Kategorie: NRW

1. Februar 2020: MdB Zdebel bei der Ökosozialistischen Konferenz in NRW

Am 1. Februar findet in Dortmund die nächste Ökosozialistische Konferenz zur Klimakrise statt. Was sind die Ursachen und wie kann es gelingen, die Folgen dieser Krise sozial und klimagerecht zu gestalten. Wie sieht der notwendige System-Change aus? Gemeinsam mit vielen anderen Referent*innen und Mitstreiter*innen ist auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel bei der Konferenz am Start.

„DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen. Die Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen Handelns werden.“  (Programm der Partei DIE LINKE, „Erfurter Programm“, Seite 60)

Illegal? Uran-Müll-Exporte von URENCO stoppen!

Zu den möglicherweise rechtswidrigen Uran-Müll-Exporten der teilweise deutschen URENCO von Gronau nach Russland, nimmt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE im Folgenden Stellung. Zdebel hatte mit seinen Fragen an die Bundesregierung und noch gestern im Umweltausschuss des Bundestages diese Uran-Müll-Exporte scharf kritisiert:

„Was der Urankonzern URENCO als Wiederanreicherung und Wirtschaftsgut bezeichnet, ist Billig-Entsorgung von Atommüll nach Russland. Auch das BMU sagt in einem von mir angeforderten Bericht an den Umweltausschuss des Bundestages: „Der weiter abgereicherte Anteil an Uran verbleibt gemäß internationaler Praxis beim Anreicherer.“ Von aktuell 12.000 Tonnen Uran werden vermutlich nur 2.000 Tonnen zurück nach Deutschland kommen, der Rest wird dauerhaft in Russland abgelagert, unter Bedingungen, die vollkommen unklar sind.

Der Zweck dieses Russland-Deals von URENCO ist ganz offenkundig der Export von Atommüll und nicht irgendein wirtschaftlicher Nutzen. Damit umgeht URENCO das Verbot, Atommüll zu exportieren. Ich nenne das dreckige Abfallentsorgung und es ist einfach nur skandalös, was URENCO da macht. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Bundesumweltminsterin eingreift, diese Exporte umgehend stoppt und mit der Stilllegung der Uranfabriken endlich der Atomausstieg in Deutschland komplett gemacht wird.“

 

Bundesregierung sieht zu: Billig-Atommüll-Entsorgung und neue Atomreaktoren des teilweise deutschen Urankonzerns URENCO

Billig-Atommüll-Entsorgung in Russland. Uran-Brennstoff für marode Reaktoren Marke Tihange oder Cattenom. Und jetzt ist der teilweise deutsche Urankonzern URENCO auch noch maßgeblich an der Entwicklung neuer Atom-Reaktoren beteiligt, dessen Prototyp erstmals 2026 in Kanada zum Einsatz kommen soll. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Immer noch ist die URENCO vom Atomausstieg ausgeschlossen.

Zdebel: „Von wegen Atomausstieg. Die Bundesregierung ist bestens informiert und tut nichts dagegen, wenn URENCO seine Atomgeschäfte ausweitet, neue Atomreaktoren entwickelt, neue nukleare Einsatzgebiete vorantreibt. Im Frühjahr haben CDU/CSU und SPD unsere Anträge, die deutschen Uranfabriken abzuschalten, im Bundestag abgelehnt. Das ist eine unverantwortliche Politik.“

Laut der Antworten der Bundesregierung auf die Fragen des Abgeordneten Hubertus Zdebel hat das Betreiberkonsortium unter der Regie von URENCO für den Einsatz solcher Mini-Nuklear-Kraftwerke Marktanalysen durchgeführt. „Der Tenor war positiv“, teilt die Bundesregierung mit.

Diese Analysen haben demnach in Großbritannien 200 potentielle Standorte identifiziert. In Kanada kommen zunächst 79 entlegene Gemeinden für den Einsatz der Mini-Atomreaktoren mit einer Leistung von vier MW in Frage. Kanada strebe an, so die Bundesregierung, künftig Dieselaggregate durch derartige Mini-Reaktoren zu ersetzen. URENCO ist bis heute vom bundesdeutschen Atomausstieg ausgenommen.

Das zu einem Drittel im gemeinsamen Besitz von E.on und RWE befindliche Uranunternehmen URENCO entwickelt mit Wissen der Bundesregierung seit 2008 einen neuen Atomreaktor. Ein erster Prototyp des als „Uran-Batterie“ bezeichneten Small Modular Reactor (SMR) soll 2026 in Kanada in Betrieb gehen.

