Kategorie: Verbraucherschutz

Klage abgewiesen – Revision nicht zugelassen: Forschungsreaktor Garching darf atomwaffenfähig weiter machen.

„Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil vom 18. Juni 2024 (Az. 22 A 20.40009) die Klage des BUND Naturschutz Bayern e.V. betreffend den von der Technischen Universität München (TUM) in Garching bei München betriebenen Forschungsreaktor (Hochflussneutronenquelle München – FRM II) abgewiesen. Der Kläger (BUND Naturschutz) wollte mit seiner Klage verhindern, dass der Betrieb des FRM II mit hoch angereichertem Uran (d.h. mit „HEU-Brennelementen“; HEU = highly enriched uranium) wiederaufgenommen wird.“ So lautet die Meldung des bayerischen Gerichts von heute Mittag. Der Kläger, der BUND Bayern will die schriftliche Urteilsbegründung prüfen, „ob er gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegt. Dies hängt unter anderem davon ab, welche Aussagen das Gericht zur Klagebefugnis des BN trifft und ob sich der BUND Naturschutz dem Grunde nach auf die Einhaltung der Proliferationsbestimmungen stützen darf.“ Das BMUV oder das Bundesforschungsministerium haben sich zum Urteil wohl nicht geäußert. (oder?) Auch das Auswärtige Amt – zuständig in Sachen Proliferation – hat sich nicht zum Urteil in Garching geäußert (oder?)

Weiter heißt es in der Meldung des Gerichts: „Der 22. Senat hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Als Rechtsmittel gegen das Urteil kann der Kläger daher eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen, sobald den Beteiligten die schriftlichen Urteilsgründe zugestellt wurden. Mit dem Abfassen der schriftlichen Urteilsgründe ist – auch angesichts der Komplexität des Klageverfahrens/dessen zugrundeliegender Fragestellungen – erst in den kommenden Monaten zu rechnen.

Sobald das Urteil vollständig abgefasst vorliegt und den Beteiligten zugestellt wurde, werden wir eine Pressemitteilung versenden und das Urteil auch anonymisiert auf unserer Homepage veröffentlichen.“

Der Klagevertreter und Geschäftsfürer des BUND Bayern – Peter Rottner – hatte während der Verhandlung am Montag bereits deutlich gemacht, dass es nach dem Urteil von München wohl mit einer nächsten Instanz weitergehen wird. Gegenüber B24 sagte er in einem TV-Bericht: …” es sind eine Menge grundsätzlicher Rechtsfragen zu klären, so das, wie immer es ausgehen wird, auch die nächste Instanz gefragt werden wird.” (Siehe Link oben bzw. hier: https://umweltfairaendern.de/2024/06/18/wird-atomforschungsreaktor-garching-abgeschaltet-gericht-entscheidet-wohl-mittwoch-naechste-instanz-im-blick/)

Auch die IPPNW hatte sich für die Stilllegung des Reaktors eingesetzt und die Forderungen des BUND in Bayern unterstützt. (siehe direkt hier die PM der IPPNW) Als Reaktion auf das Urteil sagte Angelika Claussen, Co-Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW: „Angesicht der weltweit wachsenden Atomgefahren ist das heutige Urteil aus München, mit dem der Weiterbetrieb des Forschungsreaktors Garching mit atomwaffenfähigem Uran-Brennstoff erlaubt bleibt, unverständlich und ein völlig falsches Signal. Russisches Atomwaffenuran – zu Brennelementen verarbeitet bei Framatome in Frankreich – eingesetzt in einem Forschungsreaktor in München, Bayern, Deutschland. Solche Kulissen öffnen Tür und Tor, dass auch andere Staaten sich bestärkt fühlen können, die Grenzen der vermeintlich zivilen Atomenergie immer mehr zu erweitern.“

In der PM als Reaktion auf das Urteil teilte der BUND Bayern als Kläger nun mit (hier in voller Länge als Dokumentation):

„BN enttäuscht über Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Der Atomreaktor in München-Garching darf entgegen internationaler Bemühungen, schwächer angereichertes Uran als Kernbrennstoff einzusetzen, weiterbetrieben werden.

Zur Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Klage des BUND Naturschutzes bezüglich des Forschungsreaktors Garching erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner: „Wir bedauern das Urteil des Gerichts. Unabhängig von der juristischen Fragestellung, muss noch einmal auf die Besonderheit des Betriebs mit hochangereichertem Uran hingewiesen werden: Es gibt einen internationalen Konsens, dass man Forschungsreaktoren auf niedrig angereichertes Uran umrüstet, damit es insgesamt weniger Anreicherung gibt für den Bau von Atombomben. Die USA haben das seinerzeit vorangetrieben, Deutschland hat das unterstützt. Bayern hat sich einfach darüber hinweggesetzt und Uran aus Russland bezogen. Wir halten das auch nach dem Urteil des VGH für hochproblematisch!“

Hintergrund: Ein Brennelement entspricht ungefähr einer Atombombe. Solch ein Brennelement kann in Garching in zwei Monaten abgebrannt werden – etwa 40 Brennelemente sind bereits verbraucht worden. Das Material ist danach immer noch so hoch konzentriert, dass es für den Bombenbau geeignet ist.

