Kategorie: Atomenergie

Haushaltsentwurf Bundesumweltministerium – Mehr als die Hälfte für Atommüllkosten

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor. Der neue SPD-Umweltminister Carsten Schneider hat den Entwurf gestern im Plenum vorgestellt. Dabei betonte er neben der hohen Bedeutung des „Klimawandel als größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ die enorm hohen Kosten aus dem nuklearen Erbe der Atomenergienutzung. Von einem Gesamt-Etat in Höhe von rund 2,69 Milliarden Euro würden insgesamt 1,4 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle benötigt. Das ist der größte Posten im Etat des Bundesumweltministeriums.

Das sogenannte Grünbuch zum Haushaltsentwurf des Umweltministeriums für 2025 gibt es auf den Seiten des Bundestags oder direkt auch hier als PDF.

Schneider betonte, dass der Atomausstieg auch deshalb richtige Weg war. In der anschließenden Debatte sprachen Mareike Hermeier (Linksfraktion, NRW) die geplanten unnötigen Atomtransporte von Jülich (und Garching) nach Ahaus an und Julia Verlinden (Grüne, NDS) die drohende Genehmigung einer russischen Beteiligung bei der Uranfabrik in Lingen.

Wichtig zu wissen ist: Weitere Kosten für den Umgang mit dem atomaren Erbe sind außerdem beim Bundesforschungsministerium und beim Finanzministerium angesiedelt.

Das Forschungsministerium ist für sämtliche Nuklear-Anlagen und Abfälle aus der staatlichen Atomforschung vergangener Jahrzehnte verantwortlich. Auch hierfür sind hohe Milliarden-Beträge bereitzustellen.

Das Finanzministerium ist aufgrund der Einigungsverträge zuständig für die Atomanlagen der DDR. Dazu gehört z.B. auch der Rückbau und die Atommülllagerung des ehemaligen AKWs Greifswald. Erst vor wenigen Tagen hat es hier neue Hiobsbotschaften über die explodierenden Kosten gegeben. Siehe hier und hier. Inzwischen werden die Kosten auf 10 Mrd. Euro oder höher veranschlagt.

  • Die Kosten der Atomenergie im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland 2022
  • Ein Teil der Kosten für die Atommülllagerung übernimmt der sogenannte Kenfo. Ein Fonds, der aus Mitteln der Atomkonzerne unter staatlicher Obhut versucht, die Kosten zu finanzieren. Die von vielen als zu geringe bezeichneten Einlagen der Atomkonzerne in diesen Fonds, haben den Unternehmen die Pflicht zur Nachzahlung abgenommen. Grüne, SPD und CDU (und FDP?) hatten 2017 diesen Fonds etabliert und für die einmalige Einlage von rund 24 Mrd. Euro die Konzerne von weiterer Haftung befreit. Kenfo auf umweltFAIRaendern.

Auf der Homepage des Bundestags ist unter anderem zu lesen: „Angesichts der Aussicht auf das vierte Dürrejahr seit 2018 hat sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt. „Der Klimawandel ist die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts“, sagte der Minister in der Debatte über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, mit dem sich der Bundestag am Dienstag, 8. Juli 2025, in erster Beratung gut eineinhalb Stunden lang befasst hat.

Der Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2025 (21/500) enthält Ausgaben von 2,69 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,4 Milliarden Euro im Vorjahr. Schneider plant mit Einnahmen von 1,15 Milliarden Euro gegenüber 1,06 Milliarden Euro im Jahr 2024. Der Einzelplan 16 soll nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Beratungen aller Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Minister: Stehe für konsequente, soziale Klimaschutzpolitik

Schneider erklärte, er stehe deshalb für eine „konsequente, soziale Klimaschutzpolitik“. Bis 2045 wolle Deutschland klimaneutral sein. Die Bundesregierung bleibe bei ihren, wie auch den europäischen Klimazielen, betonte der SPD-Politiker. Noch in diesem Jahr werde er ein neues Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen vorlegen. Mit Geldern aus dem Budget seines Hauses unterstütze er Klimaschutz und Klimaanpassung – etwa in Form der Begrünung von Hausdächern und -fassaden oder durch Entsiegelung. Seit 2020 seien mehr als 500 Vorhaben im Rahmen des Förderprogramms „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ mit mehr als 73 Millionen Euro gefördert worden.

