Kategorie: Öko-Sozial

Change for a FAIR world! Karen Carpenter …

Nur einfach zuhören. Ist aber schon verdammt viel komplizierte Kultur-Pop-Politik-Geschichte. Aber mit einer Schlagzeugerin, die vielleicht auch Udo Lindenberg noch besonders vermerken würde: Karen Carpenter – Don’t Cry For Me Argentina. Das ist sehr kompliziert, mit dem Song. Mit Karen Carpenter – Was für eine Person!

Karen Carpenter – Don’t Cry For Me Argentina

Julie Covington –

Sinead O’Connor, Madonna, Lady Gaga, and…. Bis heute! Es braucht aber immer: Demokratie. Damit wir erinnern können. Es braucht! Schutz gegen Armut! On Yotube – mit mehr Datenschutz: Indidous.io – auf der Plattform: https://yewtu.be/watch?v=76ZKihNCWWE&listen=false

Karen Carpenter – Don’t Cry For Me Argentina

Link kopieren und testen. Besser ist das! Aber klar: da wollen auch welche – zurecht – ihren Lebensunterhalt verdienen. Es ist Demokratie und Gemeinsamkeit. Es ist Gemeinwohl. Für alle. Das ist Freiheit – Miteinander. Und es ist gemeinsam ein Ausloten von Gemeinsamkeiten! Statt Krieg.

Mehr über Evita. Und die Welt. Argentina.

Hochradioaktiv: „Instrumentalisierte Öffentlichkeit – Drei Jahre Beteiligungsverfahren zur Standortauswahl für die langfristige Tiefenlagerung hochradioaktiver Abfälle“

Endlager für hochradioaktive und andere Atomabfälle. Das ist nicht nur eine technische oder geologische Aufgabe, sondern auch eine gesellschaftliche Herausforderung mit enormem Konfliktpotential. Wyhl, Brokdorf, Gorleben, Wackersdorf, Kalkar, Tschernobyl, Fukushima … Offenkundig ist: Die Spaltung der Atome hat fast immer auch zu einer Spaltung von Gesellschaften geführt. Daher sind Sozialwissenschaften gefordert, die Verfahren beim Umgang mit den radioaktiven Stoffen unter die Lupe zu nehmen. In einem Aufsatz unter dem Titel „Instrumentalisierte Öffentlichkeit – Drei Jahre Beteiligungsverfahren zur Standortauswahl für die langfristige Tiefenlagerung hochradioaktiver Abfälle“ widmen sich Albert Denk und Achim Brunnengräber (FU Berlin) unterstützt mit „hilfreichen Kommentaren“ von Dörte Themann, Ansgar Klein, Thomas Flüeler und Ulrich Smeddinck dieses immer wieder brisanten Thema.

Dokumentation aus der „Einleitung:

Die Öffentlichkeitsbeteiligung der Standortauswahl für die langfristige Tiefenlagerung hochradioaktiver Abfälle wurde durch die staatlichen Akteure nicht zielführend konzipiert und umgesetzt. Zwar wurden zivilgesellschaftliche Akteure in die Organisation der Beteiligungsformate eingebunden. Es kam aber in der Gesamtschau zu einer Instrumentalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung durch staatliche Akteure. Dies ist die These, der wir in diesem Beitrag nachgehen. Dafür blicken wir auf drei Jahre Öffentlichkeitsbeteiligung zurück, die der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstellt ist.