Der BUND Naturschutz wartet jetzt die schriftliche Urteilsbegründung ab und prüft, ob er gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegt. Dies hängt unter anderem davon ab, welche Aussagen das Gericht zur Klagebefugnis des BN trifft und ob sich der BUND Naturschutz dem Grunde nach auf die Einhaltung der Proliferationsbestimmungen stützen darf.

Der BN-Geschäftsführer Peter Rottner unterstreicht: „Einen Erfolg hatte dieses Gerichtsverfahren bereits jetzt: Das Umweltministerium hat angekündigt, zu Beginn der 2030er Jahre auf einen Umbau des Reaktors und einer Verwendung geringer angereicherter Brennstoffe hinzuwirken.“

Weiteres zum Thema zivil-militärische Risiken der Atomenergie:

Immer mehr Atomwaffen einsatzbereit … SIPRI und ICAN warnen

Immer mehr Atomwaffensprengköpfe in den Silos und Bunker werden scharf geschaltet. Darüber informiert Sipri, das unabhängige Friedensforschungsinstitut. Der Jahresbericht wird vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine veröffentlicht, zu einem Zeitpunkt, an dem auch die NATO öffentlich über ihr Atomwaffenarsenal „berät“, wie es offiziell heißt. Die meisten Nuklearwaffen gehören Russland und den USA. Aber auch Frankreich, Großbritannien, China, Pakistan, Indien, Nordkorea und Israel sind an der globalen Entwicklung, die auch in einer Modernisierung der Atomwaffen besteht, beteiligt. Unter anderem die mit Nobelpreis ausgezeichnete internationale Kampagne ICAN, die sich für den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen engagiert, bemüht sich mit vielen Aktivitäten, die weitere Eskalation zu stoppen. Auch ICAN hat einen neues Jahresbericht veröffentlich, der ebenfalls feststellt: „Anstieg: 2023 Globale Ausgaben für Atomwaffen“.  (Siehe unten) Der BUND und auch die Naturfreunde und viele andere deutsche Partner unterstützen das Anliegen.

Auf der Homepage von Sipri ist der neue Bericht für 2024 unter der Überschrift veröffentlicht: „Die Bedeutung von Atomwaffen nimmt zu, während sich die geopolitischen Beziehungen verschlechtern“. Unten ist das Statement und die Übersicht mit den entsprechenden weiterführenden Links als Dokumentation veröffentlicht.

Dokumentation: SIPRI

Die Bedeutung von Atomwaffen nimmt zu, während sich die geopolitischen Beziehungen verschlechtern – neues SIPRI-Jahrbuch jetzt erhältlich

(Stockholm, 17. Juni 2024) Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht heute seine jährliche Bewertung des Stands der Rüstung, Abrüstung und internationalen Sicherheit. Die wichtigsten Ergebnisse des  SIPRI-Jahrbuchs 2024 sind, dass die Zahl und die Arten der in der Entwicklung befindlichen Atomwaffen zugenommen haben, da die Staaten immer stärker auf die nukleare Abschreckung setzen.

Lesen Sie diese Pressemitteilung auf Katalanisch ( PDF ), Französisch ( PDF ), Spanisch ( PDF ) oder Schwedisch ( PDF ).

Klicken Sie hier, um das Beispielkapitel des SIPRI-Jahrbuchs 2024 zu den weltweiten Nuklearstreitkräften herunterzuladen.

Atomwaffenarsenale werden weltweit ausgebaut

Die neun Atommächte – die Vereinigten Staaten, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Indien, Pakistan, die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) und Israel – setzten die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale fort, und mehrere Staaten stationierten im Jahr 2023 neue nuklear bewaffnete oder nuklearfähige Waffensysteme.

Von dem gesamten weltweiten Bestand von geschätzten 12.121 Sprengköpfen im Januar 2024 befanden sich etwa 9.585 in militärischen Vorräten für einen möglichen Einsatz (siehe Tabelle unten). Schätzungsweise 3.904 dieser Sprengköpfe wurden mit Raketen und Flugzeugen eingesetzt – 60 mehr als im Januar 2023 – und der Rest befand sich in zentraler Lagerung. Etwa 2.100 der eingesetzten Sprengköpfe wurden in einem Zustand hoher operativer Alarmbereitschaft für ballistische Raketen gehalten. Fast alle dieser Sprengköpfe gehörten Russland oder den USA, aber zum ersten Mal wird angenommen, dass China einige Sprengköpfe in hoher operativer Alarmbereitschaft hat. 

