Kategorie: Umweltpolitik

Generalangriff auf den Klimaschutz – Schwarz-Gelb stellt Koalitionsvertrag in NRW vor

Am heutigen Vormittag (Freitag, 16. Juni 2017) haben CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag in NRW vorgestellt. „Mit ihrem ultra-wirtschaftsfreundlichen Programm bläst Schwarz-Gelb zum Generalangriff auf den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit“, kommentiert Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss.

Zdebel weiter: „Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Offenbar hält der Trump-Effekt in der deutschen Klimapolitik weiter an. Nachdem zuletzt der rechtskonservative ‚Berliner Kreis‘ der CDU eine radikale Abkehr vom Klimaschutz gefordert hatte, machen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nun Ernst. Schwarz-Gelb will eine ‚marktwirtschaftliche Lösung für die Energiewende‘ (O-Ton Linder) und ordnet die Energiepolitik daher dem Wirtschaftsressort zu. Wieso den Klimaschutz nicht gleich den RWE-Bossen überlassen? Den Ausbau der Windenergie will die neue Landesregierung massiv einschränken. An der Braunkohleverstromung will sie konsequent festhalten. Schwarz-Gelb predigt das neoliberale Dogma, dass der Markt die Dinge schon von selbst regeln werde: ‚Planwirtschaftliche Ausbaupfade für erneuerbare Energien werden wir nicht festsetzen.‘ (Koalitionsvertrag, S. 41) Mit anderen Worten: Die liberalkonservative neue Landesregierung ist absolut planlos beim Klimaschutz und auch noch stolz darauf. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens, zu dem sich CDU und FDP dem Worte nach bekennen, wird sie auf diese Art und Weise krachend verfehlen.

Das vom designierten Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner vorgetragene ‚Freiheits‘- und ‚Versöhnungs‘-Pathos sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik von CDU und FDP die soziale Spaltung in NRW weiter vertiefen wird. Freiheit heißt für Liberalkonservative immer die Starken zu stärken und die Schwachen zurückzulassen. Sie setzen auf verschärfte Konkurrenz und den Abbau von sozialstaatlichen Leistungen, kombiniert mit gar nicht so freiheitlichen ‚Law & Order‘-Maßnahmen im Polizei- und Justizbereich. Das nennen sie dann ‚ideologiefreie, pragmatische Politik‘.“

Mit Unterstützung der Bundesregierung: URENCO-Uran für US-Atomwaffenprogramm

Zdebel (DIE LINKE) fordert Ausstieg Deutschlands aus der Urananreicherung

„Eine Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms durch URENCO mit Zustimmung der Bundesregierung darf es unter keinen Umständen geben“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) anlässlich eines Berichts der Tagesschau, nach dem URENCO künftig angereichertes Uran für Atomreaktoren  der US-amerikanischen Gesellschaft Tennessee Valley Authority (TVA) liefern will, die für das US-Atomwaffenprogramm aktiv sind. „Das ist ein klarer Verstoß gegen den Nichtverbreitungsvertrag und den Vertrag von Almelo, der die Lieferung von Material für militärische Zwecke ausschließt.“

Zdebel weiter: „Die Große Koalition muss jetzt eindeutig klar machen, dass sie eine militärische Nutzung in jeder Form ablehnt. Entsprechende Uran-Lieferverträge muss die Bundesregierung mit ihrem Veto in den URENCO-Kontrollgremien untersagen. Dazu hat sie als Mitglied dieser Gremien alle rechtlichen Möglichkeiten und muss diese jetzt einsetzen, damit der Deal zwischen TVA und URENCO gestoppt wird.