  • Schwimmende Atomreaktoren: Zdebel warnt vor Risiken
  • Die URENCO ist ein dreistaatliches Unternehmen zur Herstellung von angereichertem Uran für den Einsatz in kommerziellen Atomkraftwerken in aller Welt. Das Unternehmen beliefert auch Risiko-Reaktoren wie Tihange und Doel in Belgien mit Brennstoff. Neben E.on und RWE halten die Niederlande und Großbritannien je ein Drittel der Anteile. URENCO betreibt Uran-Anreicherungsanlagen im bundesdeutschen Gronau sowie in Capenhurst (GB), Almelo (UK) und in New Mexico (USA). Grundsätzlich ist es in den Anreicherungsanlagen der URENCO – wie im Iran – möglich, hochangereichertes, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Daher unterliegt die URENCO internationalen Kontrollen im Rahmen des Vertrages von Almelo, an denen auch die Bundesregierung beteiligt ist.

Als nuklearer Brennstoff soll in diesen neuen Mini-Atomreaktoren höher angereichertes Uran eingesetzt werden. Während in herkömmlichen Atomkraftwerken das spaltbare Uran 235 zwischen 3-5 Prozent beträgt, wird es für die Uran-Batterie auf bis zu 19,75 Prozent angereichert und zu speziellen Brennelementen verarbeitet, bei denen das Uran in Graphit verpackt wird. URENCO hat angekündigt, derartigen Brennstoff künftig in seinem Werk in den USA herstellen zu wollen.

Diese hohe Uran-Anreicherung liegt nur noch wenig unter der Schwelle, ab der angereichertes Uran grundsätzlich als atomwaffenfähig bezeichnet wird (20 Prozent). Deswegen wird von Experten (Anti Atom Karlsruhe) bei der Entwicklung derartiger Reaktorkonzepte auch vor den wachsenden Gefahren des militärischen Missbrauchs gewarnt.

In den Antworten auf die Fragen von Zdebel teilt die Bundesregierung mit, dass Proliferationsrisiken im Einzelfall zu betrachten wären und Staaten der Kontrolle der IAEO unterworfen sein müssen. Grundsätzliche Bedenken, wenn immer mehr derartiger kleiner Reaktoren mit höher angereichertem Uran weltweit zum Einsatz kommen, hat die Bundesregierung offenbar nicht.

In den USA wird die Entwicklung solcher Uran-Mini-Kraftwerke auch für die Stromversorgung von Militärbasen vorangetrieben.

Die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für den neuen Atomreaktor der URENCO finden vor allem in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada statt, betont die Bundesregierung und stellt fest, dass sie selbst sich nicht an solchen Entwicklungen beteiligt. Der neue als HALEU bezeichnete Brennstoff soll künftig im Werk in den USA erzeugt werden. Ob die dazu erforderlichen Zentrifugen aus den deutschen Standorten der URENCO geliefert werden, darüber hat die Bundesregierung laut Anfrage von Zdebel keine Informationen.

„Wachsende Proliferationsrisiken, Billig-Entsorgung im großen Stil von URENCO mit Uranmülltransporten nach Russland, neulich der Verdacht, URENCO könnte mit Uranlieferungen Beihilfe zur Tritium-Herstellung für die Atomwaffen der USA leisten, Uranbrennstoff für marode Atomreaktoren in Doel und Tihange, und jetzt obendrauf noch die Herstellung von fast atomwaffenfähigem Uran und dazu neue Atom-Reaktoren für den Massen-Markt. Das sind alles Gründe, warum URENCO stillgelegt werden muss. Es ist unverantwortlich, dass CDU/CSU und SPD diese Uran-Geschäfte von URENCO billigen und dulden. Die Uranfabriken in Deutschland müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen werden und gehören abgeschaltet.“

„Immer mehr Anwendungsgebiete für fast atomwaffenfähiges Uran in Verbindung mit kleinen Atomreaktoren, – das wird die Risiken eines militärischen Missbrauchs erhöhen. Solche Mini-Meiler sind auch für Terrorkommandos von Interesse.  Auch das US-Militär ist ja offenkundig an diesen Atom-Batterien für ihre Militärbasen interessiert. Auch neue Nuklearantriebe für U-Boote könnten daraus entstehen. Für URENCO sind das neue Märkte, da geht es vor allem um Profite: Neue Mini-Reaktoren für den Massen-Einsatz. Als Anreicherungs-Konzern liefert URENCO den brisanten Brennstoff gleich mit.“