„Während die weltweite Gesamtzahl der Atomsprengköpfe weiter sinkt, da die Waffen aus der Zeit des Kalten Krieges nach und nach abgebaut werden, sehen wir bedauerlicherweise weiterhin einen jährlichen Anstieg der Zahl der einsatzfähigen Atomsprengköpfe“, sagte SIPRI-Direktor Dan Smith. „Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren wahrscheinlich fortsetzen und wahrscheinlich noch beschleunigen und ist äußerst besorgniserregend.“

Indien, Pakistan und Nordkorea streben alle danach, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen ausstatten zu können. Russland, Frankreich, Großbritannien, die USA und seit kurzem auch China verfügen bereits über diese Fähigkeit. Dies würde eine rasche potenzielle Erhöhung der Zahl stationierter Sprengköpfe ermöglichen und es den Atommächten ermöglichen, mit der Zerstörung deutlich mehr Ziele zu drohen.

Russland und die USA besitzen zusammen fast  90 Prozent aller Atomwaffen . Die Größe ihrer jeweiligen militärischen Vorräte (d. h. der verwendbaren Sprengköpfe) scheint im Jahr 2023 relativ stabil geblieben zu sein, obwohl Russland Schätzungen zufolge etwa 36 Sprengköpfe mehr bei seinen operativen Streitkräften stationiert hat als im Januar 2023. Die Transparenz in Bezug auf die Nuklearstreitkräfte hat in beiden Ländern nach der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 abgenommen, und die Debatten um Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe haben an Bedeutung gewonnen. 

Insbesondere wurde im Jahr 2023 mehrfach öffentlich behauptet, Russland habe Atomwaffen auf belarussischem Territorium stationiert, obwohl es keine schlüssigen visuellen Beweise dafür gibt, dass es tatsächlich zu einer Stationierung der Sprengköpfe gekommen ist. 

Zusätzlich zu ihren militärischen Vorräten verfügen Russland und die USA über jeweils mehr als 1.200 ausgemusterte Sprengköpfe, die sie nach und nach abrüsten. 

Weltweite Nuklearstreitkräfte, Januar 2024

Tabelle mit 9 Spalten und 10 Zeilen.
Eingesetzte SprengköpfeGespeicherte Sprengköpfe bMilitärvorratCAusrangierte SprengköpfeDGesamtbestandt
Land20242024202420242024
Vereinigte Staaten1 7701 9383 7083 7081 5361 3365 2445 044
Russland1 7102 6704 489 f4 3801 4001 2005 889 f5 580
Großbritannien120105225225 g––225225 g
Frankreich28010290290––290290
China24 h476410500––410500
Indien–172164172––164172
Pakistan–170170170––170170
Nord Korea–503050 ich––3050 ich
Israel–909090––9090
Gesamt3 9045 6819 576 f9 5852 9362 53612 512 f12 121
– = Null oder ein vernachlässigbarer Wert.
Hinweise : Alle Schätzungen sind ungefähr. SIPRI überarbeitet seine Daten zu den weltweiten Nuklearstreitkräften jedes Jahr auf der Grundlage neuer Informationen und Aktualisierungen früherer Einschätzungen. Die Daten für Januar 2024 ersetzen alle zuvor veröffentlichten SIPRI-Daten zu den weltweiten Nuklearstreitkräften. Die Länder sind nach dem Datum des ersten bekannten Atomtests sortiert; es gibt jedoch keine schlüssigen Open-Source-Beweise dafür, dass Israel seine Atomwaffen getestet hat. Russland und die USA veröffentlichen keine Gesamtzahlen mehr für strategische Nuklearstreitkräfte, die durch den Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START) von 2010 begrenzt sind.

Klicken Sie hier, um weitere Hinweise zu erhalten.



Quelle : SIPRI-Jahrbuch 2024 .

Die von SIPRI geschätzte Größe des chinesischen Atomwaffenarsenals ist von 410 Sprengköpfen im Januar 2023 auf 500 im Januar 2024 gestiegen und dürfte weiter wachsen. Zum ersten Mal könnte China nun auch in Friedenszeiten eine kleine Zahl von Sprengköpfen auf Raketen stationieren. Je nachdem, wie es seine Streitkräfte strukturiert, könnte China bis zum Beginn des Jahrzehnts möglicherweise über mindestens so viele Interkontinentalraketen (ICBMs) verfügen wie Russland oder die USA, auch wenn sein Vorrat an Atomsprengköpfen voraussichtlich noch viel kleiner sein wird als die Vorräte dieser beiden Länder.

