umweltFAIRaendern

Immer wieder hatten die Grünen und auch die SPD die Stilllegung der beiden deutschen Uranfabriken gefordert. Im neuen Koalitionsvertrag für die Bundesregierung ist davon aber nicht mehr die Rede. Die Anlagen in Lingen und Gronau verfügen über unbefristete Genehmigungen und sind damit vom Atomausstieg ausgenommen. Sie versorgen weltweit AKWs mit Uranbrennstoffen. Statt klare Ansagen zur Stilllegung zu machen, muss das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck nun sogar entscheiden, ob sich der russische Atomkonzern Rosatom mit seiner Tochter TVEL an der französischen Framatome in Deutschland mit 25 Prozent beteiligten darf. Framatome betreibt die wirtschaftlich angeschlagene Uranfabrik in Lingen. Anti-Atom-Gruppen, darunter auch der BUND Deutschland und die IPPNW haben jetzt per Brief und Presse die Grünen Ministerien in der Bundesregierung aufgefordert, den Atom-Deal zu untersagen und die Stilllegung auf den Weg zu bringen.

• Krise Uranfabrik Lingen: Nicht mal mehr auf halber Leistung
• Über die Uranfabriken auf umweltFAIRaendern
• Statt französisch-russischer Atomkooperation: Uranfabriken in Deutschland abschalten
• Neue Uran-Brennstoffe für alte Reaktoren

Dokumentation: 

Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Elternverein Restrisiko Emsland
Réseau Sortir du nucléaire, Frankreich
Ecodefense, Russland
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Pressemitteilung vom 4. Februar 2022

Trinationale Resolution gegen franz.-russ. Atomdeal in Lingen:
126 Organisationen fordern von Bundesregierung Stoppsignal

Brief an Bundesminister Habeck und Lemke:
„Kein Einstieg von Rosatom in Brennelementefertigung“

126 Organisationen aus Deutschland, Frankreich, Russland und mehreren weiteren europäischen Ländern fordern von der Bundesregierung in einer Resolution, das geplante Joint Venture zwischen dem französischen Atomkonzern Framatome und einer Tochter des russischen Atomkonzerns Rosatom zur Brennelementeproduktion im emsländischen Lingen zu verhindern. Dazu haben sie einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke geschrieben. Über den brisanten Atomdeal muss die Bundesregierung womöglich schon in den nächsten Tagen entscheiden.

„Die Resolution ist ein dringender Appell an die Bundesregierung, den französisch-russischen Brennelemente-Deal zu untersagen. Die Pläne von Framatome und Rosatom untergraben den für Ende 2022 in Deutschland anvisierten Atomausstieg und sind ein gefährlicher Türöffner für die russische Atomindustrie. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein verbindlicher Stilllegungsfahrplan für die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung im nahegelegenen Gronau,“ so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Kritik am geplanten Joint Venture von Framatome und Rosatom sowie an der französischen Atompolitik kommt auch von Charlotte Mijeon vom französischen Netzwerk Réseau Sortir du nucléaire: „Präsident Macron kündigte im Herbst 2021 den Bau von neuen Atomreaktoren an. Er möchte auch in der EU die Atomenergie wieder salonfähig machen. Dazu holt er ausgerechnet die russische Atomindustrie mit ins Boot. Das ist sehr gefährlich und führt in die völlig falsche Richtung. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zur weiteren Nutzung der Atomenergie auch in Lingen zeigt.“

Der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, von der russischen Umweltorganisation Ecodefense, ergänzt: „Wir lehnen die Beteiligung der russischen Atomindustrie an der Brennelementeproduktion in Deutschland strikt ab. Wir brauchen international ein Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energien – weg von Atom, Kohle und Gas. Das Beharren auf der Atomkraft ist ein gefährlicher Irrweg.“

