Kategorie: Umweltpolitik

Monopoly der Energiekonzerne – E.on, RWE und Companys

Bei den deutschen Stromkonzernen stehen Milliardenschwere Verkäufe an. Während das finnische Unternehmen Fortum plant, die E.on-Ausgründung Uniper zu übernehmen, könnte es bei RWE zu einem Verkauf seiner Ausgründung Innogy an eine spanisch-italienische Kooperation von Enel und Endesa kommen. Möglicherweise würde RWE im Rahmen eines solches Deals Anteile der Enel übernehmen. Darüber berichten u.a. die FAZ hier (Uniper) und hier (Innogy). Bei Uniper werden bis Ende 2018 insgesamt 2.000 Arbeitsplätze abgebaut.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Monopoly der Stromkonzerne RWE und E.on auf europäischer Bühne. Da geht es nicht nur um milliardenschwere Geschäfte zum Vorteil der Aktionäre. Zu befürchten ist, dass der Druck auf die Arbeitsplätze weiter steigen wird und weitere Rationalisierungsmaßnahmen erfolgen. Seit Jahren bauen die Konzerne Arbeitsplätze ab. Allein bei der E.on-Ausgründung Uniper sollen bis Ende 2018 2.000 Arbeitsplätze gestrichen werden.

Dass E.on und RWE nun wieder im internationalen Strom-Monopoly mitspielen können, ist unter anderem Ergebnis der Regelungen zum Atomausstieg. Ende 2016 hatten im Bundestag Grüne, SPD und CDU/CSU die Konzerne gegen eine vergleichsweise geringe Einmalzahlung von der künftigen Haftung bei den Kosten für die Atommülllagerung vollständig befreit. Außerdem sorgte eine schlecht gemachte Brennelementesteuer der vorletzten CDU/CSU-FDP-Bundesregierung dafür, dass das Bundesverfassungsgericht diese für rechtswidrig erklärte. Das brachte den Konzernen eine Rückerstattung von über sechs Milliarden Euro.“

Die E.on-Tochter PreussenElektra hat inzwischen ebenfalls Stellenstreichungen angekündigt und erklärt, aus der Tarifgemeinschaft Energie aussteigen zu wollen. Darüber berichtet die HAN. Kostensenkungen nennt der Konzern das, wenn ca. 1000 Arbeitsplätze über die nächsten Jahre verschwinden sollen.

Uniper ist als eigenständige Gesellschaft durch die Abspaltung der Energieerzeugungssparten Wasser, Kohle und Gas von E.on entstanden. In der Uniper-Gruppe, die die Uniper SE und ihre Tochtergesellschaften umfasst, werden die konventionelle Energieerzeugung von E.on (einschließlich der Wasserkraft, jedoch ohne die deutschen Atomenergieaktivitäten, die in die E.on-Tochter PreussenElektra verlagert wurden), der globale Energiehandel (insbesondere die Vermarktung von Strom und Gas) und unter anderem auch die Stromerzeugung in Russland betrieben. Bei Uniper hat E.on auch die Beteiligung z.B. an den Atomkraftwerken in Schweden eingestellt.

Innogy ist eine Ausgründung der RWE, in die vor allem das Geschäft mit den erneuerbaren Energien und der Stromhandel ausgelagert wurde. Das Kohle- und Atomgeschäft ist weiterhin bei RWE angesiedelt.

Klimaproteste und COP23: International gemeinsam für Kohleausstieg – Don´t nuke the climate!

Die Proteste rund um die UN-Klimakonferenz halten an. Nicht nur in Bonn, wo heute das  Bündnis „No Climate Change“ auf die Straße ging. Überall in Deutschland fordern Klima-AktivistInnen mit vielen dezentralen Aktionen, dass der Ausstieg aus der Kohle jetzt beginnen muss. Unter den Demonstranten in Bonn mit dabei der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Weltklimakonferenz Bonn – Kohleausstieg, aber Atomkraft ist auch keine Option im Kampf gegen den Klimawandel

Zdebel (DIE LINKE): Weltklimakonferenz Bonn – Kohleausstieg, aber Atomkraft ist auch keine Option im Kampf gegen den Klimawandel

