Kategorie: Atomenergie

AKW Rückbau Hamm Uentrop – RWE, E.on und Co müssen zahlen

Eine (erstmal) gute Nachricht gilt es nachzutragen: Die Kosten für Stilllegung und Rückbau des Atommeilers in Hamm-Uentrop müssen die Betreiber RWE, die E.on Tochter Preussen Elektra und andere hatte von Gericht versucht, die Kosten dem Land NRW und damit den Steuerzahler:innen aufzuhalsen. Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf hat das per Urteil unterbunden. Der Reaktor mit waffenfähigem Uran sollte ein deutscher Exportschlager werden und scheitere aufgrund zahlreicher technischer Pannen. Kaum in Betrieb musste der Schrottreaktor als komplette Fehlinvestition abgeschaltet werden. (Allerdings hat das Gericht Revision zugelassen.)

„Der Thorium-Hochtemperatur-Reaktor in Hamm-Uentrop, dessen Bau zum größten Teil der Bund finanziert hatte, wurde 1987 in Betrieb genommen und schon 1989 wieder stillgelegt. Seit 1997 ist er für die Abklingphase im „sicheren Einschluss“. Die immensen Kosten für die restliche Abwicklung und den Rückbau sollten nach Ansicht der Betreiberin, die die Kosten nicht decken kann, der Bund und das Land NRW zahlen. Sie beriefen sich dafür auf einen Vertrag von 1989″, so berichtet Beck-Aktuell über Anlass und Hintergrund der Klage.

Die ganze Entwicklung dieser sogenannten Thorium-Hochtemperatur-Reaktoren ist ein Desaster. Auch der AVR Forschungsreaktor in Jülich, dessen Atommüll gerade die Öffentlichkeit, Betreiber, Behörden und Polizei beschäftigt, gehört in diesen Irrweg. Der soll nun sogar wiederbelebt werden, wenn über sogenannte SMR-Reaktoren und ihre Entwicklungsmöglichkeiten spekuliert wird.

Bei IWR ist zu lesen: „Die Baugeschichte des THTR-Reaktors ist wie nahezu bei allen Atomkraftwerken von Zeit- und Kostenüberschreitungen geprägt. Die geplanten Baukosten lagen ursprünglich im Jahr 1968 bei 300 – 350 Mio. DM (150 – 175 Mio. Euro). Die Bauzeit wurde mit 5 Jahren veranschlagt. Gründe für die Kostenexplosion und zeitlichen Verzögerungen waren u.a. technische Probleme, geänderte Sicherheitsanforderungen und komplexe Neuentwicklungen. Der Bund und das Land NRW subventionierten große Teile des Projekts. Tatsächlich dauerte der Bau dann 15 statt 5 Jahre und die endgültigen Baukosten beliefen sich auf rd. 2 Mrd. Euro.“

Über die Betreibergesellschaft berichtet „energiefirmen„:  „RWE Power, Eon-Tochter Preussen Elektra und kommunale Energieversorger betroffen – Die Betreibergesellschaft des THTR-Reaktors in Hamm-Uentrop ist die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG). Hauptanteilseignerin ist die RWE Power AG mit rd. 39 Prozent, gefolgt vn der Eon Tochter Preussen Elektra (ca. 39%) sowie der Arbeitsgemeinschaft Versorgungsunternehmen (AGV) mit rd. 22 Prozent. Die AGV ist ein Zusammenschluss von kommunalen Energieversorgern, darunter u.a. die Stadtwerke Bielefeld, Stadtwerke Hagen, Stadtwerke Aachen und die Stadtwerke Wuppertal (WSW).

Die finanzielle Verantwortung der HKG – etwa für Rückstellungen und Nachsorgekosten – verteilt sich anteilig auf diese Gesellschafter.“

Bei Beck wird auf die Quellen hingewiesen, die zum Urteil führen: „Wie zuvor schon beim LG Düsseldorf ist die Betreiberin nun auch beim OLG Düsseldorf gescheitert, das ihre Berufung zurückgewiesen hat (Urteil vom 05.06.2025 – I-16 U 363/24). Bei der Auslegung des Vertrags müssten neben dem Wortlaut und der Stellung der Klausel im Vertrag insbesondere auch die Interessenlage der Vertragsparteien und die Begleitumstände des Vertragsabschlusses berücksichtigen werden.“

Danach solle mit der Klausel lediglich klargestellt werden, dass die Betreiberin weder von ihren Gesellschaftern noch von Bund und Land nach der Herstellung des sicheren Einschlusses und der Abklingphase noch Mittel für weitere Maßnahmen verlangen könne. Vielmehr müssten dann im Fall einer Unterkapitalisierung der Betreiberin Bund und Land im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Verantwortung für die Kernenergie entscheiden, wie sie im Interesse der öffentlichen Sicherheit verfahren. Der Senat hat die Revision zugelassen.

