Kategorie: Kohleausstieg

Aus Anlass der Braunkohleproteste, die in weniger als zwei Wochen (vom 24. bis 29. August) im Rheinischen Revier stattfinden werden, befasse ich mich in einer kleinen Artikelserie mit den Hintergründen der Klimaproteste, u.a. den Zielen des Pariser Klimaabkommens, der Ideologie des ‚grünen‘ Kapitalismus und der Analyse von Karl Marx zum Verhältnis von Kapitalismus und Ökologie. Auch DIE LINKE ist Teil des Widerstands gegen die Profitmaximierung der Energieriesen auf Kosten von Mensch und Umwelt und gegen die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung. Wie schon in den letzten beiden Jahren werde ich auch Ende August als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten im Rheinischen Revier vor Ort sein. Heute blicke ich noch einmal genauer auf das Land Nordrhein-Westfalen, das Versagen der alten rot-grünen Landesregierung und die noch stärkere klimapolitische Ignoranz der neuen schwarz-gelben Landesregierung.

• Foto: „Das südlich von Grevenbroich gelegene Kraftwerk Neurath verursachte 2015 die zweithöchsten Treibhausgasemissionen aller europäischen Kraftwerke. Es wird maßgeblich mit Braunkohle aus dem nahegelegenen Tagebau Garzweiler betrieben, der bereits 2015 Ziel der Klimaproteste war.“ Wikipedia, CC BY-SA 3.0, Tetris L)

Das Rheinische Braunkohlerevier ist genau der richtige Ort für die anstehenden Klimaproteste. NRW kommt in Sachen Klimaschutz nämlich eine Schlüsselrolle innerhalb Deutschlands zu. Mehr als ein Drittel der bundesweiten CO2-Emissionen werden im bevölkerungsreichsten Bundesland ausgestoßen. Nicht nur sind hier mit RWE, E.ON und STEAG drei der größten Energiekonzerne ansässig. Darüber hinaus stehen im Rheinischen Revier drei der fünf Kraftwerke mit dem größten CO2-Ausstoß in Europa, die alle von RWE betrieben werden (Neurath, Niederaußem und Weisweiler). In NRW kommen drei Viertel des Stroms aus der Kohleverbrennung. Hier wird mehr Kohle verfeuert als in den Vereinigten Staaten von Amerika. RWE ist dabei der größte Klimakiller und versucht seit Jahren mit miesesten Manövern, die Energiewende zu blockieren. Wenn in Nordrhein-Westfalen der Klimaschutz scheitert, dann scheitert er in ganz Deutschland. Wenn hier stattdessen konsequent sozial-ökologisch umgebaut würde, wie es DIE LINKE fordert, hätte das Signalwirkung für die gesamte Bundesrepublik.

Siehe auch die folgenden Hintergrund-Texte:

• Ende Gelände 2017 – noch ein Monat bis zum nächsten großen Klimaprotest im Rheinischen Revier
• Viel heiße Luft: Das Pariser Klimaabkommen und die „deutsche Energiewende“
• Das Schmuddelkind der Weltgemeinschaft: Wie sich die Klimaheuchler zusammentun, um gegen Trump den grünen Kapitalismus zu propagieren

Rot-Grün: „Einladungen“ an die Energiekonzerne

Umso schlimmer, dass SPD und Grüne in den vergangenen Jahren ihrer Regierungszeit viel über Klimaschutz geredet, aber nur wenig dafür getan haben. Während CDU und FDP die Energiekonzerne ganz offensiv hofieren – dazu später mehr – hatten viele Umweltorganisationen Hoffnungen in Rot-Grün gesetzt. Anfang 2013 hatte die damalige Landesregierung dann tatsächlich das bundesweit erste Klimaschutzgesetz auf Landesebene verabschiedet. Es enthielt durchaus ambitionierte Ziele, die zum Teil über diejenigen des Bundes und der EU hinausgingen. Der CO2-Ausstoß in NRW sollte bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Die genauen Maßnahmen sollten im Klimaschutzplan konkretisiert werden, den der damalige Landesumweltminister Johannes Remmel (B90/Die Grünen) nach langem Hickhack 2015 vorlegte.

