Kategorie: Kohleausstieg

Kurs Klimakatastrophe: CDU und FDP – Für Braunkohle und gegen Wind

„Crashkurs Richtung Klimakatastrophe: Während die Braunkohle-Schlote von RWE nach dem Willen der neuen NRW-Landesregierung weiter die Klimakatastrophe anheizen sollen, wollen CDU und FDP in NRW mit dem Seehofer-Modell einer Abstandsregelung von 1.500 Metern den dringend erforderlichen Ausbau der Windenergie zu Fall bringen. Das ist unverantwortlich und grenzt in Sachen Klimaschutz schon an die Wirklichkeitsverweigerung, wie wir sie vom derzeitigen US-Präsidenten kennen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zu Plänen der neuen Landesregierung in Düsseldorf, die potentiellen Windenergieflächen um 80 Prozent zu reduzieren.

„Vom Pariser Abkommen und Klimaschutz sprechen und das Gegenteil tun. Das ist offenbar die Linie der neuen Landesregierung in NRW. Da hilft es auch nicht, wenn die Bundeskanzlerin zuletzt mit unverbindlichen Sätzen und ohne Zeitplan ein Ende der Braunkohle andeutet. Der G20-Gipfel in Hamburg hat gezeigt, wie wenig Bedeutung der Klimaschutz auf der internationalen Agenda der Mächtigen hat und wie sehr jetzt konkrete Taten gefordert sind, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen. Deutschland – und dazu gehört auch NRW – muss jetzt Zeichen für die Energiewende setzen, muss den Ausstieg aus der Braunkohle jetzt konkret beginnen und die Erneuerbaren ausbauen – statt sie auszubremsen und zu deckeln“, so Zdebel weiter.

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm einen gesetzlich fixierten Abschaltplan für die einzelnen Kraftwerksblöcke, der noch dieses Jahr beginnt. Bis 2025 sollen alle Kraftwerke vom Netz gehen, die älter als 40 Jahre sind. Spätestens bis 2035 sollen dann schrittweise die restlichen Kohlemeiler stillgelegt werden. Dazu gehört auch, dass ab sofort keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Um den Ausstieg sozial verantwortlich zu gestalten, muss ein Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen von Bund und Ländern in Höhe von jährlich mindestens 250 Millionen Euro eingerichtet werden. Die Profiteure RWE und Co. müssen zusätzlich zur Kasse gebeten werden und dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen können.

Ende Gelände 2017 – noch ein Monat bis zum nächsten großen Klimaprotest im Rheinischen Revier

In einem Monat ist es soweit. Im Rheinischen Braunkohlerevier wird das Bündnis „Ende Gelände“ vom 24. bis 29. August erneut mit vielfältigen Aktionen Druck auf den Klimakiller RWE und die Bundesregierung ausüben. Auch DIE LINKE ist Teil des Widerstands gegen die Profitmaximierung der Energieriesen auf Kosten von Mensch und Umwelt und gegen die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung. In einer kleinen Artikelserie möchte ich in den folgenden Wochen Hintergrundinformationen zu den Klimaprotesten zusammentragen, u.a. zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens, dem Versagen der Bundesregierung, der klimapolitischen Ignoranz der neuen NRW-Landesregierung und der Analyse von Karl Marx zum Verhältnis von Kapitalismus und Ökologie. Außerdem werde ich – wie schon in den letzten beiden Jahren – als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten im Rheinischen Revier vor Ort sein.

Beginnen möchte ich die kleine Artikelreihe mit der Vorstellung des Ende-Gelände-Bündnisses und einem kurzen Rückblick auf die bisherigen Aktionen. Ende Gelände ist ein Zusammenschluss vielfältiger Akteure. Er umfasst ein breites politisches Spektrum, von betroffenen Anwohner*innen über Kirchen und Gewerkschaften, über Umweltgruppen, Anti-Atom- und Anti-Kohlebewegung bis zu antikapitalistischen, globalisierungskritischen und autonomen Gruppen. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams will das Bündnis über die herkömmlichen Protestformen hinaus (Kundgebungen, Demos) den Druck auf die Kohlekonzerne und die herrschende Politik erhöhen. Zugleich arbeitet es dabei an einer verstärkten internationalistischen Vernetzung der globalen Klimabewegung. Dies geschieht auch mit Blick auf die im November in Bonn stattfindende UN-Klimakonferenz, die unter der Präsidentschaft Fidschis stattfindet. Fidschi ist einer der pazifischen Inselstaaten, die durch den drohenden Meeresanstieg am stärksten bedroht sind.