 

Klima killt Atomstrom – Wärmebelastung der Flüsse extrem

Das Klima schaltet die Atomenergie ab. In der Schweiz und in Frankreich werden die ersten Atomkraftwerke wegen der hohen Temperaturen der Flüsse und Meere abgeschaltet oder die nukleare Stromerzeugung zumindest deutlich reduziert. Immer höhere Temperaturen und auch die anhaltende Dürre und Wassermangel führen immer öfter dazu, dass die Flüsse als Kühlmittel nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Die hohen Temperaturen in den Flüssen senken den Sauerstoff-Gehalt und werden so auch zur weiteren Gefahr für Fische und andere Lebewesen. Der Betrieb großer Kraftwerke entlang der Flüsse stellt auch ein enorm großes Problem für die Wasserversorgung der jeweiligen Länder dar. Zuletzt hatte der „Verband deutscher Ingenieure“ auf den enormen Wasserverbrauch (bzw. richtiger Wassernutzung, siehe unten) der konventionellen und nuklearen Kraftwerke hingewiesen. (Foto: KI)

  • Über die Abschaltung und Drosselungen des Betriebs von Atomkraftwerken berichten z.B. die Berliner Zeitung, die Tagesschau, solarify und IWR.
  • (Wenn ich recht erinnere, hat z.B. Frankreich aufgrund der seit vielen Jahren sich zuspitzenden Wärmebelastung der Flüsse die Regeln zur Wasserentnahme und Kühlung für die Atommeiler „angepasst.“ Wer dazu mehr weiß, gern Mail schicken (siehe Kontakt) oder unten per Kommentar! Danke.

Bereits jetzt, Anfang Juli, berichtet die Tagesschau: „In der Schweiz ist wegen des warmen Flusswassers einer der Reaktoren des Kernkraftwerks Beznau abgeschaltet worden. Der zweite Reaktor arbeite mit halber Leistung, teilte die Betreibergesellschaft Axpo mit. Die Maßnahmen dienten dem Schutz des Ökosystems des Flusses Aare und der Einhaltung der strengen umweltrechtlichen Vorgaben.“

Das ARD-Nachrichtenmagazin erwähnt auch, dass die beiden AKWs in Beznau zu den ältesten Atommeilern der Welt gehören. Für unterschiedliche Lastanforderungen bzw. Steuerungen sind die Atommeiler eher schlecht geeignet. Ihre technische Grundidee ist der Dauerbetrieb. Steuervorgänge erhöhen grundsätzlich die Risiken von Störfallen.

Mit Blick auf Frankreich heißt es bei Tagesschau weiter: „Angesichts der extremen Hitze in Frankreich hatte der staatliche Stromkonzern EDF bereits vorgestern das Kernkraftwerk Golfech im Süden des Landes heruntergefahren. Dies sei am späten Sonntagabend geschehen, um ein Aufheizen des Flusses Garonne zu verhindern, aus dem das Kraftwerk sein Kühlwasser bezieht. Wie lange das Kraftwerk ausgeschaltet bleibt, teilte EDF nicht mit. Die Wassertemperatur der Garonne könnte durch die Hitze auf 28 Grad steigen.“

Damit nicht genug: „Auch im westfranzösischen Atomkraftwerk Blayais wurde die Leistung am Sonntag reduziert, um ein Aufheizen der Mündung der Gironde zu verhindern. Für das im Süden gelegene AKW Bugey, das sein Kühlwasser aus der Rhône bezieht, wurde ein Herunterfahren ins Auge gefasst.