In einem formellen Verfahren auf Bundesebene soll auf der gesetzlichen Grundlage des Standortauswahlgesetzes (StandAG 2017/2023) das Ziel verfolgt werden, einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Standortauswahl für ein langfristiges Atommülllager zu erzielen. Damit das Tiefenlager auch von den Betroffenen toleriert werden kann, sollen die Bürger*innen als Mitgestalter des Verfahrens einbezogen werden (ebd. Paragraf 5 Absatz 1). Der staatlich verfolgte Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung liegt also darin, dass Bürger*innen die Standortauswahl partizipativ begleiten und dem Verfahren Legitimität verschaffen sollen. Wie wir aufzeigen werden, zielte das bisherige Verfahren aber nicht auf einen Konsens ab, der am Ende des Verfahrens die Standortentscheidung begleiten soll. Auch die der Öffentlichkeitsbeteiligung zugeschriebene Funktion, die Auswahl des Standortes kritisch zu begleiten und dadurch eine Korrektivfunktion auszuüben (Denk 2024b: 39 ff.), wurde bisher nur ansatzweise erfüllt.“

WEITERLESEN: Hier ist der direkte Link zur PDF für diesen Aufsatz (PDF) beim Forschungsyournale – Soziale Bewegungen.
Albert Denk und Achim Brunnengräber (FU Berlin) – Instrumentalisierte Öffentlichkeit – Drei Jahre Beteiligungsverfahren zur Standortauswahl für die langfristige Tiefenlagerung hochradioaktiver Abfälle

Hier außerdem die Zusammenfassung des Aufsatzes von Denk und Brunnengräber:

„Zusammenfassung: Zwischen 2020 und 2023 wurden vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) sechs Veranstaltungen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lagerung von hochradioaktiven Abfällen umgesetzt.

In diesem Beitrag synthetisieren wir unsere Einzelfallanalysen dieser Veranstaltungen. Unsere These ist, dass es im Verlauf des Verfahrens zu einer Instrumentalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung kam. Diese zeigt sich erstens in der thematischen Engführung auf das tiefengeologische Endlager und die nationalstaatliche Handlungsebene, zweitens durch die sehr geringe Beteiligung von Bürger*innen und soziale Ungleichheiten im Verfahren sowie drittens aufgrund der Dominanz staatlicher Akteure. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens im Umgang mit hochradioaktiven Abfällen, wie es das Standortauswahlgesetz (StandAG) verlangt, ist auf diese Weise nicht zu erreichen. Dagegen sehen wir im Einbezug möglichst vielfältiger Perspektiven durch eine inklusive Öffentlichkeitsbeteiligung wesentliche Vorteile für Sicherheit und Gerechtigkeit im Umgang mit den Abfällen.

Abstract: Between 2020 and 2023, the Federal Office for the Safety of Nuclear Waste Management (BASE), under the legal supervision of the Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Nuclear Safety and Consumer Protection (BMUV), conducted six public participation events on the storage of high-level radioactive waste. In this article we summarize our individual case analyses of these events. Our thesis is that in the course of the proceedings public participation was instrumentalized. This can be seen firstly in the thematic focus on the deep geological repository and the national level of action, secondly in the very low participation of citizens and social inequalities in the process, and thirdly due to the dominance of state actors. A broad social consensus on dealing with high-level radioactive waste, as required by the Siting Act (StandAG), cannot be achieved in this way. In contrast, we see significant advantages for safety and fairness in dealing with waste in the inclusion of as many different perspectives as possible through inclusive public participation.“

Mensch Meier … Rauch-Haus… für Alle. Immer wieder! Aufhören, mit Hetze!

Weil es immer noch wichtig ist. Weil es immer noch drängt. Weil Rio Reiser. Weil Ton Steine Scherben. Weil wir Neues Glas aus alten Scherben brauchen. Weil sie da sind:

Ein Video auf Youtube. Schaut selbst, wie datensicher und ohne Werbung das geht: Invidious ist eine Plattform, die Youtube nicht mag.

Nukleare Sanktionen und Ukraine-Krieg: Baut Russland mit Frankreich Uranbrennstoff für Osteuropas Atommeiler im Emsland? Erörtert wird im November!

