Kategorie: Öko-Sozial

Nicht nur von vielen Initiativen, Umweltgruppen und Verbänden, sondern nun auch von der amtierenden Hamburger Bürgermeisterin Katharina Fegebank und dem Umweltsenator Jens Kerstan bekommt die Volksinitiative Tschüss Kohle Unterstützung. Auf der gestrigen Landesmitgliederversammlung der Grünen unterschrieben die beiden für das Ziel der Volksinitiative, bis 2025 den kompletten Kohleausstieg aus der Fernwärmeversorgung durchzusetzen. Das trifft nicht nur die kohlebefeuerten Heizkraftwerke in Wedel und Tiefstack. Verhindern will die Volksinitiative auch Vattenfalls Pläne, das Kohlekraftwerk in Moorburg künftig für die Fernwärme einzusetzen und die Energiewende hin zu den erneuerbaren (Wärme-)Energien auszubremsen. Die Grünen verabschiedeten auch einen Antrag (hier oder hier (PDF)), in dem sie die Volksinitiative begrüßen und die Partei (und die Fraktion) auf den Kohleausstieg festlegen. Die Volksinitiative begrüßte per Presseerklärung die Unterstützung. (Hinweis FOTO: Es handelt sich oben um zwei Fotos, die nebeneinandergestellt sind, also eine Montage! Die beiden Senatoren haben nicht gleichzeitig, sondern nacheinander unterschrieben!)

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Dokumententation der PM der Volksinitiative Tschüss Kohle:
„Umweltsenator Jens Kerstan und die amtierende grüne Bürgermeisterin Katharina Fegebank unterschreiben Volksinitiative Tschüss Kohle

Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Tschüss Kohle, Ulrike Eder, Dr. Ulf Skirke und Wiebke Hansen, freuen sich über den heutigen einstimmigen Beschluss der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hamburg zur Unterstützung ihrer Initiative für den Hamburger Kohleausstieg. In der heutigen Aussprache rief Umweltsenator Jens Kerstan alle dazu auf, die Volksinitiative zu unterschreiben. Auf der Landesmitgliederversammlung bekannte sich außerdem der frisch nominierte neue Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher zur vollständigen Umsetzung von Volksentscheiden.

Jens Kerstan und Katharina Fegebank nutzten die Anwesenheit der Tschüss-Kohle-Aktiven und unterschrieben die Volksinitiative direkt vor Ort. Links zu den Fotos des Unterschreibens siehe unten.

Wiebke Hansen, Vertrauensperson und Sprecherin von Tschüss Kohle: „Die Unterstützung unserer Volksinitiative Tschüss Kohle durch die grüne Regierungspartei ist nur konsequent und gleichzeitig ein aussichtsreiches Neuland in der politischen Auseinandersetzung. Gut, dass der grüne Umweltsenator sein ausgerufenes Ziel, bis 2025 in der Hamburger Fernwärme aus der Kohle auszusteigen, auch über traditionelle Grenzen zwischen Senat und Volksinitiativen hinweg, verstärkt. In der Umsetzung wird es wahrscheinlich noch Auseinandersetzungen geben.

Jetzt gilt es, dem Kohleausstieg den Weg zu ebnen: Der Senat muss dieses Jahr den vollständigen Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes zum 1.1.2019 umsetzen, wie bereits durch den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ beschlossen.

Die Pläne der Umweltbehörde zum Kohleausstieg in der Fernwärme müssen um ein großes Manko bereinigt werden: die Ölwerke Schindler sollen laut Behörde für Umwelt und Energie künftig mit klimaschädlicher Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg beliefert werden, damit die Wärme aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm für die Fernwärme frei wird.

Es müssen jetzt mutig und kreativ Lösungen gefunden werden, wie insbesondere für Fernwärmekunden mit wenig Einkommen mögliche Kostenbelastungen aufgefangen werden können, ohne den Kohleausstieg zu gefährden.

