Kategorie: NRW

Deutsch-belgische Atomkommission: An die Bitte erinnert, die Reaktoren abzuschalten – MPA Stuttgart prüft

Riskante belgische Reaktoren in Tihange und Doel mit deutschem Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen. Auf die Bitte des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) berichtete das Bundesumweltministerium in der letzten Woche über das erste Treffen der deutsch-belgischen Nuklearkommission am 7./8. Juni. Dabei habe es eine sehr offene und konstruktive Atmosphäre gegeben, teilt das BMUB mit, man habe an die Bitte erinnert, die Reaktoren abzuschalten und die Materialprüfanstalt der Uni Stuttgart prüft neue Rissbefunde.

In dem schriftlichen Bericht des BMUB zum ersten Treffen der deutsch-belgischen Kommission heißt es: „An dem zweittägigen Treffen nahmen von deutscher Seite Vertreter des Bundesumweltministeriums sowie der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz teil, seitens Belgien Vertreter der Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle (FANC).“

Auf dem Treffen wurden „die Rahmenbedingungen für die künftige formalisierte Zusammenarbeit sowie Verfahren für die gemeinsame Kommunikation festgelegt und damit die Grundlagen für die Zusammenarbeit im Rahmen der Nuklearkommission
geschaffen.“

Weiter berichtete das BMUB: „Die Kommission erörterte Fragen der nuklearen Sicherheit und insbesondere die Befunde an den AKW Tihange-2 und Doel-3. Die Gespräche verliefen in einer sehr offenen und konstruktiven Atmosphäre. Die deutschen Vertreter nutzten das Treffen, um an die belgischen Experten die Sorgen der deutschen Bevölkerung heranzutragen und erinnerten an die Bitte von Bundesumweltministerin Dr. Hendricks an Minister Jambon, die Reaktoren abzuschalten. Vereinbart wurde ein baldiges weiteres Treffen von Reaktorsicherheitsexperten aus Belgien und Deutschland, um die aus deutscher Sicht noch offenen Sicherheitsfragen zu den Befunden in den Reaktordruckbehältern von Tihange-2 und Doel-3 zu erörtern. Darüber hinaus wurde vereinbart, Anfang kommenden Jahres einen Workshop zu dem Thema Stilllegung gemeinsam durchzuführen.

FANC hat über die jüngsten Untersuchungen am Grundmaterial der Reaktordruckbehälter (RDB) von Doel-3 und Tihange-2 berichtet und die Ergebnisse präsentiert.
Gemäß einer Auflage der FANC müssen beide Reaktordruckbehälter (RDB) seit der Wiederinbetriebnahme der AKW Doel-3 und Tihange-2 regelmäßig mit Ultraschall untersucht werden. Die Prüfverfahren müssen qualifiziert sein, um Wasserstoffflocken aufzufinden. Dementsprechend fand für die Reaktoren Doel-3 und Tihange-2 jeweils Ende 2016 bzw. im Frühjahr 2017 die erste Wiederholung der Ultraschalluntersuchungen aus dem Jahre 2014 statt. Nach der Auflage von FANC müssen die Untersuchungen nach einem Zeitraum von weiteren 3 Jahren wiederholt werden.“

In dem zweiseitigen Bericht ist weiter zu lesen: „Die Ultraschalluntersuchung ist ein Volumenprüfverfahren zur zerstörungsfreien Werkstoffprüfung. Dieses Verfahren dient dazu, Inhomogenitäten im gesamten Querschnitt von schallleitfähigen Prüfwerkstoffen aufzufinden. Das Verfahren beruht auf der Wechselwirkung zwischen einem in den Prüfwerkstoff eingebrachten Ultraschallimpulses und dessen Reflexion, Abschattung, Brechung oder Schwächung beim Auftreffen auf z. B. Grenzflächen von Fehlern unterschiedlicher Art. Diese Beeinflussung kann in dem Ultraschallsignal gemessen werden. Daraus können Rückschlüsse beim Nachweis von Fehlern sowie der Bestimmung deren Lage, Form und Größe gezogen werden. Auffälligkeiten in den Ultraschallsignalen werden, sofern sie oberhalb der Erkennungsgrenze liegen als Anzeige bezeichnet. Vor Einsatz sind alle zerstörungsfreien Prüfverfahren zu qualifizieren. Hierbei muss der Nachweis erbracht werden, dass sie die erwartete Leistung unter Einsatzbedingungen erbringen.

