Kategorie: Umweltpolitik

Bayer-Monsanto-Deal: Vergiftet – Grußwort Hubertus Zdebel

Protest bei der Hauptversammlung des Chemiegiganten Bayer. Besonders im Blickpunkt, die geplante Übernahme des Gentech- und Saatgut-Konzerns Monsanto. Für 66 Mrd. Euro will sich Bayer dieses Giftkonzern einverleiben und damit seine Weltmarktstellung ausbauen. Gegen den Protest wollte sich Bayer mit massiven Absperrungen einmauern. Die meisten der Maßnahmen wurden inzwischen der Gericht aufgehoben (siehe hier Kampagne gegen Bayer-Gefahren zur Hauptversammlung). Wegen der laufenden Bundestagssitzung konnte der Abgeordnete Hubertus Zdebel nicht vor Ort sein und hat daher ein Grußwort verfasst, welches unten veröffentlicht ist.

Bildergalerie von den laufenden Protesten heute in Bonn:

„Bauern, Ärzte, Umweltschützer und Globalisierungskritiker wollen dagegen protestieren, dass der Markt für Saatgut, Pestizide und ähnliche Produkte von riesigen Unternehmen beherrscht wird,“ schreibt die SZ über die heutige Hauptversammlung. Der Tagesspiegel berichtet über die Proteste und die Bayer-Hauptversammlung unter dem Stichwort: „Vergiftete Stimmung„.

Der NRW-Landtagskandidat der LINKEN, Michel Aggelidis, unterstützt die Proteste ebenso wie der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel. Aggelidis stellte fest: „Durch die Fusion von Bayer und Monsanto wird der sichere Zugang der Menschen zu Nahrungsmitteln massiv bedroht.“

Zu den Protesten gegen die Bayer-Monsanto-Pläne sagte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE): „All diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für eine gerechtere Weltordnung und die Bekämpfung von Hunger und Armut einsetzen, haben angesichts der Pläne von Bayer wenig zu lachen. Die geplante Übernahme des US-Genriesen Monsanto ist eine bitte Pille für den Umwelt- und Verbraucherschutz, denn Bayer und Monsanto stehen beide für die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors.“

Grußwort des Linken-MdB Hubertus Zdebel zu den Protest bei der Bayer-Hauptversammlung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

leider kann ich heute nicht dabei sein, wenn Ihr aus Anlass der Bayer-Hauptversammlung lautstark gegen die geplante Übernahme des US-Genriesen Monsanto protestiert. In Berlin wird im Parlament parallel über den grenznahen Uralt-Reaktor Tihange debattiert. Beide Ereignisse drehen sich im Grunde um die gleiche Frage: Was zählt mehr? Profite oder der Schutz von Mensch und Umwelt? Wie die Antwort ausfällt, wissen wir alle…

Was Bayer da momentan plant, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für eine gerechtere Weltordnung einsetzen und gegen Armut und Hunger kämpfen. Durch die Übernahme Monsantos entstünde ein neuer Superkonzern, den man dann getrost als globalen Agrarmonopolisten bezeichnen kann. Im Bereich Genpflanzen würde ‚Baysanto‘ sogar einen Marktanteil von 90 % erringen. Dieser Deal muss dringend gestoppt werden!

Bayer und Monsanto stehen schon für sich genommen für die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors. Ihnen geht es, wie bei jedem kapitalistischen Unternehmen, nicht um die Abschaffung von Hunger und Armut, sondern um Profite. Mit der Ausweitung von Gentechnik und der Patentierung von Pflanzensaaten geraten immer mehr Kleinproduzenten in Abhängigkeit von der Marktmacht der großen Konzerne. Für die Durchsetzung ihrer Profitziele schrecken Bayer und Monsanto vor so gut wie nichts zurück.

Bayer ist bekannt für Preismanipulationen und die Beschäftigung von Zwangsarbeitern in der NS-Zeit. Monsanto schließt mit mittellosen Bauern Knebelverträge ab und hindert sie daran, ihre Ernteerträge wieder auszusäen. Bayer spendete in der Vergangenheit hohe Beträge an US-Politiker, die den Klimawandel leugnen. Monsanto-Mitarbeiter wechseln munter zu US-Aufsichtsbehörden und umgekehrt. Bayer informiert die Öffentlichkeit nicht über die Gefahren der Giftmülldeponie Dhünnaue bei Leverkusen. Monsanto leugnet jeden Zusammenhang mit der rasant gestiegenen Selbstmordrate unter indischen Kleinbauern.

