Nicht nur rechtlich halten die Auseinandersetzungen um den Betrieb des 1.600 MW Kohlemonsters von Vattenfall in Hamburg-Moorburg an. Am letzten Freitag blockierten AktivistInnen vom Gegenstrom-Hamburg die Katwyk-Brücke und verhinderten damit nach eigener Darstellung, dass ein Kohlefrachter mit Nachschub am Kraftwerk anlegen konnte. Über diese Aktion berichteten u.a. das Abendblatt und die Mopo. (Foto: Gegenstrom Hamburg)
Vor wenigen Wochen hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die seinerzeit von den Grünen während ihrer gemeinsamen Regierung mit der Hamburger CDU erteilte Genehmigung fehlerhaft gewesen wäre. Inzwischen hat die Hamburger Umweltbehörde angeordnet, dass das Kohlekraftwerk nur noch mit einem Kühlturm betrieben werden darf, um das ohnehin stark belastete Elbwasser zu schützen. Eine weitere Klage, angestrengt von der Umweltbehörde und Vattenfall, steht noch aus. Der BUND Hamburg hatte ebenfalls wegen der umweltschädlichen Kühlung geklagt und vom Gericht Recht bekommen. Dagegen haben BUE und Vattenfall eine Revision angestrengt, die noch nicht abgeschlossen ist. Der BUND hat inzwischen die Umweltbehörde aufgefordert, die Revision zurückzuziehen.
Mit ihrer Blockade-Aktion am vergangenen Freitag rücken die AktivistInnen vom Gegenstrom Hamburg erneut die hohen Klimabelastungen durch das Kohlekraftwerk Moorburg in den Mittelpunkt. Die Aktion steht auch mit dem G20-Gipfel in Verbindung, heißt es in der Pressemitteilung. Präsident Trump hatte jüngst angekündigt, dass die USA das Pariser Klimaabkommen verlassen wollen.
UmweltFAIRaendern dokumentiert die PM vom Gegenstrom Hamburg: „09.Juni.2017 Heute früh gegen 8 Uhr seilten sich zwei Aktivist*innen der Gruppe Gegenstrom Hamburg von der Kattwyk-Brücke vor dem Kohle-Kraftwerk Moorburg ab, um auf die Umweltzerstörung durch die Kohleverbrennung in Vattenfalls Kraftwerk hinzuweisen. Mit der Aktion fordern die Klimaaktivist*innen einen sofortigen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger und einen Wechsel hin zu einer dezentralen Energie-Produktion in Menschenhand.
Anlass der Aktion ist der im Juli in Hamburg stattfindende G20-Gipfel, bei dem sich Deutschland auf dem internationalen Parkett als Klima-Vorreiter verkaufen wird. Öffentlich wird gegen den Klimawandel-Leugner Trump ein Bündnis geschmiedet, besonders, seit die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Jedoch herrscht auch in Deutschland noch immer eine Politik vor, die sich beinahe ausschließlich an Wachstum orientiert. Und das auf der Basis von Umweltzerstörung und der Verletzung von Menschenrechten.
Die Aktivist*innen kritisieren die Bevorteilung großer Energiekonzerne wie RWE und Vattenfall. So wurden z.B. die Umweltauflagen für das Kraftwerk Moorburg nach einer Klage durch Vattenfall verringert, was sich kürzlich als rechtswidrig heraus stellte. „So wie das Kraftwerk nun betrieben wird, hätte es gar nicht ans Netz gehen dürfen. Dagegen gab es auch schon vor dem Bau große Proteste!“, sagt eine der Aktivist*innen auf der Brücke vor dem Kraftwerk. Sie halten ein Transparent mit der Aufschrift „COAL KILLS – RECLAIM POWER!“ Damit machen sie auf die tödlichen Folgen von Abbau und Verbrennung Kohle aufmerksam. Auf einem zweiten Banner, welches die Kletter*innen zwischen sich befestigt haben, steht „Unplug Coal“ – Der Kohle den Stecker ziehen.
Der Hamburger Hafen ist sinnbildlich für den Verbrauch von Rohstoffen; hier werden jährlich 140 Millionen Tonnen umgeschlagen. Davon waren 2014 7,5 Mio. Tonnen Kohle, Tendenz steigend. Diese kommt unter anderem aus Russland, wo ihr Abbau, wie auch an vielen anderen Orten der Welt, ein Raubbau an Natur und Menschen ist: In den Tagebauen verschwinden komplette Landschaften, Lebensräume und Ökosysteme. Insbesondere indigene Gemeinschaften werden oft gewaltsam vertrieben, die Arbeitsbedingungen sind prekär. Eine immer wieder zu beobachtende Praxis, so auch beim Abbau von Uran in Namibia. Denn außer Kohle-Importen finden im Hamburger Hafen trotz und auch nach dem Atomausstieg durchschnittlich alle zwei Tage Uran-Transporte statt.
Die Gruppe Gegenstrom Hamburg fordert das Ende der Zerstörung von Lebensgrundlagen und der Forcierung des Klimawandels zur Gewinnmaximierung und Wirtschaftswachstum. „Es kann nicht sein, dass RWE und Vattenfall einfach weiter machen dürfen und für ihre Zerstörung auch noch Subventionen bekommen!“, empört sich ein Aktivist. Deutschland ist immer noch Braunkohle-Weltmeister: Die Kohleausstiegspläne der Bundesregierung beginnen nicht vor 2040. Ein unverantwortlicher Umgang, denn die Verbrennung von Braunkohle ist die CO2-intensivste Energiegewinnung überhaupt.
Vattenfall und RWE stehen als zwei der vier größten Energiekonzerne in Deutschland für die kapitalistische Organisation der Energieversorgung. Über 80 Prozent des von Vattenfall produzierten Stroms stammt aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken. „Die Produktion von Kohle- und Atom-Strom ist schlicht nicht mehr zeitgemäß“, sagt Nina Müller eine der Aktivist*innen, „wir haben andere Möglichkeiten. Warum sollten wir also weiter Wälder in tote Mondlandschaften verwandeln und Kohle und Uran um die halbe Welt verschiffen?! Die Zeit drängt und irgendjemand muss sich diesen Machenschaften in den Weg stellen!“
Die Protestierenden in Moorburg sind solidarisch mit anderen Aktionen weltweit gegen fossile Infrastruktur, gegen Vattenfall und gegen RWEs Braunkohle-Tagebaue im Rheinland.
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Pressekontakt: presse@gegenstromhamburg.de
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