Kategorie: NRW

Bundestag: Linksfraktion setzt Atomtransporte von Jülich nach Ahaus auf die Tagesordnung

Die geplanten Risiko-Transporte mit hoch radioaktivem Atommüll quer durch NRW von Jülich nach Ahaus werden in der kommenden Woche auf Antrag der Linksfraktion den Bundestag und den Umweltausschuss befassen. Am Donnerstag, so die vorläufige TO des Bundestags, soll der Antrag im Rahmen einer Debatte von der Linksfraktion eingebracht und auch Thema im Umweltausschuss werden.

Der Antrag der Linksfraktion stammt von der aus Steinfurt/Kr. Borken stammenden Mareike Hermeier in NRW, unweit von Ahaus. Hubertus Zdebel, Vorstandsmitglied und atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Es geht bei den Transporten mit den hoch radioaktiven Abfälle um enorme Risiken“. Insgesamt bis zu 152 gefährliche, teure und unnötige Transporte von hochangereichertem Atommüll sollen per LKW von Jülich quer durch NRW in das Zwischenlager Ahaus. Deswegen hat „unsere Bundestagsfraktion in Absprache mit dem Landesvorstand der Linken in NRW einen Antrag mit konkreten Forderungen an die Bundesregierung auf den Weg gebracht“.

Seit Jahren laufen hinter den Kulissen massive Kontroversen um den Umgang mit dem brisanten Atommüll. Die schwarz grüne Landesregierung in NRW hatte vereinbart, dass „unnötige Atomtransporte“ vermieden werden sollten und sich damit für den Verbleibt des Atommülls in Jülich ausgesprochen. Die Ampel-Bundesregierung hatte als Reaktion darauf, mit dem Votum der Grünen im Bundesumweltministerium und im Haushaltsausschuss, darauf erklärt, dass NRW dann die Kosten für ein neues Zwischenlager vollständig allein bezahlen müsste. Nun wächst der Druck, dass angesichts der enormen Gefahren und der vermutlich unmittelbar bevorstehenden Genehmigung für die Atomtransporte durch das „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ doch in Jülich bleiben könnte.

Auf der Homepage des Bundestags ist mit Blick auf die kommende Sitzungswoche zu lesen: „Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Donnerstag, 26. Juni 2025, mit Atomtransporten. Konkret soll den Parlamentariern ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus“ zur Beratung vorgelegt werden. Nach der ersten Lesung soll die Vorlage zur Federführung an den Ausschuss für nukleare Sicherheit überwiesen werden. (eis/20.06.2025)“

Auch das Grüne geführte Wirtschaftsministerium in NRW hat zuletzt als Reaktion auf den wachsenden Druck von Linken und Anti-Atom-Gruppen noch mal reagiert und versucht die Atomtransporte im Rahmen von Gesprächen mit der Bundesregierung zu verhindern. Ziel ist es, in Jülich selbst ein neues Zwischenlager zu errichten, um die Sicherheitsanforderungen zu vor Ort zu verbessern. Der Neubau eines Lagers könnte teurer kommen, würde aber enormen Sicherheitsrisiken in Verbindungen mit den Atomtransporten vermeiden. Dazu soll ebenfalls schon in den nächsten Tagen ein Gespräch beim Forschungsministerium stattfinden.

  • Siehe dazu auch die PM von „Westcastor“ und Sofa, die unten dokumentiert ist.

Auch die Polizei selbst sprach zuletzt von einer „unverhältnismäßigen“ Entscheidungen der Politik, diese Transporte einfach durchzusetzen:

Dokumentation: Westcastor und auch hier bei SOFA Münster

Neue Castor-Gespräche zwischen Bund und NRW geplant

westcastor Allgemein, Atom, Jülich – Desaster

Aachener Zeitung / Bundesforschungsministerium: Neue Castor-Gespräche zwischen Bund und NRW geplant

Anti-Atom-Organisationen: „Zwischenlager-Neubau in Jülich ist die sicherste Option“

In den Streit um die Zukunft der 152 Jülicher Castor-Behälter mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln kommt anscheinend Bewegung. Die Aachener Zeitung berichtet unter Berufung auf das Bundesforschungsministerium, dass neue Gespräche zwischen den beteiligten Bundesministerien und dem Land NRW geplant seien. Ende Mai hatte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) im Landtag bekanntgegeben, dass sie zusammen mit dem Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), die Bundesregierung um solche Gespräche gebeten habe.

