Kategorie: NRW

Atommüll-Deal ist staatliche Beihilfe – Aber EU-Kommission gibt grünes Licht

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur künftigen Finanzierung der Atommülllagerung. Im Dezember 2016 hatten Grüne, SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der Linksfraktion im Bundestag die Atomkonzerne gegen eine geringe Einmalzahlung von rund 24 Mrd. Euro an diesen Fonds von der dauerhaften Kosten-Verantwortung befreit und auf die BürgerInnen verlagert. Eine Nachschusspflicht für die Konzerne ist in Zukunft nicht mehr vorgesehen. Da der Atommüll-Deal auch als Subventionierung der Atomkonzerne anzusehen wäre, war die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich.

Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE): „Für die Atomkonzerne läuft es prächtig – die BürgerInnen haben alle Risiken. Obwohl den Atomkonzerne zum Vorteil ihrer Aktionäre mit dem Atommüll-Deal von den enormen Kostenrisiken der künftigen Atommülllagerung von Grünen, SPD und CDU/CSU und gegen die Stimmen meiner Fraktion per Bundestagsbeschluss im Dezember 2016 befreit werden, sieht die EU-Kommission darin keinen Subventionstatbestand, der eine Untersagung zur Folge hätte. Nach Jahrzehnten praller Gewinne verabschieden sich die Atomkonzerne nun denkbar billig aus der Atommüll-Entsorgung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht muss nun auch noch die Brennelementesteuer in Höhe von rund 7 Mrd. Euro zum Schaden der SteuerzahlerInnen zurückgezahlt werden.“

In einer Pressemitteilung stellt die Kommission fest: „Die Kommission kam bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass die Entscheidung Deutschlands zur Übernahme der Haftung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle eine staatliche Beihilfe beinhaltet, da die Gesamtkosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle mit erheblicher Unsicherheit behaftet sind und die geplante Zahlung von rund 24,1 Mrd. EUR Deutschland nicht in vollem Umfang vor Kostenüberschreitungen schützen wird.“

Mit anderen Worten: Auch die EU-Kommission sieht das Risiko, dass am Ende die SteuerzahlerInnen für die weiteren Kostensteigerungen bei der Atommülllagerung die Zeche zahlen müssen.

Weiter heißt es in der PM der Kommission: „Zwar liegen dem in den neuen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuzahlenden Betrag die besten derzeit verfügbaren Kostenschätzungen zugrunde, diese Berechnungen sind aber aus verschiedenen Gründen sehr unsicher. Vor allem hat Deutschland noch keinen Standort für die Endlagerung radioaktiver Abfälle festgelegt, und es gibt keine vergleichbaren Kosten-Benchmarks für den Bau einer entsprechenden Anlage.“

Dennoch laut das Ergebnis: „Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass die staatliche Unterstützung in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel steht.“ Als Begründung dafür wird ein – wenig wahrscheinlicher – Konkurs der Atomkonzerne angeführt, der zur Folge haben könnte, dass die Atomkonzerne gänzlich für die Finanzierung der Atommülllagerung ausscheiden könnten.

Generalangriff auf den Klimaschutz – Schwarz-Gelb stellt Koalitionsvertrag in NRW vor

Am heutigen Vormittag (Freitag, 16. Juni 2017) haben CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag in NRW vorgestellt. „Mit ihrem ultra-wirtschaftsfreundlichen Programm bläst Schwarz-Gelb zum Generalangriff auf den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit“, kommentiert Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss.