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin, erklärt zum geplanten Framatome-Rosatom-Deal in Lingen: „Der Atomausstieg ist erst dann vollendet, wenn auch die beiden Uran-Fabriken in Deutschland geschlossen werden. Durch die geplante französisch-russische Atomunion würde aber der Weiterbetrieb der Lingener Atomanlage zementiert werden. Damit würde Deutschland dazu beitragen, dass europäische Schrott-AKWs weiterlaufen können. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Deal zu stoppen – alles andere wäre insbesondere für die Grünen ein Glaubwürdigkeitsproblem.“

Die Brennelementefabrik in Lingen beliefert derzeit international umstrittene Risikoreaktoren wie z. B. Tihange und Doel in Belgien, Cattenom in Frankreich, Leibstadt in der Schweiz sowie Olkiluoto 3 in Finnland. Auch der niederländische Reaktor Borssele wird von Lingen beliefert sowie Reaktoren in Großbritannien, Schweden und Spanien.

In diesem Zusammenhang äußert Dr. Angelika Claußen, Europa-Vorsitzende der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW, scharfe Kritik an der von der EU angestrebten Förderung von Atomkraft: „Präsident Macron will der Atomenergie ein grünes Label verschaffen, weil er dringend Milliarden für seine maroden Atomanlagen benötigt. Aber es geht ihm auch um die Modernisierung von Frankreichs Atomwaffen. Das zeigt ein Zitat aus Macrons Rede bei seinem Besuch 2020 in der Atomschmiede le Creusot: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung und ohne militärische Nutzung gibt es keine zivile Atomenergie.“ Im Klartext: Ohne eine Atomwirtschaft auf dem neuesten technischen Stand kann Frankreich sein Atomwaffenarsenal nicht weiter ausbauen und modernisieren. Framatome in Lingen ist Bestandteil dieser Politik – und: Auch Rosatom ist im Auftrag der russischen Regierung an militärischen Projekten beteiligt. Das ist für Lingen alarmierend.“

Resolution „Keine Brennelementekooperation Framatome/Rosatom in Lingen – Brennelementeproduktion beenden – Atomausstieg voranbringen!“ (pdf):
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/wp-content/uploads/2022/02/Kein-Joint-Venture-Framatome-Rosatom-in-Lingen.pdf

Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Geplantes Joint Venture Framatome-Rosatom in Lingen“
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/wp-content/uploads/2022/02/Brief-Brennelemente-Joint-Venture-Lingen-BMWK-BMUV-030222.pdf

Kontakte:

Alexander Vent, Bündnis AgiEL, Tel. 0157-59690000
Vladimir Slivyak, Ecodefense/Russland, Tel. 0178-1792352
Charlotte Mijeon, Réseau Sortir du nucléaire/Frankreich, Tel. +33-6-64660123
Dr. Angelika Claußen, IPPNW, Tel. 0172-5882786
Angela Wolff, BUND, Tel. 030-27586562

Die EnergieWerke Nord (EWN), die in Lubmin bei Greifswald unter anderem den Rückbau der ehemaligen DDR-Atommeiler betreiben, haben von der zuständigen Atomgenehmigungsbehörde BaSE grünes Licht für das weiteren Verfahren zum Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers für hochradioaktiven Abfälle bekommen. Der Neubau ist erforderlich, weil die bestehende Lagerhalle aufgrund der Statik bzw. der baulichen Situation nicht gegen die seit Jahren bestehenden erhöhten Anforderungen zum Terrorschutz nachgerüstet werden kann. Versuche des Betreibers, das bestehende Lager durch Nachrüstungen besser zu sichern, sind bereits vor mehreren Jahren gescheitert. Jetzt mit viel Verspätung hat das Bundesamt BaSE die Auslegungsreife der Antragsunterlagen festgestellt. Damit dürfte es noch in diesem Frühjahr zur öffentlichen Auslegung im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren kommen. (Bildmontage vom Betreiber)

• Zum Thema Lubmin Nachrüstung Neubau auf umweltFAIRaendern siehe hier, und hier zum Thema Zwischenlagerung hochradioaktive Abfälle.
• Der Betreiber EWN informiert hier über das Neubauprojekt in Lubmin und außerdem hier. Bei BaSE ist das hier zu finden. Außerdem hier zum Zwischenlager insgesamt.

