Die SPD sollte ein Problem haben, wenn sie am Montag über ihr Votum zu CETA befindet. Über 60.000 !! in Hamburg und weitere zigtausend in den sechs anderen Städten. Eine machtvolle Basisdemonstration gegen die Handelsverträge der Konzerne und einen ungerechten Welthandel. Mit dabei auch der (Hamburger) BUND, der seit Monaten gemeinsamen mit vielen anderen Organisationen an diesem Aufstand gegen CETA mitgewirkt hat. Hier berichten NDR und Tagesschau. Die Homepage des Hamburger Bündnisses ist hier online. Mehr Fotos… „NEIN zu CETA in Hamburg und überall! Jetzt ist die SPD dran!“ weiterlesen
Kategorie: Klimakatastrophe
Hamburger Energienetzbeirat: Sprecher-Team und weiter auf der Suche nach Wedel-Ersatz
Der nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ins Leben gerufene Energienetzbeirat hat auf seiner dritten Sitzung am 1. September (TO und Präsentationen sind bereits online, Protokoll folgt) nun seine Führung gewählt. Mit Professor Dr. Werner Beba von der HWA wurde ein Wissenschaftler zum Sprecher gewählt und mit Matthias Ederhof (Erneuerbare) und Kai Hünemörder (Handwerkskammer) seine Vertreter (Hier die Liste aller Mitglieder und VertreterInnen). Diese drei werden in Zukunft die Koordination des Netzbeirats unter anderem gegenüber der Behörde für Umwelt und Energie übernehmen. In der Sache geht es im Beirat weiter vor allem um die Alternativen zum klimaschädlichen Heizkraftwerk Wedel, um dieses für die Fernwärmeerzeugung in Hamburg endlich abschalten zu können und entsprechend den Zielen des Volksentscheids die erneuerbaren Energien zu stärken.
- Zur Diskussion Wedel-Ersatz gab es diese Präsentation (von der Homepage des Beirats): Ersatzlösung Wedel – BUE-Szenarien »(PDF, 996,5 KB)
Unklar bleibt nach dem dritten Treffen, welchen Ersatzbedarf es für das veraltete Kohleheizkraftwerk in Wedel bei der Hamburger Fernwärmeversorgung gibt. Während in einem Gutachten von BET (siehe hier) jüngst von einer Leistung in Höhe von 250 MW gesprochen wurde, war auf der dritten Sitzung auch von einer Leistung von 390 MW die Rede.
Berichte zum Beirat auf umweltFAIRaendern:
- Demokratische Energiepolitik in Hamburg: Energienetzbeirat – Die Dritte
- Hamburgs Energiewende jetzt mit Netzbeirat – Die Protokolle einer Demokratisierung
- Energienetzbeirat Hamburg: Viel Beteiligung, wenig Rechte bei der Rekommunalisierung und Energiewende
Immer deutlicher aber wird, was der Energiesenator bereits angekündigt hatte: Der Standort Wedel dürfte für die Zukunft keine Rolle mehr spielen. Stattdessen werden in Stellingen am Standort der ehemaligen Müllverbrennungsanlage und am Haferweg Ersatzlösungen diskutiert.
Außerdem legte die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) in Reaktion auf ein Ersuchen des Netzbeirats in seiner zweiten Sitzung jetzt als Transparenz-Maßnahme einen Bericht zur Überprüfung der von Vattenfall in Wedel geplanten Nachrüstungen im Höhe von über 80 Millionen Euro vor. Diese werden notwendig, weil das HKW Wedel länger als bislang vorgesehen am Netz bleiben und neue gesetzliche Anforderungen erfüllen muss. Da die Stadt Hamburg entsprechend dem Volksentscheid 2018 eine Kaufoption für das Fernwärmenetz samt Kraftwerk Wedel ziehen muss, sind die Kosten zur Laufzeitverlängerung natürlich für die Stadt von besonderer Bedeutung.
Die HGV, die als städtischer Minderheitspartner (25,1 Prozent) an der Vattenfall-Wärme beteiligt ist, hatte den Investitionsplan von Vattenfall daher von einem eigenen Gutachter überprüfen lassen, um die Korrektheit der Maßnahmen und die Kosten unabhängig bewerten zu können. Eine Zusammenfassung dieser Bewertung – wie vom Beirat gewünscht – liegt nunmehr vor.
- Außerdem sind folgende Präsentation jetzt online:
Siehe außerdem:
- Matthias Ederhof, Mitglied auch der EnergieNetz-Genossenschaft Hamburg, berichtete über die zweite Sitzung des Beirats im Juni hier.
- Die TO, die Unterlagen und das Protokoll der zweiten Beiratssitzung im Juni ist hier online.
Ach Vattenfall – aufhören bitte: Twitter-Debatte mit Teflonschicht
Zugegeben, Vattenfall mag ich einfach nicht. Aber irgendwie gibt mir dieser Konzern auch jede Steilvorlage, um mehr als nur den Kopf zu schütteln. Immerhin haben wir inzwischen zwei (Krümmel, Brunsbüttel) ihrer drei (Brokdorf als Minderheitspartner bei E.on) AKW abgeschaltet und ihnen die Netze (Strom und demnächst die Fernwärme) abgenommen. Wie verantwortungslos das Unternehmen ist, zeigt nicht nur der Verkaufsdeal der Braunkohle an die EPH (siehe das Schwarzbuch von Greenpeace). Es sind oft die kleinen Dinge, die der NDR (mit Video) grad aufgegriffen hat. Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka will auf Twitter mit der „Gemeinde“ chatten und steht eine Stunde für Fragen bereit. Hashtag: #fragHatakka! Der Kommunikations-Gigant kündigt dazu aber sonst nichts öffentlich an. Der NDR bilanziert gemeinsam mit dem Soziologen Arnd Zschiesche die Alibi-Aktion, an der 14 Nutzer teilgenommen haben: Vattenfall habe seine Teflonschicht behalten, Feigenblatt erfüllt und Hatakka hatte eine ruhige Stunde.
