Kategorie: NRW

Illegal? Uran-Müll-Exporte von URENCO stoppen!

Zu den möglicherweise rechtswidrigen Uran-Müll-Exporten der teilweise deutschen URENCO von Gronau nach Russland, nimmt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE im Folgenden Stellung. Zdebel hatte mit seinen Fragen an die Bundesregierung und noch gestern im Umweltausschuss des Bundestages diese Uran-Müll-Exporte scharf kritisiert:

„Was der Urankonzern URENCO als Wiederanreicherung und Wirtschaftsgut bezeichnet, ist Billig-Entsorgung von Atommüll nach Russland. Auch das BMU sagt in einem von mir angeforderten Bericht an den Umweltausschuss des Bundestages: „Der weiter abgereicherte Anteil an Uran verbleibt gemäß internationaler Praxis beim Anreicherer.“ Von aktuell 12.000 Tonnen Uran werden vermutlich nur 2.000 Tonnen zurück nach Deutschland kommen, der Rest wird dauerhaft in Russland abgelagert, unter Bedingungen, die vollkommen unklar sind.

Der Zweck dieses Russland-Deals von URENCO ist ganz offenkundig der Export von Atommüll und nicht irgendein wirtschaftlicher Nutzen. Damit umgeht URENCO das Verbot, Atommüll zu exportieren. Ich nenne das dreckige Abfallentsorgung und es ist einfach nur skandalös, was URENCO da macht. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Bundesumweltminsterin eingreift, diese Exporte umgehend stoppt und mit der Stilllegung der Uranfabriken endlich der Atomausstieg in Deutschland komplett gemacht wird.“

 

Bundesregierung sieht zu: Billig-Atommüll-Entsorgung und neue Atomreaktoren des teilweise deutschen Urankonzerns URENCO

Billig-Atommüll-Entsorgung in Russland. Uran-Brennstoff für marode Reaktoren Marke Tihange oder Cattenom. Und jetzt ist der teilweise deutsche Urankonzern URENCO auch noch maßgeblich an der Entwicklung neuer Atom-Reaktoren beteiligt, dessen Prototyp erstmals 2026 in Kanada zum Einsatz kommen soll. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Immer noch ist die URENCO vom Atomausstieg ausgeschlossen.

Zdebel: „Von wegen Atomausstieg. Die Bundesregierung ist bestens informiert und tut nichts dagegen, wenn URENCO seine Atomgeschäfte ausweitet, neue Atomreaktoren entwickelt, neue nukleare Einsatzgebiete vorantreibt. Im Frühjahr haben CDU/CSU und SPD unsere Anträge, die deutschen Uranfabriken abzuschalten, im Bundestag abgelehnt. Das ist eine unverantwortliche Politik.“

Laut der Antworten der Bundesregierung auf die Fragen des Abgeordneten Hubertus Zdebel hat das Betreiberkonsortium unter der Regie von URENCO für den Einsatz solcher Mini-Nuklear-Kraftwerke Marktanalysen durchgeführt. „Der Tenor war positiv“, teilt die Bundesregierung mit.

Diese Analysen haben demnach in Großbritannien 200 potentielle Standorte identifiziert. In Kanada kommen zunächst 79 entlegene Gemeinden für den Einsatz der Mini-Atomreaktoren mit einer Leistung von vier MW in Frage. Kanada strebe an, so die Bundesregierung, künftig Dieselaggregate durch derartige Mini-Reaktoren zu ersetzen. URENCO ist bis heute vom bundesdeutschen Atomausstieg ausgenommen.

Das zu einem Drittel im gemeinsamen Besitz von E.on und RWE befindliche Uranunternehmen URENCO entwickelt mit Wissen der Bundesregierung seit 2008 einen neuen Atomreaktor. Ein erster Prototyp des als „Uran-Batterie“ bezeichneten Small Modular Reactor (SMR) soll 2026 in Kanada in Betrieb gehen.