Außer frommen Wünschen und unzähligen Verweisen auf die Verantwortung der Bundesebene blieb eine bezeichnende Formulierung Remmels im Gedächtnis, der den Kabinettsbeschluss eine „Einladung“ [H3]nannte. Die Energiekonzerne sollten sich durch sanfte Anreize eingeladen fühlen, die Energiewende voranzubringen. Auf Verbindlichkeit oder gar Druck auf die unwilligen Konzerne verzichtete Rot-Grün bewusst. Der Klimaschutz in NRW sollte schiedlich-friedlich marktkonform vonstattengehen. „Einladung“ lässt sich hier also auch anders verstehen. Für die Kohledreckschleudern in NRW bedeutete dies ein „Weiter so“ – keines der drei als größte Dreckschleudern Europas geltenden Braunkohlekraftwerke wurde unter grüner Regierungsverantwortung abgeschaltet – und in den Konzernetagen lachte man sich wieder einmal ins Fäustchen. Von der selbst ernannten Ökopartei war von nun an kein nennenswerter Widerstand mehr gegen die Energieriesen zu erwarten.

In Sachen Kohleausstieg hat sich seitdem in NRW nichts mehr getan. Da hilft auch die Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II nicht weiter, denn der Rahmenbetriebsplan für das Rheinische Revier gilt unverändert bis 2045. Außer Klimaschutzkosmetik hat Rot-Grün hier nichts zustande gebracht, nicht einmal eine noch so vage Ausstiegsperspektive, die für die Planungssicherheit der betroffenen Regionen so immens wichtig wäre. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) erklärte den Kohleausstieg kurzerhand für nicht machbar, kramte dafür das bereits widerlegte Argument der gefährdeten Versorgungssicherheit hervor und es war ihr nicht einmal zu peinlich, sich als Arbeitsplatzretterin zu inszenieren. Na klar, die Hartz-IV-SPD als Arbeiterpartei. Die Parallelen zur Bundesebene sind offensichtlich: Während dort Barbara Hendricks (SPD) die Klimabesorgte mimen darf und Sigmar Gabriel (SPD) als Wirtschaftsminister ihre Klimaschutzpläne zusammenkürzte, durfte sich in NRW Remmel als grüner Klima-Onkel inszenieren, während Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den Kontakt zu den Energiekonzernen aufrechterhielt und den Umweltminister zur passenden Zeit zurückpfiff.

Schwarz-Gelb: Protektionismus für die Energiekonzerne

Während die rot-grüne Landesregierung also auf ganzer Linie versagte und keines ihrer klimapolitischen Wahlversprechen umsetzen konnte, gelten bei der neuen Landesregierung aus CDU und FDP nochmal ganz andere Maßstäbe. Denn Laschet, Lindner und Co. wollen mit Klimaschutz eh möglichst wenig zu tun haben, weshalb das Wort „Klimaschutz“ auch direkt aus der amtlichen Bezeichnung des Umweltministeriums gestrichen wurde, das nun nur noch „Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz“ heißt. Dessen neue Amtsinhaberin ist Christina Schulze-Föcking (CDU), bis zum Amtsantritt eine stolze Massentierhalterin aus dem Münsterland, die prompt für die Haltungsbedingungen auf dem Hof ihres Mannes in die Kritik geriet. Der Akzent im Ministerium wird sich nun deutlich vom Klimaschutz in Richtung Agrarlobby und Heimattümelei verschieben. Das ohnehin gescheiterte Landesklimaschutzgesetz und den handzahmen Klimaschutzplan von Rot-Grün wollen CDU und FDP direkt wieder einkassieren, da ihnen selbst das zu viel ist. An der Kohleverstromung will Schwarz-Gelb ohne Einschränkungen festhalten.

In fast schon trumpesker Manier hatte die FDP bereits im Landtagswahlkampf die geplante Energiewende als „teure Ideologie“ beklagt. Stattdessen setze man auf eine „marktwirtschaftliche Lösung der Energiewende“ (O-Ton Christian Lindner während der Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags). Schwarz-Gelb predigt das neoliberale Dogma, dass der Markt die Dinge von selbst regeln werde: „Planwirtschaftliche Ausbaupfade für erneuerbare Energien werden wir nicht festsetzen.“ (Koalitionsvertrag, S. 41) Mit anderen Worten: Die liberalkonservative neue Landesregierung ist absolut planlos beim Klimaschutz und auch noch stolz darauf. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens, zu dem sich CDU und FDP dem Worte nach bekennen, wird sie auf diese Art und Weise krachend verfehlen.

