Atomrisiko? Runterfahren!

Während in Folge des von Russland begonnenen Krieges in der Ukraine Atomkraftwerke als militärische Angriffsziele genutzt werden und außerdem das Risiko einer Konfrontation mit Atomwaffen immer weiter wächst, hat die Bundesregierung mit einem Kanzler-Wort die Laufzeit der drei letzten in der Bundesrepublik in Betrieb befindlichen Atommeiler bis Mitte April 2023 angeordnet. Neuer Brennstoff darf – zunächst? – nicht mehr eingesetzt werden, die Reaktoren sollen aus vorhandenem, weitgehend „abgebrannten“, Uran noch ein paar Kilowattstunden mehr rauspressen. Energiepolitisch ist das weitgehend sinnlos und damit bedeutungslos (siehe taz oder auch Freitag).

Das Parlament wird der Ansage vom SPD-Kanzler folgen. Die Grünen stehen doof da; eine Entscheidung mit FAKE-News-Geschmäckle. Die FDP und CDU/CSU mit AfD werden die nächsten Monate ein Trommelfeuer für eine weitere Fortsetzung nuklearer Spaltungsenergie betreiben – getrieben eigentlich nur durch (politische) Machtinteressen und wirtschaftlich-motivierten Klienten. Eine lukrative Konstellation für Medien, deren Geschäft auf Abonnenten und Anzeigenkunden basiert.

Gegen diese politisch-ökonmomischen Machtstrukturen, haben es ökologische oder nachhaltige Forderungen einer sozial-ökoligschen und gerechten und demokratischen gesellschaftlichen Strömung nicht eben einfach. Die Stimmen von Initiativen aus Niedersachsen gegen die Atomenergie in der taz. Zu wenig ökonische Gegenmacht? Dennoch und „trotz alledem“: Eine Kampagne „RUNTERFAHREN“ ruft auf, in Neckarwestheim im November gegen den atomaren Wahnsinn und einer Verlängerung der Laufzeit der Reakoren aktiv zu sein.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert: *** Aufruf der Kampagne „RUNTERFAHREN“ ***

Liebe Menschen von den vielen Atommüllstandorten,

wir werden Ende November das Atomkraftwerk Neckarwestheim blockieren, um damit ein deutliches Zeichen gegen den Weiterbetrieb und potenzielle Laufzeitverlängerungen zu setzen.
Seid ihr dabei?Mit dem Atomausstieg wurde nach dem Super-GAU von Fukushima im harten Ringen ein parteipolitischer Minimalkonsens erzielt, den die breite Anti-AKW-Bewegung nur zähneknirschend hingenommen hat. Nun soll dieser lange hinausgezögerte „Ausstieg“ im letzten Moment zurückgenommen werden, indem ausgerechnet der Riss-Reaktor Neckarwestheim, der Leck-Reaktor Isar II und das AKW Emsland nicht wie geplant am 31.12.2022 vom Netz gehen. Die Alterungsschäden dieser seit Jahren minimal sicherheitsüberprüften Anlagen nehmen täglich zu und mit ihnen die Gefahr für einen schweren Störfall. Wir sind nicht bereit, dieses Risiko länger zu tragen und stellen uns entschieden quer!Was? Warnblockade für einige Stunden

Wir sind eine bunte Gruppe von Menschen, die sich in der Kampagne „RUNTERFAHREN“ zusammengefunden haben. Viele von uns kommen aus früheren Organisationsstrukturen von X-tausendmal quer gegen Castor-Transporte ins Wendland, einige sind seit Jahrzehnten in lokalen Anti-Atom-Initiativen engagiert. Andere bringen frischen Wind mit ihren Erfahrungen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie queerfeministischen und antimilitaristischen Kontexten mit. Und euch hätten wir sehr gerne dabei!Weitere Infos findet ihr auf dem Flyer im Anhang und auf unserer Website www.runterfahren.org

Was ihr jetzt tun könnt:

  • Wenn ihr weiter informiert werden wollt, tragt euch auf jeden Fall in unseren Infoverteiler ein: https://runterfahren.org/aktion/ (rechts an der Seite)
  • Kommt alleine oder mit eurer Gruppe zu unserer Aktion am letzten Novemberwochenende. Konkretere Infos dazu gibt es in den nächsten Wochen über den Infoverteiler und unsere Website.
  • Mobilisiert in euren Kreisen für die Aktion. Dafür könnt ihr z.B. den Flyer nutzen oder das Sharepic (siehe Anhang) über Social Media mit dem Hashtag #Runterfahren verbreiten.