  • Schwimmende Atomreaktoren: Zdebel warnt vor Risiken
  • Die URENCO ist ein dreistaatliches Unternehmen zur Herstellung von angereichertem Uran für den Einsatz in kommerziellen Atomkraftwerken in aller Welt. Das Unternehmen beliefert auch Risiko-Reaktoren wie Tihange und Doel in Belgien mit Brennstoff. Neben E.on und RWE halten die Niederlande und Großbritannien je ein Drittel der Anteile. URENCO betreibt Uran-Anreicherungsanlagen im bundesdeutschen Gronau sowie in Capenhurst (GB), Almelo (UK) und in New Mexico (USA). Grundsätzlich ist es in den Anreicherungsanlagen der URENCO – wie im Iran – möglich, hochangereichertes, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Daher unterliegt die URENCO internationalen Kontrollen im Rahmen des Vertrages von Almelo, an denen auch die Bundesregierung beteiligt ist.

Als nuklearer Brennstoff soll in diesen neuen Mini-Atomreaktoren höher angereichertes Uran eingesetzt werden. Während in herkömmlichen Atomkraftwerken das spaltbare Uran 235 zwischen 3-5 Prozent beträgt, wird es für die Uran-Batterie auf bis zu 19,75 Prozent angereichert und zu speziellen Brennelementen verarbeitet, bei denen das Uran in Graphit verpackt wird. URENCO hat angekündigt, derartigen Brennstoff künftig in seinem Werk in den USA herstellen zu wollen.

Diese hohe Uran-Anreicherung liegt nur noch wenig unter der Schwelle, ab der angereichertes Uran grundsätzlich als atomwaffenfähig bezeichnet wird (20 Prozent). Deswegen wird von Experten (Anti Atom Karlsruhe) bei der Entwicklung derartiger Reaktorkonzepte auch vor den wachsenden Gefahren des militärischen Missbrauchs gewarnt.

In den Antworten auf die Fragen von Zdebel teilt die Bundesregierung mit, dass Proliferationsrisiken im Einzelfall zu betrachten wären und Staaten der Kontrolle der IAEO unterworfen sein müssen. Grundsätzliche Bedenken, wenn immer mehr derartiger kleiner Reaktoren mit höher angereichertem Uran weltweit zum Einsatz kommen, hat die Bundesregierung offenbar nicht.

In den USA wird die Entwicklung solcher Uran-Mini-Kraftwerke auch für die Stromversorgung von Militärbasen vorangetrieben.

Die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für den neuen Atomreaktor der URENCO finden vor allem in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada statt, betont die Bundesregierung und stellt fest, dass sie selbst sich nicht an solchen Entwicklungen beteiligt. Der neue als HALEU bezeichnete Brennstoff soll künftig im Werk in den USA erzeugt werden. Ob die dazu erforderlichen Zentrifugen aus den deutschen Standorten der URENCO geliefert werden, darüber hat die Bundesregierung laut Anfrage von Zdebel keine Informationen.

„Wachsende Proliferationsrisiken, Billig-Entsorgung im großen Stil von URENCO mit Uranmülltransporten nach Russland, neulich der Verdacht, URENCO könnte mit Uranlieferungen Beihilfe zur Tritium-Herstellung für die Atomwaffen der USA leisten, Uranbrennstoff für marode Atomreaktoren in Doel und Tihange, und jetzt obendrauf noch die Herstellung von fast atomwaffenfähigem Uran und dazu neue Atom-Reaktoren für den Massen-Markt. Das sind alles Gründe, warum URENCO stillgelegt werden muss. Es ist unverantwortlich, dass CDU/CSU und SPD diese Uran-Geschäfte von URENCO billigen und dulden. Die Uranfabriken in Deutschland müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen werden und gehören abgeschaltet.“

„Immer mehr Anwendungsgebiete für fast atomwaffenfähiges Uran in Verbindung mit kleinen Atomreaktoren, – das wird die Risiken eines militärischen Missbrauchs erhöhen. Solche Mini-Meiler sind auch für Terrorkommandos von Interesse.  Auch das US-Militär ist ja offenkundig an diesen Atom-Batterien für ihre Militärbasen interessiert. Auch neue Nuklearantriebe für U-Boote könnten daraus entstehen. Für URENCO sind das neue Märkte, da geht es vor allem um Profite: Neue Mini-Reaktoren für den Massen-Einsatz. Als Anreicherungs-Konzern liefert URENCO den brisanten Brennstoff gleich mit.“