Schneider unterstrich die Bedeutung der Energiewende – und den Ausstieg aus der Atomenergie. Wie richtig dieser gewesen sei, zeige allein ein Blick in den Haushalt seines Ressorts: 1,4 Milliarden Euro flössen in die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle, das sei der größte Posten des Einzelplans. Akzente für Klimaschutz- und Naturschutz setze sein Haus insbesondere mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK), das die schwarz-rote Bundesregierung fortsetzen und damit unter anderem die Wiedervernässung von Mooren, den Umbau von Wäldern sowie die Pflanzung von Stadtbäumen mit insgesamt 580 Millionen Euro im laufenden Jahr fördern wolle. “

Natürlich finden sich auf der genannten Seite des Bundestags auch die Videos der Debatte zur Einbringung des Umwelt-Etats in den Bundestag sowie einige weitere Zusammenfassungen zu den Reden der Fraktionen.

Zum Haushaltsentwurf insgesamt heißt es auf der Seite:

„Umweltschutz und Klimawandel

Für Investitionen sollen knapp 1,65 Milliarden Euro bereitstehen; 2024 waren 1,37 Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen bis 2046, die im Haushalt 2025 vorgesehen sind, belaufen sich auf rund 2,3 Milliarden Euro. Obwohl Carsten Schneider, anders als seine Vorgängerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), als Umweltminister zwar wieder zuständig ist für den Klimaschutz und nicht mehr für den Verbraucherschutz, spiegelt der Einzelplan 16 des Haushaltsentwurfs 2025 diesen veränderten Ressortzuschnitt noch nicht wider. Ausgewiesen wird hier nicht das Budget für Klimaschutz, sondern das für den Verbraucherschutz.

Für den Umweltschutz sollen 262,3 Millionen Euro ausgegeben werden können (2024: 313,19 Millionen Euro). 38,57 Millionen Euro davon sind zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingeplant (2024: 41,07 Millionen Euro). Damit stellt die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel einen Schwerpunkt dar. Für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten sind im Rahmen des nationalen Meeresschutzes 24 Millionen Euro eingeplant, neun Millionen Euro weniger als 2024. Allerdings steht noch ein Großteil der Gelder (29,65 Millionen Euro) als Rest aus dem Vorjahr zur Verfügung.

Für den internationalen Umweltschutz, den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere, sollen wie schon im Vorjahr 20 Millionen Euro eingesetzt werden können. Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes sollen dem Entwurf zufolge Zuschüsse in Höhe von 11,58 Millionen Euro erhalten (2024: 11,25 Millionen Euro). 33 Millionen Euro sind für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen eingeplant. (2024: 37,56 Millionen Euro).

Radioaktive Abfälle und nukleare Sicherheit

Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sieht die Vorlage Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor (2024: 1,14 Milliarden Euro). Davon entfallen 860,81 Millionen Euro auf Endlagerungen und Standortauswahlverfahren (2024: 710 Millionen Euro) und 534,44 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen (2024: 430 Millionen Euro). In Höhe von rund 80,35 Millionen stehen restliche Gelder aus dem Jahr 2024 zur Verfügung.

Als Einnahmen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sind im Etatentwurf 581,25 Millionen Euro aufgeführt (2024: 531,55 Millionen Euro) – bei den Einnahmen für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle sind es 468 Millionen Euro (2024: 433,08 Millionen Euro). Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind im Budget des Umweltministeriums 131,47 Millionen Euro im laufenden Jahr vorgesehen – etwas weniger als 2024, als 137,95 Millionen zur Verfügung standen.