Die Hamburgerinnen und Hamburger rufen wir auf: Unterstützen auch Sie jetzt die Volksinitiative Tschüss Kohle mit Ihrer Unterschrift. Setzen Sie ein starkes Signal für den Klimaschutz in Hamburg.““

Während Vattenfall erneut einen Personalabbau einläutet, gewinnt die Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle an Fahrt. Immer mehr prominente „Klima-Köpfe“ wie Jakob von Uexküll und Mojib Latif rufen öffentlich zur Unterstützung auf. Die Initiative, die 10.000 Unterschriften wahlberechtigter HamburgerInnen ab 16 Jahren benötigt, damit im ersten Schritt der Volksgesetzgebung die Bürgerschaft sich mit dem Anliegen befassen muss und übernehmen kann, will bis 2025 den Kohleausstieg in der Fernwärme durchsetzen und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz erreichen. Parallel zur Volksinitiative läuft auch das Verfahren zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang noch mehrheitlich zu Vattenfall gehörenden Fernwärme. Die Rekommunalisierung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien hatte der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit einer Mehrheit der HamburgerInnen erreicht.

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Getragen von kirchlichen Einrichtungen, zahlreichen Klimaschutz-Organisationen und Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien hat sich vor rund einem Monat recht kurzfristig die Volksinitiative Tschüss Kohle formiert. Hintergrund waren die Auseinandersetzungen um den Ersatz des Fernwärme-Kohlekraftwerks in Wedel. Vattenfall, denen die Fernwärme-Gesellschaft derzeit noch zu 75 Prozent gehört, will für den fälligen Ersatz des maroden und klimaschädlichen Kraftwerks in Wedel statt erneuerbarer Energien aus wirtschaftlichen Gründen das Kohlemonster Moorburg künftig in die Fernwärme einspeisen.

• Volksinitiative unterstützen: Liste downloaden, unterschreiben und abgeben. Alle Infos und downloads hier!
• Video für die Volksinitiative Tschüss Kohle (anklicken):

Mitte Dezember hatte Vattenfall gegen die Pläne der Stadt Hamburg ein Veto eingelegt: Die Stadt Hamburg will als Noch-Minderheitspartner Wedel vor allem mit Erneuerbaren Energien ersetzen, wie es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ rechtlich verbindlich von der Stadt Hamburg verlangt und wie es im Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats festgelegt ist. Kohle-Wärme aus Moorburg komme daher nicht in Frage, hatte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan mehrfach betont. Inzwischen haben Senator, Fraktion und die LAG Energie der Grünen einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der die Volksinitiative und ihre Ziele ausdrücklich begrüßt.

Auch die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal hatte sich bereits in einer Stellungnahme (PDF) des nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ entstandenen Energienetzbeirats gegen eine Einbindung von Moorburg-Wärme ausgesprochen. In der Stellungnahme, die von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern, dem Vertreter der Handwerkskammer, dem BUND und den Abgeordneten von Grünen und SPD verabschiedet wurde, wird von der Stadt Hamburg außerdem verlangt, dass es weitere Angebote für erneuerbare Wärmeversorgung für Unternehmen geben müsse, damit diese sich künftig nicht an Moorburg anschließen lassen.

Betroffen von den Umbau-Plänen der Hamburger Umweltbehörde in der Fernwärmeversorgung wäre die Ölfirma Schindler, die bislang von der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) beliefert wird. Da die MVR künftig jedoch vor allem für die Fernwärme liefern soll, könnte Schindler künftig stattdessen Moorburg-Wärme erhalten. Damit würden die klimaschädlichen CO₂-Emissionen durch Moorburg nochmals ansteigen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch (Drucksache 21/12077, PDF) teilt der Senat mit, dass Moorburg im Jahr 2017 insgesamt 6.157.368 Tonnen CO₂ zur Erwärmung des Klimas abgegeben habe. Sollte das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg die Wärme-Lieferungen übernehmen, würden zur „Wärmeversorgung der Ölwerke Schindler (werden) zusätzliche Emissionen in der Größenordnung von 46.000 t/Jahr erwartet“, teilt der Senat mit. Außerdem würde Vattenfall sein überflüssiges Kohlekraftwerk damit wirtschaftlich besser auslasten können.

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Öffentliche Unterstützung gibt es nicht nur von z.B. dem Lichtblick-Geschäftsführer Gero Lücking oder dem Ökostromer Greenpeace-Energy. Auch Mojib Latif, einer der bekanntesten Klima-Experten Deutschlands, begrüßt in seinem Statement die Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle. Ebenso hat sich Jakob von Uexküll, Gründer des World Future Councils, für die Unterstützung der Initiative ausgesprochen.

