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Uranexporte für Tihange und Co stoppen – GroKo lehnt Antrag der LINKEN ab

Wenige Tage vor der großen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gestern im Umweltausschuss den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (BT-Drucksache 18/11596) des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. In ihrem Antrag fordert DIE LINKE unter anderem, Brennstoff-Exporte für marode Atommeiler wie Tihange und Doel aus den deutschen Uranfabriken Lingen und Gronau nicht mehr zu genehmigen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert die Tatenlosigkeit der GroKo: „Die Bundesregierung proklamiert offiziell den Ausstieg, genehmigt aber gleichzeitig Ausfuhren von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen nach Tihange und Doel. Das ist absolut unglaubwürdig. Wir werden weiter Druck machen, damit die Brennstoff-Exporte aufhören und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillgelegt werden. Deshalb werde ich bei der Menschenkette für die Stilllegung der maroden belgischen Atommeiler dabei sein! Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland weiter geht, sondern endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt. Die internationalistischen, länderübergreifenden Proteste sind daher der richtige Weg für eine ökologische Zukunft.“

Menschenkette Tihange – Aachen: Zdebel am 24.6. bei Veranstaltung „Trinational gegen Atom – für eine sozial gerechte Energiewende!“

Am Samstag (24.6.) vor der Menschenkette für die Stilllegung der maroden belgischen Atommeiler in Tihange (und Doel) ist der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zu Gast bei einer internationalen Veranstaltung der LINKEN im DGB-Haus in Aachen (Beginn 16 Uhr).

Am Samstag, den 25.06.2017 werden tausende Menschen von Tihange über Lüttich und Maastricht bis nach Aachen unter dem Motto „Kettenreaktion“ eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Gemeinsam mit anderen Linken Bundestagsabgeordneten wird Hubertus Zdebel an der Menschenkette teilnehmen.

Hubertus Zdebel (MdB): „Die Bundesregierung proklamiert offiziell den Ausstieg, genehmigt aber gleichzeitig Ausfuhren von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen nach Tihange und Doel. Das ist absolut unglaubwürdig. Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Ausfuhr von Atombrennstoff zu untersagen und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich in den Atomausstieg einzubeziehen und abzuschalten. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland weiter geht, sondern endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt. Die internationalistischen, länderübergreifenden Proteste sind daher der richtige Weg für eine ökologische Zukunft.“

Informationen zur Veranstaltung von DIE LINKE.AACHEN:

VertreterInnen linker Parteien aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland diskutieren in Aachen am Vortag der großen Menschenkette über den Atomausstieg und den Protest in den drei Ländern gegen marode AKWs wie Tihange und Doel.

Mit
☀ Daan Prevoo (Socialistische Partij, Limburg/NL)
☀ László Schonbrodt (Parti du Travail de Belgique, Verviers)
☀ Hubertus Zdebel (DIE LINKE, Münster)

Moderation: Andrej Hunko (DIE LINKE, Aachen)

Zu den Referenten:
☀ Daan Prevoo ist limburgischer Regionalminister für Energieversorgung, Nachhaltigkeit, Wohnen und Wasser
☀ László Schonbrodt ist PTB-Vorsitzender in Verviers
☀ Hubertus Zdebel ist Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Fragen des Atomausstiegs
☀ Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

US-Atomwaffen mit deutscher Unterstützung: Bundesregierung verweigert klare Aussagen

In der Fragestunde des deutschen Bundestages hat die Bundesregierung heute erneut auf Fragen von Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) klare Aussagen verweigert, ob sie im entsprechenden Kontrollausschuss zugestimmt hat, dass URENCO angereichertes Uran für den Einsatz in US-Atomreaktoren liefern darf, in denen Tritium für die Sprengköpfe der Atomwaffen der USA hergestellt werden soll.

Der Videobericht zur Frage 3 (Drucksache, PDF) in der heutigen Fragestunde des Bundestages ist hier online.