Zdebel weiter: „Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Offenbar hält der Trump-Effekt in der deutschen Klimapolitik weiter an. Nachdem zuletzt der rechtskonservative ‚Berliner Kreis‘ der CDU eine radikale Abkehr vom Klimaschutz gefordert hatte, machen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nun Ernst. Schwarz-Gelb will eine ‚marktwirtschaftliche Lösung für die Energiewende‘ (O-Ton Linder) und ordnet die Energiepolitik daher dem Wirtschaftsressort zu. Wieso den Klimaschutz nicht gleich den RWE-Bossen überlassen? Den Ausbau der Windenergie will die neue Landesregierung massiv einschränken. An der Braunkohleverstromung will sie konsequent festhalten. Schwarz-Gelb predigt das neoliberale Dogma, dass der Markt die Dinge schon von selbst regeln werde: ‚Planwirtschaftliche Ausbaupfade für erneuerbare Energien werden wir nicht festsetzen.‘ (Koalitionsvertrag, S. 41) Mit anderen Worten: Die liberalkonservative neue Landesregierung ist absolut planlos beim Klimaschutz und auch noch stolz darauf. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens, zu dem sich CDU und FDP dem Worte nach bekennen, wird sie auf diese Art und Weise krachend verfehlen.

Das vom designierten Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner vorgetragene ‚Freiheits‘- und ‚Versöhnungs‘-Pathos sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik von CDU und FDP die soziale Spaltung in NRW weiter vertiefen wird. Freiheit heißt für Liberalkonservative immer die Starken zu stärken und die Schwachen zurückzulassen. Sie setzen auf verschärfte Konkurrenz und den Abbau von sozialstaatlichen Leistungen, kombiniert mit gar nicht so freiheitlichen ‚Law & Order‘-Maßnahmen im Polizei- und Justizbereich. Das nennen sie dann ‚ideologiefreie, pragmatische Politik‘.“

Mit Unterstützung der Bundesregierung: URENCO-Uran für US-Atomwaffenprogramm

Zdebel (DIE LINKE) fordert Ausstieg Deutschlands aus der Urananreicherung

„Eine Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms durch URENCO mit Zustimmung der Bundesregierung darf es unter keinen Umständen geben“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) anlässlich eines Berichts der Tagesschau, nach dem URENCO künftig angereichertes Uran für Atomreaktoren  der US-amerikanischen Gesellschaft Tennessee Valley Authority (TVA) liefern will, die für das US-Atomwaffenprogramm aktiv sind. „Das ist ein klarer Verstoß gegen den Nichtverbreitungsvertrag und den Vertrag von Almelo, der die Lieferung von Material für militärische Zwecke ausschließt.“

Zdebel weiter: „Die Große Koalition muss jetzt eindeutig klar machen, dass sie eine militärische Nutzung in jeder Form ablehnt. Entsprechende Uran-Lieferverträge muss die Bundesregierung mit ihrem Veto in den URENCO-Kontrollgremien untersagen. Dazu hat sie als Mitglied dieser Gremien alle rechtlichen Möglichkeiten und muss diese jetzt einsetzen, damit der Deal zwischen TVA und URENCO gestoppt wird.

Die Uranlieferungen sollen je zwei Reaktorblöcke in Watts Bar und Sequoyah versorgen, die laut Mitteilung der TVA für das US-Atomwaffenprogramm die Herstellung von Tritium übernehmen. Das Tritium in den Atomsprengköpfen muss regelmäßig erneuert werden und sorgt für eine Vervielfachung der Sprengkraft. ‚Bisher‘ habe URENCO noch kein angereichertes Uran an TVA geliefert, hatte die Bundesregierung jüngst auf meine Nachfragen geantwortet. Angesichts der jetzt bekanntgewordenen Fakten habe ich eine neuerliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

URENCO ist ein Spiel mit dem atomaren Feuer. Nicht vergessen werden darf, dass das Unternehmen selbst militärisch überaus brisant ist, weil mit den Zentrifugen zur Urananreicherung grundsätzlich auch die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran möglich ist.