Die Aachener Zeitung berichtet ferner, dass wichtige Streitpunkte der geplante Ankauf von zwei Grundstücken zum Bau eines neuen, zeitgemäßen Zwischenlagers in Jülich sowie die bereits 2014 erlassene Räumungsanordnung für das bisherige Zwischenlager in Jülich seien. Der Bund und NRW hatten sich in den letzten Wochen und Monaten gegenseitig die Verantwortung für die ungelöste Atommüllfrage in Jülich zugeschoben. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern seit langem den Neubau eines zeitgemäßen Zwischenlagers in Jülich, um Atommülltransporte quer durch NRW zu vermeiden.

Dass nun anscheinend erstmal eine politische Pause-Taste im Castor-Verfahren gedrückt wurde, bestätigt indirekt auch ein aktuelles Schreiben des Bundesumweltministeriums an die Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster. Darin heißt es unter anderem, dass das für die Transportgenehmigung zuständige Bundesamt BASE vor einer Entscheidung zunächst das Bundesumweltministerium „beteiligen“ werde. Ein Alleingang des BASE scheint damit ausgeschlossen.

„Wir begrüßen, dass es nun endlich zu Gesprächen zwischen dem Bund und NRW kommen soll. Genau das fordern wir schon seit Jahren und wir erwarten, dass die beteiligten Ministerien nun konstruktiv und zielorientiert verhandeln. Für uns ist klar: Der Atommüll wurde in staatlicher Verantwortung hier in Jülich produziert und sollte deshalb auch hier solange gelagert werden, bis es in einigen Jahrzehnten ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll gibt. Alle beteiligten Ministerien müssen die sicherste Option wählen – und das ist eindeutig der Neubau eines Zwischenlagers hier vor Ort“, erklärte Marita Boslar vom Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

„In der jetzigen Sicherheitslage wäre es unverantwortlich, mit großem Polizeiaufwand dutzende Male hochradioaktiven Atommüll wie auf dem Präsentierteller über die Autobahnen von NRW zum Zwischenlager Ahaus zu fahren. Auch in Ahaus läuft die Lagergenehmigung für hochradioaktiven Atommüll bereits in wenigen Jahren aus. Das Grundproblem ist doch, dass es für Atommüll weiterhin keine dauerhafte Entsorgungsmöglichkeit gibt. Deshalb bringen aufwendige Castor-Transporte zwar viele Risiken und Sicherheitsgefahren, aber keine Lösung in der entscheidenden Entsorgungsfrage. Ziel der Gespräche zwischen Bund und Land muss es sein, die gefährlichen und sinnlosen Atommülltransporte quer durch NRW zu verhindern“, ergänzte Burkhard Helling von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

 

 

Bundestag Kurzmeldung über Castortransporte von Jülich ins Zwischenlager Ahaus

Atomtransporte von Jülich nach Ahaus? Überraschende Aussage in den Kurznachrichten HIB am 27. Mai 2025 auf der Homepage des Deutschen Bundestags: „Allerdings, so schreibt die Bundesregierung, bedürfe es nun noch einer Beförderungsgenehmigung, um die 152 Castor-Behälter nach Ahaus zu transportieren. Einen Antrag dafür habe die bundeseigene Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) noch nicht gestellt.“ So ist es dort zu lesen. Gemeint ist aber wohl: Dem Antrag der JEN hat das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) noch nicht erteilt. umweltFAIRaendern hat nachgefragt. UPDATE: HIB-Redaktion bestätigt auf Anfrage, dass die Aussage nicht korrekt ist. Stattdessen ist richtig, dass die Genehmigung von BASE in einem „fortgeschrittenen Stadium“ sei und der Antrag von JEN also gestellt ist. Eine entsprechende Korrektur soll erfolgen.
Dokumentation Bundestags Homepage (kontrolliert 030625 – 13.20 Uhr): 

27.05.2025 Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Antwort — hib 183/2025

Castor-Transporte von Jülich ins Zwischenlager Ahaus

Berlin: (hib/SAS) Mit rund 450 Millionen Euro beziffert die Bundesregierung die Ersparnis der sogenannten „Ahaus-Option“ gegenüber der Option eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/148) auf eine Kleine Anfrage (21/55) der Fraktion Die Linke zu Castor-Transporten aus Jülich in das Zwischenlager Ahaus hervor.