Im November, so teilt das niedersächsische Umweltministerium mit, werden Pläne zur Herstellung von Uranbrennstoff mit Unterstützung des russischen Atomkonzerns Rosatom im Rahmen der atomrechtlichen Öffentlichkeitsbeteiligung „erörtert“. Über 10.000 Personen hatten schriftliche Einwendungen gegen die öffentlich bekannt gemachten Planungen des französischen Betreibers in dem Verfahren nach dem Atomgesetz vorgebracht. Allerdings brauchte es einige atomkritische Proteste, bis es zu dieser Entscheidung kam. Nun sollen im nächsten Schritt nach Atomgesetz diese Einwendungen an drei Tagen vom 19.-21. November in Lingen diskutiert werden. Auch der Militärische Abschirmdienst MAD ist an dem Thema dran und sowohl Atomaufsicht als auch der Betreiber hauen sich hoch dotierte Gutachter um die Ohren.

Uran-Brennelemente für Atomstrom aus Osteuropa mit russischer Unterstützung „Made in Niedersachsen“? Diese Frage, mitten im Krieg Russlands in der Ukraine, muss ein grüner Umweltminister in Hannover entscheiden. Es geht um eine Uranfabrik, die die Grünen eigentlich stilllegen wollen – aber davon ist derzeit keine Rede. Hinzu kommt: Die Uranfabrik im emsländischen Lingen gehört dem französischen Staatskonzern Framatome. Frankreich und Russland haben vor dem Krieg eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Daran halten beide Seiten fest. Es geht um gigantische nukleare Schuldenberge in Frankreich, es geht um Geschäfte mit den osteuropäischen Atommeilern „Made by Russia“ – es geht um das deutsch-französische Verhältnis. Ganz schön viel, was da im emsländischen Lingen demnächst verhandelt wird. 10.000 Einwendungen hat es gegen die Atomgeschäfte gegeben, nachdem der grüne Atomminister in Niedersachsen eine Öffentlichkeitsbeteiligung angeordnet hat, die als Möglichkeit im Atomgesetz vorgesehen ist.

Die Entscheidung am Ende wird eine politische sein. Das Ministerium in Hannover teilte mit:

  • Dokumentation der PM vom niedersächsischen Umweltministerium:

Meyer: „Sorge um innere und äußere Sicherheit durch russische Beteiligung ist groß“

Rund 11.000 Einwenderinnen und Einwender melden sich zur von ANF beantragten Brennelelementefertigung / Erörterungstermin für November in Lingen geplant

PI 78/2024

Der französische Brennelemente-Hersteller ANF (Framatome) hat einen Antrag gestellt, in der Brennelementefabrik Lingen hexagonale Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart (VVER-Druckwasserreaktoren) fertigen zu dürfen. Dies soll im Rahmen eines in Lyon/Frankreich abgeschlossenen Joint-Venture zwischen Framatome und dem russischen Staatskonzern Rosatom/TVEL erfolgen.

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz plant jetzt nach aktuellem Stand einen Erörterungstermin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, der vom 19. bis 22. November 2024 in Lingen stattfinden soll. Dabei sollen die fristgerecht erhoben Einwendungen erörtert werden, die nach der öffentlichen Auslegung der Unterlagen erhoben wurden. Dabei haben sich von Anfang Januar bis Anfang März 2024 rund 11.000 Einwenderinnen und Einwender zu Wort gemeldet.

Dazu sagt Umweltminister Meyer: „Die enorm hohe Zahl der Einwenderinnen und Einwender spricht eine sehr deutliche Sprache: Die Sorge um äußere und innere Sicherheitsfragen wie Sabotage, Spionage und Einfluss des Aggressors Russland ist groß. Denn ich habe immer klar gesagt: Geschäfte mit dem Kriegstreiber Putin sollten generell und gerade auch im sensiblen Atomsektor nicht gemacht werden. Es ist naiv zu glauben, Putin wolle der ANF über die enge Kooperation mit Rosatom lediglich helfen, osteuropäische Staaten unabhängig von Russland zu machen. Wir stehen klar auf der Seite der Ukraine und sollten nichts tun, was Russlands Einfluss in Europas Energiesektor erhöht. Auch setzen wir uns als Land Niedersachsen gemäß Koalitionsvertrag für eine Beendigung der Lieferungen von russischem Uran für die Brennelementefertigung ein.“