Zdebel kommentiert: „Es ist einfach nur skandalös, welch ausweichende Antworten die Bundesregierung zur Frage der deutschen Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms mit Uranlieferungen durch die URENCO gibt. Ohne die Zustimmung des URENCO-Kontrollgremiums, dem Joint Committee, an dem die Bundesregierung mit Veto-Recht beteiligt ist, könnte URENCO solche Verträge nicht abschließen. URENCO hat Verträge im Wert von 500 Millionen Euro mit dem US-AKW-Betreiber Tennessee Valley Authority (TVA) zur Lieferung von angereichertem Uran für den Einsatz in vier US-Atomreaktoren abgeschlossen, mit denen die Tritium-Produktion für die US-Atomsprengköpfe sichergestellt werden soll. Damit unterstützt die Bundesregierung, dass die US-Atomwaffen betriebsbereit und funktionsfähig gehalten werden.“

Nachgefragt: US-Atomwaffen mit Uran von URENCO und Zustimmung der Bundesregierung

Die Tagesschau hatte jüngst berichtet, dass URENCO, an der die deutschen Unternehmen E.on und RWE beteiligt sind, künftig im Wert von 500 Millionen Euro angereichertes Uran an den US-AKW-Betreiber TVA für den Einsatz in den je zwei Reaktoren Watts Bar und Sequoyah beliefern soll. Diese Reaktoren dienen nicht nur der Stromerzeugung, sondern sollen das für die Atomsprengköpfe der USA erforderliche Tritium herstellen.

Die URENCO-Verträge mit dem Betreiber der USA erfordern auch die Zustimmung der Bundesregierung, die im Kontrollgremium über URENCO vertreten ist (Gemeinsamer Ausschuss, Joint Committee) und ohne die das Unternehmen keine solche Verträge abschließen kann.

Mehr zum Hintergrund:

BImA-Gesetz: SPD unglaubwürdig

„Seit fast vier Jahren regiert die SPD nun mit der CDU in Berlin und an der skandalösen Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat sich nichts geändert. Vor diesem Hintergrund ist es schon mehr als skurril, wenn der SPD-Bundestagskandidat Robert von Olberg jetzt eine Änderung des BImA-Gesetzes fordert“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

„Eine Änderung des BImA-Gesetzes hatten schon Christoph Strässer (SPD), aber auch Sybille Benning (CDU) im Bundestagswahlkampf 2013 versprochen. Passiert ist seitdem nichts. Stattdessen wurden Anträge der Linksfraktion, das BImA-Gesetz so zu ändern, dass die Verkäufe nicht mehr wie bisher im Höchstpreisverfahren im Sinne der Investoren durchgehen, sondern an soziale Kriterien gekoppelt werden, mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt – auch mit den Stimmen dieser beiden Münsteraner Abgeordneten.
DIE LINKE wird sich wie in der Vergangenheit weiterhin für eine Änderung der BimA-Gesetzes einsetzen, damit die freiwerdenden Konversionsflächen des Bundes für den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden können.“

Einen der Anträge der Fraktion DIE LINKE zur BImA finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/044/1804419.pdf

Die öffentlichen Wahlversprechen von Sybille Benning und Christoph Strässer finden Sie u.a. hier dokumentiert:
http://sybille-benning.de/lokal_1_5_84_Benning-Bima-Gesetz-reformieren-170813-WN.html
http://www.christoph-straesser.de/meldungen/2802/straesser-konversion-muss-ein-gewinn-fuer-die-stadtentwicklung-sein.html

Menschenkette gegen Atomkraft: Stoppt Tihange und Doel – Uranbrennstoffexporte aus Gronau und Lingen verbieten!

Am Samstag, den 25.06.2017 werden tausende Menschen von Tihange über Lüttich und Maastricht bis nach Aachen unter dem Motto „Kettenreaktion“ eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden.

Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel: „Der weitere Betrieb der maroden belgischen Reaktoren in #Tihange und #Doel gleicht russischem Roulette. Immer neue Risse werden gefunden, doch die belgische Atomaufsicht lässt die Reaktoren weiter am Netz. Nicht erst seit Fukushima wissen wir, dass Atomkraftwerke niemals zu 100 Prozent sicher sind. Die Folgen einer Atom-Katastrophe wären verheerend. Tihange liegt nur 60 Kilometer, Doel 140 Kilometer westlich von NRW. Wenn dort etwas Schlimmes passiert, sind die Menschen in NRW ebenfalls betroffen, denn radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt. Wir LINKEN unterstützen die Proteste und fordern die Stilllegung von Tihange und Doel, bevor es zu spät ist.“

Hubertus Zdebel (MdB), Sprecher für #Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, macht deutlich: „Die Bundesregierung proklamiert offiziell den Ausstieg, genehmigt aber gleichzeitig Ausfuhren von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen nach Tihange und Doel. Das ist absolut unglaubwürdig. Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Ausfuhr von Atombrennstoff zu untersagen und die Uranfabriken in #Gronau und #Lingen endlich in den Atomausstieg einzubeziehen und abzuschalten. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland weiter geht, sondern endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt. Die internationalistischen, länderübergreifenden Proteste sind daher der richtige Weg für eine ökologische Zukunft.“