Noch sind keine (frischen) Brennelemente-Kugeln aus dem ehemaligen Atomkraftwerk AVR Jülich in die USA transportiert worden. Das hat die Bundesregierung jetzt auf Nachfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) bestätigt. Seit 2018 dauert offenbar die Prüfung an, ob ein Export des Atommülls aus Jülich in die USA überhaupt rechtlich zulässig ist. Ob diese Prüfung inzwischen abgeschlossen ist, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort an den Abgeordneten Zdebel nicht mit. Außerdem teilte die Bundesregierung mit: „Nach Angaben der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen GmbH sind seit Anfang 2019 keine Vereinbarungen mit dem Department of Energy bzw. der Savannah River Site zum Export von Brennelementkugeln geschlossen worden.“ Über weitere rechtliche Vereinbarungen sagt die Bundesregierung nichts. Berichte aus den USA sprechen davon, dass über die generelle Zusammenarbeit ein neuer Vertrag geschlossen wurde und Transporte der 33 BE-Kugeln erfolgen könnten.
- Update Nr. 1 16/04: Nach Angaben des „Bundesamts für die Sicherheit in der kerntechnischen Entsorung“ (BASE) liegt derzeit kein Antrag für den Transport der genannten frischen Brennelemente-Kugeln des AVR vor. Ein früher Antrag wurde demnach vor einiger Zeit zurückgezogen.
- Update Nr. 2 16/04: Nach Mitteilungen von SRSwatch.org haben der Betreiber JEN und SRNS im Februar 2020 eine „Modidication No. 7“ als Verlängerung des bisherigen Rahmenvertrages zur Zusammenarbeit abgeschlossen. In ihrer Antwort auf die Fragen des MdB Zdebel lässt die Bundesregierung diesen Vertragsverlängerung unverwähnt! Die Verlängerung ist gültig bis zum 28. Februar 2021. In einem Begleit-Schreiben an SRS-Watch – welches dem Abgeordneten vorliegt – teilt das Department of Energy mit Datum 2. April außerdem mit, dass dort von einer unmittelbar bevorstehenden Erlaubnis für die Lieferung der 33 Brennelemente ausgegangen wird: „(At the time of this filing, it is believed that JEN obtained initial permission to export 33 fuel pebbles, but final permission had not been obtained from Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) – the Office of Economics and Export Control.)“ (Übersetzung: (Zum Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags wird davon ausgegangen, dass das JEN eine erste Genehmigung für die Ausfuhr von 33 Brennelementkugeln erhalten hat, eine endgültige Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) lag jedoch noch nicht vor)“.
- Jülicher Atommüll: Rechtliche Prüfung eines US-Exports dauert an
In Jülich lagern 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll ohne ausreichende Genehmigung, weil der Nachweis zur Erdbebensicherheit fehlt. Bereits 2014 hatte die zuständige Atomaufsicht die Räumung des Zwischenlagers angeordnet. Bis heute ist unklar, wie es weitergeht. Als mögliche Optionen wird der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich und ein Transport der Behälter in das Zwischenlager nach Ahaus „geprüft“.
Zu einer Entscheidung ist es aber vor allem deswegen bislang nicht gekommen, weil einige der Verantwortlichen in NRW und im Bundesforschungsministerium einen Export des Atommülls in die USA favorisieren, obwohl es dort bis heute gar kein Verfahren zur Bearbeitung der Jülicher Atomabfälle gibt.
Um die dafür erforderlichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Savannah River Site (USA) zu unterstützen, hatte der Betreiber, die Jülicher Entsorgungs-Gesellschaft (JEN) bereits 2018 zunächst 33 unverbrauchte BE-Kugeln in die USA schicken wollen. Doch umstritten ist, ob das überhaupt rechtlich zulässig ist. Das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) hatte daher den Antrag der JEN zum Anlass für eine umfassende Prüfung genommen.
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Arbeitsnummer 3/414 (Eingang Bundeskanzleramt: 27.03.2020) hatte die Bundesregierung gefragt:
„Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Prüfung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für einen Export von frischen bzw. gebrauchten AVR-Brennelemente-Kugeln in die USA (vgl. Plenarprotokoll 19/79, Frage 69) bereits Transporte in die USA gegeben (wenn ja, bitte darlegen, was, wann und wie), und mit welcher Zeitschiene sind seit Anfang 2019 Vereinbarungen zwischen den für diese Brennelemente zuständigen Stellen auf bundesdeutscher Seite und den in den USA zuständigen Stellen verabredet bzw. geschlossen worden?“
Die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Michael Meister aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vom 3. April lautet:
„Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat es in den letzten Jahren keine Verbringung von kernbrennstoffhaltigen Brennelementkugeln in die USA gegeben. Nach Angaben der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen GmbH sind seit Anfang 2019 keine Vereinbarungen mit dem Department of Energy bzw. der Savannah River Site zum Export von Brennelementkugeln geschlossen worden.“
Hintergrund:
Statt längst ein neues Zwischenlager zu bauen, was Anti-Atom-Initiativen und auch der MdB Hubertus Zdebel fordern, wird seit Jahren vom Betreiber die Option eines US-Exports im Spiel gehalten. Dabei gibt es dort aber bislang gar kein geeignetes Verfahren, um den Jülicher Atommüll aufzuarbeiten. Daran wird noch geforscht und ob am Ende was dabei rauskommt, ist offen. Mit dem geplanten Export der 33 frische Brennelemente-Kugel will JEN diese Entwicklungsarbeiten fördern.