Vattenfall hat gerade angekündigt, weitere Stellen zu streichen: „Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will trotz schwarzer Zahlen 1500 Stellen abbauen. Mit dem Schritt sollen 200 Millionen Euro eingespart werden. In Deutschland soll es 600 Arbeitnehmer treffen, darunter auch Hamburger“, berichtet z.B. aktuell die MoPo.

Während Vattenfall mit aller Macht den Ausbau erneuerbarer Wärme in Hamburg mit seinem Klimakillerkraftwerk Moorburg blockieren will, läuft nun auch das Verfahren zur vollständigen Rekommunalisierung der Fernwärme für das Jahr 2019 an. Jetzt geht es um den aktuellen Wert des Unternehmens Hamburg Wärme, an dem Vattenfall noch die Mehrheit mit 74,9 Prozent hält und die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Nach dem für Senat und Bürgerschaft verbindlichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ muss die Stadt Hamburg die 100-prozentige Übernahme umsetzen, sofern nicht schwergewichtige Gründe dagegen sprechen. Bürgermeister Olaf Scholz, damaliger Gegner der vollständigen Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze, hatte mit Vattenfall nach dem Volksentscheid eine Kaufoption für das Jahr 2019 zum Preis von rund 950 Millionen Euro vereinbart. Dieser Betrag war damals als sehr hoch und vattenfallfreundlich kritisiert worden. Doch die Frage ist auch: Wie viel ist uns der Klimaschutz wert? Auf seiner nunmehr 12. Sitzung wird sich auch der Energienetzbeirat (ENB), ein Gremium zur demokratischen Beteiligung an der Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas und Wärme, am kommenden Donnerstag (25.1.2018) ab 17 Uhr (dort auch die TO) mit dem Wedel-Ersatz und Rückkauf der Fernwärme befassen.

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Der Energate-Messenger berichtet online dazu: „Sollten beide Seiten keine Einigung über einen Kaufpreis erzielen, kommt es zu einem Schiedsverfahren. Der Mindestpreis darf dabei nicht unterschritten werden. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, könnte das zum Stolperstein der geplanten Rekommunalisierung werden. Wenn sich nämlich herausstellen sollte, dass der Mindestpreis über dem aktuellen Unternehmenswert liegt und die Stadt somit einen überhöhten Preis für das Netz zahlen müsste, könnte das gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Landeshaushaltsordnung verstoßen. Gleichwohl steht auf der anderen Seite das Ergebnis des Volksentscheids, der Hamburg verpflichtet, das Netz zurückzukaufen.“

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Könnte! So einfach aber dürfte die Bewertung nicht sein, denn es kommen auch andere Belange hinzu, die bei dem Kaufpreis eine Rolle spielen. Immerhin wirft die Fernwärme trotz einiger Kostenfaktoren weiterhin Gewinne ab, die bei einer Rekommunalisierung bei der Stadt Hamburg bleiben und nicht nach Stockholm abwandern. Angesichts weiterhin extrem niedriger Zinsen dürfte eine verlängerte Laufzeit keine unüberwindbare Hürde sein, auch wenn die Refinanzierung länger dauern würde.

Hinzu kommt, dass die Stadt nach der bereits vollzogenen Rekommunalisierung der Strom- Gasnetze mit der Fernwärme eine strategische Infrastruktur im Energiebereich in eine Hand bekommt, mit der nicht nur klimapolitisch viel gestaltbar ist, was bis dahin lediglich Geschäft von Konzernen wie Vattenfall und E.on war.

Dabei spielen Fragen einer Klimapolitik und deren staatlicher Steuerung eine Rolle, aber auch Fragen der Daseinsvorsorge im Bereich der Wärmeversorgung für MieterInnen. Vattenfall demonstriert in Sachen Umbau der Fernwärme in Verbindung mit der lange überfälligen Abschaltung des Heizkraftwerks in Wedel zum wiederholten Male, dass das Unternehmen lediglich seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen will.

