Kategorie: NRW

29. Februar: URENCO und der Vertrag von Almelo – 50 Jahre „Schlüssel zu Atomwaffen“

„Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwendige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen.“ Das schrieb 2007 der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Gastkommentar im Handelsblatt (2.Mai 2007). Steinmeier meinte den Iran. Aber gemeinsam mit den Niederlanden und Großbritannien verfügt auch die Bundesrepublik über Urananreicherungsanlagen. Vor 50 Jahren verabredeten sich die drei Regierungen mit dem Vertrag von Almelo (PDF) zur kommerziellen Förderung dieser brisanten Technik, die heute von dem Urankonzern URENCO betrieben wird. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ist aus diesem Grund als Referent bei einer Veranstaltung des niederländischen atomkritischen Netzwerk LAKA in Almelo dabei: „50 Jahre Urananreicherung sind genug“, so Zdebel.

Die Uranfabriken der URENCO reichern das spaltbare Uran235 auf 3 – 5 Prozent an. Damit dient das Material als Kernbrennstoff zur Herstellung von Brennelementen, die in den meisten AKWs zum Einsatz kommen. URENCO liefert rund ein Drittel des weltweit erforderlichen angereicherten Uran. Diese Anreicherung erfolgt in sogenannten Ultra-Gaszentrifugen. Mit ihnen ist es technisch auch ohne weiteres möglich, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Das ist der Grund, warum Steinmeier die Urananreicherung als „Schlüssel zu Atomwaffen“ bezeichnet.

Mit der Unterzeichnung des Vertrag von Almelo am 4. März 1970 vereinbarten die drei Vertragsstaaten einerseits die Urananreicherung in Zentrifugen zu fördern, andererseits kontrollieren zu wollen, dass diese Technik nicht für militärische Zwecke genutzt werden könnte. Funktioniert hat das nicht wirklich: Schon in den 70er Jahre gelang es dem pakistanischen Spion Abdul Qadeer Khan, wichtige Unterlagen der Urananreicherung zu stehlen und damit später Pakistan zum Atomwaffenstaat zu machen. Die Grauzonen, in denen die Uranfabriken an der Grenze zur Atomwaffentechnik und zu militärischen Interessen arbeiten, nehmen immer mehr zu. Zum Beispiel, wenn die URENCO künftig fast atomwaffenfähiges Uran (HALEU) anreichern will, um neuartige Mini-Reaktoren mit Brennstoff zu versorgen. Vom deutschen Atomausstieg ist die URENCO mit ihrer bundesdeutschen Anlage in Gronau ausgenommen.

Am Samstag, dem 29. Februar, werden Urenco und der 50 Jahre alte Vertrag von Almelo Gegenstand einer Konferenz sein. Die Konferenz findet im Theater-Hotel in Almelo, Schouwburgplein 1, statt, 13:30 – 17 Uhr.

Die folgenden Redner*innen sind dabei:

  • Vladimir Slyviak von der russischen Umweltorganisation Ecodefense;
  • Hubertus Zdebel (Bundestag Die Linke);
  • Kirsten Sleven (WISE Niederlande);
  • Susan van der Heijden (Unterstützung der niederländischen Pflugscharen) und
  • Dirk Bannink (Laka-Stiftung).

Die Konferenz wird von der Vedan Foundation, Enschede for Peace und der Laka Foundation organisiert und von Gruppen rund um die Urenco-Filialen in Capenhurst und Gronau und dem deutschen Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt. Die Umgangssprache ist Niederländisch, mit Ausnahme der Präsentation von Wladimir Schljewjak, die auf Englisch gehalten wird. Samstag, 29. Februar, Theatherhotel Almelo, Schouwburgplein 1, von 13.30 bis 17 Uhr. Der Eintritt ist kostenfrei. Melden Sie sich über info@laka.org an.