Urankonzern URENCO entsorgt wieder Atommüll in Russland

Atommüll-Entsorgung nach Russland in der URENCO-Art: Offiziell ist abgereichertes Uran für die URENCO in Gronau ein Wertstoff. Für andere ist es Atommüll. Insgesamt 12.000 Tonnen dieses radio-chemisch brisanten Materials – einer Verbindung aus Uran und Fluor – werden bis Ende 2022 laut neuen Verträgen der URENCO quer durch Europa nach Russland verfrachtet. Das teilt die Bundesregierung jetzt auf eine Frage von Hubertus Zdebel von der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. (siehe unten in Wortlaut.) Rund 3600 Tonnen abgereichertes UF6 sind offenbar bereits nach Russland ausgeliefert. Bei der Verarbeitung entstehen große Mengen radioaktiver Abfälle, die in Russland bleiben werden. Nur eine geringe Menge davon wird später als wiederangereichertes Uran zurückkommen. Initiativen aus dem Münsterland hatten auf diese Atomtransporte vor kurzem aufmerksam gemacht. Die radioaktiven Reststoffe kommen laut Bundesregierung aus den drei URENCO-Anlagen in Gronau (BRD), Almelo (NL) und Capenhurst (GB).

Hubertus Zdebel: „URENCO betreibt unverantwortliche Atommüll-Geschäfte. Das Unternehmen, an dem ja auch die deutschen Konzerne E.on und RWE beteiligt sind, redet immer schönfärberisch von Wertstoff. Dabei geht es bei dieser Neuauflage mit den Russland-Exporten offenkundig darum, dass erhebliche Mengen Atommüll in Russland billig entsorgt werden. Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft – die BAFA – ist für derartige Exporte zuständig und hier hat das Bundesumweltministeriums eine Zuständigkeit. Es ist ein Skandal, das URENCO solche miesen Geschäfte betreibt und das Bundesumweltministerium einfach nur zusieht und nichts unternimmt, um diesen Atommüllexport zu stoppen.“
Bereits vor rund zehn Jahren hatten derartige Atommüllexporte von URENCO nach Russland für Proteste gesorgt und dazu geführt, dass diese Methode der Abfallentsorgung nicht fortgesetzt wurde. Z.B. Greenpeace hatte darüber berichtet.
Zdebel weiter: „Die Uranfabrik in Gronau – ebenso wie die in Lingen – müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen werden. Die Lizenz zum Dauerbetrieb muss entzogen werden. Im Frühjahr hatte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD unsere Anträge zur Stilllegung dieser Uranfabriken im Bundestag abgelehnt. Dabei liegen die Gutachten, wie die Stilllegung atomrechtlich gemacht werden kann, in den Schubladen des BMU. Weil die Bundesregierung nicht eingreift, werden von den deutschen Uranfabriken weiterhin marode AKWs auch im grenznahen Ausland mit Uranbrennstoff versorgt und deren Betrieb wie in Doel und Tihange dank deutscher Beihilfe unterstützt. Und nun sieht die Bundesregierung dabei zu, wie unter einem Vorwand Atommüll billig im Ausland entsorgt wird.“

  • Siehe auch hier einen Bericht von Greenpeace über die früheren URENCO-Deals in Russland

Im Wortlaut, hier als PDF im Plenarprotokoll 19/117 (und auch hier):