Als „Ahaus-Option“ bezeichnet die Bundesregierung darin den Transport von rund 300.000 abgebrannten Brennelementen aus dem Betrieb des stillgelegten Atomversuchsreaktors im nordrhein-westfälischen Jülich, die bisher am Standort des Forschungszentrums Jülich in 152 Castor-Behältern zwischengelagert sind. Die Genehmigung dafür ist bereits 2013 ausgelaufen. Weil Nachweise zur Erdbebensicherheit des Standorts damals kurzfristig nicht erbracht werden konnte, schreibt die Bundesregierung, habe die Landesregierung Nordrhein-Westfalens 2014 angeordnet, die Brennelemente unverzüglich zu entfernen. Diese atomrechtliche Anordnung sei bis heute nicht umgesetzt. Der Transport der Brennelemente in das etwa 170 Kilometer entfernte Zwischenlager Ahaus, für deren Verbleib dort bereits seit 2016 eine Aufenthaltsgenehmigung bestehe, habe sich durch Klagen verzögert, heißt es zur Erklärung in der Antwort der Bundesregierung. Inzwischen sei jedoch ein Urteil des Oberlandesgerichts vom 24. Dezember 2024 rechtskräftig, wonach die Jülicher Brennelemente in Ahaus zwischengelagert werden können. Allerdings, so schreibt die Bundesregierung, bedürfe es nun noch einer Beförderungsgenehmigung, um die 152 Castor-Behälter nach Ahaus zu transportieren. ** Einen Antrag dafür habe die bundeseigene Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) noch nicht gestellt.**

**Diese Darstellung dürfte nicht zutreffen. Eine Anfrage bei der Pressestelle des Bundestags ist gestellt.**

Diese Castor-Transporte sind seit Jahren umstritten. In ihrer Anfrage hatte sich die Linksfraktion unter anderem erkundigt, warum die Bundesregierung die Option eines Neubaus für ein Zwischenlager in Jülich nicht weiterverfolgt habe. 2022 sei bekannt geworden, dass selbst extreme Erdbeben keine Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit am Standort Jülich hätten, so die Abgeordneten. Es bestehe deshalb also kein Grund, die 300.000 Brennelemente nach Ahaus zu bringen. Zudem hätten sich auch CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen in ihrem Koalitionsvertrag für die Jahre 2022 bis 2027 darauf festgelegt, Atomtransporte zu minimieren und den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich voranzutreiben.

In der Antwort verweist die Bundesregierung auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags aus dem November 2022, in dem dieser die Bundesregierung aufgefordert habe, die „kostengünstigere Ahaus-Option“ zu verfolgen, falls das Land Nordrhein-Westfalen die Mehrkosten des Neubaus in Jülich nicht tragen wolle. Der JEN zufolge könne die „Ahaus-Option“ mehrere Jahre vor der „Neubau-Option“ beendet werden. Für ein neues Zwischenlager gebe es bisher keinen Antrag auf Genehmigung.

Auch der Kostenvergleich der beiden „Räumungsoptionen“ falle eindeutig zugunsten der ersteren Variante aus, heißt es in der Antwort der Bundesregierung: Die Betriebskosten der Einlagerung in Ahaus seien deutlich günstiger – dort sei mit jährlich nur einer Million Euro zu rechnen. Durch die Einlagerung der Jülicher Brennstäbe ändere sich für die JEN an den Kosten nichts. Die prognostizierten Betriebskosten eines neuen Zwischenlagers würden im Gegensatz dazu mit zehn Millionen Euro zu Buche schlagen, schreibt die Bundesregierung. Gerechnet auf rund 50 Jahre, bis ein Endlager zur Verfügung stehe, ließen sich mit der Ahaus-Option jährlich neun Millionen Euro an Betriebskosten einsparen, heißt es in der Antwort. Insgesamt also 450 Millionen Euro.

