Hände weg vom Hambacher Forst, Braunkohletagebau beenden. Menschen und Umwelt vor Profite!

„Um den Braunkohletagebau auszuweiten, wird seit Anfang dieser Woche ein weiterer Teil des Hambacher Forsts vernichtet. Das ist dem Energiekonzern RWE egal – Hauptsache, die Profite stimmen. Dieser Wahnsinn muss aufhören! Das rheinische Braunkohlerevier um Garzweiler ist die größte CO2-Schleuder Europas. Die Pläne für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke und den Aufschluss neuer Tagebaue müssen beerdigt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Unter einem Großaufgebot der Polizei wurde jetzt die ‚Rote Linie‘, die alte Autobahn 4, übertreten. Inzwischen hat die Abholzung eines weiteren Teils des Hambacher Forsts begonnen. Die vielen Menschen in und um den Hambacher Forst, die seit Jahren teils erbitterten Widerstand gegen Abholzung und Braunkohleabbau leisten, haben meine aufrichtige Solidarität. Sie schützen den Hambacher Forst vor dem Profitinteresse von RWE.

RWE macht seine Profite mit Braunkohle und Umweltzerstörung auf Kosten der öffentlichen Gesundheit und des Klimaschutzes. Möglich ist dies nur, weil es Bundesregierung und Landesregierung NRW zulassen. Dabei gebietet der Schutz der öffentlichen Gesundheit einen Ausstieg aus der gesundheitsschädlichen Braunkohleverstromung und insgesamt aus der fossilen Energieversorgung.“

Am Samstag, 3. Dezember um 14 Uhr findet am Aachener Elisenbrunnen eine Demonstration statt, zu der DIE LINKE in der Städteregion Aachen aufruft.

Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes durch Große Koalition völlig ungenügend – DIE LINKE legt Entschließungsantrag zur Umsetzung der Aarhus-Konvention vor

MdB-HubertusZdebl-KlimaCampRheinland2016-1 „Jeder Mensch hat Rechte in Umweltangelegenheiten. Aber die Bundesregierung setzt die völkerrechtlich bindende Aarhus-Konvention seit 15 Jahren – auch mit dem neuen Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes – nur sehr restriktiv um“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab und bringt am kommenden Mittwoch einen eigenen Entschließungsantrag im Umweltausschuss des Bundestags ein, mit dem die Umsetzung der Aarhus-Konvention und der Entscheidungen des EuGH sichergestellt werden sollen.“

Zdebel weiter: „Gegen umweltzerstörende Projekte umfassend und effektiv klagen zu können, ist ein wichtiges Element des Umweltschutzes. Dadurch wird insbesondere der Widerstand gegen Konzerne unterstützt, die beispielsweise Atomanlagen und Kohlekraftwerke betreiben oder Fracking-Vorhaben durchführen wollen,.

Die Aarhus-Konvention beschreibt die Rechte in Umweltangelegenheiten und soll in Deutschland durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz umgesetzt werden. Doch seit 15 Jahren geschieht dies, wie auch durch den vorliegenden Gesetzentwurf, nur unvollständig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bewirkt keine vollständige Umsetzung der sich aus den internationalen Vorgaben ergebenden Verpflichtungen. Vielmehr verletzt er weiterhin europäisches Recht und Völkerrecht und wird weitere Klagen nach sich ziehen.

So werden etwa bestimmte Raumordnungspläne, die Flächen für den Abbau von Rohstoffen ausweisen, von der Klagebefugnis der Umweltverbände ausgenommen. Diese Privilegierung des Bergbaus steht in direktem Gegensatz zu seinen erheblichen Umweltauswirkungen und ist daher zu streichen. Zur Durchsetzung des Umweltschutzes ist auch klarzustellen, dass die Erteilung bergrechtlicher Erlaubnisse und Bewilligungen von den Verbänden gerichtlich angegriffen werden kann.