Mit Druck auf der Straße das klimapolitische Rollback verhindern

Dass wirksamer Klimaschutz marktförmig als „grüner“ Kapitalismus inszeniert nicht gelingt, hatte ich bereits in der letzten Woche versucht zu erläutern. Der Witz ist nun aber, dass die neue NRW-Landesregierung es mit der Marktsteuerung der Energiewende selbst offenbar nicht so ernst meint. Zumindest scheint bei ihr der Markt nur aus den Energiekonzernen RWE und Co. zu bestehen, weshalb ich vom Protektionismus der Energieriesen spreche. Den Ausbau der Windenergie will Schwarz-Gelb nämlich drastisch reduzieren, und zwar mit dem vorgeschobenen Argument, dass man auf die Bedürfnisse von Mensch und Landschaften Rücksicht nehmen müsse, wie FDP-Chef Lindner beteuerte. Im Rheinischen Braunkohlerevier scheint mit den Menschen, die unter der Luftverpestung und den Umsiedelungen leiden, und mit den Mondlandschaften hingegen alles in Ordnung zu sein. Ein durchsichtiges Manöver des FDP-Strahlemanns, der Politik in guter alter FDP-Manier als Erfüllungshilfe für die Interessen der Großkonzerne interpretiert.

Nicht nur die landeseigenen Klimaschutzziele, die Laschet und Lindner keinen Pfennig wert sind, werden deutlich verfehlt. Auch die Ziele des Pariser Klimaabkommens kann Deutschland nur erreichen, wenn der Kohleausstieg sofort beginnt. DIE LINKE fordert daher einen sozial flankierten Ausstiegsplan, der nicht nur vorsieht, dass spätestens 2035 das letzte Kraftwerk vom Netz sein muss, sondern auch, dass ein Strukturwandelfonds von Bund und Ländern mit mindestens 250 Mio. € jährlich eingerichtet wird. Der Strukturwandel darf nicht auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden, sondern RWE und Co. – die jahrelangen Profiteure – müssen zur Kasse. Genug Anlass also für kreative und entschlossene Proteste der Klimabewegung. Nur mit Druck von der Straße kann die Rollback-Politik der neuen Landesregierung gestoppt werden. Bereits in wenigen Tagen, am 18. August, beginnt das Klimacamp im Rheinland.

Aus Anlass der Braunkohleproteste, die vom 18. bis 29. August im Rheinischen Revier stattfinden werden (z.B. auch EndeGelände), befasse ich mich in einer kleinen Artikelserie mit den Hintergründen zu den Klimaprotesten, u.a. den Zielen des Pariser Klimaabkommens, der klimapolitischen Ignoranz der neuen NRW-Landesregierung und der Analyse von Karl Marx zum Verhältnis von Kapitalismus und Ökologie. Auch DIE LINKE ist Teil des Widerstands gegen die Profitmaximierung der Energieriesen auf Kosten von Mensch und Umwelt und gegen die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung. Wie schon in den letzten beiden Jahren werde ich auch Ende August als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten im Rheinischen Revier vor Ort sein. Heute möchte ich einen Blick auf die Klimapolitik von US-Präsident Trump werfen und zeigen, warum die einsetzende Empörung vielfach geheuchelt ist.