Grundsätzliche Kapitalismuskritik und Markierung von Akteuren

Ziel der Protestaktionen ist zum einen der sofortige Kohleausstieg, denn nur so lässt sich das im Pariser Klimaabkommen festgelegte 1,5-Grad-Ziel erreichen. Zum anderen bleibt das Bündnis aber nicht bei der Kritik einzelner Akteure stehen, sondern thematisiert den generellen Zusammenhang von Klimawandel und Kapitalismus und betont die Notwendigkeit einer Alternative zur bestehenden Wirtschaftsordnung. Denn der Wachstumszwang der kapitalistischen Wirtschaft, die auf Konkurrenz und Privateigentum an Produktionsmitteln basiert, verhindert systematisch einen wirksamen Klimaschutz und ein gutes Leben für alle Menschen. Daher setzt Ende Gelände dem Klimawandel völlig zurecht einen Systemwandel entgegen.

Neben der grundsätzlichen Kritik benennt und adressiert Ende Gelände maßgebliche Akteure der Umweltzerstörung. Daher ist der Ort, an dem das Bündnis ein deutliches Zeichen für mehr Klimagerechtigkeit setzen will, sehr bewusst ausgewählt. Der Betreiber des Rheinischen Braunkohlereviers, RWE, ist der größte Klimaverpester in ganz Europa. In NRW wird mehr Kohle verbrannt als in den gesamten USA. Jahrelang hat der Energiekonzern auf Kosten von Mensch und Umwelt satte Profite erwirtschaftet. Was mit den Ewigkeitskosten für den Atomausstieg mit freundlicher Unterstützung von CDU/CSU, SPD und Grünen bereits gelungen ist, versucht RWE im Kohlesektor erneut: die Zeche für die verheerenden Umweltzerstörungen soll die Allgemeinheit bezahlen.

Was bisher geschah…

Erstmals war RWE im August 2015 Adressat der Ende-Gelände-Proteste. Rings um den Tagebau Garzweiler leistete das Bündnis mit vielfältigen und kreativen Aktionen Widerstand gegen den Kohleabbau. RWE setzte voll auf Eskalation und schickte seinen privaten Werkschutz zusammen mit der Polizei los, um die friedlichen Blockaden mit brutaler Gewalt zu beenden. Dennoch standen drei von sieben Baggern für mehrere Stunden still. Begleitet wurden die Aktionen des zivilen Ungehorsams von einem vielfältigen Rahmenprogramm im Klima-Camp und einer Sommerschule zum Thema Degrowth und Klimagerechtigkeit.

Im Mai 2016 wurden die Proteste des Bündnisses in der Lausitz, dem zweiten großen und damals noch von Vattenfall betriebenen Braunkohlerevier in Deutschland, fortgesetzt. Die Teilnehmer*innenzahl erhöhte sich auf 3500 bis 4000 Menschen, die mit entschlossenen, aber friedlichen Protesten ein weiteres beeindruckendes Zeichen gegen den klimazerstörenden Braunkohleabbau setzten. Auffallend war die Zurückhaltung der Polizei, die diesmal nicht wie in Garzweiler mit werkseigenen Jeeps durch die Landschaft raste und Jagd auf Aktivist*innen machte. Auch diesmal wurden die Aktionen von einem Camp mit Veranstaltungen und Diskussionen begleitet.

Verbindung von praktischer Aktion und theoretischer Kritik

Hervorzuheben ist an den Ende-Gelände-Protesten insbesondere die Verbindung von praktischer Aktion und theoretischer Kritik. Beeindruckt hat mich in beiden Jahren die Bereitschaft zu umfangreichen Diskussionen und die Suche nach echten Alternativen zum kapitalistischen Elend. Ich hatte den Eindruck, dass hier etwas entsteht. Die Profiteure der Klimazerstörung werden eindeutig benannt und mit den Protesten adressiert, zugleich wird die generelle Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Klimaschutz problematisiert. Im Aktionskonsens betont das Bündnis, dass sich die Proteste nicht gegen die Arbeiter*innen von RWE oder die Polizei richten. Dies ist deshalb wichtig festzuhalten, weil von Konzernseite gerne dieser Eindruck erweckt wird, um die Proteste zu delegitimieren.