Die Uranlieferungen sollen je zwei Reaktorblöcke in Watts Bar und Sequoyah versorgen, die laut Mitteilung der TVA für das US-Atomwaffenprogramm die Herstellung von Tritium übernehmen. Das Tritium in den Atomsprengköpfen muss regelmäßig erneuert werden und sorgt für eine Vervielfachung der Sprengkraft. ‚Bisher‘ habe URENCO noch kein angereichertes Uran an TVA geliefert, hatte die Bundesregierung jüngst auf meine Nachfragen geantwortet. Angesichts der jetzt bekanntgewordenen Fakten habe ich eine neuerliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

URENCO ist ein Spiel mit dem atomaren Feuer. Nicht vergessen werden darf, dass das Unternehmen selbst militärisch überaus brisant ist, weil mit den Zentrifugen zur Urananreicherung grundsätzlich auch die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran möglich ist.

Deutschland muss aus der Urananreicherung aussteigen und die Verträge von Almelo und Washington müssen umgehend durch Deutschland gekündigt werden.“

Trotz neuer Untersuchungsergebnisse zu vermehrten Krebsfällen in niedersächsischer Erdgasförderregion: Bundesregierung wiegelt ab

„Die Bundesregierung gedenkt, trotz der vermehrten Krebsfälle in der niedersächsischen Erdgasförderregion im Landkreis Rotenburg (Wümme) weiterhin die Hände in den Schoß zu legen“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss zur Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen des Abgeordneten. Zdebel hatte nachgefragt, welche Konsequenzen die Regierung aus den Krebsfällen und dem Hinweis auf einen Zusammenhang mit den Gasförderstellen ziehen wolle.

Zdebel weiter: „Statt den Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen diesen Krebsfällen und Erdgasförderstellen, wie er im Bericht über die Untersuchungsergebnisse des Landkreises Rotenburg (Wümme) dargestellt ist, ernst zu nehmen, glänzt die Große Koalition durch Untätigkeit. Dass sie abwiegelt und auf die Verantwortung des Landes Niedersachsen und die angebliche Verantwortung der dortigen Landkreise verweist, ist empörend. Das Mindeste wäre, auf Bundesebene ein Verbot des Fracking in spezifischen Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, die es gerade in Niedersachsen in großem Umfang gibt, durch einen entsprechenden Gesetzentwurf einzuleiten.

Geradezu zynisch ist es, dass die Bundesregierung auf angebliche Verschärfungen durch ihr im Februar 2017 in Kraft getretenes Pro-Fracking-Recht verweist. Denn dieses Recht hat keine Verschärfungen der technischen Rahmenbedingungen für die Tight-Gas-Förderung gebracht, sondern sie vielmehr in großem Maßstab erlaubt. Die Aussage der Regierung, dass sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erdgasindustrie für ausreichend hält, dient einzig den Profitinteressen der Gaskonzerne und gefährdet weiterhin die Menschen und ihre Gesundheit..

Dabei wäre schnelles Handeln im Interesse der Menschen in den betroffenen Regionen angesichts der vorliegenden Hinweise dringend erforderlich. Stattdessen missachtet die Bundesregierung das Vorsorgeprinzip und verweist auf zukünftige Untersuchungen. Damit setzt sie die Betroffenen weiterhin der unverantwortlichen Gefährdung aus.“

„Bankrotterklärung der Bundesregierung“: Noch mehr deutscher Uran-Brennstoff für marode Atommeiler in Belgien

„Der Betrieb maroder Atommeiler wie in Tihange und Doel (Belgien) wird weiterhin mit Uranbrennstoff aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen unterstützt – und die Bundesregierung lässt das weiterhin zu“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg. „Seit 2016 sind 242 Brennelemente aus Lingen an die Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 1, 2 und 3 geliefert worden. Weitere Lieferungen mit 44 Brennelementen für Doel 3 stehen noch aus!“ Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine neuerliche Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE hervor.

Hubertus Zdebel weiter: „Trotz immer neuer Meldungen über Störfälle und neue Risse in den maroden belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange liefert die Uranfabrik in Lingen weiter Uranbrennstoff, und die Bundesregierung schaut immer noch zu. Ein Verbot der Ausfuhren will die Bundesregierung nicht anordnen, obwohl erneute Uran-Exporte von Lingen angekündigt sind. Auch das Verhalten der belgischen Atomaufsicht kann nur als abenteuerlich bezeichnet werden: Trotz immer neuer Risse lässt sie zu, dass die gefährlichen Reaktoren am Netz bleiben. Die Uranfabriken in Lingen – und in Gronau – müssen endlich stillgelegt werden.