Frage 24 – Antwort des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Vereinbarungen zur Lieferung von abgereichertem Uran aus der in Gronau ansässigen Urenco zur Wiederanreicherung nach bzw. in Russland, von denen laut einem Medienbericht mit Bezug auf Informationen des Wirtschaftsministeriums in Nordrhein-Westfalen ein solcher Transport mit 600 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid stattgefunden hat, und wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung Uran aus Gronau erstmals zur Umwandlung von Uranhexafluorid zu U3O8 nach Großbritannien zur dortigen neuen Konversionsanlage transport werden (www.sonnenseite.com/de/politik/scharfe-kritik-neuer-uranmuellexport-von-gronau-nach-russland.html)?
Die Urenco Enrichment Company Ltd. (UEC) und ihre europäischen Tochterfirmen Urenco UK (UUK), Urenco NL (UNL) und Urenco Deutschland GmbH (UD) haben im Jahre 2018 einen Anreicherungsvertrag mit der Fa. Tradewill Ltd., einer Vertriebstochter der russischen Firma Tenex, die – als Tochterunternehmen von Rosatom – in der nuklearen Ver- und Entsorgung tätig ist, geschlossen. Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE), welche die atomrechtlichen Aufsichtsbehörde Nordrhein-Westfalens ist, sieht der Vertrag vor, dass der Tenex in den Jahren 2019 und 2020 6 000 Tonnen (+/- 0,5 Prozent) abgereichertes Uran zur Wiederanreicherung zur Verfügung gestellt werden. Die wiederangereicherte Fraktion (Natururanäquivalent oder sogenanntes Product) geht zurück an die UEC. Urenco Deutschland zeigte dem MWIDE nunmehr an, dass zu dem Vertrag ein Zusatz vereinbart wurde, der vorsieht, dass in den Jahren 2019 bis 2022 von den drei Standorten der Urenco weitere 6 000 Tonnen Uran (+/- 0,5 Prozent) in Form von Uranhexafluorid (UF6) zur Wiederanreicherung bereitgestellt werden können. Zu einer Lieferung von abgereichertem Uran zur Konvertierung zu Uranoxid (U3O8) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine Lieferung wird nach Auskunft des Unternehmens erst erfolgen, wenn das Uranoxidlager in Gronau in Betrieb genommen wurde. Ein hierfür erforderlicher Antrag liegt dem MWIDE nicht vor.

URENCO beliefert Atomkraftwerke in Südafrika mit Uranbrennstoff

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, was der auch seiner Kontrolle unterliegende Urankonzern URENCO mit einem bundesdeutschen Standort in Gronau an Geschäftsbeziehungen mit Südafrika hat und was da jeweils geliefert wurde? Danach hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) gefragt. Die Antwort erinnert an Radio Eriwan. Irgendwie weiß die Bundesregierung davon, dass ein südafrikanisches Energieversorgungsunternehmen zum Kundenkreis von URENCO Ltd. gehört. Von welchem der vier möglichen Standorte in Gronau (BRD), Almelo (NL), Capenhurst (GB) oder New Mexico (USA) von der „URENCO-Gruppe jeweilige (Anreicherungs-)Dienstleistungen bereitgestellt werden, obliegt der betriebswirtschaftlichen Entscheidung des Unternehmens und kann von Fall zu Fall variieren. Der Bundesregierung liegen darüber im Einzelnen keine Informationen vor.“
Eine Lesart dieser Antwort der Bundesregierung könnte sein: Das dreistaatliche Uranunternehmen URENCO, an dem zu einem Drittel auch die deutschen Konzerne RWE und E.on beteiligt sind, versorgt die beiden südafrikanischen Atommeiler in Koeberg mit Uranbrennstoff und trägt damit zu deren weiteren Betrieb bei. Allerdings wird dieses angereicherte Uran nicht in der deutschen Anlage in Gronau hergestellt, denn in dem Fall müsste die Bundesregierung ja von entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen durch die BAFA  und von Atomtransport-Genehmigungen durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wissen. Ob die Bundesregierung aber diesen Rahmen in ihrer Antwort an den MdB Zdebel auch tatsächlich einbezogen hat, bleibt in der Antwort zumindest unklar.