Das Problem mit den AKW bei Hitze ist nicht neu und dürfte durch die Erderwärmung noch häufiger auftreten. Frankreich hat 57 Atomreaktoren. In den vergangenen Jahren führten Hitzewellen immer wieder zu Problemen. Die Produktion von Atomstrom musste gedrosselt werden, weil sich die Flüsse, die das Kühlwasser aufnehmen, sonst zu sehr erhitzt hätten.“

„Deutschland spart durch Abschaltung der Atomkraftwerke viel Wasser“ hatte im Februar 2025 Forschung und Wissen mit Hinweis auf die Ingenieure verwiesen. Dort heißt es: „Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) ist der Wasserverbrauch der Wirtschaft im Zeitraum von 2019 bis 2022 deutlich gesunken (- 16,7 %). Ein Großteil dieser Einsparungen geht auf die Energieversorger zurück.“

Und die VDI-Nachrichten melden in einer korrigierten Textfassung im März 2025: „Die deutsche Wirtschaft hat 2022 gegenüber 2019 gut 17 % Wasser gespart. Ursache ist vor allem der Ausstieg aus der Kernenergie, bei dem mehrere AKW endgültig vom Netz gingen.“ (Die Autoren verweisen darauf, dass das Wort Verbrauch in der ersten Meldung nicht korrekt war, sondern dass von Wassernutzung gesprochen werden muss.)

Bei VDI ist zu lesen: „Die Wassernutzung der Wirtschaft in Deutschland ist zwischen den Jahren 2019 und 2022 deutlich gesunken – laut Statistischem Bundesamt (Destatis), das alle drei Jahre diese Daten ermittelt. Demnach haben 2022 die Betriebe in Deutschland rund 12,75 Mrd. m3 Wasser eingesetzt. Das waren rund 2,56 Mrd. m3 oder 16,7 % weniger als im Jahr 2019. Dies gehe hauptsächlich auf die Energieversorger zurück, so Destatis: „Vor allem durch die zwischenzeitliche Stilllegung dreier Kernkraftwerke wurden in der Energieversorgung im Jahr 2022 rund 2,02 Mrd. m3 Wasser weniger genutzt als bei der vorherigen Erhebung im Jahr 2019.““

Und: „Die Ende 2021 abgeschalteten AKW Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C sind nicht die letzten im Rahmen das Atomausstiegs (s. Kasten). Am 15. April 2023 wurden Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz genommen. Es lässt sich also erwarten, dass die Wassernutzung in der nächsten Erhebung noch einmal deutlich zurückgehen könnte.“

Die Wassernutzung bei der Energieerzeugung mit Kondensationskraftwerken ist ein oftmals wenig beachtetes Problem. Vattenfall bekam das vor einigen Jahren beim Bau und Betrieb des Kohlekraftwerks in  Hamburg Moorburg an der Elbe zu spüren. Der immer noch Atomkonzern wollte billig billig mit dem Elbwasser die Kühlung für die zwei 800 MW-Blöcke realisieren. Eine Klage des BUND führte dann dazu, dass die Kühlung mindestens in den Sommermonaten auf einen Kühlturm umgeschaltet werden musste, um die ohnehin hoch belastete Elbe nicht weiter aufzuheizen. Vattenfall musste aufgrund des Urteils diesen Kühlturm bauen, ins System integrieren. Das erhöhte die Kosten beim Bau und auch beim Betrieb und verteuerte die ohnehin klimaschädliche Kohle-Stromproduktion deutlich. Einer der Gründe, warum das Mooburger Kraftwerk zu einem Milliardengrab für Vattenfall wurde.

Aktuell zu der Wassernutzung ergänzt VDI in seinem Bericht: „Energieversorgung und verarbeitendes Gewerbe verwenden am meisten Wasser“ und erklärt: „Die Betriebe der Energieversorgung setzten in Deutschland trotz dieses Rückgangs weiterhin das meiste Wasser von allen Wirtschaftssegmenten ein. 2022 benötigten sie laut Erhebung insgesamt 6,59 Mrd. m3 Wasser. Dieser Wert wird – im Gegenteil zum verarbeitenden Gewerbe – nicht weiter differenziert, auch aufgrund der Tatsache, dass es sich hier um den Bereich der kritischen Infrastruktur handelt. Danach folgte das verarbeitende Gewerbe mit 5,15 Mrd. m3, der Großteil davon entfiel auf die chemische Industrie. Die Landwirtschaft nutzte im Jahr 2022 rund 0,48 Mrd. m3.“

 

Uralte Schweizer Atomkraftwerke: Radioaktive Bedrohung auch für Bevölkerung in Deutschland