„China baut sein Atomwaffenarsenal schneller aus als jedes andere Land“, sagte Hans M. Kristensen, Associate Senior Fellow des SIPRI-Programms für Massenvernichtungswaffen und Direktor des Nuclear Information Project der Federation of American Scientists (FAS). „Aber in fast allen Atommächten gibt es entweder Pläne oder erhebliche Bestrebungen, die Atomstreitkräfte auszubauen.“ 

Obwohl Großbritannien  sein Arsenal an Atomwaffen im Jahr 2023 vermutlich nicht aufgestockt hat, wird sein Vorrat an Sprengköpfen in Zukunft voraussichtlich wachsen, da die britische Regierung 2021 angekündigt hat, ihr Limit von 225 auf 260 Sprengköpfe anzuheben. Die Regierung kündigte außerdem an, dass sie die Anzahl ihrer Atomwaffen, stationierten Sprengköpfe und stationierten Raketen nicht mehr öffentlich bekannt geben werde.

Im Jahr 2023 setzte Frankreich seine Programme zur Entwicklung eines atomar betriebenen U-Boots mit ballistischen Raketen (SSBN) der dritten Generation und eines neuen luftgestützten Marschflugkörpers sowie zur Sanierung und Modernisierung bestehender Systeme fort.

Indien  hat sein Atomwaffenarsenal im Jahr 2023 leicht erweitert. Sowohl Indien als auch Pakistan haben im Jahr 2023 weiterhin neue Arten von nuklearen Trägersystemen entwickelt. Während Pakistan weiterhin der Hauptschwerpunkt der nuklearen Abschreckung Indiens ist, scheint Indien zunehmend Wert auf Waffen mit größerer Reichweite zu legen, darunter auch solche, die Ziele in ganz China erreichen können.

Nordkorea priorisiert sein militärisches Atomprogramm weiterhin als zentrales Element seiner nationalen Sicherheitsstrategie. SIPRI schätzt, dass das Land inzwischen rund 50 Sprengköpfe montiert hat und über genügend spaltbares Material verfügt, um insgesamt bis zu 90 Sprengköpfe zu erreichen. Beides sind erhebliche Steigerungen gegenüber den Schätzungen für Januar 2023. Obwohl Nordkorea im Jahr 2023 keine Atomtests durchgeführt hat, scheint es seinen ersten Test einer ballistischen Kurzstreckenrakete aus einem rudimentären Silo durchgeführt zu haben. Es hat auch die Entwicklung von mindestens zwei Typen von Marschflugkörpern für Landangriffe (LACM) abgeschlossen, die zum Transport von Atomwaffen bestimmt sind. 

„Wie mehrere andere Atommächte legt Nordkorea einen neuen Schwerpunkt auf die Entwicklung seines Arsenals an taktischen Atomwaffen“, sagte Matt Korda, Associate Researcher beim SIPRI-Programm für Massenvernichtungswaffen und Senior Research Fellow für das Nuclear Information Project bei der Federation of American Scientists. „Deshalb wächst die Sorge, dass Nordkorea diese Waffen möglicherweise schon sehr früh in einem Konflikt einsetzen will.“

Israel , das den Besitz von Atomwaffen nicht öffentlich zugibt, modernisiert offenbar auch sein Atomwaffenarsenal und scheint auch seinen Plutonium-Produktionsreaktor in Dimona aufzurüsten.

Spannungen wegen Ukraine- und Gaza-Krieg schwächen die Atomdiplomatie weiter

Die nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstungsdiplomatie erlitten 2023 weitere schwere Rückschläge. Im Februar 2023 kündigte Russland an, seine Teilnahme am Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START) aus dem Jahr 2010 auszusetzen – dem letzten verbliebenen nuklearen Rüstungskontrollvertrag, der die strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands und der USA begrenzt. Als Gegenmaßnahme haben die USA auch die Weitergabe und Veröffentlichung von Vertragsdaten ausgesetzt.

Im November zog Russland seine Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zurück und berief sich dabei auf „ein Ungleichgewicht“ mit den USA, die den Vertrag seit seiner Unterzeichnung im Jahr 1996 nicht ratifiziert haben. Russland bestätigte jedoch, dass es Unterzeichner bleiben und sich weiterhin an der Arbeit der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) beteiligen werde. Unterdessen droht Russland im Rahmen der westlichen Unterstützung für die Ukraine weiterhin mit dem Einsatz von Atomwaffen. Im Mai 2024 führte Russland taktische Atomwaffenübungen nahe der ukrainischen Grenze durch. 

