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Energienetzbeirat, die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ und die Wärmewende in Hamburg

Das politische Tauziehen um den Kohleausstieg in der Hamburger Fernwärmeversorgung und der vollständigen Rekommunalisierung der bis heute mehrheitlich noch Vattenfall gehörenden Wärme-Gesellschaft wird spannend bleiben. Auszugehen ist davon, dass die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ für ihre Ziele, den Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025 abzusichern und dabei das Vattenfall-Kohlemonster Moorburg außen vor zu halten, die nötige Zahl von 10.000 Unterschriften wahlberechtigter HamburgerInnen ab 16 Jahren erreichen wird. (Auch wenn die taz hamburg Zweifel hat.) Zwei neue Studien zum Hamburger Wärme-Markt und Erneuerbaren Energien, die jetzt zur nächsten Sitzung des Energienetzbeirats veröffentlicht wurden, betrachten die Rahmenbedingungen von Kohleausstieg und Wärme-Wende und dürften (politische) Aufmerksamkeit erregen.

Nur mit einem Kohleausstieg in der Wärmeversorgung wird Hamburg ernsthaft seine Beiträge zum Klimaschutz und der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten können. Ausstiegskonzepte, wie der komplette Ausstieg aus der Kohle-Wärme durch einen hohen Anteil erneuerbarer Wärme ersetzt werden kann, gibt es ausreichend viele. Eines davon will der rot-grüne Senat umsetzen. Eine Ablehnung der Volksinitiative könnte sich die SPD-Fraktion kaum leisten, soll es nicht mit dem Grünen Regierungspartner ernsthafte Probleme geben. Kaum anzunehmen ist auch, dass sich die SPD in der Auseinandersetzung um den Klimaschutz auf die Seite von Vattenfall stellen wird und den kompletten Kohleausstieg in der Wärme-Versorgung bis 2025 blockieren würde.

Auch in der SPD Hamburg wird man die vielen Umfragen zur Kenntnis genommen haben, in denen eine deutliche Mehrheit der BürgerInnen sich für eine starke Klimapolitik und den Kohleausstieg ausspricht. Fraktionsvorstandsmitglied und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Schaal, hat sich entsprechend einer Stellungnahme des Energienetzbeirats bereits für das Konzept der Umweltbehörde und gegen einen künftigen Einsatz von Mooburg in der Fernwärme ausgesprochen.

Risikofaktor ist in den Umbauplänen der Fernwärmeversorgung eine neu geplante Rohrleitung für die derzeit favorisierte Südvariante, die technisch den Anschluss von Moorburg an die Fernwärme bringen könnte, wenn andere politische Mehrheiten es wollen. Der aktuelle Koalitionsvertrag schließt das aus. Die Volksinitiative will mit ihrer Initiative für entsprechende rechtliche Maßnahmen dafür sorgen, dass ein künftiger Senat den Kohleausstieg nicht mehr rückgängig machen kann.

Entscheidend düfte sein, ob die Stadt Hamburg wie vom Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ rechtsverbindlich gefordert, von Vattenfall die Fernwärme vollständig zurückkauft. Über die Hamburger Wärmewende, ihre Chancen und Risiken sind nun zwei Studien im Rahmen der kommenden Sitzung des Energienetzbeirat veröffentlicht worden.

Gleich zwei neue Studien zum Hamburger Energiemarkt und der Wärmewende in Hamburg werden jetzt von der Umweltbehörde zur 13. Sitzung des Energienetzbeirats veröffentlicht. Vom Hamburg Institut stammt ein Gutachten zum Thema „Erneuerbare Energien im Fernwärmenetz Hamburg – Teil 2: Transformationsstrategie Fernwärme“ (PDF) und von der LBD-Beratungsgesellschaft Berlin gibt es eine Analyse und Bewertung zum „Energiemarkt Hamburg – Teil 1: Energiewirtschaftliche Zukunftsbilder zur qualitativen Bewertung von Handlungsoptionen zur Ablösung des HKW Wedel“ (PDF). Diese Studien und weitere Materialien zur Sitzung am kommenden Donnerstag in der Hamburger Umweltbehörde gibt es hier auf der Homepage der Energienetzbeirats. Auch der Beirat hat sich in einer Stellungnahme mehrheitlich gegen eine Einbindung von Moorburg in den Wedel-Ersatz und bei der Wärme-Wende ausgesprochen.