• Ende Gelände 2017 – noch ein Monat bis zum nächsten großen Klimaprotest im Rheinischen Revier
• Viel heiße Luft: Das Pariser Klimaabkommen und die „deutsche Energiewende“

„Wo zum Teufel ist die Erderwärmung?“, twitterte der heutige US-Präsident Donald Trump im Oktober 2014. Der gerissene Geschäftsmann, für den gute Politik darin besteht „Deals“ abzuschließen, hadert bis heute. Ist der menschengemachte Klimawandel eine Erfindung der Chinesen oder könnte doch etwas dran sein? Mister President ist noch immer uneins: Verspricht der Klimaschutz einen guten Deal oder sollten die USA doch zurück zur Industriepolitik der 70er Jahre? Da sich der Präsident noch kein abschließendes Urteil bilden konnte, hat er vorsorglich den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Es gelte schließlich, „Schaden“ von Amerika abzuwenden. Zugleich ließ Trump über UN-Botschafterin Nikki Haley ausrichten: „Präsident Trump glaubt, dass sich das Klima ändert, und er glaubt, dass Schadstoffe Teil der Gleichung sind“. Na immerhin.

Trumps Klimapolitik hat einen Sturm der Entrüstung entfacht und das vollkommen zurecht. Die USA sind nach China der zweitgrößte CO2-Emittent der Welt. Ohne die USA können die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden. Stattdessen zeigt sich Trump als Freund der Kohle-, Fracking- und Ölindustrie. Mehrere Klimaschutzbestimmungen hat er bereits durch Dekrete außer Kraft gesetzt. Das Budget der Bundesumweltbehörde EPA will die US-Regierung um mindestens ein Viertel kürzen. Es ist empörend, wie dreist und ungeniert im Umfeld des republikanischen Präsidenten und seiner rechtspopulistischen Breitbart-Clique die menschliche Mitverantwortung für den Klimawandel immer wieder in Zweifel gezogen oder gleich ganz geleugnet wird. Auch der neue Leiter der EPA, der Öl- und Gas-Lobbyist Scott Pruitt, hält den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel für marginal. Ohnehin scheint die Sorge um Mensch und Umwelt für Trump und seine Anhänger per se unter Sozialismusverdacht zu stehen, was mehr für ihren Verfolgungswahn spricht als für die realen Kräfteverhältnisse. Auch in den Kommentarspalten meiner Facebook-Seite wird gelegentlich vom „Ökofaschismus“ geraunt, was an Absurdität den Ausführungen von Trump und Co. durchaus nahe kommt.

Dennoch lohnt sich auch ein genauerer Blick auf die „Einheitsfront“, die sich gegen Trump und seine Abkehr von den Pariser Klimazielen gebildet hat. Nicht nur Linke und Umweltorganisationen kritisieren Trump für seinen Alleingang, sondern auch die „Klimakanzlerin“, diverse andere Staatschefs und die Bosse führender globaler Konzerne. Meine These: Den Klimaheuchlern und Stichwortgebern eines „grünen Kapitalismus“ bietet Trumps Klimapolitik einen willkommenen Anlass, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken und den grünen Kapitalismus weiterhin als echte Alternative verkaufen zu können.

In der letzten Woche hatte ich thematisiert, dass die Bundesregierung krachend an ihren eigenen Klimaschutzzielen scheitert. Doch nicht nur Merkel, Macron und Co. kritisieren Trumps Alleingang, der angesichts der Haltung der Türkei nach dem G20-Gipfel allerdings so allein gar nicht mehr ist. Auch die US-Ölriesen Chevron und ExxonMobil bekräftigen ihre Unterstützung für das Pariser Abkommen, ebenso tun es Google, Apple, Disney, General Electric und viele mehr. Haben diese US-Konzerne plötzlich ihr grünes Gewissen entdeckt? Der Chef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, gab uns am Tag des angekündigten US-Austritts aus dem Klimaabkommen via Twitter Auskunft, worum es eigentlich geht: „Die heutige Entscheidung ist ein Rückschlag für die Umwelt und für die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt.“ Es geht also, wie immer im Kapitalismus, ums Geschäft und um Machtansprüche.