Beton mit und ohne Stahl und gegen Terror

Die Atomgenehmigungsbehörde im Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) hat Ende letzten Jahres aus seiner Seite schon mal darauf hingewiesen, dass dickere Betonwände nicht mehr Sicherheit gegen Terroranschläge bedeuten würden. Das Amt warnt sogar, dicke Betonwände könnten gar die Behälter zusätzlich schädigen. Dabei geht es gar nicht um Beton, sondern um Stahlbeton – ein gravierender Unterschied für Kontruktion, Bau und Betrieb eines Zwischenlagergebäudes zur oberirdischen Langfrist-Verwahrung von hochradioaktiven Atomabfällen auch gegen Terror-Angriffe. Immerhin werden in Lubmin nicht ohne Grund um ein vielfaches dickere Stahlbeton-Wände und -Decke geplant, als z.B. in den eher dünnwandigen Zwischenlägern in Gorleben und Ahaus. Dort sollen nachträglich zusätzliche Stahlbeton-Wände den Schutz verbessern. Auch die Zwischenläger an den bisherigen AKW-Standorten, die zwar gegenüber Gorleben und Ahaus schon über dickere Stahlbeton-Wände verfügen, werden aufgrund der erhöhten Terrorrisiken für Beschuss mit Waffen und gezielten Flugzeugabsturz zusätzlich Schutzmauern errichten. (Siehe den von BaSE als Faktencheck titulierten, aber eher (absichtlich?) verwirrenden Beitrag hier: Wandstärke von Zwischenlager-Mauern).

Laufzeitverlängerung für Zwischenlagerung

Die oberirdische Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle wird sich in der Bundesrepublik vermutlich von den derzeit geplanten und genehmigten 40 Jahren auf vermutlich etwa 100 Jahre erhöhen. Ob und wie diese Laufzeitverlängerung mit hohen Sicherheitsstandards technisch möglich ist, muss derzeit erforscht und untersucht werden. Dabei geht es um die Gebäude, aber auch um die eingesetzten Behälter und die Fragen, wie sich die hochradioaktiven Brennstoffe im inneren der Behälter langfristig verhalten werden. Ein Endlager wird in Deutschland wie in vielen anderen Atom-Staaten immer noch gesucht. Geplant ist derzeit, bis Anfang der 2030er Jahre einen Standort gefunden zu haben. Anfang der 2050er Jahre soll es dann betriebsbereit sein. Doch diesen Pläne sind wiederholt auch von Experten aus den Reihen der Atom-Unternehmen und -Behörden als zu ambitioniert und wenig realistisch eingeschätzt worden, jedenfalls wenn Sicherheit und Bürgerbeteiligung beachtet werden. Ein ehemals in Gorleben geplanten Endlager hat sich nach Jahrzehnten einseitiger politischer Interventionen als geologisch unzureichend herausgestellt.

Fehlerhaft: Zwischenlager ohne atomrechtliche Genehmigung

Bei dem Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Brunsbüttel haben höchste bundesdeutsche Gerichte die atomrechtliche Genehmigung vor einigen Jahren aufgehoben, weil Nachweise nicht erbracht wurden und falsch erfolgten. Bis heute kommt ein erforderliches neuen Sicherheits-Genehmigungsverfahren nicht voran, weil Vattenfall gefordete Unterlagen nicht vorlegt und der Bundestag und die Bundesregierung, aber auch die Landes-Atomaufsicht in Schleswig-Holstein diesen atomrechtsfreien Raum duldet.

Das Zwischenlager in Brunsbüttel ist baugleich mit anderen norddeutschen Zwischenlagern auch in Brokdorf oder Grohnde. Süddeutsche Zwischenlager verfügen gegen dieser norddeutschen Bauweise sogar noch über dünnere Stahlbeton-Wände. Nur weil die Genehmigungen für diese anderen Zwischenlager bereits rechtskräftig waren, als das Oberverwaltungsgericht in Schleswig und das Bundesverwaltungsgericht die Mängel in Brunsbüttel feststellten, wurden nicht alle Genehmigungen kassiert. Faktisch bestehen alle Mängel, die in Brunsbüttel zur Aufhebung der atomrechtlichen Genehmigung geführt haben auch in den anderen Zwischenlagern. Ein Umstand, dem die Atombehörden bundesweit bislang beschönigend oder verharmlosend ausweichen.

