. Deutschland ist immer noch Braunkohle-Weltmeister: Die Kohleausstiegspläne der Bundesregierung beginnen nicht vor 2040. Ein unverantwortlicher Umgang, denn die Verbrennung von Braunkohle ist die CO2-intensivste Energiegewinnung überhaupt.
Vattenfall und RWE stehen als zwei der vier größten Energiekonzerne in Deutschland für die kapitalistische Organisation der Energieversorgung. Über 80 Prozent des von Vattenfall produzierten Stroms stammt aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken. „Die Produktion von Kohle- und Atom-Strom ist schlicht nicht mehr zeitgemäß“, sagt Nina Müller eine der Aktivist*innen, „wir haben andere Möglichkeiten. Warum sollten wir also weiter Wälder in tote Mondlandschaften verwandeln und Kohle und Uran um die halbe Welt verschiffen?! Die Zeit drängt und irgendjemand muss sich diesen Machenschaften in den Weg stellen!“
Die Protestierenden in Moorburg sind solidarisch mit anderen Aktionen weltweit gegen fossile Infrastruktur, gegen Vattenfall und gegen RWEs Braunkohle-Tagebaue im Rheinland.