Hinzu kommt: Eigentlich ist die Wiederaufarbeitung von Atombrennstoff im Ausland nach deutschem Recht unzulässig, wenn das Material aus Reaktoren zur Stromerzeugung kommt. Genau das war in dem Versuchsreaktor Jülich der Fall.
Doch um die Option mit den USA im Spiel behalten zu können, wurde der Reaktor in Jülich vor allem in NRW und im Bundesforschungsministerium zu einem „Forschungsreaktor“ umgedeutet. Forschungsreaktoren sind aber in der üblichen Definition keine Atomkraftwerke, die wie der Jülicher Versuchsreaktor der Stromerzeugung dienten, sondern solche, in denen Neutronen für Forschungszwecke hergestellt werden (Berlin, Garching, GKSS etc.). Als Versuchsreaktor würde Jülich bezeichnet, weil er u.a. mit einem Gemisch von Thorium und Uran in Kugelform betrieben wurde und sich daher in der Bauweise von herkömmlichen AKWs gravierend unterschied. Er wurde aber eben nicht zur Forschung entwickelt, sondern es fanden während des Betriebs zur Stromerzeugung damals auch Forschungsarbeiten statt, um aus dem Betrieb zu lernen. Das aber ist in jedem AKW völlig normal.
Update 3 16/04: Dokumentation:
From Savannah River Site Watch (SRS Watch), Columbia, South Carolina, USA, website post on 16 April 2020
https://srswatch.org/spent-nuclear-fuel-from-germany-to-srs-dumping-for-profit-scheme-drags-on-on-should-be-terminated/
Spent Nuclear Fuel from Jülich, Germany to SRS? Dumping-for-Profit Scheme Drags On & On & Should be Terminated
Freedom of Information Act (FOIA) Documents Confirm Profiteers Still Pursuing Scheme to Dump Highly Radioactive German Spent Fuel (Graphite “Pebbles”) at US Department of Energey’s Savannah River site (SRS) – Should be Terminated
“Atommüll Jülich: Noch kein Export von Brennstoff in die USA erfolgt:“ https://umweltfairaendern.de/atommuell-juelich-noch-kein-export-von-brennstoff-in-die-usa-erfolgt/
SRS and the German entity Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) are still working on the scheme to import German highly radioactive graphite spent fuel from the Jülich, Germany storage site to SRS for reprocessing and dumping. That this bad idea to import the nuclear waste in large CASTOR casks is continuing has been confirmed in documents obtained by SRS Watch in response to a Freedom of Information Act (FOIA) request received on April 7, 2020.
The last SRS-JEN agreement expired on February 29, 2020 but a new agreement runs through February 2021, though what work is continuing is vague – they don’t want you to know what’s up – and how much JEN is paying SRS is hidden. The spent fuel in questions is in the form of uranium-impregnated balls (pebbles) that were used in the AVR and THTR gas-cooled reactors, closed for decades. Some of the uranium is HEU from the US, but the US DOE’s National Nuclear Security Administration (NNSA) has determined there is no proliferation risk in leaving the spent fuel for disposal in Germany, which was always the plan until profiteers entered the scene: DOE memo on no proliferation risk of AVR spent fuel August 1 2013
SRS Watch first alerted the public about this proposal in 2012 and forced SRS to admit a deal was in the works.
FOIA response documents, dated April 2, 2020 – SRS-JEN “Work for Others Agreement,” Modification #7, signed February 2020:
As the reactors involved were the experimental gas-cooled AVR & THTR reactors – and not research reactors – it is illegal to export this material for reprocessing and dumping.
SRS Watch also obtained SRS-JEN “Work for Others Agreement” #6, September 2019, and two attached documents indicated plans to import 33 unirradiated graphite balls and a small amount of irradiated graphite material, but that import plan has run into snags.
Based on information obtained by a member of the German Bundestag and posted on April 13, 2020, there has been no export of these materials to SRS, as issuance of export licenses remain stalled and under review: “Nuclear waste Jülich: No fuel exported to the USA yet” – “Atommüll Jülich: Noch kein Export von Brennstoff in die USA erfolgt” – see blog post: https://umweltfairaendern.de/atommuell-juelich-noch-kein-export-von-brennstoff-in-die-usa-erfolgt/
SRS Watch has asked DOE to terminate the “Work for Others” agreement with JEN. There has so far been no response from DOE. See February 20, 2020 post of SRS Watch here: https://srswatch.org/terminate-scheme-between-srs-and-germany-to-dump-highly-radioactive-german-spent-fuel-at-srs/