Deutschland muss aus der Urananreicherung aussteigen und die Verträge von Almelo und Washington müssen umgehend durch Deutschland gekündigt werden.“

Mit Unterstützung der Bundesregierung: URENCO-Uran für US-Atomwaffenprogramm

„Eine Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms durch URENCO mit Zustimmung der Bundesregierung darf es unter keinen Umständen geben. Die Große Koalition muss jetzt eindeutig klar machen, dass sie eine militärische Nutzung in jeder Form ablehnt.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf einen Bericht der Tagesschau, nach denen URENCO künftig angereichertes Uran für den Betrieb der für das US-Atomwaffenprogramm zur Tritium-Herstellung eingesetzten Atomreaktoren der US-amerikanischen Gesellschaft Tennessee Valley Authority (TVA) liefern will.

Weiter fordert Zdebel: „Entsprechende Uran-Lieferverträge muss die Bundesregierung mit ihrem Veto in den Kontrollgremien über die URENCO untersagen. Dazu hat sie als Mitglied dieser Gremien alle rechtlichen Möglichkeiten und muss diese jetzt einsetzen, damit der Deal zwischen TVA und URENCO gestoppt wird.“

Die Uranlieferungen sollen je zwei Reaktorblöcke in Watts Bar und Sequoyah versorgen, die laut Mitteilung der TVA für das US-Atomwaffenprogramm die Herstellung von Tritium übernehmen. „Bisher“, so die Bundesregierung jüngst auf Nachfragen von Hubertus Zdebel, habe URENCO noch kein angereichertes Uran an TVA geliefert.

Das Tritium in den Atomsprengköpfen muss regelmäßig erneuert werden und sorgt für eine Vervielfachung der Sprengkraft. URENCO beliefert damit direkt Atomreaktoren, die für das Atomwaffenprogramm der USA aktiv sind. Der Vertrag zwischen TVA und URENCO unterliegt auch der Zustimmung des URENCO-Kontrollgremiums, in dem neben Großbritannien und den Niederlanden auch Vertreter der Bundesregierung mit Veto-Recht sitzen.

Bereits vor wenigen Wochen hatte die „Tagesschau“ berichtet, dass die Bundesregierung offenbar mit derartigen Uranlieferungen von URENCO zur Herstellung von Tritium für das US-Atomwaffenprogramm keine Probleme habe. Laut einem Bericht des US-Energieministeriums aus 2014 (PDF) hatte URENCO ein Rechtsgutachten erstellen lassen, welches Uranlieferungen für „Tritium-Reaktoren“ als zulässig einstufte. Demnach wäre die Tritium-Herstellung lediglich ein Nebenprodukt („by-product“) der ansonsten zur Stromerzeugung eingesetzten Reaktoren.

URENCO ist mit seinen Urananreicherungsanlagen in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien und den USA im Rahmen internationaler Kontrollverträge – unter anderem in den Verträgen von Almelo und Washington – ausschließlich für die „friedliche“ Atomenergienutzung vorgesehen, also nur für Urananreicherungen zum Einsatz in Atomreaktoren zur Stromerzeugung. Ein sogenannter Gemeinsamer Ausschuss der drei genannten Staaten ist neben EURATOM für die Kontrolle der URENCO-Aktivitäten und der Einhaltung der Verträge zuständig. Dem Bericht des US-Energieministeriums zufolge, hat dieses „Joint Committee gegen die rechtliche Bewertung von URENCO keinen Einwand erhoben.

Aus einem Bericht des Vorstands von TVA (PDF, ab Seite 42) vom 11. Mai 2017 geht jedoch hervor, dass das Unternehmen Lieferverträge mit Westinghouse zur Herstellung von Brennelementen und mit Louisiana Energy Services LLC (LES) für angereichertes Uran geschlossen hat, um die jeweils zwei Reaktorblöcke in Watts Bar und Sequoyah mit Uranbrennstoff zu versorgen. Louisana Energy Services ist die zu URENCO gehörende Urananreicherungsanlage in New Mexico. TVA betreibt insgesamt sieben Atomreaktoren. Neben Watts Bar 1 soll künftig auch ein Reaktor von Sequoyah zur Tritium-Herstellung für das US-Atomwaffenprogramm eingesetzt werden.