• Aus das Urteil zum Zwischenlager in Brunsbüttel, bei dem das zuständige Gericht die Genehmigung aufhob, hat das BMU und der Bundestag inzwischen mit einer Atomgesetz-Verschärfung reagiert und die Stellung der Behörden im Verfahren weiter gestärkt. Siehe dazu hier  17. Änderung Atomgesetz: Verfassungswidrig und zum Thema Atomgesetz auf umweltFAIRaendern. Nach einer kontroversen Debatte im Bundestag und einer Anhörung im Umweltausschuss wurde die Gesetzesverschärfung, mit der Klagrechte für die Öffentlichkeit und auch die Gerichte selbst eingeschränkt werden, schließlich im Sommer 2021 verabschiedet.

Auf der Seite des Betreibers ist das folgende zu finden, dass hier dokumentiert wird:

Atomkatastrophe ist nur ein anderes Wort für Klimakatastrophe! Nur noch rund 11 Monate – dann ist in der Bundesrepublik die Atomstrom-Produktion Geschichte. Dass das so bleibt, ist in der Bundesrepublik eine klare Sache. Da können AfD, Nuklearia, wirtschaftlich oder sonstwie interessierte Vorteilsnehmer:innen, Medienformate und (Gast)Kommentarinnen der Taz quergedachte Sonderheiten verschwurbeln, wie sie wollen. (Es sei denn …) Als hätte je die Entscheidung im historischen Raum gestanden, die Anti-Atom-Bewegung wäre – von wem eigentlich – gefragt worden, ob man eigentlich lieber erst die Kohle-, die Ölkraftwerke oder die Atomreaktoren abschalten wolle. Aber Atomstrom-Ausstieg ist global keine Selbstverständlichkeit und muss immer neu begründet werden – gerade weil es politische (militärische) und wirtschaftliche Interessen gibt, die gern als Gemein- oder Menschheitswohl erklärt werden, für Bedürfnisse oder Anforderungen, die vielleicht auch nicht universell sind?  Und die Antwort in diesem Quiz wäre … ?

Bis Ende 2022 in den drei Atomkraftwerken in Neckarwestheim (Block2), Isar bei Landshut (Block2) und in Lingen (Emsland) das Licht ausgeht, bleibt es bei dem maximalen Risiko eines Super-Gaus. Ein gezielter Terrorangriff gegen einen Atomreaktor könnte zu einer Katastrophe in der Mitte von Europa führen. In keinem dieser drei Reaktoren ist eine Kernschmelze mit der Folge einer massiven Freisetzung der Radioaktivität technisch ausgeschlossen. Und in jedem dieser Reaktoren wird für den Luxus einer Konsumgesellschaft Atommüll für die Ewigkeit erzeugt, ein Problem, das alle bzw. viele nachfolgenden Generationen für eine Million Jahre zwingt, technisch in der Lage zu sein, das radioaktive Erbe zu kontrollieren und zu bändigen.

Auch in Krisensituationen ist die Atomenergie als Angriffsziel ein extremes Risiko. Militärische Abwehrfähigkeit von Angriffen gegen Nuklearanlagen ist daher unmittelbar mit dem Reaktorbetrieb verbunden. Die Kosten der Atomenergie mit all ihren Katastrophen, Verseuchungen, Pannen, Störfällen und Unglücken haben über Jahrzehnte direkt und verdeckt Steuerzahler:innen bezahlt. Auch weil Regierungen mit der atomaren Stromerzeugung Bedeutung und Macht in der Außen- und Weltpolitik anstreben: Wer Atomstrom und die dafür erforderlichen angereicherten Uranbrennstoffe erzeugen kann, der verfügt auch über Voraussetzungen, zur Atommacht zu werden. Aus diesem Grund sind die deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau auch aus dem Atomausstieg ausgeklammert. Und aus diesem Grund wird in München-Garching ein Forschungsreaktor mit waffenfähigem Uran betrieben.