„Nicht nur der Kohleausstieg und die Verkehrswende sind notwendig, um die Folgen der Erderwärmung mit ihren katastrophalen Auswirkungen zu begrenzen. Auch der Atomausstieg gehört auf die Agenda“, stellt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) fest. „Am kommenden Samstag (11. November) demonstriere ich gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Verbänden unter dem Motto „Don´t nuke the climate“ anlässlich der UN-Klimakonferenz in Bonn.“

Weiter sagte Zdebel: „Angesichts steigender CO2-Werte wittert die Atomindustrie ihre Chance, sich als saubere Alternative zu Kohle und Öl zu präsentieren. Angesicht der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und der weltweit ungelösten dauerhaften Atommülllagerung wäre es zynisch, wenn die Atomindustrie mit Finanzmitteln aus dem Green Climate Fund der UN versorgt würde. Dieser Fonds wird jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar ausgestattet und steht zur einen Hälfte für Anpassungsmaßnahmen an die Auswirkungen des Klimawandels zur Verfügung. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf den ärmsten Ländern. Mit der anderen Hälfte sollen wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes von Klimagasen finanziert werden. Dabei darf die gefährliche und unverantwortliche Atomenergie keine Rolle spielen. Die Klimakatastrophe darf nicht durch Super-GAU-Risiken ausgetauscht werden.“

Außdem zu Klima und COP23 und die Proteste:

Grünes Einknicken fatales Signal für den Klimaschutz

„Es ist enttäuschend, dass Bündnis90/Die Grünen im Schatten der UN-Klimakonferenz in Bonn offenbar ohne Not die Klimaziele aufzuweichen bereit sind“, erklärt Hubertus Zdebel, DIE LINKE im Bundestag, angesichts der Kompromissbereitschaft des grünen Parteichefs Özdemir bei den Ausstiegsdaten für Verbrennungsmotoren und für Kohlekraftwerke.

Umweltexperte Hubertus Zdebel weiter: „Die Klimakonferenz auf deutschem Boden könnte den Grünen bei den Sondierungen über Klimaziele eigentlich Rückenwind geben. Ausstiegsdaten geben einen wichtigen Rahmen vor und dürfen von den Grünen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Dass einige Tage nach den Klimaprotesten in Bonn und im Rheinischen Braunkohlerevier erste Anzeichen für ein Einknicken der Ökopartei – und offenbar ohne jede Gegenleistung von CDU/CSU und FDP – sichtbar werden, ist alarmierend. Statt dessen wäre es wichtig, dafür zu kämpfen, dass Deutschland in der Klimafrage wieder international verlorenes Ansehen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnt. Für DIE LINKE heißt das, der Kohleausstieg muss jetzt mit Stilllegungen der ältesten Klima-Killer-Kraftwerke beginnen. Wenn Deutschland seine Klimaziele 2020 und 2030 nicht erreicht, wäre das ein verheerendes Signal, das nicht wieder gut zu machen wäre.“

Kohleausstieg alternativlos – 25.000 demonstrieren für Klimaschutz

Hubertus Zdebel, MdB der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Demonstration „Klima retten – Kohle stoppen“ in Bonn: „Diese Demonstration macht klar: Der Kohleausstieg muss jetzt in Deutschland beginnen, die ältesten Kohlemeiler müssen vom Netz. Die mit 25.000 TeilnehmerInnen größte Anti-Kohle-Demonstration ist ein deutliches Signal sowohl an die UN-Klimakonferenz als auch an die Jamaika-Sondierer: Kohlekraftwerke müssen Geschichte werden.

Ein breites Bündnis mit großer Beteiligung auch der LINKEN und vieler internationaler Gäste macht hoffentlich Druck auf Staaten und Parteien. Heute war Protest auf der Straße, morgen geht es mit Aktionen des zivilen Gehorsams weiter. Vielfältig werden gute Argumente und Protest auch die nächsten Tage mitbestimmen, wenn die UN-Konferenz stattfindet. Am nächsten Samstag, den 11. November, wird dann auch mit einer weiteren Demonstration deutlich gemacht, dass wir für die Energiewende nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch den Atomausstieg weltweit brauchen.“

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