Umweltpolitik – Seite 121 – umweltFAIRaendern

Antwort der Bundesregierung zu in Herne verbrannten Abfällen ist ein Skandal

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel kritisiert die Bundesregierung mit deutlichen Worten: „Die Antwort auf meine Frage zu den in Herne verbrannten Mengen an Bohrschlamm aus der Förderung von Öl und Gas ist ein Dokument völliger Unkenntnis und in keiner Weise akzeptabel.“

Zdebel weiter: „Anstatt die Zahlen über die in der Anlage der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH seit Januar 2010 verbrannten Bohrschlämme zu liefern, muss die Bundesregierung zugeben, dass ihr keine Daten vorliegen und sie absolut ahnungslos ist. Dies ist bereits deshalb ein Skandal, weil ohne detaillierte Angaben über verbrannte Abfälle einzelner Anlagen keine seriöse Abfallpolitik auf Bundesebene einschließlich der übergreifenden Verhinderung negativer Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt möglich ist.

Ihre Unkenntnis versucht die Bundesregierung mit der Länderkompetenz beim Vollzug des Abfallrechts zu rechtfertigen. Doch dabei handelt es sich um eine irreführende Argumentation. Denn es wäre für die Bundesregierung möglich gewesen, bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung hinsichtlich der verbrannten Mengen nachzufragen. Ganz offensichtlich kommt zu der Unkenntnis der Bundesregierung auch noch demonstratives Desinteresse hinzu. Hier sind grundlegende Änderungen erforderlich, um die notwendigen Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Umweltpolitik zu schaffen.

Für mich ist das Thema der Verbrennungsanlage in Herne damit natürlich nicht erledigt. Das Verhalten der Bundesregierung darf nicht dazu führen, dass die Bevölkerung in Herne unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt wird.“

Union und SPD wollen Klimaziel für 2020 aufgeben – Ministerpräsident Laschet in zentraler Verantwortung für klimapolitische Bankrotterklärung

Laut Presseberichten haben Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen die Klimaziele für 2020 aufgegeben. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, sieht NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) in zentraler Verantwortung:

„Union und SPD leisten sich eine klimapolitische Bankrotterklärung. NRW-Ministerpräsident Laschet verkündet am gleichen Abend beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf eine Einigung mit der SPD und lässt sich von der Wirtschaftslobby feiern. Als Verhandlungsführer der CDU für den Themenkomplex Energie in den Sondierungsgesprächen ist er offenbar treibende Kraft der Klimaschutzblockade. Seit seinem Amtsantritt im Juni 2017 erfolgen im Wochentakt klimapolitische Rückschläge aus Düsseldorf.

Insbesondere gegen den dringend nötigen Kohleausstieg machen Laschet und die NRW-CDU ganz im Sinne von RWE massiv Stimmung. Daher scheint nun das in den Jamaika-Gesprächen noch diskutierte Mindestziel für 2020, die schmutzigsten 20 Braunkohlekraftwerke abzuschalten, gänzlich vom Tisch zu sein. Nur so könnte jedoch das 2007 von der Großen Koalition selbst beschlossene Klimaziel noch erreicht werden, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Mit der Aufgabe des Ziels können Union und SPD ihr eigenes Politikversagen der letzten Jahre nicht deutlicher eingestehen. Bleibt es dabei, brechen die ‚Klimakanzlerin‘ und Martin Schulz, der zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs einräumte, zentrale Wahlkampfversprechen. DIE LINKE macht jedenfalls weiter Druck für eine konsequente Klimapolitik und einen sozial-ökologischen Umbau.“

Zdebel will Klarheit über in Herne verbrannte Abfälle

In die Auseinandersetzung um die Herner Verbrennungsanlage der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH hat sich jetzt auch der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel eingeschaltet. „Ich will geklärt haben, welche Gefahren bereits jetzt durch die Anlage entstanden sind. Dies hängt zentral von den Abfällen ab, die bisher verbrannt wurden. Daher habe ich die Bundesregierung gefragt, in welchem Umfang dort Bohrschlämme aus der Förderung von Öl und Gas seit Januar 2010 verbrannt worden sind. Die Mengen sollen dabei in Tonnen und nach Jahren sortiert angegeben werden.“ erklärt Zdebel.

Die Gründung der Herner Bürgerinitiative „Dicke Luft“ begrüßt der Bundestagsabgeordnete ausdrücklich. „Für den Widerstand gegen umweltzerstörende Aktivitäten von Konzernen sind lokale Initiativen der Bevölkerung eine unverzichtbare Voraussetzung. Diesen Widerstand werde ich auch weiterhin mit parlamentarischen Aktivitäten wie Fragen an die Bundesregierung unterstützen“, so Zdebel.

