Kategorie: NRW

In der Fragestunde des deutschen Bundestages hat die Bundesregierung heute erneut auf Fragen von Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) klare Aussagen verweigert, ob sie im entsprechenden Kontrollausschuss zugestimmt hat, dass URENCO angereichertes Uran für den Einsatz in US-Atomreaktoren liefern darf, in denen Tritium für die Sprengköpfe der Atomwaffen der USA hergestellt werden soll.

• Der Videobericht zur Frage 3 (Drucksache, PDF) in der heutigen Fragestunde des Bundestages ist hier online.

Zdebel kommentiert: „Es ist einfach nur skandalös, welch ausweichende Antworten die Bundesregierung zur Frage der deutschen Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms mit Uranlieferungen durch die URENCO gibt. Ohne die Zustimmung des URENCO-Kontrollgremiums, dem Joint Committee, an dem die Bundesregierung mit Veto-Recht beteiligt ist, könnte URENCO solche Verträge nicht abschließen. URENCO hat Verträge im Wert von 500 Millionen Euro mit dem US-AKW-Betreiber Tennessee Valley Authority (TVA) zur Lieferung von angereichertem Uran für den Einsatz in vier US-Atomreaktoren abgeschlossen, mit denen die Tritium-Produktion für die US-Atomsprengköpfe sichergestellt werden soll. Damit unterstützt die Bundesregierung, dass die US-Atomwaffen betriebsbereit und funktionsfähig gehalten werden.“

• Nachgefragt: US-Atomwaffen mit Uran von URENCO und Zustimmung der Bundesregierung

Die Tagesschau hatte jüngst berichtet, dass URENCO, an der die deutschen Unternehmen E.on und RWE beteiligt sind, künftig im Wert von 500 Millionen Euro angereichertes Uran an den US-AKW-Betreiber TVA für den Einsatz in den je zwei Reaktoren Watts Bar und Sequoyah beliefern soll. Diese Reaktoren dienen nicht nur der Stromerzeugung, sondern sollen das für die Atomsprengköpfe der USA erforderliche Tritium herstellen.

Die URENCO-Verträge mit dem Betreiber der USA erfordern auch die Zustimmung der Bundesregierung, die im Kontrollgremium über URENCO vertreten ist (Gemeinsamer Ausschuss, Joint Committee) und ohne die das Unternehmen keine solche Verträge abschließen kann.

Mehr zum Hintergrund:

• Zivil-Militärisch: US-Betreiber TVA weitet Tritium-Produktion für Atomwaffen aus
• Mit Unterstützung der Bundesregierung: URENCO-Uran für US-Atomwaffenprogramm

Hunderte neuer Risse in den maroden belgischen Atommeilern Tihange und Doel. Erneut stehen die umstrittenen AKWs in Belgien und die deutschen Brennstofflieferanten aus Gronau und Lingen am kommenden Mittwoch in geheimer Sitzung auf der Tagesordnung des Umweltausschuss im Bundestag. Dafür sorgen Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag, die Ausfuhren von Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen zu untersagen und die beiden Uranfabriken endlich stillzulegen. Außerdem hat der MdB Zdebel vom Umweltministerium einen Bericht zur ersten Sitzung der deutsch-belgischen Atomkommission angefordert, die sich letzte Woche zum ersten Mal getroffen hat.

Wenige Tage vor der Menschenkette für die Stilllegung des maroden Atommeilers in Tihange widmet sich der Umweltausschuss auf Initiative von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema. Unter TOP 18 geht es um den Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“, BT-Drucksache 18/11596.

Außerdem soll unter TOP 25 ein Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem ersten Treffen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission und den aktuell bekannt gewordenen neuen Rissen in den Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE behandelt werden.