Dokumentation Schriftliche Frage Nr. 80 und Antwort der Bundesregierung (Hier als PDF):
Die Schriftliche Frage des MdB Zdebel an die Bundesregierung im Wortlaut: 
Welche Arten von Geschäftsbeziehungen, über die im Geschäftsbericht 2017 der URENCO mit dem Verweis auf einen „growing nuclear market with business opportunities“ – übersetzt etwa  „wachsenden Nuklearmarkt mit Geschäftsmöglichkeiten“ – berichtet wird, bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 zwischen der drei-staatlichen URENCO-Gruppe und Unternehmen bzw. staatliche Stellen in Südafrika, und von welchen URENCO-Standorten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mögliche Waren bzw. Dienstleitungen jeweils geliefert, bezogen oder erbracht (Bitte die Art der Waren bzw. Dienstleistungen,  https://urenco.com/cdn/uploads/supporting-files/2017_Annual_Report_160119.pdf, Seite 11)?
Antwort der Bundesregierung (Bundeswirtschaftsministerium, Staatssekretär Dr. Ulich Nußbaum) vom 15. Oktober 2019:
„Der Bundesregierung ist bekannt, das ein südafrikanisches Energieversorgungsunternehmen zum Kundenkreis der URENCO Ltd. gehört.
Über welche Standorte der URENCO-Gruppe jeweilige (Anreicherungs-)Dienstleistungen bereitgestellt werden, obliegt der betriebswirtschaftlichen Entscheidung des Unternehmens und kann von Fall zu Fall variieren. Der Bundesregierung liegen darüber im Einzelnen keine Informationen vor.“

Nachgefragt: Kenntnisse der Bundesregierung über Entwicklung eines Mini-Atomreaktors und neuem Uranbrennstoff durch URENCO

Das zu einem Drittel im Besitz der deutschen Atomkonzerne E.on und RWE befindliche Uran-Unternehmen URENCO entwickelt einen als Uran-Batterie bezeichneten neuen Atomreaktor und will außerdem deutlich höher angereichertes Uran herstellen. Weil die URENCO technisch atomwaffenfähiges Uran erzeugen könnte, unterliegt sie nach dem Vertrag von Almelo einer internationalen Kontrolle, an der auch die Bundesregierung direkt beteiligt ist. Pikant ist: Obwohl Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, verfügt die URENCO in Gronau weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und versorgt gefährliche Atommeiler in aller Welt mit Brennstoff. Jetzt will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Hubertus Zdebel) von der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage wissen, warum dieser Konzern neuartigen Brennstoff und neue Reaktoren entwickeln darf.
Diese Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 19/13964 (PDF) hat Hubertus Zdebel mit weiteren Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE jetzt auf den Weg gebracht.
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Christine Buchholz, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Tobias Pflüger, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
Kenntnisse der Bundesregierung über Entwicklung eines Mini-Atomreaktors und eines neuen Uranbrennstoffs durch URENCO
Das dreistaatliche Uran-Unternehmen URENCO, an dem die deutschen Kon- zerne RWE und E.ON zu einem Drittel beteiligt sind und das im Rahmen des
„Vertrages von Almelo“ zwischen Großbritannien, der Niederlande und der Bundesrepublik der Kontrolle auch der Bundesregierung unterliegt, ist nach ei- genen Darstellungen an der Entwicklung eines auf rund 10 MW ausgelegten Atomreaktors beteiligt, der auch als „Uran-Batterie“ bezeichnet und internatio- nal in die Kategorie sogenannter „Mini- oder Small Modular Reactors“ gezählt wird (vgl. www.u-battery.com/).
Geplant ist offenbar, dass ein Prototyp dieser Uran-Batterie in Kanada im Jahr 2026 in Betrieb gehen soll. Für diesen Reaktor soll der sogenannte „TRISO- Brennstoff“ eingesetzt werden (vgl. www.u-battery.com/), der aus der Verwen- dung zum Beispiel bei Hochtemperaturreaktoren (HTR) bekannt ist.
Außerdem hat URENCO jüngst angekündigt, einen als HALEU (High Assay Low Enriched Uranium) bezeichneten neuartigen Uran-Brennstoff entwickeln zu wollen, der bei einem Anreicherungsgrad von nur knapp unter 20 Prozent des spaltbaren Uran-235 fast atomwaffenfähig sein wird (vgl. https://uren co.com/news/articles/urenco-usa-inc-announces-next-step-haleu-activities).
Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wird derartig höher angerei- cherter Uran-Brennstoff künftig die Proliferationsrisiken weiter erhöhen. Die Bundesregierung ist laut eigenen Aussagen durch den „Gemeinsamen Regie- rungsausschuss“ zur Kontrolle der URENCO, in dem das Vereinigte König- reich, die Niederlande und Deutschland vertreten sind, über diese HALEU- Pläne informiert und hat keine Bedenken formuliert (vgl. Schriftliche Frage Nr. 82 in https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/088/1908806.pdf).
In den Urananreicherungsanlagen der URENCO kann rein technisch das spalt- bare Uran-235 auch auf einen Anreicherungsgrad gebracht werden, der für Atomwaffen tauglich ist. Aus diesem Grund unterliegen die Aktivitäten der URENCO dem von Großbritannien, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vertrag von Almelo und dem Atomwaffensperrver- trag und damit verbunden Kontrollen durch Euratom und der IAEA (vgl. www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/ urenco_gutachten_wolfgang_ewer_bf.pdf).
Die Atomkonzerne RWE und E.ON halten gemeinsam ein Drittel an der URENCO. Zu URENCO gehören neben der Urananreicherung in Gronau auch entsprechende Anlagen in Capenhurst (GB), in Almelo (NL) sowie in New Me- xico (USA) (siehe auch im Folgenden: https://de.wikipedia.org/wiki/Urenco).
Für die Entwicklung, den Bau und Betrieb der Zentrifugen, die für die Uranan- reicherung genutzt werden, ist die Enrichment Technology Company (ETC) zu- ständig, die gemeinsam zu je 50 Prozent von URENCO und der französischen AREVA betrieben wird.
Die URENCO versorgt mit ihren insgesamt vier Uranfabriken weltweit Atom- kraftwerke bzw. deren Betreiberinnen und Betreiber mit angereicherten Uran- Brennstoff, der in weiteren Schritten zu Brennelementen verarbeitet wird.
 