Die Kosten der Castor-Transporte veranschlage die JEN auf 40 Millionen Euro (ohne die Kosten der Polizei). Weitere 50 Millionen Euro müssten für die Entwicklung und den Bau des Transportequipments ausgegeben werden, so die Bundesregierung

Unnötige und gefährliche Atommüll-Transporte – Risiken und Kosten Jülich – Ahaus

Über eine Veranstaltung in Ahaus mit dem Betreiber des Atommülllagers mit hochaktiven Abfällen in Jülich, die ab dem Sommer in das Zwischenlager transportiert werden sollen, berichtet unter anderem die Münsterland-Zeitung. Auch das Neue Deutschland greift das Thema auf. Ein Video der Veranstaltung der Stadt Ahaus ist auf Youtube online anzusehen. In einem weiteren, aber noch nicht online findbaren Artikel der Münsterland-Zeitung wird ausführlich über die Kosten der Atomtransporte und der unterschiedlichen Varianten der Lagerung berichtet. Dort wird von der Möglichkeit gesprochen, dass nicht, wie bislang geplant, jeweils nur ein gepanzerter Spezial-LKW je Transport zum Einsatz kommt, sondern möglicherweise sogar drei. Nach Informationen von umweltFAIRaendern.de gibt es insgesamt vier dieser Spezialfahrzeuge, die jeweils über 130 Tonnen (ohne Ladung) wiegen.  Die Gewerkschaft der Polizei hatte die geplante Serie von über 150 Atomtransporten mit der brisanten Fracht als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Anti-Atom-Gruppen haben weitere Proteste angekündigt. Der BUND in NRW will gegen eine Genehmigung für die Atomtransporte eine Klage einreichen.

  • Die Münsterland-Zeitung (hinter Paywall), Neues Deutschland. Das Video auf Youtube. In den letzten Tagen und Monaten hat umweltFAIRaendern vielfältig über das Thema informiert und berichtet. Siehe dazu unter anderem hier über „unnötige Atomtransporte„. Siehe zu den Kosten auch:
  • Atommüll Jülich – NRW : Bundesrechnungshof und der Beschluss im Haushaltsausschuss 2022
  • Bei den Kostenbetrachtungen gibt es viele Lücken und Unklarheiten. In den meisten Szenarien werden die Kosten für die anstehenden Polizei- und Überwachungseinsätze nicht betrachtet. Dazu befinden sich weitere Angaben in dem genannten Artikel der Münsterland-Zeitung, der im Moment noch nicht online ist und der auf Recherchen der Linken zurückgeht.Allein die Einsätze für Polizei- und Sicherheitskräfte könnten sich je Transport auf etwa 500.000 Euro bis eine Million Euro belaufen.

 

Linke mobilisiert gegen Atomtransporte: Linker Bundestagsabgeordneter fragt Regierung – Bundesparteitagsbeschluss fordert Atomtransporte zu verhindern

Auf ihrem Bundesparteitag hat die Linke auf Antrag von NRW einen Beschluss gefasst, die geplanten Atomtransporte von hoch radioaktivem Atommüll aus Jülich nach Ahaus zu verhindern. Seit einigen Wochen macht die erstarkte Linke auch in Sachen Anti-Atom mobil und unterstützt die Aktivitäten gegen die gefährlichen und unnötigen Transporte. Im September sind in NRW Kommunalwahlen. Möglicherweise sollen die Atomtransporte ab Juni starten und dann über rund zwei Jahre möglicherweise Woche für Woche stattfinden! Der neue linke Bundestagsabgeordnete Fabian Fahl (Aachen, NRW) hat außerdem eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Auch hier geht es um die gefährlichen Atommülltransporte, die die Verantwortlichen aus Bund und Ländern von Jülich nach Ahaus per LKW durch NRW verschieben.

Dokumentation Parteitagsbeschluss DIE LINKE

Beschluss des Bundesparteitages am 10. Mai 2025

Drohende Atomtransporte von Jülich nach Ahaus verhindern!

Ab Sommer dieses Jahres drohen Atomtransporte von Jülich nach Ahaus quer durch NRW. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat im Dezember 2024 entschieden, dass die 152 Castorbehälter mit rund 300 000 hoch radioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich im Zwischenlager in Ahaus eingelagert werden dürfen, und damit eine Klage der Stadt Ahaus abgewiesen.