Bei Fragen meldet euch gerne unter kontakt@runterfahren.org

Lasst uns gemeinsam auf der Straße den Atomausstieg erkämpfen!

Herzliche Grüße
Menschen der Kampagne RUNTERFAHREN

Hochradioaktiv: Fehlender Terrorschutz bei Atommülllagerung – Erörterungstermin für Neubau Castorzwischenlager Lubmin

Weil das bisherige Atommülllager mit hochradioaktiven Abfällen in Lubmin an der Ostseeküste baulich nicht ausreichend gegen die erhöhten Terrorschutz-Anforderungen gesichtert werden kann, muss eine neue Zwischenlagerhalle gebaut werden. Seit Jahren dauert das Verfahren zur Neugenehmigung an, ein erstes Neubaukonzept war zunächst gescheitert. Im Frühjahr hatte die zuständige Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) die Antragsunterlagen des staatlichen Betreibers EWN  öffentlich gemacht. Im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist damit die Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Nun soll am 1. November und eventuell folgenden Tagen der Eörterungstermin stattfinden. Unter anderem der BUND hat massive Sicherheitsbedenken per Einwendung angemeldet.

Nahezu alle Maßnahmen im Bereich der Terrorabwehr bzw. dem Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD), wie es im Amtsjargon genannt wird, unterliegen der Geheimhaltung. Selbst Gerichte könnte das nicht prüfen. Nachdem im Fall des Zwischenlagers Brunsbüttel das OVG Schleswig wegen fehlender und falscher !! Nachweise die Betriebserlaubnis aufgehoben hatte, hat der Bundestag mit einer 17. Atomgesetzänderung reagiert und die gerichtliche Überprüfbarkeit von SEWD-Maßnahmen eingeschränkt.

umweltFAIRaendern dokumentiert die Meldung von BaSE: Neubau Zwischenlager Lubmin: Erörterungstermin steht fest

Am Dienstag, den 1. November 2022 beginnt der Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren für den Neubau des Ersatztransportbehälterlagers ESTRAL in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Veranstaltungsort ist der Kulturbahnhof in Greifswald.

Eingeladen sind die Personen, die rechtzeitig Einwendungen gegen das Vorhaben eingereicht haben, die Antragstellerin EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH sowie weitere Behörden und behördlich zugezogene Expert:innen. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) führt die Veranstaltung durch.

Ziel der Erörterung ist es, die Einwendungen im direkten Austausch zu erläutern und zu besprechen. Im Erörterungstermin werden zum Beispiel Sicherheitsaspekte, Umweltauswirkungen durch den Neubau und der Schutz vor Terrorangriffen thematisiert. Das BASE wird die Ergebnisse des Erörterungstermins ggf. im Genehmigungsverfahren berücksichtigen.

Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger hatten von 11. Februar bis 11. April 2022 Einwendungen erhoben. Diese erfolgten überwiegend in Form von Sammeleinwendungen auf Unterschriftenlisten.

Frühestmögliche Einlagerung ab 2027

Anlass für den Neubau am Zwischenlager Nord sind neue bundesweite Vorgaben zur Sicherung bei der Aufbewahrung von Castor-Behältern. Da eine bautechnische Nachrüstung des bestehenden Zwischenlagers nach Angaben der EWN GmbH nicht umsetzbar sei, plant sie den Neubau des Ersatztransportbehälterlagers in unmittelbarer Nähe. Die derzeitige Planung der EWN GmbH sieht eine vierjährige Bauzeit vor und eine frühestmögliche Einlagerung der 74 Transport- und Lagerbehälter im Jahr 2027.

Der Erörterungstermin findet statt ab Dienstag,

den 1. November,
im Kulturbahnhof Greifswald
Osnabrücker Str. 3
17489 Greifswald.

Der Termin beginnt um 15:00 Uhr und wird bei Bedarf an den darauffolgenden Tagen um 08:00 Uhr fortgesetzt.