FANC stellte fest, dass im Rahmen der Messungenauigkeit keine Hinweise auf Veränderungen weder in der Anzahl noch in dem Umfang der Befunde festgestellt worden sind. Im Vergleich zu den Untersuchungsergebnissen aus dem Jahr 2014 sei eine Abweichung in den Messergebnissen festzustellen, die Auswirkung auf die Anzahl der bewertungspflichtigen Anzeigen hat. Demnach haben insgesamt 379 (309 für Doel-3 und 70 für Tihange-2) aus dem Jahr 2014 nicht bewertungspflichtige Anzeigen die festgelegten Bewertungskriterien für Wasserstoffflocken im Jahr 2017 erfüllt und seien
somit nun bewertungspflichtig geworden. Diese Streuung lasse sich aus Sicht der FANC eindeutig mit den erwarteten verfahrensbedingten Messabweichungen erklären und sie sei daher nicht als neu entstandene Befunde zu betrachten. Teilergebnisse der Untersuchungen am RDB von Tihange-2 sind in dem Bericht „EXAMEN DE LA CUVE TIHANGE 2 VP-2017 RAPPORT DE SYNTHESE ANALYSE PARTIELLE“ dokumentiert
worden (http://afcn.fgov.be/GED/00000000/4400/4408.pdf). Dieser Bericht ist veröffentlicht und dem BMUB übergeben worden. Das BMUB hat die Materialprüfungsanstalt der Universität Stuttgart (MPA) damit beauftragt, den Bericht auf Plausibilität und Nachvollziehbarkeit auszuwerten. Ergebnisse der Auswertung liegen noch nicht vor.“

 

Menschenkette: 50.000 für Stilllegung der AKW Tihange und Doel

Menschenkette steht! 50.000 haben heute mit der Menschenkette ihre Forderung nach einer sofortigen Stilllegung der gefährlichen Atommeiler in Tihange und Doel unterstrichen. Darunter auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Andrej Hunko. Beide reihten sich bei Kilometer 48 bei Eijsden in den Niederlanden in die Kette ein.

Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Das ist ein deutliches Statement für den Atomausstieg und die sofortige Stilllegung der maroden Meiler in Tihange und Doel. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen gegenüber der belgischen Regierung jetzt verstärken! Mein Dank gilt den Organisatoren der Menschenkette, die diese mutige und erfolgreiche Aktion auf den Weg gebracht haben!“

Schweigen zu Fracking in NRW-Koalitionsvertrag lässt Alarmglocken klingeln

„Kein Wort zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen – offensichtlich will sich die schwarz-gelbe Koalition alle Optionen für einen flächendeckenden Einstieg in die unbeherrschbare Risikotechnik nach der Bundestagswahl offenhalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Ich fordere CDU und FDP in NRW auf, umgehend ihre Position zum Fracking offenzulegen.“

Zdebel weiter: „Die Sprachlosigkeit von CDU und FDP bedeutet, dass selbst die unzureichenden Festlegungen der abgewählten rot-grünen Koalition im Landesentwicklungsplan NRW zum gefährlichen Gasbohren zur Disposition stehen können. Die neue Landesregierung behält sich damit sogar vor, eine befürwortende Position zur möglichen Abschaffung des Verbots von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein auf Bundesebene in 2021 einzunehmen. Die vier ‚wissenschaftlichen Bohrungen‘ in diesen Gesteinsarten, die noch vor 2021 möglich sind und einen Einstieg in die unbeschränkte Fracking-Anwendung bedeuten, könnten nun auch in NRW stattfinden. Das würde ein fatales Signal für die Bundesebene bedeuten.

Doch hat die Sprachlosigkeit im Koalitionsvertrag für NRW auch unmittelbare Konsequenzen. So sind Bohrungen in Tight-Gas-Reservoirs in NRW an der Grenze zu Niedersachsen weiterhin unter Anwendung der Fracking-Methode möglich. Die von der SPD/GRÜNEN-Regierung eingeführte Praxis, Fracking durch die Hintertür im Kohleflözgestein zu ermöglichen, ist weiterhin möglich. Denn die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde in NRW zeigt kein Interesse an der Ermittlung, welche Bohrtechniken bei der Aufsuchung von Kohleflözgas Anwendung finden.