Urankonzern URENCO entsorgt wieder Atommüll in Russland

Atommüll-Entsorgung nach Russland in der URENCO-Art: Offiziell ist abgereichertes Uran für die URENCO in Gronau ein Wertstoff. Für andere ist es Atommüll. Insgesamt 12.000 Tonnen dieses radio-chemisch brisanten Materials – einer Verbindung aus Uran und Fluor – werden bis Ende 2022 laut neuen Verträgen der URENCO quer durch Europa nach Russland verfrachtet. Das teilt die Bundesregierung jetzt auf eine Frage von Hubertus Zdebel von der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. (siehe unten in Wortlaut.) Rund 3600 Tonnen abgereichertes UF6 sind offenbar bereits nach Russland ausgeliefert. Bei der Verarbeitung entstehen große Mengen radioaktiver Abfälle, die in Russland bleiben werden. Nur eine geringe Menge davon wird später als wiederangereichertes Uran zurückkommen. Initiativen aus dem Münsterland hatten auf diese Atomtransporte vor kurzem aufmerksam gemacht. Die radioaktiven Reststoffe kommen laut Bundesregierung aus den drei URENCO-Anlagen in Gronau (BRD), Almelo (NL) und Capenhurst (GB).

Hubertus Zdebel: „URENCO betreibt unverantwortliche Atommüll-Geschäfte. Das Unternehmen, an dem ja auch die deutschen Konzerne E.on und RWE beteiligt sind, redet immer schönfärberisch von Wertstoff. Dabei geht es bei dieser Neuauflage mit den Russland-Exporten offenkundig darum, dass erhebliche Mengen Atommüll in Russland billig entsorgt werden. Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft – die BAFA – ist für derartige Exporte zuständig und hier hat das Bundesumweltministeriums eine Zuständigkeit. Es ist ein Skandal, das URENCO solche miesen Geschäfte betreibt und das Bundesumweltministerium einfach nur zusieht und nichts unternimmt, um diesen Atommüllexport zu stoppen.“
Bereits vor rund zehn Jahren hatten derartige Atommüllexporte von URENCO nach Russland für Proteste gesorgt und dazu geführt, dass diese Methode der Abfallentsorgung nicht fortgesetzt wurde. Z.B. Greenpeace hatte darüber berichtet.
Zdebel weiter: „Die Uranfabrik in Gronau – ebenso wie die in Lingen – müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen werden. Die Lizenz zum Dauerbetrieb muss entzogen werden. Im Frühjahr hatte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD unsere Anträge zur Stilllegung dieser Uranfabriken im Bundestag abgelehnt. Dabei liegen die Gutachten, wie die Stilllegung atomrechtlich gemacht werden kann, in den Schubladen des BMU. Weil die Bundesregierung nicht eingreift, werden von den deutschen Uranfabriken weiterhin marode AKWs auch im grenznahen Ausland mit Uranbrennstoff versorgt und deren Betrieb wie in Doel und Tihange dank deutscher Beihilfe unterstützt. Und nun sieht die Bundesregierung dabei zu, wie unter einem Vorwand Atommüll billig im Ausland entsorgt wird.“

  • Siehe auch hier einen Bericht von Greenpeace über die früheren URENCO-Deals in Russland

Im Wortlaut, hier als PDF im Plenarprotokoll 19/117 (und auch hier):

Frage 24 – Antwort des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Vereinbarungen zur Lieferung von abgereichertem Uran aus der in Gronau ansässigen Urenco zur Wiederanreicherung nach bzw. in Russland, von denen laut einem Medienbericht mit Bezug auf Informationen des Wirtschaftsministeriums in Nordrhein-Westfalen ein solcher Transport mit 600 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid stattgefunden hat, und wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung Uran aus Gronau erstmals zur Umwandlung von Uranhexafluorid zu U3O8 nach Großbritannien zur dortigen neuen Konversionsanlage transport werden (www.sonnenseite.com/de/politik/scharfe-kritik-neuer-uranmuellexport-von-gronau-nach-russland.html)?
Die Urenco Enrichment Company Ltd. (UEC) und ihre europäischen Tochterfirmen Urenco UK (UUK), Urenco NL (UNL) und Urenco Deutschland GmbH (UD) haben im Jahre 2018 einen Anreicherungsvertrag mit der Fa. Tradewill Ltd., einer Vertriebstochter der russischen Firma Tenex, die – als Tochterunternehmen von Rosatom – in der nuklearen Ver- und Entsorgung tätig ist, geschlossen. Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE), welche die atomrechtlichen Aufsichtsbehörde Nordrhein-Westfalens ist, sieht der Vertrag vor, dass der Tenex in den Jahren 2019 und 2020 6 000 Tonnen (+/- 0,5 Prozent) abgereichertes Uran zur Wiederanreicherung zur Verfügung gestellt werden. Die wiederangereicherte Fraktion (Natururanäquivalent oder sogenanntes Product) geht zurück an die UEC. Urenco Deutschland zeigte dem MWIDE nunmehr an, dass zu dem Vertrag ein Zusatz vereinbart wurde, der vorsieht, dass in den Jahren 2019 bis 2022 von den drei Standorten der Urenco weitere 6 000 Tonnen Uran (+/- 0,5 Prozent) in Form von Uranhexafluorid (UF6) zur Wiederanreicherung bereitgestellt werden können. Zu einer Lieferung von abgereichertem Uran zur Konvertierung zu Uranoxid (U3O8) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine Lieferung wird nach Auskunft des Unternehmens erst erfolgen, wenn das Uranoxidlager in Gronau in Betrieb genommen wurde. Ein hierfür erforderlicher Antrag liegt dem MWIDE nicht vor.