Das geplante Joint-Venture von Framatome mit der russischen Atomagentur Rosatom in Deutschland wurde nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht genehmigt, den geplanten Einstieg der Russen hatten viele Experten kritisch gesehen. Nach einem Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums werden damit auch zahlreiche Fragen der inneren und äußeren Sicherheit zum Gegenstand des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens:

https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/gutachten_brennelemente_lingen_bf.pdf

 

„Sicherheit bei Uranfabrik in Lingen nur ohne Russlands Atomkonzern“

„Wirkliche Sicherheit gibt es nur, wenn die Kooperationen mit Rosatom eingestellt werden. Das bedeutet: Keine Brennelementeherstellung mit Lizenzen, Maschinen und Know-How des Kremls, aber auch keine Uranlieferungen mehr aus Russland und generell keine weiteren geschäftlichen Aktivitäten von Rosatom in Deutschland.“ So ist das nachzulesen in einer Presseerklärung von .ausgestrahlt, dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und dem Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland. Von Atomausstieg und Stilllegung der Uranfabrik in Lingen ist keine Rede in der PM. Es geht um die geplante Erweiterung der Produktionspalette bei der zum französischen Staatskonzern Framatome gehörenden Uran-Brennelemente-Fabrik „Advanced Nuclear Fuels“ (ANF) im emsländischen Lingen. Dort will Framatome ungeachtet des Angriffs auf die Ukraine mit russischer Unterstützung künftig Uran-Brennelemente vom Typ VVER herstellen, die für den Einsatz in Reaktoren russischer Bauweise in Osteuropa gedacht sind. Derzeit läuft das atomrechtliche Genehmigungsverfahren beim niedersächsischen Umweltministerium als zuständiger Behörde.

Möglicherweise im September wird es im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu einem Erörterungstermin in Lingen kommen, wo die mehr als 10.000 Einwendungen mit Behörden und Betreiber sowie jeweiligen Sachverständigen disktuiert wird, bevor in weiteren Schritten die Behörde entscheiden wird, ob die ANF mit russischen Hilfe die Produktion von VVER-Brennelementen aufnehmen darf. Frankreich und Russland machen erheblichen Druck auf die Behörden, denn schon 2025 sollen laut den bestehenden Verträgen die neuen Brennelemente an Reaktorbetreiber in Osteuropa geliefert werden.

Ohne konkrete Fakten oder Quellen zu benennen, nehmen die Anti-Atom-Gruppen die Berichte über möglicherweise bestehende Anschlagspläne oder Mordanschläge Russland gegen westliche Unternehmer zum Anlass für diese aktuelle Pressemitteilung (siehe unten), in der sie an unterschiedliche Verantwortlich fordern, Russland nicht am Betrieb der ANF Lingen zu beteiligen.

Auf den atomrechtlichen Antrag der ANF hatte der ehemalige SPD-Umweltminister in Niedersachsen noch im Herbst 2022 entschieden, dass es keine zwingendenden Gründe für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gäbe. Nach den Landtagswahlen hatte dann der neue Grüne Umweltminister den bestehenden atomrechtlichen Ermessensspielraum genutzt und ein solches Verfahren schließlich im Frühjahr 2023 angeordnet. Damit verbunden ist auch ein öffentliches atomrechtliches Beteiligungsverfahren mit Einwendungen und Eörterungstermin.