Wie aktuell die Problematik der Gasgewinnung im Kohleflözgestein ist, zeigt die Verlängerung der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für das Feld Nordrhein-Westfalen Nord vom 6.6.2017 zu Gunsten von Exxon Mobil. Während die Bezirksregierung Arnsberg vollmundig verkündet, dass der Einsatz von Fracking ausgeschlossen sei, bleibt der Verlängerungsantrag im Vagen. Eine Darstellung der Bohrtechnik fehlt. Selbst nach Angaben von ExxonMobil müssen die Untersuchungsprogramme noch konkret und detailliert beschrieben werden. Vor diesem Hintergrund bedeutet die Verlängerung durch die Bezirksregierung Arnsberg einen Blankoscheck für den Gaskonzern.“

Uranexporte für Tihange und Co stoppen – GroKo lehnt Antrag der LINKEN ab

Wenige Tage vor der großen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gestern im Umweltausschuss den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (BT-Drucksache 18/11596) des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. In ihrem Antrag fordert DIE LINKE unter anderem, Brennstoff-Exporte für marode Atommeiler wie Tihange und Doel aus den deutschen Uranfabriken Lingen und Gronau nicht mehr zu genehmigen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert die Tatenlosigkeit der GroKo: „Die Bundesregierung proklamiert offiziell den Ausstieg, genehmigt aber gleichzeitig Ausfuhren von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen nach Tihange und Doel. Das ist absolut unglaubwürdig. Wir werden weiter Druck machen, damit die Brennstoff-Exporte aufhören und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillgelegt werden. Deshalb werde ich bei der Menschenkette für die Stilllegung der maroden belgischen Atommeiler dabei sein! Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland weiter geht, sondern endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt. Die internationalistischen, länderübergreifenden Proteste sind daher der richtige Weg für eine ökologische Zukunft.“

Menschenkette Tihange – Aachen: Zdebel am 24.6. bei Veranstaltung „Trinational gegen Atom – für eine sozial gerechte Energiewende!“

Am Samstag (24.6.) vor der Menschenkette für die Stilllegung der maroden belgischen Atommeiler in Tihange (und Doel) ist der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zu Gast bei einer internationalen Veranstaltung der LINKEN im DGB-Haus in Aachen (Beginn 16 Uhr).

Am Samstag, den 25.06.2017 werden tausende Menschen von Tihange über Lüttich und Maastricht bis nach Aachen unter dem Motto „Kettenreaktion“ eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Gemeinsam mit anderen Linken Bundestagsabgeordneten wird Hubertus Zdebel an der Menschenkette teilnehmen.

Hubertus Zdebel (MdB): „Die Bundesregierung proklamiert offiziell den Ausstieg, genehmigt aber gleichzeitig Ausfuhren von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen nach Tihange und Doel. Das ist absolut unglaubwürdig. Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Ausfuhr von Atombrennstoff zu untersagen und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich in den Atomausstieg einzubeziehen und abzuschalten. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland weiter geht, sondern endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt. Die internationalistischen, länderübergreifenden Proteste sind daher der richtige Weg für eine ökologische Zukunft.“

Informationen zur Veranstaltung von DIE LINKE.AACHEN:

VertreterInnen linker Parteien aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland diskutieren in Aachen am Vortag der großen Menschenkette über den Atomausstieg und den Protest in den drei Ländern gegen marode AKWs wie Tihange und Doel.

Mit
☀ Daan Prevoo (Socialistische Partij, Limburg/NL)
☀ László Schonbrodt (Parti du Travail de Belgique, Verviers)
☀ Hubertus Zdebel (DIE LINKE, Münster)

Moderation: Andrej Hunko (DIE LINKE, Aachen)

Zu den Referenten:
☀ Daan Prevoo ist limburgischer Regionalminister für Energieversorgung, Nachhaltigkeit, Wohnen und Wasser
☀ László Schonbrodt ist PTB-Vorsitzender in Verviers
☀ Hubertus Zdebel ist Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Fragen des Atomausstiegs
☀ Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

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