De facto ist es aber gerade auch die Belegschaft von RWE, die mit Kürzungsprogrammen die verfehlte Konzernpolitik auszubaden hat. Die betroffenen Menschen in den Braunkohleregionen brauchen endlich Planungssicherheit für einen sozial flankierten Strukturwandel. Die sozial-ökologische Energiewende ist dringend notwendig! Deshalb sind auch die Klimaproteste von Ende Gelände so enorm wichtig. Über die im August geplanten Aktionen kann man sich hier informieren: www.ende-gelaende.org

Mit Kohleausstieg, Klimagesetz und Frackingverbot in die Bundestagswahl 2017: Linke Klimapolitiker treffen Klima-Allianz Deutschland

Wie hält es die LINKE mit der Energiewende? Mit welchen Positionen in Sachen Klimaschutz geht die Linke in den Bundestagswahlkampf 2017? Wie geht es inhaltlich nach dem Urnengang im September weiter? Zur Klärung dieser Fragen haben sich in der vorletzten Bundestagssitzungswoche in der 18. Legislaturperiode die klima- und energiepolitische Sprecherin der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, der atompolitische Sprecher Hubertus Zdebel, Referenten und MitarbeiterInnen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Klima-Allianz Deutschland, der Dachverband klimabewegter Nichtregierungsorganisationen zusammengesetzt.

Neben der Klima-Allianz-Geschäftsführerin Christiane Averbeck waren am Mittwoch, den 21. Juni 2017, auch Tina Löffelsend, Leiterin für Energie- und Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Harald Uphoff, Vize-Geschäftsführer des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE) sowie Carsten Pfeiffer, Leiter für Strategie und Politik beim BEE ins Parlament in Berlin gekommen.

Klar ist, dass die Klima- und Umweltkrise die Notwendigkeit für einen grundlegender sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft verlangt. Bisher versagt die Politik angesichts dieser Zukunftsfrage für die Menschheit. Die Bundesregierung bremst den Kohleausstieg und zugleich das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ihre Energiepolitik orientiert sich maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne und der Autoindustrie. Weil die Bundesregierung sich nicht ernsthaft mit den Unternehmen anlegen will, vermeidet sie wirksame gesetzliche Vorgaben zum Umsteuern. Deutschland wird seine Klima-Ziele verfehlen.

Eine sozial-ökologische Wende hier in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Deshalb muss Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Diese Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seinen zentralen Säulen – vorrangige Einspeisung von Ökostrom, garantierte kostenorientierte Vergütungssätze – ist von der Bundesregierung durch ein System vom Marktprämien und Ausschreibungen zum Großteil zerstört worden. So wird seit 2017 die Förderhöhe für Ökostrom über Ausschreibungen ermittelt. Ausschreibungssysteme sind für Bürgerenergieprojekte jedoch teuer, riskant und aufwändig, was DIE LINKE ablehnt. Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten und wollen den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen.

DIE LINKE will raus aus der Kohle und die Übergänge gerecht gestalten. Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der EU-Emissionshandel als wichtigstes Klimaschutzinstrument hat hier versagt. Drei Milliarden überschüssige CO2-Zertifikate haben das Emissionshandelssystem untergraben, sie müssen stillgelegt werden. Die Bundesregierung muss sich im Zusammenhang mit den Neufestlegungen der EU-Klimaschutz- und Energieziele für 2030 für eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 60 Prozent einsetzen; für einen Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 45 Prozent und eine Minderung des Primärenergieverbrauchs gegenüber dem Jahr 2000 um 40 Prozent.

DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Bestandteil des Gesetzes ist ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken sowie den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen – daher fordert DIE LINKE einen Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro für die soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Und natürlich muss die Energiewende sozial gerecht sein. Energie ist ein Grundrecht. Die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir darum senken. Für zusätzliche Entlastungen wollen wir einen Energiewendefonds auflegen, der die Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage über einen längeren Zeitraum streckt. Außerdem wollen wir Rabatte bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien abschaffen.

Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Die Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkomponente soll im Wohngeld zu einer Energiekostenkomponente („Klimawohngeld„) zusammengeführt werden. Das Klimawohngeld ist so auszugestalten, dass Energiearmut bei umsichtigem Verbrauch sicher verhindert wird. Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen. Strom- und Wärmesperren darf es keine mehr geben.

Ein zukunftsfähiges Energiesystem bedeutet den Ausstieg aus Energieerzeugung durch Uran und Kohle. Fracking ist keine Alternative, sondern eine unbeherrschbare und teure Risikotechnik, die zu Grundwasserverschmutzung und Erdbeben führen kann. Mit ihrem Fracking-Erlaubnisgesetz vom Juni 2016 haben CDU/CSU und SPD trotzdem Fracking im Sandgestein (sogenannten Tight Gas-Reservoirs) zugelassen. Wir wollen Fracking ohne Ausnahmen verbieten. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die unterirdische Verpressung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) dauerhaft und ausnahmslos verboten wird.