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Informationen über die wesentlichen (geplanten) technischen Merkmale bei der Entwicklung einer Uran-Batterie durch die URENCO besitzt die Bundesregierung?
2. Welche Anwendungen bzw. Einsatzmöglichkeiten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für eine solche nukleare Uran-Batterie angestrebt und wie bewertet die Bundesregierung diese Szenarien?
3. Welche Standorte der URENCO und  welche Unternehmensgliederungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Entwicklung dieser Uran- Batterie beteiligt und welche konkreten Arbeiten im Rahmen der Entwick- lung sind an bundesdeutschen Standorten der URENCO verortet?
4. Welche weiteren Partnerinnen und Partner sind nach Kenntnis der Bundes- regierung an der Seite der URENCO an der Entwicklung dieser Uran- Batterie mit jeweils welchen Aufgabenschwerpunkten außerdem beteiligt?
5. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die geplanten Entwick- lungskosten dieser Uran-Batterie bis zur geplanten Inbetriebnahme eines Prototypen insgesamt und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von URENCO daran?
6. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Entwicklung dieser Uran-Batterie in irgendeiner Weise öffentliche Gelder (Forschung oder an- dere) seitens der EU, der an URENCO beteiligten Staaten, den USA oder Kanada gezahlt und wenn ja von wem, für was und in welcher Höhe?
7. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Entwicklung der Uran-Batterie in technischer Sicht die wesentlichen Herausforderungen so- wohl hinsichtlich der eingesetzten Materialien, der Reaktortechnik sowie des erforderlichen Kernbrennstoffs?
8. Ist es nach Kenntnissen der Bundesregierung vor dem Hintergrund der der- zeitigen Entwicklungsarbeiten wahrscheinlich, dass 2026 ein Prototyp ei- ner solchen Uran-Batterie in Betrieb geht?
9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Frage- steller, dass die Entwicklung und der spätere Einsatz derartiger Mini- bzw. Small Modular Reaktoren sowohl die nuklearen Risiken hinsichtlich von Umweltkatastrophen als auch hinsichtlich des militärischen Missbrauchs weiter erhöhen (bitte begründen)?

  1. Wie bewertet die Bundesregierung die mit der Entwicklung von Mini- Small Modular Reaktoren verbundenen Risiken hinsichtlich der nuklearen Umweltgefährdungen und der Weiterverbreitung?