Bayer will sich den Deal unvorstellbare 66 Milliarden Dollar kosten lassen. Klar ist: Um diese Megasumme wieder reinzuholen, wird ‚Baysanto‘ eine noch aggressivere Patentpolitik insbesondere in den Entwicklungsländern durchsetzen, noch riskantere genmanipulierte Designerpflanzen auf den Markt bringen, und die Konzernstruktur „rationalisieren“, sprich Massenentlassungen und die generelle Verschärfung von Arbeitsbedingungen durchdrücken. Auch die ins Stocken geratenen Verhandlungen über diverse Freihandelsabkommen werden mit ‚Baysanto‘ einen besonders wortmächtigen Befürworter bekommen.

Von der Bundesregierung ist keine Kritik am geplanten Megadeal zu erwarten. Sie kooperiert schon seit Jahren mit Bayer in der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit, die letztlich nichts weiter ist als ein staatlich unterstütztes Programm zur Durchkapitalisierung der Entwicklungsländer. DIE LINKE fordert, dass diese Kooperation mit Bayer beendet wird!

Bayer und Monsanto stehen exemplarisch für ein systematisches Problem. „Profitgier“ ist keine privat anzulastende Sünde von bösen Einzelakteuren. Der im Vergleich zum „bösen Konzern“ gute, bodenständige und ums Allgemeinwohl bedachte Mittelständler ist eine romantische Fiktion. Im Kapitalismus konkurrieren die Unternehmen miteinander um die maximalen Profite. Wer in der Konkurrenz versagt, macht Pleite. Daher sollte uns der Bayer-Monsanto-Deal Anlass geben, diese Wirtschaftsordnung auch grundsätzlich in Frage zu stellen. Es reicht nicht, den Kapitalismus grün anzustreichen, in dem dann der alte Profit- und Wachstumszwang unverändert weiter herrscht. DIE LINKE will einen sozial-ökologischen Umbau, der ein gutes Leben für alle ermöglicht und mit dem der Klimawandel auch wirklich gestoppt werden kann. Die ökologische Frage ist auch eine Eigentumsfrage!

In dem Sinne: Zeigt den Bayer-Verantwortlichen, was Ihr vom Monsanto-Deal haltet.

Herzliche Grüße

Hubi

Proteste gegen RWE – Verbindlicher Fahrplan für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle!

Die heutigen Proteste gegen RWE in Essen sind ein wichtiger Ausdruck des Unmuts über die Weigerung auf nachhaltige Energien umzustellen. Anlässlich der heutigen Proteste erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Bundestags:

„RWE ist einer der größten Klimasünder Europas und gehört zu jenen Konzernen, die die Umsetzung der Klimaschutzziele am nachhaltigsten gefährden. In der Öffentlichkeit versucht sich der Konzern als „Energie-Feuerwehr“ und Klimaschützer darzustellen, mit der Realität hat dies wenig zu tun. Wer weiterhin an Energien wie Braunkohle festhält, gefährdet das Klima nachhaltig. DIE LINKE fordert einen verbindlichen Plan für den sofortigen Kohleausstieg, wobei RWE für die Kosten des Strukturwandels aufkommen muss. Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung in NRW sind nun gefordert, den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen und RWE in die Verantwortung zu nehmen. Die heutigen Proteste haben die Relevanz noch einmal verdeutlicht.“

Bayer-Hauptversammlung in Bonn – DIE LINKE unterstützt Protest gegen geplanten Monsanto-Deal

LINKE-Flugblatt "Der Bayer-Monsanto-Deal muss gestoppt werden" zum Download
LINKE-Flugblatt „Der Bayer-Monsanto-Deal muss gestoppt werden“ zum Download

„Während sich die Aktionäre des DAX-Konzerns auf der am Freitag stattfindenden diesjährigen Hauptversammlung über eine satte Rendite freuen können, haben all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für eine gerechtere Weltordnung und die Bekämpfung von Hunger und Armut einsetzen, angesichts der Pläne von Bayer wenig zu lachen. Die geplante Übernahme des US-Genriesen Monsanto ist eine bitte Pille für den Umwelt- und Verbraucherschutz, denn Bayer und Monsanto stehen beide für die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors“, konstatiert Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN.