Die Schweiz verfügt über die älteste Atomkraftwerksflotte und will diese möglichst lang weiter betreiben. Trotz diverser Nachrüstungen oder Modernisierungen. Einen Reaktor, das Herzstück eines Atommeilers, in dem die Kettenreaktion stattfinden und Uran in den Brennstäben gespalten wird, kann man nicht austauschen. Klar ist: die vier jetzt noch in Betrieb befindlichen AKWs sind derart veraltet, dass sie unter heutigen Sicherheitsanforderungen an Material und Anlage keine Chance auf eine Genehmigung hätte. Um die öffentlichen Diskussionen über Sicherheitsmängel und Alterung möglichst klein zu halten, weigert sich die Schweiz von „Laufzeitverlängerung“ zu sprechen, weil damit nach internationalem Recht auch eine umfassende Prüfung mit internationaler Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich wäre (Espoo-Abkommen, Aarhus-Konvention). .ausgestrahlt, der „Trinationale Atom-Schutzverband“ (TRAS) sowie die IPPNW warnen mit wissenschaftlicher Unterstützung: Ein Unfall in einem der Uralt-Reaktoren unweit der deutsch-schweizer Grenze entlang des Rheins hätte in jedem Fall katastrophale Folgen für Mensch, Tier und Umwelt vor allem auf der bundesdeutschen Seite.
Dokumentation der Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt, TRAS und hier auch beiIPPNW.

Schweizer AKW: Gefahr für ganz Deutschland.

Deutschland bei einem Schweizer Atomunfall stärker betroffen als die Schweiz

26. Juni 2025, Stuttgart. Ein schwerer Atomunfall in einem der vier Schweizer AKW würde Deutschland stärker treffen als die Schweiz selbst. Das zeigt eine neue Studie, die der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) heute auf der Landespressekonferenz in Stuttgart vorgestellt hat. „Das von den Schweizer Atomkraftwerken für Deutschland ausgehende Risiko wird systematisch und dramatisch unterschätzt. Städte und Gemeinden werden nicht einmal annähernd adäquat auf die Unfallszenarien vorbereitet“, so Stefan Auchter, Vize-Präsident des TRAS: „Bundes- und Landesregierung müssen die Bedrohung durch die Schweizer AKW endlich ernst nehmen und darauf hinwirken, dass der Überzeitbetrieb der Reaktoren in naher Zukunft verbindlich beendet wird.“ 

Gefährlich alte Atomkraftwerke
Die Schweiz betreibt nahe der deutschen Grenze den weltweit ältesten Reaktorpark. Die vier Anlagen, 40 bis 56 Jahre in Betrieb, sind von aktuellen Sicherheitsstandards weit entfernt. Keines würde heute noch eine Genehmigung bekommen. „In der Öffentlichkeit soll auch heute nicht über Sicherheitsdefizite der Kernkraftwerke und erst recht nicht über deren mögliche Folgen diskutiert werden. Dieses Tabu wird durch die Studie eindrucksvoll – und dabei zugleich faktenorientiert und sachlich – durchbrochen.“, so Dr. Wolfgang Renneberg, ehemaliger Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, in seinem Vorwort.

Unzureichende Schweizer Referenzszenarien
Aus der Studie geht hervor, dass die Schweizer Atomaufsicht ENSI Referenzszenarien publiziert, die weit von einem Fukushima- oder Tschernobyl-Ereignis entfernt sind. „Zahlreiche Simulationen auf Basis realer Wetterdaten belegen, dass bei einem schweren Atomunfall mit Auswirkungen weit über die offiziellen Katastrophenschutzzonen hinaus zu rechnen ist“, so Armin Simon, Referent für Atompolitik und Reaktor-Risiken bei .ausgestrahlt und einer der Autoren der Studie: „Unter Umständen müssten mehrere deutsche Großstädte binnen weniger Stunden evakuiert werden. Große Gebiete in Süddeutschland, je nach Wetter auch weit darüber hinaus, könnten für Jahrzehnte unbewohnbar werden.“

Auswirkungen eines Schweizer Super-Gau auf Deutschland
Mitautorin Dr. med. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW), wies auf die nach einem schweren Atomunfall zu erwartenden massiven Gesundheitsschäden hin. „Es ist unmöglich, die Bevölkerung insbesondere vor den Langzeitfolgen der radioaktiven Strahlung zu schützen. Sicherheit schafft lediglich ein Ausstieg aus der Atomenergie.“ Aufgrund der grenznahen Lage der Schweizer AKW ist selbst mit akuten Strahlenschäden wie Strahlenkrankheit, Unfruchtbarkeit und Fehlbildungen bei Neugeborenen zu rechnen.