Im Januar 2025 hat das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) den Entwurf der Transportgenehmigung für die Jülicher Brennelemente nach Ahaus an das nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft (MWIKE NRW) als Aufsichtsbehörde geschickt mit der Aufforderung zu einer Stellungnahme bis zum 21.3.2025. Sowohl der Entwurf der Transportgenehmigung als auch die Stellungnahme des MWIKE sind nicht öffentlich. Bei Genehmigung des Transports wären das 152 Schwerlasttransporter mit bestrahlten Brennelementen auf den Straßen Nordrhein-Westfalens. Pro Sattelzug kann nur ein AVR-Behälter transportiert werden. Nach derzeitiger Projektplanung wird mit einer Gesamtdauer von zwei Jahren ab Beginn der Transporte gerechnet.

Die rund 300 000 abgebrannten Brennelemente aus dem Betrieb des stillgelegten Jülicher Atomversuchsreaktors AVR werden bisher im AVR-Behälterlager am Standort des Forschungszentrums Jülich in Castor-Behältern zwischengelagert. Betreiberin des Zwischenlagers und für eine sichere Lagerung oder einen sicheren Abtransport der Brennelemente verantwortlich ist die bundeseigene Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN).

Das AVR-Behälterlager in Jülich war von 1993 bis 2013 genehmigt. Eine Verlängerung der Genehmigung erforderte jedoch Nachweise zur Erdbebensicherheit, die dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, z.B. basierend auf einem theoretisch möglichen Extremerdbeben. Da diese kurzfristig nicht erbracht werden konnten, sprach das Wirtschaftsministerium NRW 2014 schließlich eine atomrechtliche Anordnung zur unverzüglichen Entfernung der Brennelemente aus dem bestehenden Jülicher Zwischenlager aus, diese wurde aber bis heute nicht umgesetzt. Ab dem 01.07.2013 und auch heute noch lagern die Brennelemente ohne Genehmigung in Jülich. Seit mehr als 10 Jahren versuchen unterschiedliche Bundes- und NRW-Landesregierungen, die abgebrannten Brennelemente des AVR Jülich irgendwohin abzuschieben. Das wäre mehr als genug Zeit gewesen, ein den Anforderungen genügendes neues Zwischenlager in Jülich zu errichten. Nur diese Option wurde im Bund und im Land eher wenig bis gar nicht behandelt; von der JEN wurde sie faktisch nicht verfolgt.

Aus guten Gründen setzt sich Die Linke wie viele Menschen, Initiativen und Verbände auch, dafür ein, auf die unnötigen und gefährlichen 152 Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus zu verzichten: Schon seit 2022 ist klar, dass die Erdbebensicherheit im Jülicher Zwischenlager entgegen früherer Annahmen doch gegeben ist. Das bestätigt auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Damit ist der Hauptgrund für die unverzügliche Räumungsanordnung des Jülicher Zwischenlagers von 2014 entfallen. Die gefährlichen Castor-Transporte quer durch NRW haben also nun noch weniger als bisher eine Berechtigung. Nach Ausräumung der Nachweislücken zur Erdbebensicherheit kann die unverzügliche Räumungsanordnung heute aufgrund veränderter Umstände widerrufen werden. Rechtlich zulässig wäre eine Aussetzung der Räumungsanordnung und deren Flankierung durch eine Duldungsverfügung. Mit der Duldungsverfügung wäre anzuordnen, dass befristet bis zur Genehmigung und der Realisierung eines neuen Zwischenlagers oder der Wiedergenehmigung des bestehenden Zwischenlagergebäudes die vorhandenen Castorbehälter im bisherigen Lager verbleiben dürfen. Doch die für die Atomaufsicht zuständige NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist untätig geblieben. Das steht im klaren Widerspruch zu der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in NRW für die Jahre 2022-2027. Darin heißt es wörtlich: „Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.“

Vorliegende Gutachten zeigen ferner, dass eine kurzfristige Ertüchtigung des bestehenden Jülicher Castor-Lagers und eine langfristige Lagerung in einem möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau in Jülich möglich sind. Doch dessen Finanzierung wurde von Bundesfinanzministern von SPD und FDP über Jahre verzögert. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) könnte im Bund kurzfristig noch Tatsachen schaffen und wichtige Unterschriften für Grundstückskäufe in Jülich leisten, um dort ein modernes Lager für die kommenden Jahrzehnte zu ermöglichen.