„Seit dem Kalten Krieg haben Atomwaffen in den internationalen Beziehungen keine so wichtige Rolle mehr gespielt“, sagte Wilfred Wan, Direktor des SIPRI-Programms für Massenvernichtungswaffen. „Es ist kaum zu glauben, dass kaum zwei Jahre vergangen sind, seit die Staats- und Regierungschefs der fünf größten Atommächte gemeinsam bekräftigt haben, dass ‚ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf‘.“

Ein informelles Abkommen zwischen dem Iran und den USA im Juni 2023 schien  die Spannungen zwischen den beiden Ländern vorübergehend zu deeskalieren, die sich aufgrund der militärischen Unterstützung des Iran für russische Streitkräfte in der Ukraine verschärft hatten. Der Beginn des Krieges zwischen Israel und Hamas im Oktober stellte das Abkommen jedoch auf den Kopf, da Stellvertreterangriffe von vom Iran unterstützten Gruppen auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien die diplomatischen Bemühungen zwischen dem Iran und den USA offenbar beendeten. Der Krieg untergrub auch die Bemühungen, Israel in die Konferenz zur Schaffung einer von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten einzubinden.

Positiver ist, dass der Besuch des US-Außenministers Antony Blinken im Juni 2023 in Peking den Raum für einen Dialog zwischen China und den USA zu einer Reihe von Themen, möglicherweise auch zur Rüstungskontrolle, erweitert zu haben scheint. Später im Jahr einigten sich beide Seiten darauf, die militärisch-militärische Kommunikation wieder aufzunehmen.

Globale Sicherheit und Stabilität zunehmend gefährdet 

Die 55. Ausgabe des SIPRI-Jahrbuchs analysiert die anhaltende Verschlechterung der globalen Sicherheit im vergangenen Jahr. Die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sind in fast jedem Aspekt der im Jahrbuch untersuchten Themen im Zusammenhang mit Rüstung, Abrüstung und internationaler Sicherheit sichtbar. Über diese beiden Kriege hinaus – die sowohl in der globalen Berichterstattung, der diplomatischen Energie als auch in der Diskussion über internationale Politik im Mittelpunkt standen – waren 2023 in weiteren 50 Staaten bewaffnete Konflikte aktiv. Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo und im Sudan führten zur Vertreibung von Millionen von Menschen, und in Myanmar flammten in den letzten Monaten des Jahres 2023 erneut Konflikte auf. Bewaffnete kriminelle Banden waren in einigen zentral- und südamerikanischen Staaten ein großes Sicherheitsrisiko und führten insbesondere 2023 und 2024 zum faktischen Zusammenbruch des Staates Haiti. 

„Wir befinden uns derzeit in einer der gefährlichsten Zeiten der Menschheitsgeschichte“, sagte Dan Smith, Direktor des SIPRI. „Es gibt zahlreiche Ursachen der Instabilität – politische Rivalitäten, wirtschaftliche Ungleichheiten, ökologische Störungen, ein sich beschleunigendes Wettrüsten. Der Abgrund winkt und es ist Zeit für die Großmächte, einen Schritt zurückzutreten und nachzudenken. Am besten gemeinsam.“

Neben der üblichen ausführlichen Berichterstattung über Fragen der nuklearen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung enthält das SIPRI-Jahrbuch Daten und Analysen zu Entwicklungen der weltweiten Militärausgaben, internationalen Waffentransfers, Waffenproduktion, multilateralen Friedenseinsätzen, bewaffneten Konflikten und vielem mehr. Sonderabschnitte im SIPRI-Jahrbuch 2024  untersuchen die Rolle russischer privater Militär- und Sicherheitsunternehmen in Konflikten, die Bemühungen zur Verringerung der Friedens- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, dem Weltraum und dem Cyberspace sowie Fragen rund um den Schutz der Zivilbevölkerung in den Kriegen in Gaza und der Ukraine.

Für Redakteure

Das SIPRI-Jahrbuch ist ein Kompendium mit topaktuellen Informationen und Analysen zu Entwicklungen in den Bereichen Rüstung, Abrüstung und internationale Sicherheit. Drei wichtige  Datensätze des SIPRI-Jahrbuchs 2024 wurden 2023–24 vorab veröffentlicht  : Gesamtwaffenverkäufe der 100 größten Rüstungsunternehmen (Dezember 2023), internationale Waffentransfers (März 2024) und weltweite Militärausgaben (April 2024). Das SIPRI-Jahrbuch wird von Oxford University Press veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie unter www.sipriyearbook.org .

Für Informationen oder Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an Mimmi Shen ( mimmi.shen@sipri.org , +46 76 628 61 33) oder Stephanie Blenckner ( blenckner@sipri.org , +46 8 655 97 47).