Nachtrag: 8.9.2016: Vattenfall hat am 2. September auf seiner Homepage auf die Twitter-Aktion hingewiesen und erklärt, was das soll. Siehe hier.
Demokratische Energiepolitik in Hamburg: Energienetzbeirat – Die Dritte
Infolge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in kleinen Schritten auch die Demokratisierung der Energiepolitik. Neben der Rekommunalisierung der Energienetze der Hansestadt und damit der Zuständigkeit von Senat und Bürgerschaft statt E.on und Vattenfall, hat sich inzwischen der Energienetzbeirat auf den Weg gemacht, die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende einzubeziehen und damit auch die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Am 1. September steht nun ab 17 Uhr in der Umweltbehörde die dritte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats inkl. einer Bürgerfragestunde an, u.a. mit dem Thema „Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel“ und der Wahl einer dreiköpfigen „Koordinations-Gruppe“. Den Entwurf einer Tagesordnung findet man hier online.
- Dritte öffentliche Sitzung mit entsprechender FRAGESTUNDE findet am Donnerstag, 01. September 2016, ab 17:00 Uhr statt, im Konferenzzentrum der Behörde für Umwelt und Energie, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg. Eine Liste der Mitglieder und der StellvertreterInnen ist hier online.
Der Energienetzbeirat ist noch in der Findungsphase und für alle Beteiligten ist es ein durchaus neues energiepolitisches Betätigungsfeld, nachdem die Hansestadt Hamburg durch den Verkauf bzw. die Privatisierung der damaligen HEW und von HeinGas über ein Jahrzehnt keine echten Zuständigkeiten in der Energieerzeugung und -Versorgung hatte.
- Vattenfall, Wärme, Wedel: Genehmigungsanträge für Kraftwerkneubau zurückziehen!
- Energienetzbeirat Hamburg: Viel Beteiligung, wenig Rechte bei der Rekommunalisierung und Energiewende
Dennoch zeigen die ersten Debatten – auch im Umfeld des schon länger anhaltenden „Wärme-Dialogs“, dass von derartigen Beteiligungsgremien wichtige Impulse für die Energiewende und den Klimaschutz ausgehen können.
Noch liegen die Berichte und das Protokoll der zweiten Sitzung online nicht vor. Die Ergebnisse der ersten Sitzung finden sich hier:
Scheitert Vattenfalls Braunkohle-Deal an einem mongolischen Unternehmen?
Der geplante Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EHP könnte scheitern. Bereits im Januar 2016 hatte sich ein mongolisches Unternehmen an die EU-Kommission mit einer Beschwerde gewandt, weil es von Vattenfall einfach aus dem Bieterverfahren geworfen worden war. Die Sächsische Zeitung schreibt: „Das Ding ist noch nicht gegessen“, sagt der Dresdner Anwalt Friedrich Cramer. Nachdem Vattenfall eingeräumt hatte, dass der Verkaufstermin für seine ostdeutschen Braunkohleanlagen an die tschechische EHP-Gruppe nicht zu halten ist, sieht der Jurist Bewegung in den Fall kommen: bei den Wettbewerbshütern in Brüssel und bei der Politik in Schweden. Diverse Medien, darunter auch die Niederlausitz-Aktuell berichten, dass die Lausitz Mongolia Mining Generation AG dieser Tage mit einer Antwort der EU-Kommission rechnet.
- Vattenfall natürlich: „Es gibt gewaltigen Zoff – und diplomatische Verwicklungen“
- Vattenfall bezahlt Investoren von EHP für Braunkohle-Übernahme: Deal zum Schaden der Steuerzahler und des Klimas
In der Niederlausitz-Aktuell wird berichtet: „Zum größeren Problem könnten zwei Beschwerden bei der Wettbewerbsbehörde der EU Kommission werden, die der einstige Mitbieter Lausitz Mongolia Mining Generation AG (LMMG AG) eingereicht hat. „Wir erwarten in diesen Tagen das Schreiben der EU, ob sie die Beschwerden zulassen und die von uns aufgeführten Gründe gerechtfertigt ist.“ sagt Horst Schmidt, Vorsitzender der LMMG AG mit Sitz in Dresden. „Wir zweifeln an der Transparenz im Bieterverfahren, wir wurden vom Verfahren ausgeschlossen ohne das genau klar wurde warum. Weiterhin fragen wir uns, ob die Beihilfen, die Vattenfall dem neuen Eigentümer gewährt hat, rechtskonform sind.“ so Schmidt weiter. Vattenfall will sich auf Nachfrage zu den Beschwerden nicht äußern.“
Die Sächsische Zeitung schreibt über die LMMG: „Doch wer verbirgt sich hinter der Dresdner Adresse? Die LMMG entwickelt und baut Energieanlagen. Sie wird von „einflussreichen mongolischen Investorengruppen und renommierten deutschen Industrieunternehmen“ getragen, wie es auf deren Website heißt. Wer da agiert, verrät das Unternehmen nicht.“