Naturschutz und Verbraucherschutz

Der Naturschutz soll 2025 insgesamt 200,31 Millionen Euro kosten dürfen im Vergleich zu 146,14 Millionen Euro im Vorjahr. Schwerpunkt hier sind die Ausgaben für den Bundesnaturschutzfonds, für den in diesem Jahr 100 Millionen Euro bereitstehen sollen. (2024: 108 Millionen). Sechs Millionen Euro stehen als Rest aus dem Vorjahr zur Verfügung.

Für Maßnahmen des Meeresschutzes sind 60 Millionen Euro eingeplant. Diese Gelder stammen aus Zahlungen der sogenannten Meeresschutzkomponente gemäß des Windenergie-auf-See-Gesetzes. Darin ist vorgeschrieben, dass fünf Prozent der Erlöse aus Versteigerungen von Offshore-Gebieten zweckgebunden für den Meeresnaturschutz eingesetzt werden sollen.

Die Ausgaben für die Verbraucherpolitik sollen sich 2025 auf 41,06 Millionen belaufen (2024: 40,38 Millionen). Größter Posten hier sind die Zuschüsse für die Vertretung der Verbraucher, den Bundesverband der Verbraucherzentralen, in Höhe von 26,4 Millionen Euro (2024: 26,37 Millionen).

Nachgeordnete Behörden

Das nachgeordnete Umweltbundesamt soll 205,19 Millionen Euro erhalten (2024: 183,56 Millionen Euro), das Bundesamt für Naturschutz 65,59 Millionen Euro (2024: 56,36 Millionen Euro), das Bundesamt für nukleare Sicherheit der nuklearen Entsorgung 60,92 Millionen Euro (2024: 68,82 Millionen Euro) und das Bundesamt für Strahlenschutz 80,49 Millionen Euro (2024: 83,59 Millionen Euro). (sas/hau/08.07.2025)“

Iran – Angriffe Israel USA – Völkerrecht? Bundestag WD 2 – Angriffe Titel: Angriffe auf Atomanlagen im Lichte des Völkerrechts

UPDATE: Hier nun von der Seite des Bundestags die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes in der vollständigen Fassung: „Die israelische Militäroperation Rising Lion und die US-Angriffe Midnight Hammer gegen iranische Atomanlagen im Lichte des Völkerrechts“ (PDF und direkt auch noch mal hier (PDF)

Umweltinstitut München und .ausgestrahlt warnen: Waffentauglicher Atommüll aus Garching soll quer durch Deutschland rollen

Im Vergleich zu Abfall aus kommerziellen Atomkraftwerken ist der Müll aus dem Forschungsreaktor Garching besonders problematisch: Er enthält zu über 87 Prozent hoch angereichertes Uran – ein Stoff, der für Atomwaffen missbraucht werden könnte. Der Transport über 700 Kilometer birgt daher enorme Gefahren; sicherere Lösungen ignoriert die Politik seit Jahrzehnten.

Hauke Doerk vom Umweltinstitut München erklärt: „Schon in einem der Garchinger Castorbehälter des Typs MTR-3 befindet sich mehr waffenfähiges Uran als für den Bau einer Atombombe gebraucht würde. Zwar liegt das hochangereicherte Uran in einer Brennstoffmatrix gebunden vor, doch die größte technische Barriere auf dem Weg zur Bombe ist die Anreicherung, und die ist bereits durchbrochen. Atomtransporte bieten eine unnötige Angriffsfläche und erhöhen die Gefahr eines möglichen Missbrauchs des Urans. Seit über 20 Jahren fordern wir, dass statt Transporten über viele hundert Kilometer quer durch Deutschland der gefährliche Stoff vor Ort verdünnt und damit entschärft werden muss.“

Helge Bauer von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergänzt: „Die bayerische Landesregierung will wieder einmal die Verantwortung für ihren unliebsamen Atommüll auf andere Bundesländer abwälzen. Doch das zur Aufnahme auserwählte Zwischenlager in Ahaus ist auch für diesen besonders gefährlichen Atommüll nicht ausreichend sicher, wie eine kürzlich erschienene Studie im Auftrag von .ausgestrahlt zeigt. Die sicherste Lösung wäre es, den Atommüll dort einzulagern wo er entstanden ist und dann nur noch einmal die Risiken eines Transportes auf sich zu nehmen, nämlich zu einem sogenannten Endlager. Dazu braucht es den Neubau eines Zwischenlagers auf dem aktuellen Stand von Sicherheit und Technik am Standort Garching.“