Die Bekanntmachung des Erörterungstermins erfolgt formal im Bundesanzeiger, in der Ostseezeitung, im Nordkurier sowie auf dieser Webseite.

Waffen, Manöver, Krieg und Reaktoren – Ärzt:innen warnen: Die atomare Gefahr droht von allen Seiten

NATO und Russland proben den Atomwaffeneinsatz im Rahmen von Manövern. In der Ukraine sind Atomkraftwerke in die Kampfhandlungen einbezogen und international werden Schutzmaßnahmen für Atomanlagen gegen Angriffe erhöht. Doch auch ein Unfall im AKW oder mit Atomwaffen könnte zur globalen Katastrophe führen. Die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnen: „Die atomare Gefahr droht von allen Seiten“. Damit reagiert die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation auf das jetzt gestartete NATO-Militärmanöver „Steadfast Noon“ und das von russischem Militär durchgeführte Manöver „Grom“.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert die PM der IPPNW: „Anlässlich des heute beginnenden Militärmanövers „Steadfast Noon“ warnt die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ausdrücklich vor einer nuklearen Eskalation des Krieges in der Ukraine. Auch Russland plant mit dem Militärmanöver „Grom“ eine große Atomübung des russischen Militärs. Es sei unverantwortlich in der derzeit besonders angespannten Sicherheitslage, Militärmanöver zur Erprobung taktischer Atomwaffen abzuhalten, so die IPPNW. Es werde zunehmend schwerer, Übung und Ernstfall auseinanderzuhalten. Jegliche Provokation bringe Misstrauen und Missverständnisse mit sich und könne in der derzeitigen Situation, auch durch einen technischen Fehler, in einen Atomkrieg führen.

„Die inakzeptablen Drohungen Russlands, unter Umständen Atomwaffen einzusetzen, müssen sehr ernst genommen werden“, betont Ute Rippel-Lau, Vorstandsmitglied der IPPNW. Dennoch nehme die Eskalation weiter ihren ungebremsten Lauf. So warnte US-Atomexperte Hans Christensen, der für das Stockholmer Friedensinstitut Siri arbeitet, im Hamburger Abendblatt: „Die zufällige Überschneidung der Atomübungen ist gefährlich und es kann zu einer weiteren Eskalation kommen.“ Auch die deutsche Bundeswehr beteiligt sich mit Tornados des Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel an dem heute begonnenen Manöver. Geübt werden soll, wie die in Silos gelagerten Atombomben vom Typ B-61 unter die Flugzeuge montiert und im Ernstfall ins Ziel gebracht werden können.

Neben der Durchführung des Militärmanövers, plant die EU eine Ausbildungsmission für 15.000 ukrainische Soldaten für zunächst zwei Jahre. Diese soll in mehreren europäischen Ländern stattfinden, wobei die Hauptquartiere in Polen und Deutschland liegen sollen. Allein Deutschland wird ein Drittel, nämlich 5.000 Soldat*innen aufnehmen. Im März hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages davor gewarnt, dass die NATO durch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten ein großes Risiko eingehe, direkt zur Kriegspartei zu werden: „Der gesicherte Weg der Nichtkriegsführung würde verlassen“, hieß es dazu in dem Bericht. Neben dem Training an konventionellen Waffen sollen sie laut der Süddeutschen Zeitung in der Abwehr chemischer, biologischer und atomarer Waffen ausgebildet werden.

„Die atomare Gefahr, ob zivil oder militärisch, ist menschengemacht. Sie muss und kann abgewendet werden, wenn der Wille dazu da ist. Dieser Krieg muss diplomatisch beendet werden, um eine nukleare Katastrophe zu verhindern. Kein Schutzschild und kein Panzer können diese Gefahr abwenden. Da hilft auch keine ABC-Einheit der Bundeswehr. Es ist eine fatale Illusion, zu glauben, in einem Atomkrieg gäbe es einen irgendwie gearteten Schutz und man könne sich darauf „vorbereiten“. Noch nicht einmal medizinische Hilfe wäre bei einer massiven atomaren Verstrahlung möglich! Wir Ärzt*innen werden in einem Atomkrieg nicht helfen können!“, schließt Rippel-Lau.“

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