Mangelnder Katastrophenschutz in Deutschland
Dies gilt insbesondere, als nach den Recherchen von TRAS nicht einmal die 2015 als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossene Ausweitung der Evakuierungszonen um AKW umgesetzt ist. „In einer solchen Situation sind geordnete Maßnahmen aller staatlichen Ebenen zum Schutz der Bevölkerung so fast unmöglich.“, warnt Harald Lotis, Bürgermeister der Gemeinde Bahlingen a.K., die mit zu den ersten Betroffenen eines Atomunfalls in der Schweiz gehören könnte. „Als Bürgermeister einer baden-württembergischen Kommune empfehle ich allen Verantwortlichen schnellstmöglich, ihre Schlüsse aus der Studie zu ziehen.“

Oder hier als ZIP-Datei mit allen Unterlagen, die zur Pressekonferenz gehörten. 

Kontakt

Deutsche Atombombe – CDU-Spahn als Einpeitscher – Urananreicherung Made in Gronau – URENCO

Im Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Spahn – Steinfurt/Borken – liegt die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau. Hier sind Zentrifugen in Betrieb, die Uran für die Herstellung von Brennstoff für Atomkraftwerken anreichern. Eines der anspruchsvollsten technischen Projekte zur Nutzung der Atomenergie. Eine solche Anlage haben gerade Israel und die USA im Iran angegriffen, denn sie kann grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Das kann nur mit internationalen Verträgen und entsprechenden Kontrollen der IAEA (und Euroatom) unterbunden werden. Absolut kein Zufall, dass diese Uranfabrik vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen ist und immer noch über eine unbefristete Betriebsgenehmigung verfügt. Die Uranfabrik in Gronau ist technisch der Grundstein für die Planspiele, die der CDU-Fraktionschef Spahn jetzt mit seinen Forderungen nach nicht nur EU-Atomwaffen, sondern einer möglicherweise deutschen Atombombe auf die Tagesordnung setzten will. Der Grund: Frankreich wird seinen „roten Knopf“ für Atomwaffen nicht mit der EU oder mit Deutschland teilen, so Spahn. Die SPD und auch die LINKE reagieren – wie viele andere – scharf auf diese Provokation.

Der Atomwaffensperrvertrag verbietet jegliche militärischen Anwendungen bzw. Nutzungen von Atombrennstoffen und Technik. Den Vertrag hat Deutschland unterschrieben. Wenn dieser nun – und das wäre die Folge von Spahns „Geisterfahrerei“ (wie SPD-Mützenich das bezeichnet) zum Abschuss freigegeben werden würde, dann wäre der Weg für eigentlich alle Staaten frei, die Atomkraftwerke betreiben oder die das gerade anstreben. Damit würde ein System der Regulierung und Kontrolle über die Entwicklung von Atomwaffen komplett zusammenbrechen.

Die Süddeutsche und andere Medien berichten von scharfer Kritik an Spahn und dem Kurs der CDU. Rolf Mützenich, bislang Fraktionschef der SPD bis zum Wechsel in die neue Koalition,  Aufrüstungskritiker und Unterzeichner des Manifests „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ (Hier direkt als PDF, 06/2025): „Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn er europäische, möglicherweise sogar deutsche Atomwaffen fordert“, sagte der Außenpolitiker und langjährige Fraktionschef Rolf Mützenich der Süddeutschen Zeitung. „Das Gerede, auch Deutschland müsse an den roten Knopf, ist geradezu Ausdruck eines abenteuerlichen, wichtigtuerischen Denkens.“ Mützenich betonte: „Jens Spahn ist ein Geisterfahrer, nicht nur in der Innenpolitik, sondern jetzt auch in der Außenpolitik.“ Auch in der Oldenburger Onlinezeitung ist dieser Satz zitiert.