Und es geht immer noch absurder: Während Nato.USA.Russland-undEU mit Blick auf die Ukraine (Tschernobyl) derzeit militärisch und diplomatisch aufrüsten, muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie in Lingen im Emsland eine ATOM-FREUNDSCHAFT von Frankreich und Russland erlauben will. Beide Staaten wollen im Atomstrom-Ausstiegsland Deutschland, Standort Lingen Brennelemente herstellen, die OST- und WEST-Reaktoren näher bringen. Genehmigt man das nun wegen Frankreich? Wegen oder trotz Russland? Und was eigentlich sagen die Grünen, die die Uranfabrik in Lingen eigentlich stilllegen wollten – aber vergessen haben, das wegen der FDP und vielleicht auch der SPD in den Koalitionsvertrag zu schreiben.

Dass man das mal als Quelle angeben darf: Warum Frankreich weiter auf Atomstrom setzt, berichtet die Tagesschau. Und dort wird – mit Ausnahme der militärischen Bedeutung und Begründung – auch aufgezeigt, in welch absurder Situation Frankreich mit dem atomaren Wahnsinn steckt. Frankreich will Atomwaffenstaat sein. Das kostet! Und auch in der Tagesschau wird derzeit aufgezeigt, wie es mit den Kosten der Atomenergie tatsächlich bestellt ist. Hier zu lesen. Aber auch hier fehlt: Das militärische Moment – Motiv.

Mit Klimaschutz hat das neue Interesse an Atomenergie – nebenbei – gar nichts zu tun: Alle anderen Möglichkeiten, CO2 einzusparen, sind im Vergleich zur Atomenergie – nach Öl und Kohle – wirtschaftlicher und auch demokratischer. Und kapitalintensive und zentralistische Monopol-Atomenergie ist nicht CO2-frei, sondern – neben Unfällen und Atommüll – schlechter und extrem viel teurer als dezentrale und bürgernahe Erneuerbare Energien. Klimaschutz ist derzeit offenbar AUCH ein Einfallstor, das Privat-Konzerne in Verbindung mit staatlichen Groß-Macht-Ambitionen nutzen, um ihren gewinnorientierten Vorstellungen Wirksamkeit zu verleihen.

Das ist z.B. in den USA zu sehen, wo Atomenergie von Demokraten und Republikanern immer mehr als Zukunft betrachtet wird. Angetrieben durch die militärischen Forderungen digitalisierter und elektrischer Kriegs- und Krisenregionen und den dafür neuen Waffen. Insbesondere das US-Militär drängt in den USA, auf neue modulare kleine Atomreaktoren, mit denen Militärbasen mit Strom und Wärme versorgt werden könnten. Ein Profit, der auch für Rohstoff-Konzerne von herausragendem Interesse ist. Was man dazu von den USA hört, gilt für die EU, Russland und China.

Angesichts der laufenden Diskussion in der EU, Atomenergie als nachhaltig einzustufen, haben jetzt fünf ehemalige Premierminister Japans in einem Brief an die EU-Kommissions-Chefin von der Leyen appelliert, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. In dem Brief heißt es: „As former Prime Ministers of ]apan, we were shoeked to learn that the European Commission is planning to include nuclear power in the EU Taxonomy, which is designed to facilitate investments in proiects that tackle Climate change and other projects related to sustainability.“ Die Premierminister verweisen auf die Atomkatastrophen von Harrisburg, Tschernobyl und natürlich Fukushima.

Über den Brief wird auch hier informiert.

Die unterzeichnenden Präsidenten sind: The 87th, 88th and 89th Prime Minister of ]apan – Junichiro Koizumi // The 79th Prime Minister of ]apan – Morihiro Hosokawa // The 94th Prime Minister of ]apan – Naoto Kan // The 93rd Prime Minister of ]apan – Yukio Hatoyama // he 815t Prime Minister of ]apan – Tomiichi Murayama.

Hier ist der Brief der japanischen Ministerpräsidenten (hier als PDF):