 

 

Wird Atomforschungsreaktor Garching abgeschaltet? Gericht entscheidet wohl Mittwoch – Nächste Instanz im Blick

Der BUND in Bayern klagt auf Stilllegung des Atomforschungsreaktors in Garching. Bis heute wird hochangereichertes atomwaffenfähiges Uran in Garching für die Kernspaltung eingesetzt. Dabei wird in der Genehmigung vorgeschrieben, dass seit über 10 Jahren weniger riskanter Uranbrennstoff zum Einsatz kommen müsste. Für den BUND und dem Anwalt Ulrich Wollenteit ist die Vorschrift klar – für die bayerische Landesregierung als Genehmigungsbehörde ist eine entsprechende Formulierung nur eine Art „politische Vorgabe“. Am Montag fand vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die mündliche Verhandlung der Klage statt. Deutlich wurde, dass beide Seiten im Verfahren je nach Urteil in die nächste Instanz gehen könnten. Als Klagevertreter des BUND sagte Peter Rottner gegenüber B24: …“ es sind eine Menge grundsätzlicher Rechtsfragen zu klären, so das, wie immer es ausgehen wird, auch die nächste Instanz gefragt werden wird.“ Es geht um die Frage, ob Deutschland und Bayern ein Signal gegen die wachsenden Risiken der Verbreitung von atomwaffenfähigem Material unter dem Mantel der Forschung sendet – oder nicht.

„Der Reaktor sei seit 2011 „genehmigungslos“, sagte der Anwalt des BN, Ulrich Wollenteit“ schreibt Sabine Dobel von der dpa von der Verhandlung. (Hier bei Süddeutsche online) Daher sei die Genehmigungsbehörde in Bayern zum Einschreiten verpflichtet. Laut Dobel erklärte die aber lapidar, dass die Genehmigungsgrundlage lediglich eine „politische Absichtserklärung“ wäre. „Vielleicht habe man geglaubt, eine Umstellung samt Genehmigungsverfahren in dieser Frist bewerkstelligen zu können. Das habe sich aber nicht bewahrheitet.“

Der Einsatz von atomwaffenfähigem Uran in einen Forschungsreaktor ist weltweit ein enormes Risiko, öffnet es Tür und Tor auch für andere Staaten, in ihren Forschungsreaktoren hochangereichertes Waffen-Uran zu verwenden. Genau daher hatten sich die USA um die Jahrtausend-Wende bei der Planung und Genehmigung des Reaktors in Garching dafür eingesetzt, „friedliches“ Uran zu verwenden. Weil Bayern, Deutschland und TU München aber an ihren Plänen festhielten, verweigerten die USA die Lieferung des Uranbrennstoffs. Kein Problem, so die Verantwortlichen: Kurzerhand wurde das benötigte Uran einfach in Russland eingekauft.

In Frankreich werden nun seit rund 20 Jahren Brennelemente für den Forschungsreaktor in Garching hergestellt und ausgeliefert. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie Atomfreunde im Iran, in Pakistan, in Saudi Arabien und vielen anderen Staaten argumentieren, wenn ausgerechnet in Deutschland ein solcher Forschungsreaktor mit Atomwaffen-Material betrieben wird. Eine Steilvorlage in Sachen Proliferation oder Verbreitung von „Dual-Use“-Produkten die sehr leicht für militärische Möglichkeiten missbraucht werden könnten. Wie schnell das mit der gefährlichen Atomenergie gehen kann, zeigt sich auch im Krieg Russlands gegen die Ukraine: Im Kriegsgebiet wird unmittelbar um Europas größten Atomkomplex mit sechs Reaktoren und großen Mengen hochradioaktivem Atommüll im Saporischja mit Raketen gekämpft. Tschernobyl ist vom russischen Militär angegriffen worden.

Auch Wolfgang Liebert aus Wien von der Universität für Bodenkunde, Experte insbesondere in Fragen der zivil-militärischen Atomenergie, war als Sachbeistand für den BUND vor Ort in München. Laut verschiedenen Berichten und dpa machte er auch klar, dass die Umstellung in München zumindest auf die zunächst gefordert Anreicherung unter 50 Prozent Uran235 „längst – und auch schon 2010 – möglich gewesen“ wäre. „Experten hätten seinerzeit gewarnt, dass Deutschland mit dem Betrieb des Reaktors der eigenen Nicht-Verbreitungspolitik entgegenlaufe.“