So hatte das Unternehmen seinen Minderheitspartner Hamburg jüngst im Aufsichtsrat mit den Plänen für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Wärmeerzeugung auflaufen lassen und damit auch eine Empfehlung des Energienetzbeirats ignoriert. Der Beirat hatte jüngst die Umbau-Pläne der grün geführten Umweltbehörde grundsätzlich begrüßt und gleichzeitig die Bedingung formuliert, dass eine Einspeisung von Wärme aus dem Vattenfall-Kohlekraft in Moorburg nicht erfolgen dürfe. Außerdem hatte der ENB die Stadt Hamburg aufgefordert, auch ein (erneuerbares) Angebot für die Ölfirma Schindler zu entwickeln, damit die künftig nicht die Wärme von Vattenfall beziehen. (Stellungnahme ENB) (hier direkt als PDF auf diesem Server)

Wörtlich heißt es dort, dass der ENB die Planungen der Umweltbehörde zwar „grundsätzlich“ begrüßt, allerdings unter der Bedingung: „Der ENB rät dem Hamburger Senat, auf Grundlage der bestehenden Planungen dafür Sorge zu tragen, dass eine Einbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmesystem nicht erfolgt und die klimapolitischen Zielsetzungen erfüllt werden.“ Die Einbindung von Moorburg in die künftige Fernwärme würde zu höheren CO₂-Emissionen führen und die Einsparmöglichkeiten reduzieren.

(Diese Stellungnahme hatten die Vertreterinnen der Fraktionen von SPD und Grünen unterstützt, außerdem zwei der drei Gewerkschaftsvertreter von der IG Metall und Verdi. Ebenso unterstützten diese Stellungnahme die Vertreter der Verbraucherzentrale, der Handwerkskammer, die beiden Wissenschaftsvertreter sowie die beiden BUND-VertreterInnen. Der Vertreter der Handelskammer sowie der Vertreter der Links-Fraktion enthielten sich. Während sich der CDU-Fraktionsvertreter bei der Abstimmung ebenfalls enthielt, sprach sich der Vertreter der FDP-Bürgerschaftsfraktion gegen diese Stellungnahme aus. Mit einem Sondervotum (PDF) stimmten die Vertreter des Hamburger Energietisch (HET), der Vertreter des Bundesverbands Erneuerbare Energien sowie ein Gewerkschaftsvertreter der Vattenfall-Wärme (ebenfalls mit Sondervotum, PDF) gegen die Stellungnahme. (Alle Unterlagen sind hier online. Die Mitglieder des ENB sind hier nachzulesen.))

In einer über Facebook verbreiteten Erklärung hatte der Grüne Umweltsenator Jens Kerstan nach dem Auftreten von Vattenfall Mitte Dezember im Aufsichtsrat der Wärmegesellschaft folgendes klar gestellt: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, Klimaziele und einen bindenden Volksentscheid, und wir wollen den schnellstmöglichen Kohleausstieg in der Wärme. Das wäre mit unserem Konzept möglich – passt aber mit der Vattenfall-Planung nicht zusammen. Solange Vattenfall auf den Moorburg-Plänen beharrt, können wir das Gesamtkonzept für den Wedel-Ersatz nicht beschließen.“ Außerdem teilte der grüne Senator seiner Partei mit: „Wir als Umwelt- und Energiebehörde hatten in den vergangenen Monaten ein Konzept erarbeitet, mit dem wir Wedel zeitnah, klimafreundlich und zu vertretbaren Preisen ablösen können – ohne Moorburg-Wärme. Dieses Konzept hat auch der Energienetzbeirat gerade positiv bewertet. Ich war deshalb etwas überrascht, dass Vattenfall jetzt immer noch versucht, Wärme aus Moorburg in das Wärmenetz zu liefern und unser Konzept und die Einbindung sauberer Quellen auf den St.-Nimmerleinstag verschieben will, auf das Jahr 2035. Das ist eine Situation, in der wir den Dissens über diese Frage jetzt auf den Tisch legen müssen – denn der ist einfach da.“

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Vattenfall bremst mit seinen wirtschaftlichen Interessen an einer besseren Auslastung in Verbindung mit höheren CO₂-Emissionen des Kohlekraftwerks Moorburg also weiterhin die Bemühungen um eine Energiewende und den Einsatz erneuerbarer Energie in der Hansestadt aus. Für die Stadt Hamburg ist das nicht unerheblich, denn immerhin gilt es, die selbstgesteckten Einsparziele beim Klimaschutz zu erreichen. Und da schlägt die bislang fast vollständig auf Kohle basierende Fernwärme von Vattenfall mächtig zu Buche. Vor diesem Hintergrund wäre ein vielleicht etwas zu teurer vollständiger Rückkauf der Netze durch die verbesserte Klimabilanz im Interesse der Stadt Hamburg. Denn immerhin belasten auch die Klimafolgen den Hamburger Haushalt.

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