Insgesamt hat das zuständige Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit den Transport von 600 frischen Brennelementen für die belgischen Atommeiler genehmigt. Aus den Antworten der Bundesregierung geht außerdem hervor, dass die Uranfabrik in Lingen kaum ausgelastet ist. Für die Jahre 2015 und 2016 teilt die Bundesregierung mit, dass die Uranfabrik in Lingen nur zu 36 bzw. 38 Prozent ausgelastet war. Die Angaben beziehen sich auf die Gesamtkapazität von 650 Tonnen Uran pro Jahr, die in Lingen verarbeitet werden dürfen. Die dortige Uranfabrik gehört zum wirtschaftlich schwer angeschlagenen französischen Atomkonzern AREVA, der inzwischen mit dem französischen AKW-Betreiber EdF zusammengelegt wird, um das wirtschaftliche Desaster zu begrenzen.“

Klimawandel und Trump: Zdebel (DIE LINKE) kritisiert „Berliner Kreis“ der CDU

Der rechtskonservative sogenannte „Berliner Kreis“ der CDU hat am Samstag (03. Juni) eine Erklärung veröffentlicht, in der ein Ende der „moralischen Erpressung“ durch die Klimaforschung gefordert wird und die „Chancen“ des Klimawandels durch neue Zugänge zu Rohstoffen und Transportwegen betont werden. „Das ist die Propaganda der Klimaleugner und Energieindustrielobbyisten. Damit soll die CDU offenbar anschlussfähiger an die AfD, die ähnliche Positionen vertritt, gemacht werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Nach der grotesken Parlamentsdebatte zum Kohleausstieg am vergangenen Donnerstag nun also die nächste Schmierenkomödie der CDU. Ganz nach dem Motto ‚Was Trump kann, kann die CDU schon lange‘ erklären die Partei-Rechten, die bislang hauptsächlich durch Hetze gegen Flüchtlinge aufgefallen sind, nun den Klimaschutz mal eben so zum Missverständnis. Eigentlich sei der Klimawandel ja super, denn durch das Abschmelzen der Polkappen entstünden schließlich ganz neue Zugänge zu Rohstoffen und Transportwegen. Genau das ist der Punkt. Der mit der Industrielobby eng verbandelte ‚Berliner Kreis‘ wittert die Chance auf das große Geschäft in den Polarregionen.

Damit reiht sich der ‚Berliner Kreis‘ ein in die Riege der Klimaskeptiker wie die umstrittene ‚Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe‘ (BGR), die sich ihre Studien gerne von der Industrie bezuschussen lässt.

Wenn nun die ‚CDU-Linken‘, SPD und Grüne empört auf den Vorstoß des ‚Berliner Kreises‘ reagieren, dann muss allerdings auch erwähnt werden, dass sich alle drei Parteien grundsätzlich in dem Ziel einig sind, die führende Rolle der deutschen Industrie in der Weltmarktkonkurrenz zu festigen. Der Unterschied ist: Die einen wollen den schmutzigeren Kapitalismus behalten, die anderen den etwas grüneren durchsetzen. Alle wollen sie der ‚deutschen Wirtschaft‘ auf Kosten ärmerer Staaten an die Weltspitze verhelfen, anstatt konsequente und soziale Klimapolitik zum Wohle aller zu machen. Die rechten Vordenker der CDU stellen daher lediglich die radikale Variante der ohnehin durchgesetzen Regierungslinie dar. Auch ganz ohne den freidrehenden ‚Berliner Kreis‘ verpasst die Bundesregierung Jahr um Jahr ihre selbst gesteckten Klimaziele.“

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