Wollenteit sprach demnach von einem Reaktor „ausgestattet mit einem Brennstoff, der aus Russland stamme. Der „deutsche Alleingang“, einen Forschungsreaktor mit hochangereichertem Uran zu betreiben, habe seinerzeit „international allerhöchstes Unverständnis hervorgerufen“. Und dpa schreibt: „„Dass man etwas tun muss, ist klar“, sagte die Vorsitzende Richterin. Die Frage sei nur, wann und unter welchen Bedingungen dies möglich sei. Es sei klar gewesen, dass ein neuer Brennstoff nicht „vor der Tür stand“. Aus Sicht des Gerichts „spricht vieles dafür, dass diese Frist in der Auflage nicht das Gelbe vom Ei“ gewesen sei, sagte Zimmerer mit Blick auf die in der Betriebsgenehmigung genannte Umrüstungsfrist Ende 2010.“

Der BN, die IPPNW und Grüne Abgeordnete aus dem Landtag in Bayern hatte vor dem mündlichen Termin die Stilllegung des Reaktors bis zu einer Umrüstung gefordert. Die TU ist derzeit dabei, in Zusammenarbeit mit dem französischen Atomkonzern Framatome einen neuen Brennstoff zu entwickeln, der unterhalb der Atomwaffenschwelle liegen soll. Ob die derzeit laufende Entwicklung erfolgreich sein wird, muss sich noch in weiteren Forschungsarbeiten bestätigen. Dazu sind unter anderem Strahlungsexperimente in einem belgischen Forschungsreaktor vorgesehen. Selbst wenn begleitend zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Genehmigungsverfahren für den Einsatz dieser neuartigen Brennstoffe für Garching auf den Weg gebracht wird: Erst nach den 2030er Jahren dürfte ein solches neues Brennelement erstmals zum Einsatz kommen. Verzögerungen sind, so ist das bei der Atomenergie, mehr als wahrscheinlich.

Und zu den Kosten dieser Aktivitäten und welche weiteren Impulse diese Forschungen für andere Technologie haben werden, ist noch gar nicht ausgeleuchtet worden. Möglicherweise tragen die Arbeiten in München-Garching zu einer neuen Generation von Uran-Brennstoffen bei, die in ihren Risiken bislang extrem unterschätzt worden sind? Davor warnen jedenfalls eine Zahl von kritischen Wissenschaftler:innen in den USA. In einem in der Science veröffentlichen Artikel warnen sie vor ähnlichen Risiken mit Uran-Anreicherungen bis zu 20 Prozent.

Und tatsächlich richtet sich die Uranwirtschaft grad neu aus und will das Geschäft mit der Herstellung neuartiger Brennstoffe weiter entwickeln. Genannt werden diese vermeintlich wunderbaren und pflegeleichten neuen SMR-Reaktoren, die es zwar noch nicht gibt, die aber wunderbar sein werden. Believe me! Egal: Die Uranunternehmen planen Expansion und neue Produkte: Darüber hatte umweltFAIRaendern hier berichtet: Zivile Nuklear-Aufrüstung: Anreicherung von Uran wird ausgebaut und deutlich erhöht – Stichwort HALEU

Bei Science ist der Inhalt des Artikels beschrieben mit:

„Abstract

Preventing the proliferation of nuclear weapons has been a major thrust of international policymaking for more than 70 years. Now, an explosion of interest in a nuclear reactor fuel called high-assay low-enriched uranium (HALEU), spurred by billions of dollars in US government funding, threatens to undermine that system of control. HALEU contains between 10 and 20% of the isotope uranium-235. At 20% 235U and above, the isotopic mixture is called highly enriched uranium (HEU) and is internationally recognized as being directly usable in nuclear weapons. However, the practical limit for weapons lies below the 20% HALEU-HEU threshold. Governments and others promoting the use of HALEU have not carefully considered the potential proliferation and terrorism risks that the wide adoption of this fuel creates.“

Quartal 2/2024: 43 Atomtransporte radioaktiv durch Hamburg – Uranfabriken in Gronau und Lingen gehören stillgelegt!

20 Atomtransporte mit angereichertem Uran. Vor allem aus dem emsländischen Lingen für schwedische Atommeiler, aber auch aus westfälischen Gronau zur Weiterverarbeitung nach Schweden. Auch französische AKWs werden über Hamburg aus Schweden mit Uranbrennstoff beliefert. Alle diese Transporte mit dem radioaktiven Brennstoff per LKW auf der Straße durch Hamburg. Außerdem weitere 23 Atomtransporte mit radioaktiven Ausgangsstoffen per Schiff über den Hamburger Hafen, darunter auch Uran im Naturzustand für die weitere Verarbeitung. Vom 12. März bis zum 5. Juni 2024 fanden also insgesamt 43 Atomtransporte im Zusammenhang mit der Atomenergienutzung statt. Ein großer Teil davon im Zusammenhang mit den Uranfabriken in Gronau und Lingen, die vom Atomausstieg ausgenommen sind und für die derzeit sogar Erweiterungen und Modernisierungen geplant sind. Das ist das Fazit aus den Antworten des rot-grünen Senats in Hamburg auf eine erneute Schriftliche Kleine Anfrage der Linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch. Seit Jahresbeginn summiert sich die Gesamtzahl der Atomtransporte durch Hamburg damit auf 73. (Foto: Behälter für den Transport von frischen Uranbrennelementen an der ANF Lingen um 1990)

Jenseits der Atomtransporte, die Hamburg und die Bundesrepublik im Transit durchlaufen, stehen viele Atomtransporte auch mit dem Betrieb der beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen in Zusammenhang. Für die Linken Abgeordneten ist klar, dass die Anlagen abgeschaltet werden müssen, um den bundesdeutschen Atomausstieg konsequent zu vollenden.