URENCO beliefert Atomkraftwerke in Südafrika mit Uranbrennstoff

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, was der auch seiner Kontrolle unterliegende Urankonzern URENCO mit einem bundesdeutschen Standort in Gronau an Geschäftsbeziehungen mit Südafrika hat und was da jeweils geliefert wurde? Danach hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) gefragt. Die Antwort erinnert an Radio Eriwan. Irgendwie weiß die Bundesregierung davon, dass ein südafrikanisches Energieversorgungsunternehmen zum Kundenkreis von URENCO Ltd. gehört. Von welchem der vier möglichen Standorte in Gronau (BRD), Almelo (NL), Capenhurst (GB) oder New Mexico (USA) von der „URENCO-Gruppe jeweilige (Anreicherungs-)Dienstleistungen bereitgestellt werden, obliegt der betriebswirtschaftlichen Entscheidung des Unternehmens und kann von Fall zu Fall variieren. Der Bundesregierung liegen darüber im Einzelnen keine Informationen vor.“
Eine Lesart dieser Antwort der Bundesregierung könnte sein: Das dreistaatliche Uranunternehmen URENCO, an dem zu einem Drittel auch die deutschen Konzerne RWE und E.on beteiligt sind, versorgt die beiden südafrikanischen Atommeiler in Koeberg mit Uranbrennstoff und trägt damit zu deren weiteren Betrieb bei. Allerdings wird dieses angereicherte Uran nicht in der deutschen Anlage in Gronau hergestellt, denn in dem Fall müsste die Bundesregierung ja von entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen durch die BAFA  und von Atomtransport-Genehmigungen durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wissen. Ob die Bundesregierung aber diesen Rahmen in ihrer Antwort an den MdB Zdebel auch tatsächlich einbezogen hat, bleibt in der Antwort zumindest unklar.

Dokumentation Schriftliche Frage Nr. 80 und Antwort der Bundesregierung (Hier als PDF):
Die Schriftliche Frage des MdB Zdebel an die Bundesregierung im Wortlaut: 
Welche Arten von Geschäftsbeziehungen, über die im Geschäftsbericht 2017 der URENCO mit dem Verweis auf einen „growing nuclear market with business opportunities“ – übersetzt etwa  „wachsenden Nuklearmarkt mit Geschäftsmöglichkeiten“ – berichtet wird, bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 zwischen der drei-staatlichen URENCO-Gruppe und Unternehmen bzw. staatliche Stellen in Südafrika, und von welchen URENCO-Standorten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mögliche Waren bzw. Dienstleitungen jeweils geliefert, bezogen oder erbracht (Bitte die Art der Waren bzw. Dienstleistungen,  https://urenco.com/cdn/uploads/supporting-files/2017_Annual_Report_160119.pdf, Seite 11)?
Antwort der Bundesregierung (Bundeswirtschaftsministerium, Staatssekretär Dr. Ulich Nußbaum) vom 15. Oktober 2019:
„Der Bundesregierung ist bekannt, das ein südafrikanisches Energieversorgungsunternehmen zum Kundenkreis der URENCO Ltd. gehört.
Über welche Standorte der URENCO-Gruppe jeweilige (Anreicherungs-)Dienstleistungen bereitgestellt werden, obliegt der betriebswirtschaftlichen Entscheidung des Unternehmens und kann von Fall zu Fall variieren. Der Bundesregierung liegen darüber im Einzelnen keine Informationen vor.“

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