Zdebel, der Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss weiter: „Wie jedem kapitalistischen Unternehmen geht es auch Bayer und Monsanto nur um die Profitmaximierung, und das um jeden Preis. Als Teil der I.G.-Farben schreckte Bayer in der NS-Zeit auch nicht vor der Ausbeutung von Zwangsarbeitern zurück. Heute bilden Armut und Hunger ein wesentliches Geschäftsmodell der beiden Konzerne. Umso erfreulicher, dass sich nun einige Gruppen, allen voran die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), die den Konzern seit Jahren kritisch begleitet, zusammengefunden haben, um im Rahmen der Hauptversammlung gegen den Mega-Deal zu protestieren.

Das tut auch dringend Not, denn man muss sich die Dimensionen einmal vor Augen führen: Für den Bereich Pestizide würde der neue Superkonzern einen weltweiten Marktanteil von 25 % erringen, für die Genpflanzen allein wären es sogar 90 %. Um die irrsinnige Kaufsumme von 66 Milliarden Dollar stemmen zu können, wird Bayer in Zukunft eine noch aggressivere Patentpolitik insbesondere in den Entwicklungsländern betreiben und noch riskantere genmanipulierte Designerpflanzen auf den Markt bringen wollen. Auch mit einer „Rationalisierung“ der Konzernstruktur, sprich Massenentlassungen und generellen Verschärfungen von Arbeitsbedingungen darf gerechnet werden.“

Die Kooperation der Bundesregierung mit Bayer in der sogenannten Dritten Welt sieht Zdebel ebenfalls kritisch: „Durch die aktive Beförderung der großen Agrarkonzerne in der Entwicklungszusammenarbeit wirkt die Bundesregierung an der Verdrängung von Kleinbauern mit und konterkariert damit die selbst gesteckten Ziele der Armutsbekämpfung. Kein Mensch braucht einen Agrarmonopolisten, stattdessen müssen die globalen Agrarmärkte demokratisiert werden. DIE LINKE unterstützt daher die Proteste gegen Bayer in Bonn und Köln. Zu spät ist es nicht, denn noch haben die Kartellbehörden dem Deal nicht zugestimmt.“

Vor Landtagswahl in NRW: Große Koalition will keine Farbe bekennen zu Brennstofflieferungen aus Gronau und Lingen an Tihange 2

„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, Brennstofflieferungen aus deutschen Uranfabriken mit Genehmigung der Bundesregierung? Dazu will die Große Koalition vor den Landtagswahlen in NRW lieber nicht im Deutschen Bundestag Farbe bekennen. Während in NRW parteiübergreifend – also auch von SPD und CDU – ein Verbot solcher Brennstofflieferungen gefordert wird, haben CDU/CSU und SPD im Bund mit Verfahrenstricks heute dafür gesorgt, dass die Debatte zu einem entsprechenden Verbotsantrag der LINKEN von der Tagesordnung des Bundestags diesen Freitag (28.4.) gestrichen wurde“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Das ist ein ganz durchsichtiges Manöver und an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten!“

Zdebel weiter: „Einerseits warnen CDU/CSU und SPD selbst vor Atomrisiken durch den maroden Reaktor in Tihange oder den anderen Uralt-Meiler im Grenzgebiet zu Deutschland. Andererseits genehmigen sie still und leise die Ausfuhr der für den Betrieb dieser Anlagen erforderlichen Brennstoffe aus den Uranfabriken in Gronau und Lingen. Ohne eine Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wäre eine solche Ausfuhr nicht möglich. Es ist mehr als nur peinlich, wenn CDU/CSU und SPD nun mit ihrer Mehrheit einfach durch Tagesordnungs-Beschlüsse die Diskussion über Atomgefahren und Handlungsmöglichkeiten, diese zu begrenzen, verhindert.

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag ein Verbot von Ausfuhren für Uranbrennstoff aus den deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen u.a. in das Risiko-AKW in Tihange im Nachbarland Belgien.“

Entschließungsantrag: Unzureichendes Strahlenschutzgesetz

Der Entwurf für ein Strahlenschutzgesetz der Bundesregierung stößt bei Hubertus Zdebel und der Bundestagsfraktion DIE LINKE in der jetzigen Fassung auf Ablehnung. In einem Entschließungsantrag verlangen Zdebel und Fraktion eine Reduzierung der Dosiswerte um den Faktor 10, eine Absenkung des Radon-Richtwertes von derzeit 300 Bequerel/Kubikmeter auf unter 100 und außerdem höhere Sicherheitsstandarts für die Abrissabfälle beim Rückbau der Atomkraftwerke. Auch in vielen weiteren Fällen hält die Fraktion DIE LINKE die Regelungen im neuen Strahlenschutzgesetz für nicht ausreichend. Das Gesetz steht am Donnerstag abend zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestages.

Mehr zum Hintergrund gibt es hier:

×