Im Zwischenlager Ahaus, in das der Atommüll aus Jülich transportiert werden soll, gibt es keine Möglichkeit, defekte Castoren zu reparieren. Schon in 2036 erlischt zudem die Genehmigung des Zwischenlagers. Niemand weiß, was mit den hochradioaktiven Hinterlassenschaften dann passieren soll. Hinzukommt, dass das Ahauser Zwischenlager keine langfristige, maximale Sicherheit für den hochbrisanten Atommüll bietet. So kommt eine von der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt jüngst in Auftrag gegebene Studie der renommierten Sicherheitsexpertin für Atomanlagen, Dipl.-Phys. Oda Becker zu dem Ergebnis, dass das Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Ahaus nicht ausreichend gegen gezielte Angriffe geschützt ist.

Die Linke fordert:

Die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung muss bei den Verursachern in Jülich verbleiben. Die Räumungsverfügung für das Zwischenlager Jülich muss umgehend widerrufen werden. Dafür ist die Atomaufsicht in NRW zuständig. Die Genehmigung der unnötigen und gefährlichen hochradioaktiven Transporte von Jülich nach Ahaus durch das BASE muss umgehend gestoppt werden! Insbesondere gibt es keine Sicherheitsgründe für die Anordnung eines Sofortvollzugs zur Durchsetzung derart gefährlicher Atomtransporte mit der Transportgenehmigung. Das wäre absurd, nachdem der Atommüll nun seit Jahren in Jülich lagert.

Die Mittel für einen möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau in Jülich und die dafür notwendigen Grundstückskäufe müssen umgehend bereitgestellt werden. Es muss Schluss sein mit der unverantwortlichen Verschleppungstaktik der verantwortlichen, bundeseigenen Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), die seit über zehn Jahren die sichere Lagerung ihres Atommülls sabotiert. Dringend Ihrer Aufsichtsverantwortung gerecht werden müssen insbesondere die Bundesministerien für Forschung und Finanzen, die die Option der weiteren Lagerung in Jülich bislang beharrlich ignorieren. Aber auch die schwarz-grüne NRW-Landesregierung muss Verantwortung im Aufsichtsrat der JEN übernehmen, nicht zuletzt, um die Aussagen ihres Koalitionsvertrages zur Verhinderung unnötiger Atommüll-Transporte zu erfüllen.

Das Hin- und Herschieben von Atommüll muss endlich aufhören. Längst überfällig ist ein
schlüssiges, mit den Betroffenen gemeinsam erarbeitetes Gesamtkonzept zur maximal sicheren
Langzeit-Zwischenlagerung von allen Atommüll-Sorten in Deutschland.

Die Partei Die Linke wird sich an Protesten gegen die drohenden Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus beteiligen bzw. wenn möglich mit der Anti-AKW Bewegung und anderen Organisationen vor Ort Aktionen dagegen organisieren.

Atombehörden bereiten Transporte hoch radioaktiver Abfälle von Jülich nach Ahaus vor

Obwohl bislang öffentlich jeder Hinweis auf den Sicherheitsgewinn fehlt, bereiten die Behörden im Bund und im Land NRW den Abtransport von hochradioaktivem Atommüll von Jülich nach Ahaus vor. Insgesamt sollen über 150 Atomtransporte per gepanzertem LKW durchgeführt. Ein extremes Sicherheits- und Umweltrisiko, aber auch eine extreme Belastung für die Polizei und die beteiligten Sicherheits- und Geheimdienste. Denn die Atomfracht gilt also höchste Alarmstufe. Die Kosten allein für die Polizei- und Sicherungseinsätze dürften bei 500.000 Euro bis eine Million Euro liegen – pro Transport.

Jetzt laufen die letzten Straßenbauarbeiten an, damit die mit 13 Achsen ausgestatteten und rund 130 Tonnen schwere Spezialtransporter über NRWs Straßen und Brücken rollen können. Die Genehmigung für die Atomtransporte dürfte dann Ende Mai oder Anfang Juni vom zuständigen Bundesamt „BASE“ erfolgen. Derzeit werde die Stellungnahme des grünen Wirtschaftsministeriums in NRW zum Genehmigungsentwurf von BASE abschließend geprüft. Auch die Frage es Sofort-Vollzuges der Genehmigung hat große Bedeutung, weil der BUND NRW Klage angekündigt hat. Bürgerinitiativen mobilisieren der weil zu Aktionen. Zuletzt hatte der Linke Bundestagsabgeordnete Fabian Fahl aus Aachen vom Chef der Genehmigungsbehörde BASE ein Moratorium für diese unnötigen und gefährlichen Atomtransporte gefordert.