Der Energienetzbeirat ist in der Folge der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ entstanden. Der für Senat und Bürgerschaft bindende Volksentscheid verlangt die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme. Außerdem werden diese rekommunalisierten Netze für den Ausbau der Enerneubaren Energie und den Klimaschutz verpflichtet. Der Energienetzbeirat soll auch die vom Volksentscheid geforderte demokratische Kontrolle der Energieversorgung verbessern. Im Beirat vertreten sind Umweltverbände und -Initiativen, Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften, Wissenschaften und Politik.

Wächst und wächst: BUND und Gewerkschaft GEW treten Volksinitiative Tschüss Kohle bei – Links-Fraktion unterstützt!

Die BUND-Jugend, der Landesverband des BUND, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften und auch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE sagen ab sofort Ja zur Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle„. Damit erhält die Volksinitiative, die den Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 durchsetzen will, weiteren Rückenwind. Bereits am Wochenende hatten die (Regierungs-)Grünen mit Partei, Fraktion und SenatorInnen sich positiv zur Initiative gestellt. Vattenfall setzt gegen den angestrebten Kohleausstieg und den Ausbau Erneuerbarer Wärme seine alte Steinzeit-Energiepolitik: Das Unternehmen will das Klimakiller-Kohlekraftwerk Moorburg künftig statt Erneuerbaren Energien in der Fernwärme einsetzen. Außerdem versucht der Konzern, den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zu hintertreiben, dass die Stadt Hamburg die Fernwärme komplett in städtisches Eigentum übernimmt. Die Volksinitiative Tschüss Kohle sammelt weiterhin Unterschriften.

Mehr über die Volksinitiative:

Vattenfall und die Hamburger Energie- und Wärmepolitik

Die Volksinitiative erklärt heute per PM:
Tschüss Kohle verlängert Unterschriftensammlung mit neuen Partner-Organisationen

Der Tschüss-Kohle-Unterstützerkreis wächst auf über 40 Organisationen. Wir freuen uns über neue Partner u. a. BUND Hamburg, Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW Hamburg, Europe Beyond Coal Campaign, World Future Council, die Ökostromanbieter Lichtblick, Greenpeace Energy, Naturstrom und das Umwelthaus am Schüberg des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost.

Die Volksinitiative Tschüss Kohle geht in die Verlängerung und sammelt über den bislang geplanten Termin, 29. März, hinaus Unterschriften. Tschüss Kohle hat das Ziel, den Klimaschutz in Hamburg massiv zu verbessern, indem der Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 gesetzlich vorgeschrieben wird und Hamburg sich mit allen Mitteln für den Kohleausstieg bis 2030 auch in der Stromerzeugung einsetzt.

Die Unterschriftensammlung für Tschüss Kohle hat richtig Fahrt aufgenommen. Weit über 100 Aktive sammeln Unterschriften. An mehr als 70 Orten liegen Unterschriftenlisten in Cafés, Kulturzentren und Läden aus. Unser Briefkasten ist täglich voll. „Wir nutzen jetzt den Aufwind, um noch viel mehr Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit zu geben, von Tschüss Kohle zu erfahren und zu unterschreiben. Wir wollen ein starkes Signal setzen für den Klimaschutz in Hamburg in Hinblick auf die Bürgerschaft, den Senat und die Verhandlungen zum Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt, die in diesem Sommer in die „heiße Phase“ gehen und zur Entscheidung führen.“ so Wiebke Hansen, Sprecherin und Vertrauensperson von Tschüss Kohle.

Mitte Dezember hat Vattenfall die Absicht erklärt, den Ausbau erneuerbarer Wärme-Energie durch den Einsatz von klimaschädlicher Kohle aus Moorburg ersetzen zu wollen. Seitdem haben wir mit Hochdruck den Start der Volksinitiative betrieben. Wegen der verlängerten intensiven Arbeit am Gesetzentwurf mit unseren Anwälten nach mehreren Beratungsrunden durch den Landeswahlleiter hatte sich der geplante Start der Volksinitiative verzögert, sodass für den zunächst angestrebten Abgabetermin nur noch 5 Wochen Zeit blieben. Die lange Kältephase und die Grippewelle haben dann leider das Durchstarten unserer Volksinitiative gebremst.

