„Um den Braunkohletagebau auszuweiten, wird seit Anfang dieser Woche ein weiterer Teil des Hambacher Forsts vernichtet. Das ist dem Energiekonzern RWE egal – Hauptsache, die Profite stimmen. Dieser Wahnsinn muss aufhören! Das rheinische Braunkohlerevier um Garzweiler ist die größte CO2-Schleuder Europas. Die Pläne für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke und den Aufschluss neuer Tagebaue müssen beerdigt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.
Zdebel weiter: „Unter einem Großaufgebot der Polizei wurde jetzt die ‚Rote Linie‘, die alte Autobahn 4, übertreten. Inzwischen hat die Abholzung eines weiteren Teils des Hambacher Forsts begonnen. Die vielen Menschen in und um den Hambacher Forst, die seit Jahren teils erbitterten Widerstand gegen Abholzung und Braunkohleabbau leisten, haben meine aufrichtige Solidarität. Sie schützen den Hambacher Forst vor dem Profitinteresse von RWE.
RWE macht seine Profite mit Braunkohle und Umweltzerstörung auf Kosten der öffentlichen Gesundheit und des Klimaschutzes. Möglich ist dies nur, weil es Bundesregierung und Landesregierung NRW zulassen. Dabei gebietet der Schutz der öffentlichen Gesundheit einen Ausstieg aus der gesundheitsschädlichen Braunkohleverstromung und insgesamt aus der fossilen Energieversorgung.“
Am Samstag, 3. Dezember um 14 Uhr findet am Aachener Elisenbrunnen eine Demonstration statt, zu der DIE LINKE in der Städteregion Aachen aufruft.
MdB Hubertus Zdebel, LINKE aus NRW und 6000 Menschen demonstrierten im Frühjahr bei der Anti-Kohle-Kette im Rheinland.
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (NRW) wird sich an den Aktionen für den Ausstieg aus der extrem klima- und umweltschädlichen Braunkohle beteiligen. Vom 14. – 16 August planen zahlreiche Organisationen und Initiativen unter dem Motto „Ende Gelände“ Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinischen Braunkohlerevier. Der Stromkonzern RWE will dort weiterhin im großen Stil Braunkohle fördern und in seinen Kraftwerken mit hohen CO2-Emissionen verstromen. Wie auch die LINKE.NRW, der BUND, ATTAC und viele andere ruft Zdebel dazu auf, sich an den Protesten für den Ausstieg aus der Braunkohle zu beteiligen.
Zdebel: „Es ist höchste Zeit für massiven Klimaschutz und damit den Ausstieg aus der Braunkohle. Die Klimakatastrophe mit ihren Folgen von Extrem-Wetter-Situationen bedroht nicht nur hier, sondern insbesondere weltweit immer mehr Menschen in ihren Existenzgrundlagen. Auf ihrem Rücken betreiben RWE und auch Vattenfall ihr Braunkohle-Geschäft.
Statt diese Umweltzerstörung endlich zu beenden, hat die Bundesregierung nun auch noch den Konzernen Milliarden-Beträge zugesichert, damit die Braunkohlekraftwerke als vermeintliche Reserve in Betrieb gehalten werden. Ein großer Erfolg für die Kohlelobbyisten – ein schwerer Schaden für den Klimaschutz.
Angesichts der globalen Folgen der Klimakatastrophe und dem Versagen der Politik kann ich gut nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Ich erkläre mich solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle und werde mich am Aktions-Wochenende vor Ort beteiligen.“
Vor wenigen Tagen hatten zahlreiche Organisationen in einer Solidaritätserklärung die Aktion „Ende Gelände“ unterstützt: (die folgende PM ist u.a. auf der Homepage des BUND veröffentlicht)
„Attac Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, NaturFreunde Deutschlands, PowerShift, Robin Wood, Urgewald:
* „‚Ende Gelände‘ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus der Kohle“ * Verbände und NGOs solidarisieren sich mit friedlichen Protesten gegen Kohlekraft
Etliche Nichtregierungsorganisationen, darunter sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Campact, Attac, die NaturFreunde Deutschlands und weitere mehr, erklären sich solidarisch mit friedlichen Protesten gegen die Kohle.
Mit Blick auf die Kampagne zivilen Ungehorsams „Ende Gelände“ vom 14. bis 16. August 2015 im Rheinischen Braunkohlerevier, heißt es in der heute veröffentlichten Solidaritätserklärung:
„‚Ende Gelände‘ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind.“
Die unterzeichnenden Organisationen betonen die Dringlichkeit des Handelns angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels: „Trotz massiver Gefahren und gegen alle Proteste halten die Energiekonzerne unbeirrt an der Kohleförderung und -verstromung fest. Auch die Signale aus Bundes- und Landesregierungen sind völlig unzureichend, um eine Umkehr einzuleiten. Selbst die geplante ‚Kohleabgabe‘ für die dreckigsten Kraftwerke wurde auf Druck der Kohlelobby zurückgenommen“.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.“
Die Solidaritätserklärung wurde unterzeichnet von (in alphabetischer Reihenfolge): 350.org, Attac Deutschland, BürgerBegehren Klimaschutz, Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e.V.), Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband NRW e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband Sachsen e.V., BUNDJugend NRW, Campact, FIAN Deutschland e.V., Initiative Buirer für Buir, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland e.V., PowerShift, Robin Wood, Umweltinstitut München e.V., Urgewald, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.
Die Energiewende ist auf dem Weg, aber immer noch heizen viel zu viele Kohlekraftwerke das Klima weiter an. Vor allem die Braunkohle ist für verheerende Umweltschäden und viel zu hohe CO2-Emissionen verantwortlich. In NRW ist dafür der Konzern RWE verantwortlich, der sogar noch neue Braunkohlegebiete erschließen will. Grund genug aktiv zu werden. Zahlreiche Umweltverbände rufen daher für den 25. April zu einer Menschenkette im Rheinland auf. Vorher gibt es in Köln vom 10. – 12. April die Konferenz „Veranstaltet wird die Konferenz u.a. von der Rosa Luxemburg Stiftung, attac und ausgeCO2hlt. Außerdem wird Naomi Klein dabei sein, deren neues Buch ich gern empfehle!
Beide Termine habe ich mir in den Kalender eingetragen und werde dabei sei, in Köln und im Rheinland. In Köln werde ich auch einen Workshop machen: „No risk, no… -Stromkonzerne vergesellschaften?!“
Wenn ich es schaffe, werde ich auch noch das Klima-Camp der BUND-Jugend besuchen. Bereits letzten Jahr war ich im Klima-Camp dabei und habe dort viele gute Gespräche geführt. Besonders für die Vernetzung und die Planung von weiteren Aktionen sind diese Camps sehr wichtig. Immerhin steht ja noch einiges in diesem Jahr an, um den Kohleausstieg durchzusetzen.
Und Ende des Jahres findet in Paris die nächste internationale Klimakonferenz COP21 statt. Damit dort wirklich was für den Klimaschutz passiert, gibt es noch jede Menge zu tun. Den Auftakt machen wir im April!
„Um den Braunkohletagebau auszuweiten, wird seit Anfang dieser Woche ein weiterer Teil des Hambacher Forsts vernichtet. Das ist dem Energiekonzern RWE egal – Hauptsache, die Profite stimmen. Dieser Wahnsinn muss aufhören! Das rheinische Braunkohlerevier um Garzweiler ist die größte CO2-Schleuder Europas. Die Pläne für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke und den Aufschluss neuer Tagebaue müssen beerdigt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.