Weitere Informationen

Hintergrundinformationen zum Forschungsreaktor FRM 2/ Garching

Gutachten zur Sicherheit von Zwischenlagern (exemplarisch an den Lagern Ahaus und Brokdorf)

Gutachten zu Gefahren bei Castortransporten (exemplarisch an drohenden 152 Transporten Jülich-Ahaus)

Das ist eine gemeinsame Presseinformation von Umweltinstitut München und .ausgestrahlt.

Linke Abgeordnete fragt nach: Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus

Die einen sagen so, die anderen so. In jedem Fall. Die Grünen, bis neulich Bundesregierung und BMU, und immer noch in NRW in der Landesregierung atompolitisch verantwortlich. Die müssten nun wirklich mal erklären, warum möglicherweise trotzdem ab Oktober Atomtransporte mit hochgefährlicher Strahlenfracht per LKW quer durch NRW rollen sollen, obwohl sie eigentlich „unnötig“ wären, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Die erstarkte Linksfraktion im Bundestag jedenfalls will es wissen: Ein Antrag, der die Atomtransporte verhindern will, ist gerade im Bundestag eingebracht und überwiesen worden. Mareike Hermeier, atompolitische Sprecherin der Linksfraktion, will außerdem per Kleiner Anfrage jetzt von der Bundesregierung wissen: „Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus“ (BT-Drucksache 21/736) Klar ist: Die Sache liegt beim BMU und der Bundestag könnte versuchen, einen Kompromiss zu finden, nachdem der Atommüll fast ein Jahrzehnt in Jülich so „rumliegt“. Das ist jetzt also Sache der SPD. (Foto: KI)

Am Mittwoch fand im Landtag in Düsseldorf (NRW) in geheimer Sitzung in einem Ausschuss statt, was die Öffentlichkeit über Atomrisiken eigentlich wissen sollte. Über das Ergebnis dieser Sitzung gab es aus dem Parlament im Anschluss keine Information. Aber zu lesen ist jetzt hinter eine Pay-Wall! (Oder habe ich was übersehen? Gern mailen!)

Was bisher von der Genehmigungsbehörde BASE in der Sache berichtet wurde, hat umweltFAIRandern nach einem Hintergrundgespräch hier notiert:

Bundesamt hat Prüfung für Atomtransporte aus Jülich und Garching nach Ahaus abgeschlossen – BMU muss entscheiden – Bundestag berät Antrag

Urananreicherung in den USA – Centrus liefert 900 Kilogramm höher angereichertes Uran

Während die USA die Urananreicherungsanlagen im Iran bombardiert hat, ist das Land selbst dabei, neue Urananreicherungsfähigkeiten überhaupt erst wieder in nationaler Regie zu ermöglichen. Dazu wird unter dem Dach von Centrus Energy mit hohem Finanzaufwand eine nationale US-Zentrifugen-Technik entwickelt und aufgebaut. Nun meldet das Unternehmen, dass es erstmals 900 Kilogramm hergestellt und ausgeliefert hat, welches zwischen 5 und 20 Prozent mit dem spaltbaren Uran235 angereichert ist. Mit dem als HALEU bezeichneten Uran-Brennstoff sollen vor allem neue Reaktorkonzepte unterstützt werden, z.B. sogenannte SMR-Reaktoren.

Aber auch für die bisherigen AKWs werden höhere Anreicherungen zwischen fünf und acht Prozent Uran235 erforscht und entwickelt, um die Stromerzeugung wirtschaftlicher zu machen. (Foto: Centrus, Uran-Zentrifugen)

Jahrzehntelang haben die USA – wie auch lange Zeit Frankreich – zur Urananreicherung für zivile und auch militärische Zwecke an der sogenannten Diffusion festgehalten. Diese Technik der Anreicherung war während der Entwicklung der Atombomben in den 40er und 50er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt worden.