In der SZ sagt Mützenich zu den Konsequenzen der Reden von Spahn weiter: „Ein solcher Schritt würde gegen wichtige Verträge verstoßen, wie den Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Deutschen Einheit oder den Atomwaffensperrvertrag, betonte Mützenich, der einst mit dem Thema  „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“ promoviert wurde. Andererseits erschwere Spahn damit die Bemühungen internationaler Organisationen und Regierungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen und neue Wege zur atomaren Abrüstung zu schaffen“.  Und außerdem: „Wenn eine verantwortliche Weltpolitik an den Besitz von Atomwaffen geknüpft ist, wie Spahn behauptet, wird die internationale Ordnung endgültig zu einem Dschungel, in dem sich nur die Mächtigsten und bis an die Zähne bewaffneten Staaten behaupten könnten.“ Die Union und Kanzler Friedrich Merz müssten klarstellen, „ob sie den gefährlichen und unverantwortlichen Weg ihres Fraktionschefs mitgehen will“.“

Die LINKE reagiert laut Welt mit einem Statement des wie Mützenich aus NRW stammenden Bundestagsabgeordneten: „Die Linke hält deutsche Atomwaffen für ein „absolutes No-Go“. „Die Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen ist der Endpunkt einer inzwischen nach oben offenen militärischen Aufrüstungswelle“, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion. „Wer immer mehr aufrüstet, macht Krieg immer wahrscheinlicher.“ Die Welt wiederum gehört seit vielen Jahren zu denjenigen Zeitungen, die immer wieder Diskussionen zur nuklearen Bewaffnung der EU und Deutschlands forcieren.

Auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetziges Vorstandsmitglied der Linken in NRW, Hubertus Zdebel, meldet sich heute für seinen Landesverband zu Wort (hier gleich als Dokumentation).

Debatte um deutsche Atomwaffen: „Spahn ist ein politischer Hasardeur und Überzeugungstäter“

Hubertus Zdebel, Landesvorstand

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW:

„Schon im Mai dieses Jahres hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, mit Frankreich und Großbritannien über eine gemeinsame atomare Abschreckung zu sprechen.

Jetzt ist Jens Spahn deutlicher geworden: Deutschland soll Atommacht werden. Gefordert sei ein eigenständiger europäischer nuklearer Schutzschirm ‚unter deutscher Führung‘.

Zur Entscheidungshoheit über den Einsatz der Atomwaffen erklärt Spahn wörtlich: ‚Frankreich wird uns an seinen roten Knopf, um im Bild zu bleiben, ziemlich sicher nicht ranlassen. Aber für eine europäische Atommacht gäbe es mehrere Ideen, auch wenn manche erst mal verkopft und theoretisch klingen.‘ Wer so redet, will selber auf den roten Knopf drücken können. Damit reiht Spahn sich ein in die hierzulande in militärischen Kreisen geführte Diskussion über den Bau einer eigenen deutschen Atombombe.

Die Anlage für die Produktion atombombenfähigen Urans made in Germany ist mit der Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau schon vorhanden: Genauso wie die Urananreicherungsanlagen im Iran könnte sie mit ihrer Zentrifugentechnik auch das Material für eine Uran-Atomwaffe produzieren. Sie ist somit der Schlüssel zum deutschen Griff nach der Atombombe. Die Anlage in Gronau wird vom Urenco-Konzern, an dem RWE und E.ON zu einem Drittel beteiligt sind, betrieben und ist bisher vom Atomausstieg skandalöserweise ausgenommen. Das wollen wir Linken umgehend ändern.

Grundsätzlich gilt: Mehr Aufrüstung, mehr atomwaffenfähige Raketen schaffen keinen Frieden, sondern treiben eine weitere Spirale der Aufrüstung an. Die weltweite Aufrüstung blockiert die Ressourcen, die wir dringend im Kampf gegen den Klimawandel und gegen Armut brauchen. Deshalb wollen wir Linken die nukleare Teilhabe der Bundeswehr beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Die Bundesrepublik muss vielmehr dem Beispiel vieler Staaten folgen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.“

Hoch radioaktive Atomtransporte: Linksfraktion sorgt für Einmischung im Bundestag

Im vierten Quartal 2025 könnten Atomtransporte mit hoch radioaktivem Müll per LKW von Jülich und München Garching nach Ahaus (NRW) in das dortige Zwischenlager rollen. Dazu muss nur noch das Bundesumweltministerium (BMU) noch dem Vorschlag des für die Atomtransporte zuständigen Bundesamts BASE zustimmen. Um diese 152 gefährlichen Atomtransporte aus Jülich noch zu stoppen, hat die Linksfraktion am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der nach Debatte in den Umweltausschuss überwiesen wurde.