Offenbar hatten die französischen Betreiber der ANF mit diesem Verfahren nicht gerechnet. Denn offenbar ist der Termindruck bei Framatome und Rosatom – dem russischen Staatskonzern – so groß geworden, dass laut Berichten der Anti-Atom-Gruppen bereits vor Monaten die erforderlichen Fertigungsmaschinen zur Herstellung von VVER Brennelementen in einer leerstehenden Halle außerhalb des Betriebs-Geländes der ANF aufgestellt und Schulungen von russischen Experten mit Mitarbeitenden der ANF durchgeführt werden. Allerdings ohne das dabei Uranpulver oder -Paletts eingesetzt werden. Dennoch hält die Anwältin John dieses Vorgehen für rechtswidrig und hat im Namen vom ausgestrahlt die Behörden zum Handeln aufgefordert.

Laut Medienberichten, Aussagen von ANF und der aktuellen PM ist vorgesehen, dass die Maschinen erst nach einer atomrechtlichen Genehmigung durch das Umweltministerium in Niedersachsen dann auf das Betriebsgelände der ANF geschafft und installiert werden sollen.

Seit Monaten warnen ausgestrahlt und die regionen Gruppen in Münster und Lingen vor der Beteiligung  des russischen Staattskoznern Rosatom, der die Kriegspolitik aktiv unterstützt. Nicht nur weil Rosatom auch für das Atomwaffenprogramm Russland zuständig ist. Es kontrolliert derzeit im Staatsauftrag auch die besetzten Atommeiler in Saporischschja im Kriegsgebiet in der Ukraine. Dennoch sind Urangeschäfte mit Russland bis heute von den vielfältigen EU-Sanktionen immer noch komplett ausgenommen.

Gewarnt wird nicht nur, weil Russland mit den Urangeschäften auch seinen Krieg in der Ukraine finanziert. Auch die Möglichkeit von Spionage und Sabotage steht im Raum, sollte Russland am Standort in Lingen direkt beteiligt sein. Auf derartige Risiken hatten Michael Sailer, Atomexperte ehemals beim Öko-Institut und derzeit Berater bei der BGE, sowie die Physikerin Oda Becker hingewiesen in Meldungen von ausgestrahlt hingewiesen.

Hier könnte also die Sicherheit nicht nur der Bundesreblik betroffen sein, sondern möglicherweise auch die der Kunden, so die Sorge. Das Bundesumweltministerium hatte deshalb eine geplante Unternehmens-Zusammenarbeit zwischen Rosatom (TVEL) oder und Framatome „liegen gelassen“. Das Unternehmen wurde daraufhin in Frankreich und nicht in Deutschland etabliert.

Inzwischen soll sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit der Frage befassen, welche Risiken mit diesem Deal verbunden sein können. Das Bundesumweltministerium hatte zum diesem Handlungsfeld auch z.B. ein Gutachten erstellen lassen, das unter rechtlichen Gesichtspunkten Gefahren identifiziert und bewertet hat. Dem Gutachten von Professor Roller hatte Framatome erst vor wenigen Wochen ein bei Professor Ewer erstelltes „Gegengutachten“ entgegengestellt.

Die Uranfabrik in Lingen (und eine weitere in Gronau) sind vom Atomausstieg ausgenommen und sie versorgt seit Jahrzehnten westliche Reaktoren mit Uran-Brennelmenten. Die Auslastung hatte jedoch nach der Katastrophe von Fukushima deutlich abgenommen und Framatome und die französische Atomwirtschaft stecken in einer tiefen Finanzkrise. Über 50 Mrd. Euro sollen die Schulden von Orano und Co inzwischen betragen. Trotz des Krieges von Rusland gegen die Ukraine hat Frankreich von seit langen Jahren laufenden Atomgeschäften keinen Abstand genommen und baut diese auch weiterhin aus.

Im Rahmen der Ampel-Koalition im Bund haben die Grünen ihre Forderungen nach Stilllegung der beiden verbliebenen Uranfabriken nicht aufrechterhalten oder durchsetzen könnnen. Die FPD, aber auch zumindest Teile der SPD, halten weiterhin an den Uranfabriken fest.