Weitere Informationen unter https://www.laka.org/urenco50 und https://www.bbu-online.de

Neue Atomenergiekonzepte: Gefährlich, zu teuer und zu spät

Zuletzt ließ die AfD das Thema neue Atomreaktoren sogar im Bundestag debattieren. Die Medien in jedem Fall haben an dem Thema einen neuen Narren gefunden. Wo man schaut, wird über Konzepte sogenannter „Small Modular Reactors“ (SMR) geschrieben und berichtet. Das erstaunliche: Der Umfang der Berichterstattung steht im Grunde in keinerlei Zusammenhang mit den realen Möglichkeiten dieser meist nur in Konzeptskizzen vorhandenen SMRs. Im Tagesspiegel Background (also hinter einer Paywall) wird nun berichtet: „Unternehmen investieren in kleine Kernreaktoren„. Im Bundestag wollte die AfD vor allem Steuermittel für neue Reaktorkonzepte. Hubertus Zdebel hält nichts von neuen Atom-Konzepten, die auch keinen Beitrag gegen die Klimakatastrophe leisten können.

Der Tagesspiegel Background bringt in dem Artikel von Matthias Jauch auch den teilweise bundesdeutschen Urankonzern URENCO ins Spiel, an dem E.on und RWE gemeinsam ein Drittel der Anteile halten. URENCO arbeitet an einem neuen Mini-Reaktor unter dem Namen „Uran-Batterie“ und will künftig neuartigen Uran-Brennstoff in den USA auf den Markt bringen: „In Deutschland sorgte ein anderes Unternehmen für Kritik. Urenco will in den USA sogenannten Haleu-Brennstoff („high assay low-enriched uranium“) herstellen. Der Anreicherungsgrad von Uran 235 wird dabei deutlich erhöht.

„Dieser Brennstoff könnte auch für militärische Zwecke, zum Beispiel für die Stromerzeugung in neuartigen Minireaktoren eingesetzt werden“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Die Bundesregierung lasse damit zu, dass Urenco die Entwicklung neuer Atom-Reaktoren unterstütze. Zdebel sagt auch: „Die Atomenergie wird ebenso wenig wie die Kernfusion eine Lösung für die anstehenden Zukunftsaufgaben und gegen die Klimakatastrophe sein. Diese Techniken sind zu teuer, sie sind zu gefährlich und sie kämen viel zu spät.““

Jauch stellt in dem Artikel auf fest: „Ein wesentlicher Punkt, der Atomkraftgegner beruhigen sollte: Kernenergie ist teuer. Längst ist Strom aus erneuerbaren Energiequellen günstiger als der aus Kernspaltung.“

In einem Statement zu neuen Reaktorkonzepten sagte Zdebel:

„Die Atomenergie wird ebensowenig wie die Kernfusion eine Lösung für die anstehenden Zukunftsaufgaben und gegen die Klimakatastrophe sein. Diese Techniken sind zu teuer, sie sind zu gefährlich und sie kämen viel zu spät. In diese Techniken sollte kein staatliches Geld gesteckt werden. AKW-Neubauten sind schon heute gegenüber den Erneuerbaren viel zu teuer. Nur Staaten, oftmals mit militärischen Motiven, können den Atomwahnsinn finanzieren. Das hat zuletzt der unabhängige World Nuclear Industry Status Report deutlich aufgezeigt.

Die Realität ist: Es muss jetzt gehandelt werden und dafür braucht es den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien mit Wind und Sonne in Verbindung mit neuen Speichertechnologien. Deren Ausbau macht die Atomenergie schlicht überflüssig, vermeidet die Risiken schwerer Unfälle und Atommüll. Die neuen Reaktoren, ob Mini-AKW oder Generation IV – all das sind mit Wunderversprechungen ausgestattete Entwicklungsprojekte: Ausgang ungewiss. Verschwiegen wird, dass bei den neuen Reaktoren der Umgang mit fast atomwaffenfähigem Material flächendeckend zum Einsatz kommen wird. Das macht diese Mini-AKWs für viele Interessengruppen interessant: Die Gefahren des militärischen Missbrauchs würden enorm anwachsen.“

Nordstadtblogger über ökosozialistische Konferenz NRW: Klima und soziale Fragen zusammen denken

Über die erste ökosozialistische Konferenz von DIE LINKE.NRW berichten die Nordstadtblogger aus Dortmund auf ihrer Seite. Auch der MdB Hubertus Zdebel und viele andere Aktive aus NRW und der Bundespartei und -Fraktion DIE LINKE hatten an der Konferenz Anfang April teilgenommen. In einem engagierten und umfassenden Bericht werden die Themen und Diskussionen bei den Nordstadtbloggern nachgezeichnet. Auch Partei DIE LINKE.NRW dokumentiert die Beiträge und den Verlauf, hier klicken.