Diese Technik ist jedoch gegenüber der von Russland und URENCO in Deutschland, Niederlande und England entwickelten Zentrifugen extrem unwirtschaftlich. Bereits in Nazi-Deutschland war mit Zentrifugen experimentiert worden. Während die USA ihre Fähigkeiten zur Urananreicherung schließlich nahezu komplett verloren, setzte Frankreich in den 2000er Jahren auf eine Kooperation mit URENCO und betreibt seitdem in Pierrelatte eine entsprechende Anlage, die derzeit erweitert wird.

Die USA sind erst in den letzten Jahren dabei, Knowhow zu Anreicherung aufzubauen und dazu die industrielle Fertigung zu entwickeln. Dazu dient vor allem das Programm zur HALEU-Herstellung. Auch Frankreich und Großbritannien arbeiten an der Herstellung von HALEU.

Dieser Brennstoff ist extrem umstritten, weil auch mit einer Urananreicherung von knapp unter 20 Prozent nukleare Explosionen erzeugt werden können, was für Terrorzwecke oder sogenannten schmutzige Atombomben ausreichend wäre. Davor haben erst jüngst zahlreichen US-Wissenschaftler gewarnt, die mit dem HALEU-Brennstoff enorme Risiken zur Verbreitung von atomwaffen-tauglichem Material befürchten.

Centrus Achieves Key Production Milestone with Delivery of 900 Kilograms of HALEU to the Department of Energy

BETHESDA, Md. – Centrus Energy (NYSE American: LEU) today announced that its wholly owned subsidiary, the American Centrifuge Operating, LLC, has produced and delivered 900 kilograms of High-Assay, Low-Enriched Uranium (HALEU) to the U.S. Department of Energy, reaching a critical milestone as the company pioneers first-of-a-kind HALEU production.  With the successful production and delivery of the 900 kilograms, Centrus has achieved the production target for Phase II of its contract with the Department and to date has produced and delivered over 920 kilograms of HALEU to the Department under our contract with the Department.

“Achievement of this milestone further demonstrates the ability of our technology to deliver results for our customers and for the nation,” said Centrus Energy President and CEO Amir Vexler.  “As the only source of HALEU enrichment in the Western world, our product is urgently needed to power the next generation of reactors.  As we embark on the next phase of our HALEU production contract for the Department of Energy, we remain focused on the ultimate goal of expanding our capacity in Ohio so that we can meet the full range of America’s commercial and national security requirements for HALEU as well as Low-Enriched Uranium for the existing reactor fleet.”

Centrus now proceeds to HALEU enrichment production under Phase III of our contract with the Department.  On June 20, 2025, Centrus announced that it had secured a contract extension from the Department for an additional year of production through June 30, 2026 as part of Phase III of the contract.  Phase III includes options for up to eight years of additional production beyond June 30, 2026; these options are at the Department’s sole discretion and subject to the availability of appropriations.

Centrus initiated its contract with the Department in 2019 and then continued in 2022 with a competitively-awarded, three-phase contract.  Centrus finished Phase I in 2023 when it brought its cascade of advanced centrifuges into production in Piketon, Ohio, delivering an initial 20 kilograms of product to the Department.  Phase II of the contract called for Centrus to produce 900 kilograms of HALEU by June 30, 2025.

The HALEU produced under this contract belongs to the Department and can be used to advance key national priorities like enabling the demonstration and commercialization of HALEU-fueled advanced reactors.

 

About Centrus

Centrus Energy is a trusted American supplier of nuclear fuel and services for the nuclear power industry, helping meet the growing need for clean, affordable, carbon-free energy.  Since 1998, the Company has provided its utility customers with more than 1,850 reactor years of fuel, which is equivalent to more than 7 billion tons of coal.

With world-class technical and engineering capabilities, Centrus is pioneering production of High-Assay, Low-Enriched Uranium and is leading the effort to restore America’s uranium enrichment capabilities at scale so that we can meet our clean energy, energy security, and national security needs.  Find out more at www.centrusenergy.com.

 

 

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