Dokumentation:

Die PM ist u.a. hier bei .ausgestrahlt online undhier im Wortlaut:

16. Juli 2024 – Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland

Nach Anschlagsplänen des Kreml auf Rüstungsmanager: Neue Kritik an Atom-Kooperation mit Putin-Konzern in Lingen

Einstieg von Rosatom in die Brennelemente-Fertigung stoppen / Unkalkulierbares Sicherheitsrisiko

Nach den jüngsten Berichten zu offensichtlich vom Kreml ausgehenden Anschlagsplänen auf einen Rüstungsmanager in Deutschland fordern Anti-Atomkraft-Initiativen von der niedersächsischen Landesregierung sowie der Bundesregierung ein klares Nein zum geplanten Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom in die Brennelementeproduktion in Lingen.

„Die aufgedeckten Anschlagspläne zeigen, wie der Kreml die öffentliche Sicherheit in Deutschland  untergräbt. Der geplante Einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen ist Teil dieser Strategie – und ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. Was muss noch passieren, bis die zuständigen deutschen Behörden endlich die Reißleine ziehen?“, fragt Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland.

Julian Bothe von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt kritisiert: „Mit einem Akteur wie Rosatom zusammenzuarbeiten ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Selbst die Bundesinnenministerin warnt mittlerweile vor russischem ‚Staatsterrorismus‘ – doch  in Lingen schauen die Behörden untätig zu, wie Rosatom-Mitarbeitende wochenlang Kontakte zu Beschäftigten der Lingener Atomfabrik knüpfen. Wer ermittelt, welche sicherheitskritischen Informationen bereits an den Kreml geflossen sind, welche Schwachstellen bereits installiert, welche Sabotage-Vorbereitungen bereits getroffen wurden? Wann konfisziert die Atomaufsicht im Emsland endlich Putins illegal errichtete Atom-Maschinen? Die Behörden dürfen sich von Putins Atomkonzern und seinen Kollaborateuren in Lingen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es ist höchste Zeit, das gefährliche Atomprojekt endlich zu stoppen.“

Prüft Militärischer Abschirmdienst (MAD) russische Aktivitäten in Lingen?

Wie brisant die geplante Atomkooperation von Rosatom und Framatome in Lingen ist, zeigt sich auch daran, dass nach Informationen der Anti-Atomkraft-Initiativen inzwischen sogar der Militärische Abschirmdienst (MAD) das Gefährdungspotenzial der Atomkooperation unter die Lupe nimmt.

Rosatom ist ein von Putin gegründeter Staatskonzern im Range eines Ministeriums. Rosatom ist unter anderem bei der Besetzung des AKW Saporischschja aktiv am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Rosatom-Chef Alexei Likhachev berichtet an Putin persönlich, auch zu Rosatom-Events wird Putin regelmäßig zugeschaltet. Der stellvertretende Direktor des Geheimdienstes FSB, Sergei Borisovich Korolev, sitzt in den Führungsgremien von Rosatom. Rosatom entwickelt und unterhält die russischen Atomwaffen und arbeitet auch im nicht-nuklearen Bereich der russischen Rüstungsindustrie zu.

„Wirkliche Sicherheit gibt es nur, wenn die Kooperationen mit Rosatom eingestellt werden. Das bedeutet: Keine Brennelementeherstellung mit Lizenzen, Maschinen und Know-How des Kremls, aber auch keine Uranlieferungen mehr aus Russland und generell keine weiteren geschäftlichen Aktivitäten von Rosatom in Deutschland. Der Ukraine-Krieg hat deutlich gemacht, dass Kooperationen mit Kreml-Konzernen nicht tragfähig sind und langfristig enormen Schaden anrichten“, ergänzt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Weitere Infos:
www.atomstadt-lingen.de/aktuelles, www.ausgestrahlt.de/lingen, www.sofa-ms.de

 

 

×