Mehr zum Hintergrund:

Dokumentation der aktuellen PM von Initiativen:

Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“

Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Pressemeldung

Schwarz-grüne NRW-Landesregierung tatenlos:

Castor-Baustelle ab 19.5. in Ahaus und dann Atommüll-Transporte?

Neue Proteste in Ahaus:

  • 12. Mai 18 Uhr Mahnwache am Tobit-Kreisverkehr

  • 19. Mai 18 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus –

JEN zu Besuch

Ahaus/Jülich, 09.05.2025. Nach Informationen der Stadt Ahaus soll ab dem 19. Mai der zweite Kreisverkehr umgebaut werden. Dieser befindet sich zwischen Legdener Straße und Schuhmacherring (Tobit-Kreisel). Der Umbau dient der Vorbereitung für die geplanten 152 Castor-Lkw-Transporte vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Deshalb erwarten die Anti-Atomkraft-Initiativen in Kürze die noch ausstehende Transportgenehmigung für die massive Atommüllverschiebung. Nach Ansicht der Bürgerinitiativen und Umweltverbände bergen diese Transporte ein enormes Risiko über marode Autobahnen und bringen keinen langfristigen Sicherheitsgewinn.

Die Ahauser Münsterland-Zeitung berichtet, dass der Stand der bundesbehördlichen Transportgenehmigungen sich noch nicht geändert habe. Im Januar hatte der zuständige NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wegen der fehlenden Genehmigung noch die Castor-Bauarbeiten an demselben Kreisverkehr kurzfristig gestoppt. „Es ist ein Skandal, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Atommüllverursachern aus Jülich den Weg frei macht“, so Janna Dujesiefken von der BI ´Kein Atommüll in Ahaus´. „Deswegen werden wir sowohl am 12. Mai um 18 Uhr am Kreisverkehr und am 19. Mai um 18 Uhr vor dem Ahauser Rathaus demonstrieren. Dann kommen nämlich die staatlich geleiteten Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und die Ahauser BGZ ins Rathaus, um ihre Atommüllpläne vorzustellen.“

Bundesregierung bestätigt schwarz-grüne Untätigkeit

In einem Schreiben vom 17. April teilte das Bundesforschungsministerium dem Linken Bundestagsabgeordneten Dr. Fabian Fahl mit, dass es seit 2022 vom Land NRW keine Absichtserklärung gab, die Mehrkosten für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich zu übernehmen. Dies ist eine herbe Rüge für die NRW-Landesregierung. Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich kritisiert: „Warum war die NRW-Landesregierung so untätig? Wir fordern umgehend ein Moratorium für die Castor-Transport-Vorbereitungen sowie ernsthafte Verhandlungen mit dem neuen Bundesumweltminister. Ziele müssen der Neubau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich und der Verzicht auf die verantwortungslosen Castortransporte sein.“

Diese Forderung richten die Anti-Atomkraft‒ und Umweltinitiativen auch an den neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD. Ungeachtet dessen bereiten die Initiativen weitere Proteste vor. Sollte die Transportgenehmigung erteilt werden, finden am Tag darauf jeweils um 18 Uhr Mahnwachen vor dem Forschungszentrum Jülich und dem Zwischenlager Ahaus statt. (2806 Zeichen inkl. Leerzeichen)

Quellen:

https://www.stadt-ahaus.de/de/aktuelles/meldungen/1186256.php

https://www.muensterlandzeitung.de/ahaus/vorarbeiten-fuer-moegliche-castortransporte-stadt-kuendigt-sperrung-am-kreisverkehr-an-w1029818-9001587058/

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/juelich/castor-lager-koennte-in-juelich-neu-gebaut-werden-wenn-das-land-bezahlt/63241240.html

Kontakte:

Marita Boslar, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich, Tel. 0176-52270865

Janna Dujesiefken, BI „Kein Atommüll in Ahaus“, Tel. 0157-82265553

Matthias Eickhoff, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Tel. 0176-64699023

Weitere Infos:

https://www.bi-ahaus.de/

https://sofa-ms.de/

https://www.westcastor.org

eren derweil zu Aktionen.