Zum Hintergrund ihrer Anfrage begrüßen die beiden Bürgerschaftsabgeordneten, dass nunmehr seit einem Jahr die bundesdeutschen Atomkraftwerke abgeschaltet sind. Gegen die Geisterdebatten um einen erneute Laufzeitverlängerung oder gar den Neubau von Atommeilern verweisen sie auf die vielen Studien, die angesichts der hohen Kosten und der langen Vorlaufzeiten der Atomenergie eine wirtschaftliche Absage erteilen. Für schnelle Maßnahmen zum Klimaschutz können Atommeiler keine Rolle spielen.

Außerdem Thema der SKA sind die Hafenbetriebe und deren Genehmigungen für den Umschlag von radioaktiven Stoffen. Kernbrennstoffe werden aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Senat derzeit von den Hafenbetrieben grundsätzlich nicht durchgeführt. Doch diese Maßnahme hat in den letzten Jahren trotz Atomausstieg zu keiner erkennbaren Reduzierung von Atomtransporte durch Hamburg geführt. Die Routen haben sich lediglich verändert.

Atomwaffenverbotsvertrag: Hamburg Veranstaltung – Erhöhte Krebsraten durch Atomwaffentests

In den 1950er und 60er Jahren wurden von den Supermächten USA und Sowjetunion Atomwaffen oberirdisch gestestet. Auch Frankreich und Großbritannien waren beteiligt. Mit immer heftigeren Nuklearexplosionen wurden enorme Mengen Radioaktivität hemmungslos in die Atomsphäre freigesetzt. Über 2.000 mal wurde immer mächtigere und gewaltiger Atomwaffen zur Explosion gebracht. Das ist nicht folgenlos geblieben. Bis heute lässt sich der radioaktive Fallout dieser Explosionen in der Umwelt nachweisen und leiden Mensch und Umwelt an den langfristigen Folgen der Strahlung.

Greenpeace widmet sich in Hamburg mit einer Veranstaltung mit Professor Dr. Tilman Ruff den gesundheitlichen Folgen dieser Atomversuche. Denn noch immer leiden Menschen in betroffenen Textgebieten unter den Folgen der Atombombenabwürfe. Den Opfern zu helfen, das ist auch ein Anliegen des Atomwaffenverbotsvertrages, den die UN vor einigen Jahren gegen den Widerstand der Atomwaffenmächte in Kraft gesetzt hat.

Dokumentation:

 1. Juli 2024 in Hamburg
Erhöhte Krebsraten durch Atomwaffentests

Professor Dr. Tilman Ruff berichtet über die gesundheitlichen Folgen von über 2.000 Tests und das weltweite Atomwaffenverbot

Wann: Montag, 1. Juli 2024, 18:00–21:30 Uhr
Wo:  Veranstaltungsraum der Umweltstiftung Greenpeace, Hongkongstraße 10, (Eingang Elbarkaden), 20457 Hamburg

Obwohl seit den 1990er Jahren kaum noch Atomwaffen getestet wurden, verursacht die durch die bisher weltweit über 2.000 Atomwaffentest freigesetzte Radioaktivität Krebs und andere Erkrankungen – bis hinein in unsere Gegenwart. Besonders betroffen sind Menschen, die in den Testregionen leben. Oftmals handelt es sich um Gebiete ehemaliger Kolonien oder indigener Völker. Diese Orte sind dauerhaft radioaktiv verseucht.

Dr. Tilman Ruff, Associate Professor of Public Health an der Universität Melbourne, forscht seit den 1980er Jahren zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Atomtests auf den pazifischen Inseln und in Australien. 2006 war Ruff Mitbegründer der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

Im Anschluss an den Vortrag werden Videos mit Überlebenden von Atomwaffentests gezeigt.

Fortbildungspunkte sind beantragt.

Die Veranstaltung wird finanziert durch die IPPNW mit freundlicher Unterstützung der Umweltstiftung Greenpeace für die Nutzung ihrer Räumlichkeiten und die Produktion der gezeigten Videodokumentation.

×