Offiziell haben wir bis Mitte August Zeit für die Unterschriftensammlung, wollen die Unterschriften jedoch deutlich früher einreichen. Den 29. März hatten wir angepeilt, weil wir damit nach der Fristenrechnung sicher mit dem Volksentscheid auf der Bürgerschaftswahl 2020 gelandet wären. Sollte die Bürgerschaft unser Anliegen nach der Volksinitiative nicht übernehmen, würde die zweite Stufe, das Volksbegehren, im Herbst vor den nächsten Bürgerschaftswahlen stattfinden und damit das Thema Klimaschutz und Kohleausstieg zum Hamburger Wahlkampfthema machen. Ein Volksentscheid wäre dann ab Mitte 2020 möglich.

Die Unterschriftenliste für die Volksinitiative Tschüss Kohle können alle Hamburger Wahlberechtigten ab 16 Jahren auf unserer Homepage herunterladen, ausdrucken, leserlich ausfüllen, unterschreiben und an unser Kampagnenbüro senden. Jeden Montag ist Listen-Einsende-Tag, damit wir die Unterschriften regelmäßig zählen kann.

Pressekontakt:

Wiebke Hansen, wiebke.hansen@tschuess-kohle.de, 0176 712 21 555

Logos der Bündnispartner und Unterstützerorganisationen:

https://www.tschuess-kohle.de/die-initiative/#buendnis

Stand 28.3.2018

Bündnispartner Tschüss Kohle

attac Hamburg

BI Stopp Kein Megakraftwerk Wedel!

BUND Hamburg e.V.

Fossil Free Hamburg

Gemeinwohl Ökonomie e.V. Hamburg

Germanwatch Hamburg e.V.

Hamburg für die Elbe

Hamburger Energietisch

Kultur Energie Altona Projekt e.V.

moorburgforever

NaturFreunde Deutschlands LV Hamburg e.V.

ROBIN WOOD e. V.

Umweltbeauftragter der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland Jan Christensen

Umweltgruppe Elbvororte

Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche

Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg

Zukunftsrat Hamburg e.V.

Unterstützer-Organisationen Tschüss Kohle

350.org

Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung Hamburg e.V.

B.A.U.M. e.V.

Baltic Environmental Forum Germany e.V.

Brot für die Welt

BUNDjugend Hamburg

Bundesverband WindEnergie e.V. Landesverband Hamburg

Bündnis Bürgerenergie e.V.

Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. Sektion Hamburg

Deutsche Meeresstiftung

EnergieNetz Hamburg eG

Europe Beyond Coal Campaign

Fossil Free Deutschland

Fossil Free München

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Hamburg

Green City e.V.

Greenpeace Energy eG

Klima-Allianz Deutschland

Lichtblick

Naturstrom

Ozeanien-Dialog

Plant-for-the-Planet

Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e. V.

SOAL e.V. Alternativer Wohlfahrtsverband

Stiftung NaturTon

UmweltHaus am Schüberg des Ev-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost

Umweltinstitut München e.V.

urgewald e.V.

World Future Council

Hamburger Volksinitiative: Amtierende Bürgermeisterin und Umweltsenator unterschreiben Tschüss Kohle

Nicht nur von vielen Initiativen, Umweltgruppen und Verbänden, sondern nun auch von der amtierenden Hamburger Bürgermeisterin Katharina Fegebank und dem Umweltsenator Jens Kerstan bekommt die Volksinitiative Tschüss Kohle Unterstützung. Auf der gestrigen Landesmitgliederversammlung der Grünen unterschrieben die beiden für das Ziel der Volksinitiative, bis 2025 den kompletten Kohleausstieg aus der Fernwärmeversorgung durchzusetzen. Das trifft nicht nur die kohlebefeuerten Heizkraftwerke in Wedel und Tiefstack. Verhindern will die Volksinitiative auch Vattenfalls Pläne, das Kohlekraftwerk in Moorburg künftig für die Fernwärme einzusetzen und die Energiewende hin zu den erneuerbaren (Wärme-)Energien auszubremsen. Die Grünen verabschiedeten auch einen Antrag (hier oder hier (PDF)), in dem sie die Volksinitiative begrüßen und die Partei (und die Fraktion) auf den Kohleausstieg festlegen. Die Volksinitiative begrüßte per Presseerklärung die Unterstützung. (Hinweis FOTO: Es handelt sich oben um zwei Fotos, die nebeneinandergestellt sind, also eine Montage! Die beiden Senatoren haben nicht gleichzeitig, sondern nacheinander unterschrieben!)