 

 

 

 

Dokumentation PM der Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“

Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Pressemeldung

Schwarz-grüne NRW-Landesregierung tatenlos:

Castor-Baustelle ab 19.5. in Ahaus und dann Atommüll-Transporte?

Neue Proteste in Ahaus:

  • 12. Mai 18 Uhr Mahnwache am Tobit-Kreisverkehr

  • 19. Mai 18 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus – JEN zu Besuch

Ahaus/Jülich, 09.05.2025. Nach Informationen der Stadt Ahaus soll ab dem 19. Mai der zweite Kreisverkehr umgebaut werden. Dieser befindet sich zwischen Legdener Straße und Schuhmacherring (Tobit-Kreisel). Der Umbau dient der Vorbereitung für die geplanten 152 Castor-Lkw-Transporte vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Deshalb erwarten die Anti-Atomkraft-Initiativen in Kürze die noch ausstehende Transportgenehmigung für die massive Atommüllverschiebung. Nach Ansicht der Bürgerinitiativen und Umweltverbände bergen diese Transporte ein enormes Risiko über marode Autobahnen und bringen keinen langfristigen Sicherheitsgewinn.

Die Ahauser Münsterland-Zeitung berichtet, dass der Stand der bundesbehördlichen Transportgenehmigungen sich noch nicht geändert habe. Im Januar hatte der zuständige NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wegen der fehlenden Genehmigung noch die Castor-Bauarbeiten an demselben Kreisverkehr kurzfristig gestoppt. „Es ist ein Skandal, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Atommüllverursachern aus Jülich den Weg frei macht“, so Janna Dujesiefken von der BI ´Kein Atommüll in Ahaus´. „Deswegen werden wir sowohl am 12. Mai um 18 Uhr am Kreisverkehr und am 19. Mai um 18 Uhr vor dem Ahauser Rathaus demonstrieren. Dann kommen nämlich die staatlich geleiteten Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und die Ahauser BGZ ins Rathaus, um ihre Atommüllpläne vorzustellen.“

Bundesregierung bestätigt schwarz-grüne Untätigkeit

In einem Schreiben vom 17. April teilte das Bundesforschungsministerium dem Linken Bundestagsabgeordneten Dr. Fabian Fahl mit, dass es seit 2022 vom Land NRW keine Absichtserklärung gab, die Mehrkosten für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich zu übernehmen. Dies ist eine herbe Rüge für die NRW-Landesregierung. Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich kritisiert: „Warum war die NRW-Landesregierung so untätig? Wir fordern umgehend ein Moratorium für die Castor-Transport-Vorbereitungen sowie ernsthafte Verhandlungen mit dem neuen Bundesumweltminister. Ziele müssen der Neubau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich und der Verzicht auf die verantwortungslosen Castortransporte sein.“

Diese Forderung richten die Anti-Atomkraft‒ und Umweltinitiativen auch an den neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD. Ungeachtet dessen bereiten die Initiativen weitere Proteste vor. Sollte die Transportgenehmigung erteilt werden, finden am Tag darauf jeweils um 18 Uhr Mahnwachen vor dem Forschungszentrum Jülich und dem Zwischenlager Ahaus statt. (2806 Zeichen inkl. Leerzeichen)

Quellen:

https://www.stadt-ahaus.de/de/aktuelles/meldungen/1186256.php

https://www.muensterlandzeitung.de/ahaus/vorarbeiten-fuer-moegliche-castortransporte-stadt-kuendigt-sperrung-am-kreisverkehr-an-w1029818-9001587058/

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/juelich/castor-lager-koennte-in-juelich-neu-gebaut-werden-wenn-das-land-bezahlt/63241240.html

Kontakte:

Marita Boslar, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich, Tel. 0176-52270865

Janna Dujesiefken, BI „Kein Atommüll in Ahaus“, Tel. 0157-82265553

Matthias Eickhoff, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Tel. 0176-64699023

Weitere Infos:

https://www.bi-ahaus.de/

https://sofa-ms.de/

https://www.westcastor.org

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