Die miteinander konkurrierenden Kapitalfraktionen sind sich uneinig. Diejenigen, deren Geschäftsmodell noch weitgehend auf fossilen Energieträgern beruht und die zudem eher national als international ausgerichtet sind, wollen ihre Marktposition natürlich nicht kampflos räumen. Andere Konzerne haben frühzeitiger in den Sektor der Erneuerbaren investiert und fordern nun einen konsequenten Ausbau der marktförmig organisierten Energiewende. Für sie ist der grüne Kapitalismus das neue erfolgversprechende Geschäftsmodell, also eine Wirtschaftsordnung, die sich oberflächlich von den schmutzigen Energien verabschiedet, aber an der Wachstums- und Konkurrenzlogik festhält und damit auch den Ressourcenverbrauch und die Ausbeutung von Mensch und Natur weiter vorantreibt. Die ideologischen Fürsprecher dieser heuchlerischen Politik, die weder ökologisch noch sozial ist, tummeln sich in Deutschland insbesondere in der grünen Partei. DIE LINKE spricht sich dagegen für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau aus, der auch bestehende Eigentumsformen in Frage stellt und den dringend nötigen Strukturwandel nicht auf dem Rücken der Belegschaften sowie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler austrägt.

Die kapitalismuskritischen Kohleproteste im Rheinischen Revier setzen einen wichtigen Gegenakzent zur herrschenden Politik, die sich fast ausschließlich zwischen Klimawandelleugnung und -verharmlosung auf der einen Seite und dem Abfeiern des grünen Kapitalismus auf der anderen Seite bewegt. In Deutschland ist die AfD bereits seit ihrer Gründung ein Sammelbecken für „Klimaskeptiker“ und Verschwörungstheoretiker. Anfang Juni tat sich auch der rechtskonservative „Berliner Kreis“ der CDU hervor, der ansonsten hauptsächlich durch Flüchtlingshetze von sich reden macht. Man müsse den Klimawandel als „Chance“ betrachten, da durch das Schmelzen der Polkappen ganz neue Rohstoffzugänge und Handelswege entstünden. Hier wird unverhohlen hinausposaunt, dass es nicht um den Schutz von Mensch und Natur geht, sondern um imperialistische Wirtschaftspolitik.

Es ist wichtig, den Klimawandelleugnern entschieden zu begegnen. Sie wollen auch noch die zaghaftesten Versuche für mehr Klimaschutz einreißen. Die Wachstumslogik des Kapitalismus widerspricht grundsätzlich dem Ansinnen, den Ressourcenverbrauch und die Naturzerstörung zurückzufahren. Dennoch gibt es auch innerhalb dieses Systems durchaus einen Handlungsspielraum für Verbesserungen – vorausgesetzt, dass genügend Druck auf die herrschende neoliberale Politik gemacht wird. Das zeigen etwa der begonnene Atomausstieg in Deutschland und der Kohleausstieg in anderen Staaten, wobei bei beiden die Bundesregierung massiv auf der Bremse steht. Ich bemühe mich daher in meinem Engagement für DIE LINKE stets darum, parlamentarische Initiativen mit außerparlamentarischer Opposition zu verbinden.

Neben der Forderung nach konkreten Veränderungen im Hier und Jetzt ist es genauso wichtig, die vergiftete Idee eines grünen Kapitalismus zu widerlegen. Ansonsten setzt sich am Ende eine Politik durch, die der Sache nach nicht von derjenigen der Klimawandelleugner zu unterscheiden ist, sich aber marketingtechnisch geschickter verkauft. Die Klimaproteste im Rheinischen Revier verbinden aus meiner Sicht genau diese beiden Komponenten der Kritik. Trumps Ignoranz für den Schutz von Mensch und Umwelt ist skandalös, doch die Antworten der führenden Eliten in der EU und in den Konzernetagen machen es nicht besser.

Viele reden vom Klima. Viele sind auch aktiv, damit tatsächlich etwas für die Reduzierung der CO2-Emissionen getan wird. Vom 18. – 29. August finden mit unterschiedlichen Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen die Klimaproteste 2017 im Rheinland statt. Auf einer Veranstaltung der LINKEN Münster am Donnerstag, 10. August, wird der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel über die Macher der Klimakatastrophe und über die Aktionen im Rheinland informieren.