Neubau der Rheinbrücke: DIE LINKE warnt vor Milliardengrab

Gegen den Neubau der Rheinbrücke der Autobahn A1 bei Leverkusen mehrt sich Kritik. In der Sendung „Frontal 21“ vom 17. Oktober dieses Jahres kommen Experten zu Wort, die von „Gefahren schwerster Verkehrsunfälle“ ausgehen. Ein Umweltberater schätzt, dass die Kosten für die Entsorgung des Giftmülls im Gebiet Dhünnaue auf bis zu 1,5 Milliarden Euro ansteigen könnte. Umweltexperte und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat dies zum Anlass genommen, der Bundesregierung kritische Fragen zu stellen.

„Ich möchte von der Bundesregierung wissen, wie sie sicherstellt, dass sich der Neubau der Rheinbrücke nicht zum Milliardengrab entwickelt“, so Zdebel. „Immerhin geht es hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. Zdebel sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Hinweisen der Experten auf mögliche Gefahren für die Verkehrssicherheit nachzugehen.

DIE LINKE in Leverkusen sieht sich in der Kritik am Neubau der Rheinbrücke bestätigt. Müsseref Raubach, Kreissprecherin der LINKEN in Leverkusen erklärt: „Die kritischen Hinweise von Experten dürfen nicht weiter ignoriert werden. Der Neubau könnte zum Fiasko werden. Es ist höchste Zeit, über Alternativen nachzudenken. Dafür werden wir gemeinsam mit den Initiativen weiter Druck machen.“

Glyphosat: „Sich aufregen allein reicht nicht“

Deutschland hat vorgestern auf EU-Ebene der Zulassung des schädlichen und wahrscheinlich krebserregenden Unkrautgifts Glyphosat des Agrar-Konzerns Monsanto für weitere fünf Jahre zugestimmt. Weil die Zustimmung in der geschäftsführenden Bundesregierung offensichtlich nicht Konsens war, gibt es jetzt große Aufregung.

„Sich aufregen über den vermeintlichen Alleingang des zuständigen Agrarministers Schmidt (CSU) allein reicht nicht”, meint der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Und es ist auch nicht damit getan, Schmidt auszutauschen. Der berüchtigte Gen-und Giftkonzern Monsanto, der kurz vor der Übernahme durch Bayer steht, hat in der Vergangenheit mit den miesesten Methoden kräftig für die Verlängerung der EU-Genehmigung für Glyphosat lobbyiert. Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre ist unverantwortlich, sie stellt ein enormes gesundheitliches und ökologisches Risiko dar. Solche krankmachende Lobby-Politik im Interesse von Großaktionären und Konzernchefs darf sich nicht durchsetzen.“

Zdebel weiter: „Der deutsche Bayer-Konzern ist gerade dabei, den Glyphosat-Hersteller Monsanto zu übernehmen und so zu einem internationalen Champion in der Unkrautvernichtungs- und Saatgut-Industrie aufzusteigen. Mit einem solchen Chemieriesen geriete die Bundesregierung noch stärker unter Druck, die Produktion und den Einsatz gesundheitsgefährdender Stoffe wie Glyphosat zuzulassen. Auch hinsichtlich möglicher Zusammenhänge zwischen dieser Übernahme mit der jetzt erfolgten Zustimmung zur Glyphosat-Verlängerung bedarf es weiterer Aufklärung. Für DIE LINKE ist klar: Großkonzerne in der Chemieindustrie gehören unter demokratische Kontrolle. In einem ersten Schritt sollten alle Chemiekonzerne wenigstens den Regeln der Montanmitbestimmung unterworfen werden.“

DIE LINKE fordert in einer Anfrage Auskunft von der Bundesregierung über den Vorgang: “Auf der Grundlage welcher neuen Sachgründe hat die Bundesregierung am 27.11.2017 bei der erneuten Abstimmung im EU-Vermittlungsausschuss über eine Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat ihr bisheriges Votum von Enthaltung auf Zustimmung geändert und welche konkreten Argumente der Mitgliedstaaten, die eine Zulassung abgelehnt haben, hat die Bundesregierung verworfen?” Die Antwort steht aus.

Protestaktion des BUND für einen nationalen Ausstieg aus Glyphosat:
https://aktion.bund.net/gemeinsam-gegen-glyphosat