In der Fragestunde am Mittwoch (13.02.2019) wollte der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung wissen, wie sie den Terminus „Sonderwirtschaftszone“ interpretiert, der im Abschlussbericht der Kohlekommission mehrfach in den Projektlisten für NRW und die Lausitz auftaucht. Außerdem fragte er, welche konkreten Maßnahmen nach Kenntnis und unter Beteiligung der Bundesregierung geplant seien. Die schriftliche… Bundesregierung prüft Maßnahmen für Sonderwirtschaftszonen im Rheinischen Revier und in der Lausitz weiterlesen
Kategorie: Kohleausstieg
Steinkohleausstieg – sozial, fair und ökologisch?
Am vergangenen Freitag, den 21.12., schloss die letzte Steinkohlezeche Deutschlands in Bottrop – mit einem pathetischen Schlussakt. Die Steinkohle wurde als Grundstein des Wirtschaftswunders und als Paradebeispiel der „Sozialpartnerschaft“ gefeiert, als ginge es um eine feierliche Beerdigung. Verschwiegen wurde natürlich, dass die ArbeiterInnen in kaum einer anderen Branche so verheizt worden sind wie im Steinkohleabbau… Steinkohleausstieg – sozial, fair und ökologisch? weiterlesen
Aktuelle Stunde im NRW-Landtag zur Kohlekommission: Phrasendrescherei statt wirksame Politik gegen die Konzerninteressen
Am Mittwoch fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine von CDU und FDP beantragte aktuelle Stunde statt, die sich der am 06. Juni von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission widmete. Dabei war wenig Substanzielles von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der Landesregierung zu hören. Natürlich hat es mich gefreut, dass die NRW-Landesregierung in einer aktuellen Stunde die Kohlekommission… Aktuelle Stunde im NRW-Landtag zur Kohlekommission: Phrasendrescherei statt wirksame Politik gegen die Konzerninteressen weiterlesen
Bundesregierung beschließt Kohlekommission für die Kohlelobby und übergeht Opposition
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen und die insgesamt 31 Mitglieder benannt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) vermisst ein klares Zeichen für den Klimaschutz und kritisiert die tendenziöse Besetzung der Kommission: „Die Bundesregierung beweist endgültig, dass der Klimaschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis wert ist. Geschützt werden sollen… Bundesregierung beschließt Kohlekommission für die Kohlelobby und übergeht Opposition weiterlesen
Haushaltsberatungen im Bundestag: Umweltschutz als nachgeordneter Reparturbetrieb
Der Haushalt 2018 steht auf der Tagesordnung des Bundestages. Und damit auch ein deutlich reduziertes Umweltministerium. Klimapolitisch wichtige Aufgaben sind dem Ministerium entzogen. Erst die Erneuerbaren Energien, jetzt auch das Bau-Ressort. Dominant bleibt in der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, dass vor allem Konzerninteressen die Politik der Bundesregierung bestimmen. Zdebel warnte vor den Gefahren,… Haushaltsberatungen im Bundestag: Umweltschutz als nachgeordneter Reparturbetrieb weiterlesen