Mehr Informationen:

• Klimaproteste 2017 im Rheinland: Infos über geplante Aktivitäten
• Viel heiße Luft: Das Pariser Klimaabkommen und die „deutsche Energiewende“
• Klimaproteste 2017 Rheinland: RWE stoppen! Rote Linie gegen Braunkohle-Bagger am 26. August 31. Juli 2017

Die Veranstaltungs-Ankündigung der LINKE.Münster:

„Die Verbrennung von Braunkohle gehört zu den wichtigsten Verursachern des Klimawandels. Angela Merkel gibt sich gerne als „Klimakanzlerin“, doch wenn es um die Interessen der Braunkohle-Lobby geht, führt Merkel das aus, was in den Konzernzentralen gedacht wird. In NRW wird beispielsweise mehr Kohle verbrannt als in den gesamten USA.

Gleichzeitig formiert sich Protest: In den letzten Jahren beispielsweise mit den Aktionen „Ende Gelände“, welche mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams die Braunkohlereviere besetzten. Mit Hubertus Zdebel (DIE LINKE) haben wir den Münsteraner Bundestagsabgeordneten als Referenten zu Gast. Er ist Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages und war zugleich parlamentarischer Beobachter der Aktionen Ende Gelände.

Roter Donnerstag, 10.8., 19 Uhr im Linken Zentrum (Achtermannstr. 19)“

Aus Anlass der Braunkohleproteste, die vom 24. bis 29. August im Rheinischen Revier stattfinden werden, befasse ich mich in einer kleinen Artikelserie mit den Hintergründen zu den Klimaprotesten, u.a. den Zielen des Pariser Klimaabkommens, der klimapolitischen Ignoranz der neuen NRW-Landesregierung und der Analyse von Karl Marx zum Verhältnis von Kapitalismus und Ökologie. Auch DIE LINKE ist Teil des Widerstands gegen die Profitmaximierung der Energieriesen auf Kosten von Mensch und Umwelt und gegen die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung. Wie schon in den letzten beiden Jahren werde ich auch im August als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten im Rheinischen Revier vor Ort sein. Heute blicke ich zurück auf das Pariser Klimaabkommen und das Totalversagen der Bundesregierung.

• Ende Gelände 2017 – noch ein Monat bis zum nächsten großen Klimaprotest im Rheinischen Revier
• Das Schmuddelkind der Weltgemeinschaft: Wie sich die Klimaheuchler zusammentun, um gegen Trump den grünen Kapitalismus zu propagieren

Der Klimawandel schreitet ungebremst voran und führt zu einer immer rücksichtsloseren Zerstörung des Planeten. Insbesondere der globale Süden und die Inselstaaten des Pazifiks sind bedroht durch den Anstieg des Meeresspiegels, durch die Zunahme von Hurrikans und Dürren. Die ökologische Frage ist vor allem auch eine soziale Frage. Am meisten betroffen sind die Ärmsten der Armen und der Klimawandel ist eine der wesentlichen globalen Fluchtursachen. Seit 1995 findet jährlich eine UN-Klimakonferenz statt, auf der sich die Mächtigen der Welt zusammenfinden bzw. Unterhändler vorbeischicken. Meistens resultiert aus diesen Treffen die Einigkeit, dass man sich nicht einig ist. Doch alle paar Jahre kommt ein bisschen mehr dabei herum.

Nach dem desaströsen Scheitern des Kyoto-Protokolls gaben erstmals die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens von 2015 wieder vagen Anlass zur Hoffnung. Auf Drängen der pazifischen Inselstaaten wurde das 1,5-Grad-Ziel in die Abschlussdokumente aufgenommen. An diesem Maßstab ist von nun an die Klimapolitik der Länder zu messen. Für 2050 wird außerdem eine komplette CO₂-Neutralität angestrebt, wobei die Formulierungen hier wachsweich sind. Sie geben her, dass dieses Ziel auch durch Kompensationszahlungen der Unternehmen und Konzerne erkauft werden kann. Fürs weitere Verfeuern von Kohle, Gas und Öl pflanzt man dann einfach ein paar Bäume in der kapitalistischen Peripherie oder verpresst das überschüssige CO₂ in unterirdischen Lagerstätten, ohne gewährleisten zu können, dass dies überhaupt funktioniert.