 

  1. Hat die Bundesregierung im Rahmen der Kontrolle über den Vertrag von Almelo darauf hingewirkt, dass die URENCO die Entwicklung einer sol- chen Uran-Batterie nicht betreibt, und wenn nein, aus welchen Gründen ist das nicht erfolgt?
  2. Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken hinsichtlich der Dual-Use- Problematik, also dass derartige Nuklear-Technik sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden kann?
  3. In welcher Weise und wann ist in den Kontrollgremien im Rahmen des Vertrags von Almelo über die Absichten und Pläne der URENCO zur Ent- wicklung der Uran-Batterie informiert worden?
  4. Hat die Bundesregierung innerhalb der Kontrollgremien im Rahmen des Vertrags von Almelo ein Veto gegen die URENCO-Pläne zur Entwicklung dieser neuen Reaktortechnik mit dem Ziel einer nuklearen Stromerzeugung eingelegt, und wenn nein, aus welchen Gründen ist das nicht erfolgt?
  5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei URENCO interne Untersu- chungen, wie ein wirtschaftlicher Einsatz einer solchen Uran-Batterie aus- sehen könnte (Kosten für Entwicklung, Betrieb, Entsorgung, Strom- und Wärmepreise ) und welches Marktvolumen eine solche Technologie ha- ben könnte? Wenn ja, was sind das für Untersuchungen und was sind die wesentlichen Eckdaten?
  1. Welche wesentlichen Merkmale hinsichtlich der Konstruktion der Brenn- elemente und des eingesetzten Kernbrennstoffs besitzt der für die Uran- Batterie vorgesehene „TRISO“-Kernbrennstoff nach Kenntnis der Bundes- regierung gegenüber herkömmlichen Uran-Brennelementen für Druckwas- serreaktoren und wo kann dieser Brennstoff derzeit von wem hergestellt werden?
  2. Welche Anreicherungen des spaltbaren Uran 235 gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in TRISO-Brennstoff gegenüber denen in herkömmlichen Uran-Brennelementen für Druckwasserreaktoren und wenn diese Anreiche- rungen höher sind: welche Anreicherungen für welche Verwendungszwe- cke gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung?
  3. Welche Proliferationsrisiken und sonstige Risiken bestehen nach Kenntnis Einschätzung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Her- stellung, dem Einsatz und der späteren Lagerung dieses TRISO- Brennstoffes?
  4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, dass die an URENCO betei- ligten deutschen Unternehmen ON und RWE eigene wirtschaftliche Ab- sichten mit einem späteren Einsatz der Uran-Batterie verfolgen?
  5. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Absichten Planungen der URENCO zur Herstellung von HALEU-Brennstoff?
  6. Welche technischen Anwendungen und Einsatzgebiete sollen nach Kennt- nis der Bundesregierung mit derartig höher angereichertem HALEU- Brennstoff umgesetzt eröffnet werden?
  7. Welche planerischen und technischen Maßnahmen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Anreicherungsanlagen der URENCO konkret erfolgen, um HALEU herzustellen?
  8. Wann soll bei URENCO nach Kenntnis der Bundesregierung wo genau mit der Herstellung von HALEU begonnen werden, welche Jahresmengen sind vorgesehen und wann wird die erste Marge dieses HALEU für welchen konkreten Einsatzzweck hergestellt sein?
  1. In welcher Weise sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Standorte oder Personal an einer solchen Entwicklung und Herstellung von HALEU-Brennstoff beteiligt und würden die Zentrifugen zur Herstellung dieses Brennstoffs in Deutschland gefertigt?
  2. Welche Risiken und sonstigen Herausforderungen sind nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Entwicklung und dem Einsatz dieses HALEU-Brennstoffes verbunden und welche Proliferationsrisiken sieht die Bundesregierung?
  3. Hat sich die Bundesregierung im „Gemeinsamen Ausschuss“ über die URENCO gegen die Entwicklung eines solchen Brennstoffes ausgespro- chen und wenn nein, warum nicht?

Berlin, den 25. September 2019
 
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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