Auf Nachfragen von Hubertus Zdebel hatte die Bundesregierung jüngst darauf verwiesen, dass die Sitzungen des Joint Committees „streng vertraulich“ wären und eine Bestätigung der Angaben des US-Energieministeriums verweigert. Auf weiteres Nachfragen teilt die Bundesregierung am 29. Mai lediglich mit: „Die Firma URENCO hat bisher kein von ihr angereichertes Uran für den US-Betreiber Tennessee Valley Authority (TVA) geliefert.“ (siehe unten)

Über den Vertrag mit Westinghouse gibt der TVA-Vorstand an, dass dieser Lieferungen im Wert von 450 Millionen US-Dollar für den Zeitraum von 2021 – 2030 vorsieht. Außerdem wird von einer Laufzeit von 14 Jahren gesprochen (Der Grund für diesen Widerspruch bei den Zeitangaben ist unklar). Mit Blick auf den URENCO-Vertrag ist von einem Vertragswert von 500 Millionen US-Dollar die Rede, ein Lieferbeginn wird nicht explizit genannt. Das Ende der Laufzeit wird bei URENCO mit 2030 angegeben.

Auch Nuclear Intelligence Weekly berichtet am 12. Mai über diesen Deal. In der (online nicht verfügbaren) NIW-Meldung heißt es, dass der Vorstand „also approved a $500 million enriched uranium product contract with Urenco’s US subsidiary, also through 2030
and for the same four reactors — two at Sequoyah and two at Watts Bar. These are the four reactors that TVA announced last month may host tritiumproducing burnable absorber rods that when irradiated will produce tritium for the US nuclear weapons program (NIW Nov.21’14).“ Auch „Times free Press“ berichtet über den TVA-Deal mit Westinghouse und URENCO.

 

„Bankrotterklärung der Bundesregierung“: Noch mehr deutscher Uran-Brennstoff für marode Atommeiler in Belgien

„Der Betrieb maroder Atommeiler wie in Tihange und Doel (Belgien) wird weiterhin mit Uranbrennstoff aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen unterstützt – und die Bundesregierung lässt das weiterhin zu“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg. „Seit 2016 sind 242 Brennelemente aus Lingen an die Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 1, 2 und 3 geliefert worden. Weitere Lieferungen mit 44 Brennelementen für Doel 3 stehen noch aus!“ Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine neuerliche Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE hervor.

Hubertus Zdebel weiter: „Trotz immer neuer Meldungen über Störfälle und neue Risse in den maroden belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange liefert die Uranfabrik in Lingen weiter Uranbrennstoff, und die Bundesregierung schaut immer noch zu. Ein Verbot der Ausfuhren will die Bundesregierung nicht anordnen, obwohl erneute Uran-Exporte von Lingen angekündigt sind. Auch das Verhalten der belgischen Atomaufsicht kann nur als abenteuerlich bezeichnet werden: Trotz immer neuer Risse lässt sie zu, dass die gefährlichen Reaktoren am Netz bleiben. Die Uranfabriken in Lingen – und in Gronau – müssen endlich stillgelegt werden.

Insgesamt hat das zuständige Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit den Transport von 600 frischen Brennelementen für die belgischen Atommeiler genehmigt. Aus den Antworten der Bundesregierung geht außerdem hervor, dass die Uranfabrik in Lingen kaum ausgelastet ist. Für die Jahre 2015 und 2016 teilt die Bundesregierung mit, dass die Uranfabrik in Lingen nur zu 36 bzw. 38 Prozent ausgelastet war. Die Angaben beziehen sich auf die Gesamtkapazität von 650 Tonnen Uran pro Jahr, die in Lingen verarbeitet werden dürfen. Die dortige Uranfabrik gehört zum wirtschaftlich schwer angeschlagenen französischen Atomkonzern AREVA, der inzwischen mit dem französischen AKW-Betreiber EdF zusammengelegt wird, um das wirtschaftliche Desaster zu begrenzen.“

×