Ganz allgemein sind die Abschlussdokumente gespickt von seichten Absichtserklärungen à la „sollte“, „so schnell wie möglich“ und „auf freiwilliger Basis“. Hintertürchen haben sich die unterzeichnenden Staaten also mehr als genug offengelassen. Der Begriff „Dekarbonisierung“ taucht – anders als noch in den Referentenentwürfen – im finalen Text gar nicht mehr auf. Getragen ist das ganze Abkommen von der illusorischen Annahme eines grünen Kapitalismus, also einer auch weiterhin marktkonform gestalteten Klimapolitik, die die Wachstums- und Konkurrenzlogik des Kapitalismus nicht in Frage stellt. Zur Lektüre empfehlen möchte ich in diesem Zusammenhang auch meine Analyse des Pariser Klimaabkommens für das Marx21-Magazin.

Obwohl die Zielvorgaben extrem schwammig formuliert sind, verfehlt die Bundesregierung selbst diese noch um Längen. Die Huffington Post  hat dazu im Juni eine erschreckende Liste zusammengestellt, die zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der „deutschen“ Energiewende auseinanderfallen. Denn dass die „deutsche“ Energiewende Vorbildcharakter für die Welt habe, wird die „Klimakanzlerin“ ja nicht müde zu betonen. Stattdessen verfehlt Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele für 2020 und 2030 deutlich. Der Ausstoß klimaschädlicher Gase hat sich seit 2009 nicht mehr verringert. Bereits im April hat Deutschland so viel CO₂ ausgestoßen, wie es laut den Zielen des Pariser Abkommens nur im kompletten Jahr 2017 emittieren darf.

Der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Klimaschutzplan 2050 ist ein einziges großes Zugeständnis an die Industriekonzerne. Der damals noch im Wirtschaftsministerium sitzende Sigmar Gabriel (SPD) hat hier als Genosse der Bosse ganze Arbeit geleistet. So gewährte er RWE und Co. großzügige Industrierabatte bei den CO₂-Emissionszielen. Umweltministerin Barbara Hendricks (ebenfalls SPD) sprach wider besseres Wissen von einer „Zeitenwende in der deutschen Klimapolitik.“ Die Wahrheit ist, dass die alten Energieriesen nach wie vor von der herrschenden Politik hofiert werden. Die Energiekonzerne haben die Energiewende über Jahre aktiv bekämpft und sind dabei in Schieflage geraten. Nun werden sie auf Kosten der SteuerzahlerInnen und StromkundInnen von der Bundesregierung wiederbelebt. Sei es, indem sie aus der Haftung für die Ewigkeitskosten des Atomausstiegs entlassen werden, sei es durch die Verschleppung des Kohleausstiegs.

Anstatt endlich einen belastbaren Plan für einen geordneten Kohleausstieg vorzulegen, wie es DIE LINKE mehrfach tat, lassen CDU und SPD die Braunkohleregionen langsam vor die Wand fahren. Nicht ohne vorher noch die letzten Reste Kohle-Rendite aus den Mondlandschaften zu pressen. Eine Vision für die Zukunft haben sie nicht und die Sorge um Arbeitsplätze bleibt ein scheinheiliges Lippenbekenntnis. In NRW versucht RWE bereits seit geraumer Zeit die Kosten des Strukturwandels durch Kürzungsprogramme auf die Belegschaften abzuwälzen. Die wahren Braunkohle-Folgekosten versucht der größte Klimakiller Europas geheim zu halten und scheut dafür auch nicht vor einer Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg zurück.

Ein entschlossener, kreativer und friedlicher Protest im Rheinischen Braunkohlerevier – dort, wo die Pariser Klimaziele tagtäglich ad absurdum geführt werden – ist dringend notwendig. Ich begrüße es sehr, dass das Bündnis Ende Gelände nicht nur als Bittsteller auftritt und die Bundesregierung an ihre eigenen Zielvorgaben zum Klimaschutz erinnern will, sondern auch generell die Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Kapitalismus betont und Alternativen debattiert. Das Pariser Klimaabkommen wird sein Papier ebenso wenig wert sein wie alle vorherigen Abschlussdokumente auch, wenn diese Einsicht nicht bald auch bei den Stichwortgebern des Grünen Kapitalismus ankommt. Irrwitzig genug, erhält stattdessen die Riege der Klimawandelleugner durch Trump und Co. wieder massiven Zulauf. In der nächsten Woche dazu mehr…