Wegen der Klimakrise organisieren sich Menschen weltweit, auch beim UN-Klimagipfel im November diesen Jahres in Bonn wird es Proteste geben, um Druck für schnelles Handeln zu machen, was DIE LINKE unterstützt, etwa die Anti-Braunkohle-Proteste des Aktionsbündnisses Ende Gelände.

Die Klima-Allianz Deutschland, ein Zusammenschluss von mehr als 100 Organisationen und Verbänden, hat sich im April 2007 gegründet. Gemeinsam setzt sich das Bündnis für die Schaffung politischer Rahmenbedingungen ein, um eine „völlige Vermeidung der menschenverursachten Treibhausgasemissionen in Deutschland, Europa und weltweit bewirken.“ Mitglieder der Klima-Allianz sind Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbände, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbände und andere Organisationen, über die rund 20 Millionen Menschen erreicht werden können.

Hier lesen sie alle Energie- und Klimaforderungen von DIE LINKE im Wahlprogramm 2017.

Grundrechte statt G20 – Zdebel kritisiert Hamburgs rot-grüne Politik der Abschreckung gegen G20-Protest

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) wird als Parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den G20-Gipfel am Freitag und Samstag in Hamburg vor Ort dabei sein. Angesichts der massiven Grundrechtseinschränkungen hat Zdebel den Aufruf „Grundrechte-Verteidigen“ unterzeichnet. Die rot-grüne Hansestadt hat ein Gebiet von fast 40 Quadratkilometern zur demokratischen Sperrzone erklärt und setzt mit allen Mitteln durch, dass Camps für Übernachtungen der vielen Demonstrations-TeilnehmerInnen verhindert werden. Dabei geht die Polizei offen rechtswidrig mit Gerichtsbeschlüssen um.

Zdebel: „Der Umgang des rot-grünen Senats und der Polizei mit dem berechtigten und dringend erforderlichen vielfältigen Protest gegen den G20-Gipfel ist erschreckend und alarmierend. Unerträglich ist, dass DemonstrationsteilnehmerInnen durchweg als potentielle Gewalttäter diffamiert werden, die Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten verweigert und mit brutaler Polizeigewalt die Einrichtung von entsprechenden Camps verhindert wird. Statt als „Tor zur Welt“ ein Signal demokratischer Vielfalt und Lebendigkeit zu zeigen, setzt der rot-grüne Senat in Hamburg auf Konfrontation, auf Repression und auf Abschreckung. Es ist wichtig, sich davon nicht provozieren zu lassen und ich hoffe, dass wir am Wochenende bunte und entschlossene Aktionen sowie eine große Demonstration für grenzenlose Solidarität erleben werden.“

Für eine faire Energiewende – Neue Infobroschüre der Bundestags-Fraktion DIE LINKE

Mit einer neuen Broschüre informiert die Bundestagsfraktion DIE LINKE „Für eine faire Energiewende“, in der die Umbauskosten gerecht verteilt werden und in der die Öko-Energie für alle bezahlbar bleibt. Die Broschüre ist hier als PDF online und kann hier als gedrucktes Exemplar bestellt werden.

Hubertus Zdebel (Bundestagsfraktion DIE LINKE): „Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in den letzten Jahres alles dafür getan, dass die Energiewende auf Basis der dezentralen Erneuerbaren ausgebremst wurde, Kosten einseitig auf die VerbraucherInnen abgewälzt werden und die Stromkonzerne und die Industrie bevorteilt wurden. So wie es jetzt läuft, werden wir die in Paris vereinbarten Klimaziele nicht erreichen. Was wir brauchen ist: Mehr Erneuerbare Energien, den jetzt beginnenden Ausstieg aus der Braunkohle und beides sozial gerecht gestaltet.“

In der Info-Broschüre zeigt die Fraktion DIE LINKE, wie die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen für steigende Preise für die VerbraucherInnen verantwortlich ist und wie die Vorschläge der Links-Fraktion aussehen, um sozial gerechte Preise für den Ökostrom zu erreichen. Klar ist: „Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiter beschleunigt werden, bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie. Dies wird nur gelingen, wenn die Kosten für den ökologischen Umbau der Energieversorgung gerecht verteilt werden.“

×