Dokumententation der PM der Volksinitiative Tschüss Kohle:
„Umweltsenator Jens Kerstan und die amtierende grüne Bürgermeisterin Katharina Fegebank unterschreiben Volksinitiative Tschüss Kohle

Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Tschüss Kohle, Ulrike Eder, Dr. Ulf Skirke und Wiebke Hansen, freuen sich über den heutigen einstimmigen Beschluss der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hamburg zur Unterstützung ihrer Initiative für den Hamburger Kohleausstieg. In der heutigen Aussprache rief Umweltsenator Jens Kerstan alle dazu auf, die Volksinitiative zu unterschreiben. Auf der Landesmitgliederversammlung bekannte sich außerdem der frisch nominierte neue Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher zur vollständigen Umsetzung von Volksentscheiden.

Jens Kerstan und Katharina Fegebank nutzten die Anwesenheit der Tschüss-Kohle-Aktiven und unterschrieben die Volksinitiative direkt vor Ort. Links zu den Fotos des Unterschreibens siehe unten.

Wiebke Hansen, Vertrauensperson und Sprecherin von Tschüss Kohle: „Die Unterstützung unserer Volksinitiative Tschüss Kohle durch die grüne Regierungspartei ist nur konsequent und gleichzeitig ein aussichtsreiches Neuland in der politischen Auseinandersetzung. Gut, dass der grüne Umweltsenator sein ausgerufenes Ziel, bis 2025 in der Hamburger Fernwärme aus der Kohle auszusteigen, auch über traditionelle Grenzen zwischen Senat und Volksinitiativen hinweg, verstärkt. In der Umsetzung wird es wahrscheinlich noch Auseinandersetzungen geben.

Jetzt gilt es, dem Kohleausstieg den Weg zu ebnen: Der Senat muss dieses Jahr den vollständigen Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes zum 1.1.2019 umsetzen, wie bereits durch den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ beschlossen.

Die Pläne der Umweltbehörde zum Kohleausstieg in der Fernwärme müssen um ein großes Manko bereinigt werden: die Ölwerke Schindler sollen laut Behörde für Umwelt und Energie künftig mit klimaschädlicher Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg beliefert werden, damit die Wärme aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm für die Fernwärme frei wird.

Es müssen jetzt mutig und kreativ Lösungen gefunden werden, wie insbesondere für Fernwärmekunden mit wenig Einkommen mögliche Kostenbelastungen aufgefangen werden können, ohne den Kohleausstieg zu gefährden.

Die Hamburgerinnen und Hamburger rufen wir auf: Unterstützen auch Sie jetzt die Volksinitiative Tschüss Kohle mit Ihrer Unterschrift. Setzen Sie ein starkes Signal für den Klimaschutz in Hamburg.““

Kohleausstieg statt Vattenfall – Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“ bekommt prominente Unterstützung

Während Vattenfall erneut einen Personalabbau einläutet, gewinnt die Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle an Fahrt. Immer mehr prominente „Klima-Köpfe“ wie Jakob von Uexküll und Mojib Latif rufen öffentlich zur Unterstützung auf. Die Initiative, die 10.000 Unterschriften wahlberechtigter HamburgerInnen ab 16 Jahren benötigt, damit im ersten Schritt der Volksgesetzgebung die Bürgerschaft sich mit dem Anliegen befassen muss und übernehmen kann, will bis 2025 den Kohleausstieg in der Fernwärme durchsetzen und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz erreichen. Parallel zur Volksinitiative läuft auch das Verfahren zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang noch mehrheitlich zu Vattenfall gehörenden Fernwärme. Die Rekommunalisierung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien hatte der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit einer Mehrheit der HamburgerInnen erreicht.

Getragen von kirchlichen Einrichtungen, zahlreichen Klimaschutz-Organisationen und Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien hat sich vor rund einem Monat recht kurzfristig die Volksinitiative Tschüss Kohle formiert. Hintergrund waren die Auseinandersetzungen um den Ersatz des Fernwärme-Kohlekraftwerks in Wedel. Vattenfall, denen die Fernwärme-Gesellschaft derzeit noch zu 75 Prozent gehört, will für den fälligen Ersatz des maroden und klimaschädlichen Kraftwerks in Wedel statt erneuerbarer Energien aus wirtschaftlichen Gründen das Kohlemonster Moorburg künftig in die Fernwärme einspeisen.

Volksinitiative unterstützen: Liste downloaden, unterschreiben und abgeben. Alle Infos und downloads hier!
Video für die Volksinitiative Tschüss Kohle (anklicken):

Mitte Dezember hatte Vattenfall gegen die Pläne der Stadt Hamburg ein Veto eingelegt: Die Stadt Hamburg will als Noch-Minderheitspartner Wedel vor allem mit Erneuerbaren Energien ersetzen, wie es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ rechtlich verbindlich von der Stadt Hamburg verlangt und wie es im Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats festgelegt ist. Kohle-Wärme aus Moorburg komme daher nicht in Frage, hatte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan mehrfach betont. Inzwischen haben Senator, Fraktion und die LAG Energie der Grünen einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der die Volksinitiative und ihre Ziele ausdrücklich begrüßt.