Dokumentation von der Seite DIE LINKE.NRW

Ökosozialistische Konferenz

Die ökosozialistische Konferenz am 1. Februar 2020 in Dortmund war mit 130 Teilnehmenden sehr gut besucht. Gemeinsam mit Fachleuten und Aktivist*innen der Umwelt- und Klimaschutzbewegung fanden ein intensiver Austausch und lebhafte Debatten statt.

Neben den themetischen Worshops stieß auch der frisch beschlossene Klimaaktionsplan der LINKSFRAKTION im Bundestag auf großes Interesse:
Entwurf der AG sozial-ökologischer Umbau (November 2019)
Beschluss der Bundestagsfraktion (Januar 2020)

In einer Fotoserie auf unserem Flickr-Kanal können sich alle ein Bild machen, die nicht dabei sein konnten: Zum Fotoalbum

Auf YouTube gibt es zudem zwei Videos vom Anfang und Ende der Konferenz:
Einleitung und Begrüßung durch Hanno von Raußendorf (Link zum YouTube-Video)
Diskussion „Kapitalismus versus Ökosozialismus“ (Link zum YouTube-Video)

Weitere Dokumente:
Prof. Dr. Heiner Monheim,  Beitrag aus dem Workshop „Nulltarif bei Bus und Bahn“

Kathrin Vogler: MdB DIE LINKE; Text zu dem Workshop „Klimakiller Rüstung und Krieg“

Zusammenfassung, Workshop „Wie sieht eine linke sozial-ökologische Verkehrswende aus?“

Dr. Johanna Scheringer-Wright, Linke Agrarpolitik und der sozialökologische Umbau der Landwirtschaft baut auf zwei Grundsätzen auf:

So war der Ablauf der Konferenz:

11:00 Uhr Begrüßung und Einführung:

Hanno von Raußendorf: Sprecher für Umwelt und Klimaschutz DIE LINKE. NRW

11.15 – 12:45 Uhr Workshop-Phase I

1.1. Wie sieht eine linke sozial-ökologische Verkehrswende aus?

– Winfried Wolf: Publizist, Verkehrsexperte, Chefredakteur von Lunapark21

– Alexander James Lovell, Gewerkschaftssekretär Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

– Moderation: Iris Bernert-Leushacke  – Landesvorstand DIE LINKE. NRW

1.2. Von der Bewegung zur Utopie einer ökologischen Gesellschaft

– Julia Kaiser: Students for Future Leipzig

– Daim: Aktivist aus dem Hambacher Wald

– Moderation: Melanie Schmidt-Krobok – Sprecherin Ökologische Plattform NRW

1.3. Wie sieht eine linke Agrarwende bzw. Sozialökologische Landwirtschaft aus?

– Sarah Heiligtag, Landwirtin auf „Hof Narr“ für eine friedliche und nachhaltige Landwirtschaft für Mensch und Tier

– Johanna Scheringer-Wright: Diplomagraringenieurin, Sprecherin der Ökologischen Plattform in Thüringen

– Gunter Kramp: Solidarische Landwirtschaft (Solawi) für eine bäuerliche und vielfältige Landwirtschaft und einen durchschaubaren Wirtschaftskreislauf

– Moderation: Stefan Volpert – Biolandwirt, DIE LINKE. NRW

12:45 – 13:30 Uhr Mittagspause

13:30 – 14:30 Plenum I

Klimaaktionsplan der Bundestagsfraktion DIE LINKE

  • Uwe Witt: Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Energie- und Klimapolitik
  • Moderation: Igor Gvozden – Landesvorstand DIE LINKE. NRW