Darauf wurde in der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 26.9.2016 von der Mehrheit der Sachverständigen deutlich verwiesen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist daher abzulehnen.“

LINKE Entschließungsantrag abgelehnt – CDU/CSU und SPD subventionieren Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro

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„SPD und CDU/CSU wollen weiterhin an Fracking festhalten. Sie haben einen Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Forschungsetat des Haushaltsentwurfs 2017 der Bundesregierung abgelehnt, der die Subventionierung der Fracking-Forschung ausgeschlossen hätte“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, die von der Bevölkerung abgelehnte hochgefährliche Technik auch noch mit Steuergeldern zu fördern. Dies ist eine skandalöse, indirekte Begünstigung der Konzerne.“

Zdebel weiter: „Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. 2017 sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen. Darunter sind auch 250.000 Euro für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll.

Für den wissenschaftlichen Begleitprozess im Rahmen eines Forschungsplans sind jetzt im Haushaltsplan für das Jahr 2017 Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro eingestellt. Für den jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort sind Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro vorgesehen.

Es ist absehbar, dass diese Gelder eingesetzt werden, um die Akzeptanz von Fracking zu erhöhen. Hier werden also Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren.

Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Braunkohleausstieg in Brandenburg und NRW erfordert umfassendes Strukturanpassungsprogramm

MdB-HubertusZdebl-KlimaCampRheinland2016-13 „Seit einiger Zeit geistern Meldungen über geplante Strukturfonds für die Lausitz durch die Medien. Mit konkreten Aussagen über die geplanten Maßnahmen und die vorgesehene finanzielle Summe lässt die Bundesregierung aber immer noch auf sich warten“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu einer parlamentarischen Kleinen Anfrage seiner Fraktion an die Bundesregierung, in der nach den geplanten Haushaltsmitteln der Bundesregierung für Strukturanpassungsmaßnahmen in den Braunkohleregionen gefragt wird.

Zdebel weiter: „Klar ist: Braunkohle schadet dem Klima, ein Ausstieg ist dringend notwendig. Der Braunkohleausstieg darf aber nicht zulasten der Beschäftigten gehen. RWE, Vattenfall und Co. haben jahrelang satte Gewinne eingestrichen und dabei die Energiewende verpennt. Die Energiekonzerne dürfen nun nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Während für die Lausitz nun immerhin von ersten Plänen für einen Strukturfonds mit von Bund und Ländern bereitgestellten Mitteln die Rede ist, tut sich in NRW nichts derartiges. Dabei stehen im rheinischen Braunkohlerevier drei der fünf Kraftwerke mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Europa. Mit der Kleinen Anfrage haken wir deshalb auch bezüglich der Pläne in NRW bei der Bundesregierung nach. Der Braunkohleausstieg muss umgehend in die Wege geleitet und sozialverträglich umgesetzt werden!“

Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren

Keine Haushaltsmittel für die Fracking-Kommission!

Foto7 b „Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. Jetzt sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugeben musste. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzten Expertenkommission“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne. Das wollen wir unterbinden und haben einen Antrag auf Streichung der Mittel gestellt.“

Zdebel weiter: „Die CDU/CSU-SPD- Bundesregierung will Fracking im Schiefer- und Kohleflözgestein vorantreiben. Dazu hat sie die Einrichtung einer sogenannten ‚Expertenkommission‘ beschlossen, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll. Schon jetzt ist klar, dass diese Kommission überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzt sein wird. Für die Einrichtung und den Geschäftsbetrieb einer Geschäftsstelle dieser Expertenkommission sind im Entwurf des Haushaltsplans Gelder in Höhe von 250.000 Euro für das Jahr 2017 vorgesehen. Ich spreche mich klar gegen die Finanzierung dieser Fracking-Kommission aus Haushaltsmitteln des Bundes aus. Diese Kommission darf keinen Euro aus Steuermitteln erhalten.

Für einen wissenschaftliche Begleitprozesses im Rahmen eines Forschungsplans werden im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2017 Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro eingeplant. Diese Gelder werden jährlich aufgewendet. Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne.

Für den jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort werden Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro eingeplant. Da absehbar ist, dass diese Gelder für die Akzeptanzschaffung für Fracking eingesetzt werden, werden hier Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren, an denen aber kein volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse besteht. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, dies zu finanzieren. Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Die Information der Bundesregierung vom 10.10.2016 zur geplanten Subventionierung der Fracking-Forschung ist hier; der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Streichung der Mittel ist dort zu finden.