Das Thema Atomtransporte Jülich nach Ahaus ist seit über einem Jahrzehnt auf der politischen Agenda. Zuletzt hatten Grüne in NRW (Landesregierung, Wirtschaftsministerium) und im Bund (Ampel-Regierung, Umweltministerium, Parlament) das Thema in ihrer Zuständigkeit. Ehemals hatten die Grünen sich dafür eingesetzt, dass der hoch radioaktive Atommüll in Jülich nur noch einmal bewegt werden dürfte, nämlich in ein Endlager. Doch als regierungsbeteiligte im Bund in NRW haben die Grünen eher gegeneinander als miteinander gearbeitet.

Siehe auch: Neues Deutschland: Atommülltransporte nach Ahaus werden konkreter

Kommentar: Der Beschluss des Haushaltsausschusses im Herbst 2022, die Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus aus Kostengründen zu favorisieren und die Lösung per Neubau eines Zwischenlagers in Jülich zu verzögern und vor allem dem Land NRW einseitig vollständig aufzubürden, war mit den Stimmen der Grünen und mit Zustimmung des BMU unter Ministerin Steffi Lemke zustande gekommen, die heute im Umweltausschuss des Bundestags sitzt. Über zwei Jahre weitgehender Untätigkeit ließen die Grünen in NRW unter der zuständigen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur  ins Land ziehen, bis diese ihre Aktivitäten wieder verstärkten, um „unnötige Atomtransporte“ in NRW – wie es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag von NRW heißt – doch noch zu verhindern, indem in Jülich ein neues Zwischenlager gebaut wird. Allerdings: Auch SPD und vor allem die FDP haben seit vielen Jahre eine Lösung mit Neubau  in Jülich verzögert und behindert. Über viele Jahre war die NRW-SPD-Spitze sogar beteiligt, als Kreise aus dem Bundes-Forschungsministerium und dem Betreiber der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich als irren Plan des Exports dieses hochgefährlichen Atommüll per Schiff in die USA favorisierten.

Dokumentation von HiB (siehe oben)

Linke: Keine Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke wendet sich in einem Antrag (21/586), über den der Bundestag am Donnerstagabend erstmalig debattiert, gegen „unnötige Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich in Zwischenlager Ahaus“.

Konkret fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung bei den Verursachern in Jülich verbleiben wird“. Außerdem solle sie sich für eine Verständigung mit allen Betroffenen und Beteiligten aus den Ministerien, den involvierten Unternehmen und der Umweltverbände in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Diese Verständigung müsse „Sicherheit und gesellschaftliche Unterstützung der Vereinbarungen zur Zukunft der AVR-Castoren“ ermöglichen sowie unnötige Atomtransporte vermeiden.

Weiter verlangen die Abgeordneten, dass jede Maßnahme „gemeinsam wie bisher finanziell im Verhältnis 70 zu 30 von Bund und Land getragen wird“. Dies solle vor allem mit Blick auf die Bereitstellung der Gelder für einen Zwischenlagerneubau in Jülich und die dafür notwendigen Grundstückskäufe gelten, heißt es im Antrag.

Die Fraktion verweist zur Begründung für ihren Vorstoß auf im Sommer „drohende Atomtransporte“. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte im Dezember 2024 die Einlagerung von 152 Castorbehältern mit rund 300.000 hochradioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich im Zwischenlager in Ahaus für zulässig erklärt und damit eine Klage der Stadt Ahaus abgewiesen. Sollte nun der Transport genehmigt werden, sei mit „152 Schwerlasttransportern mit bestrahlten Brennelementen auf den Straßen und Brücken Nordrhein-Westfalens“ zu rechnen, heißt es im Antrag. Da pro Sattelzug nur ein Castorbehälter befördert werden könne, müsse von einer Gesamtdauer der Transporte von zwei Jahren ausgegangen werden.

Die sicherheitspolitische Begründung der „gefährlichen Castor-Transporte quer durch NRW“ sei jedoch bereits 2022 entfallen, schreibt die Linksfraktion, seit feststehe, dass der Standort Jülich – entgegen früheren Annahmen – doch erdbebensicher sei. Aufgrund kurzfristig nicht zu erbringender Nachweise zur Erdbebensicherheit hatte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium 2014, nach dem Auslaufen der Genehmigung des bestehenden Behälterlagers in Jülich, eine atomrechtliche Anordnung zur unverzüglichen Räumung ausgesprochen.

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