14:45 – 16:15 Uhr Workshop-Phase II

2.1. Nulltarif bei Bus und Bahn

– Violetta Bock: Initiative Nulltarif Kassel

– Prof. Heiner Monheim: Geograph, Stadtplaner, Verkehrsexperte

– Moderation: Melanie Becker – Landesvorstand DIE LINKE. NRW

2.2. Klimakiller Rüstung und Krieg – Studie der Linksfraktion

– Kathrin Vogler: MdB DIE LINKE

– Alexander Neu: MdB DIE LINKE

– Moderation: Udo Hase – DIE LINKE. NRW

2.3. Artensterben und Klimakatastrophe

– Dr. Udo Engelhardt: Meeresbiologe

– Ilona Steffen: NABU NRW

– Moderation: Camila Cirlini – Sprecherin der LAG Tierschutz DIE LINKE. NRW

16:30 – 18:00 Uhr Plenum II

Kapitalismus vs. Ökosozialismus

  • Angela Klein: Chefredakteurin SoZ
  • Steffen Kühne: RLS, BAG Klimagerechtigkeit
  • Hubertus Zdebel, MdB DIE LINKE
  • Moderation: Inge Höger – Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Linksfraktionsvorstand und soziale Bewegungen: Zdebel gewählt und beauftragt

Hubertus Zdebel ist in den Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE gewählt. In dieser Funktion ist er auch der neue Beauftragte für soziale Bewegungen. „Für mich ist es entscheidend, Protest und parlamentarische Arbeit zu verbinden“, so Zdebel. „Es geht mir darum, Anliegen sozialer Bewegungen in den Bundestag zu bringen!“ Zdebel ist Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und gegen Fracking. Außerdem ist er Mitglied im Umwelt- und im Finanzausschuss.

Nachgefragt: Urankonzern URENCO, Uran-Müll-Exporte und Besuch aus dem Bundeswirtschaftsministerium

Einzelheiten über den Besuch des Wirtschaftsstaatssekretärs Andreas Feicht (CDU) beim Urananreicherungsunternehmen URENCO in Gronau will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit zwei Fragen an die Bundesregierung in Erfahrung bringen. Feicht hatte laut einem Medienbericht zum Jahreswechsel das Atomunternehmen besucht, das weltweit selbst altersschwache Atommeiler mit Uranbrennstoff versorgt, vom Atomausstieg ausgenommen ist und technisch sogar atomwaffenfähiges Uran herstellen könnte. URENCO ist aktuell massiv in der Kritik, weil es mit einer Billig-Entsorgung Uranmüll in großen Mengen nach Russland exportiert.  In den USA will URENCO künftig sogar fast atomwaffenfähiges Uran mit einer Anreicherung von 19,75 Prozent herstellen. Außerdem entwickelt das Unternehmen einen eigenen Mini-Atomreaktor, ohne dass die Bundesregierung über vorhandene Kontroll- und Vetorechte einschreitet. (Foto: Im Gespräch: Rashid Alimow von Greenpeace-Russland und der MdB Hubertus Zdebel (2019))

Die beiden Fragen des MdB Hubertus Zdebel an die Bundesregierung im Wortlaut:

  1. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung beim Besuch von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht bei der URENCO in Gronau im Beisein auch der Enrichment Technology Company (ETC), bei dem sich der Staatssekretär „verbunden mit der Firma“ zeigte und „für die offene und transparente Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber“ dankte, konkret auch über die URENCO-Lieferungen von Uran für US-Reaktoren zur Herstellung von Tritium für US-Atomwaffen und die URENCO-Entwicklung eines Mini-Atomreaktors (Uran-Batterie) gesprochen worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis (https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/4084767-Informationsaustausch-vor-Ort-Staatssekretaer-besucht-Urenco)?
  1. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung beim Besuch von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht bei der URENCO in Gronau im Beisein auch der Enrichment Technology Company (ETC), bei dem sich der Staatssekretär „verbunden mit der Firma“ zeigte und „für die offene und transparente Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber“ dankte, konkret auch über die Herstellung von höher angereichertem HALEU durch URENCO-USA (Bundestagsdrucksache 19/15023) sowie über die laufenden Uran-Exporte nach Russland (Plenarprotokoll 19/117, Frage 24) gesprochen worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis (https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/4084767-Informationsaustausch-vor-Ort-Staatssekretaer-besucht-Urenco)?
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