Auch die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal hatte sich bereits in einer Stellungnahme (PDF) des nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ entstandenen Energienetzbeirats gegen eine Einbindung von Moorburg-Wärme ausgesprochen. In der Stellungnahme, die von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern, dem Vertreter der Handwerkskammer, dem BUND und den Abgeordneten von Grünen und SPD verabschiedet wurde, wird von der Stadt Hamburg außerdem verlangt, dass es weitere Angebote für erneuerbare Wärmeversorgung für Unternehmen geben müsse, damit diese sich künftig nicht an Moorburg anschließen lassen.

Betroffen von den Umbau-Plänen der Hamburger Umweltbehörde in der Fernwärmeversorgung wäre die Ölfirma Schindler, die bislang von der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) beliefert wird. Da die MVR künftig jedoch vor allem für die Fernwärme liefern soll, könnte Schindler künftig stattdessen Moorburg-Wärme erhalten. Damit würden die klimaschädlichen CO₂-Emissionen durch Moorburg nochmals ansteigen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch (Drucksache 21/12077, PDF) teilt der Senat mit, dass Moorburg im Jahr 2017 insgesamt 6.157.368 Tonnen CO₂ zur Erwärmung des Klimas abgegeben habe. Sollte das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg die Wärme-Lieferungen übernehmen, würden zur „Wärmeversorgung der Ölwerke Schindler (werden) zusätzliche Emissionen in der Größenordnung von 46.000 t/Jahr erwartet“, teilt der Senat mit. Außerdem würde Vattenfall sein überflüssiges Kohlekraftwerk damit wirtschaftlich besser auslasten können.

Öffentliche Unterstützung gibt es nicht nur von z.B. dem Lichtblick-Geschäftsführer Gero Lücking oder dem Ökostromer Greenpeace-Energy. Auch Mojib Latif, einer der bekanntesten Klima-Experten Deutschlands, begrüßt in seinem Statement die Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle. Ebenso hat sich Jakob von Uexküll, Gründer des World Future Councils, für die Unterstützung der Initiative ausgesprochen.

Vattenfall hat gerade angekündigt, weitere Stellen zu streichen: „Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will trotz schwarzer Zahlen 1500 Stellen abbauen. Mit dem Schritt sollen 200 Millionen Euro eingespart werden. In Deutschland soll es 600 Arbeitnehmer treffen, darunter auch Hamburger“, berichtet z.B. aktuell die MoPo.

Schiedsgerichte gegen EU-Recht: Kippt Vattenfalls 5,7 Mrd-Euro Schiedsgerichts-Klage wegen Atomausstieg?

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil die Schiedsgerichts-Klauseln in einem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei als nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Nicht solche Abkommen und darin festgelegte Schiedsgerichte, sondern durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht, müsse die Klärung von Streitfällen herbeigeführt werden. Damit werden die umstrittenen Schiedsgerichte in Handels- und anderen Abkommen grundsätzlich in Frage gestellt. Rund 200 weitere innereuropäische Abkommen enthalten ähnliche Regelungen. Möglicherweise könnte auch die Vattenfall-Klage vor dem Schiedsgericht ICSID in Washington im Rahmen der internationalen Energie-Charta betroffen sein. Die EU hatte vor einiger Zeit angezweifelt, ob Vattenfall als Unternehmen aus einem EU-Staat (Schweden) das Recht hätte, dort zu klagen, und darauf verwiesen, dass derartige Streitfälle innerhalb der EU zu klären wären. Bis Ende März wird der Schiedsspruch des ICSID zur Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik in Höhe von inzwischen insgesamt 5,7 Mrd. Euro erwartet. Das Unternehmen fordert damit für die Stilllegung der bereits seit 2007 abgeschalteten AKWs Brunsbüttel und Krümmel Schadensersatz.

Reaktionen auf das Urteil des EuGH sind z.B. hier beim Umweltinstitut München zu finden oder auch hier und in der Welt. Hier ist die Urteilsbegründung durch den EuGH online und eine elektronische Pressemappe des Umweltinstituts zur Europäischen Energiecharta gibt es hier.