Erster überfälliger Schritt: Atomenergie wird in Fessenheim Block 1 abgeschaltet

Endlich: Am kommenden Samstag geht laut Berichten um 2.30 Uhr der erste der beiden 900-Megawatt-Reaktoren des AKW Fessenheim endgültig vom Netz. Erst am 30. Juni soll dann der Block 2 folgen. Fessenheim ist das dienstälteste der 58 französischen Atomkraftwerke. Immer wieder hat es alarmierende Berichte über den maroden Zustand und vernachlässigte Sicherheitsnachrüstungen in Fessenheim gegeben.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg in der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die Stilllegung ist längst überfällig und beruhigender wäre, wenn in Fessenheim gleich auch der Block 2 des Uralt-Meilers vom Netz gehen würde. Frankreich bezieht nachwievor rund drei Viertel seines Stromverbrauchs aus der Atomenergie, das ist der höchste Anteil weltweit. Es ist also noch viel zu tun.“

Tschüss Vattenfall Hamburg: Nach Strom- und Fernwärme wird auch die Müllverbrennung kommunal

Es gibt gute Gründe, dass Müll eingespart werden muss: Aber gut ist auch, dass nicht länger Vattenfall Eigentümer der Müllverbrennungsanlagen in Hamburg ist. Seit vielen Jahren wird schon darüber verhandelt, jetzt ist es geregelt: Die Stadt Hamburg übernimmt auch die Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm. Damit hat Hamburg nun auch eine weitere Option in der Hand, mit der der Umbau auch der Fernwärme vorankommen könnte, die immer noch zu einem erheblichen Teil aus den kohlebefeuerten Heizkraftwerken in Wedel und Tiefstack erzeugt wird. Erst mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ waren die Strom- und Gasnetze sowie die Fernwärme wieder rekommunalisiert worden. Die Übernahme der Fernwärme von Vattenfall erfolgte im letzten Jahr. Die Müllverbrennungsanlagen könnten nun ohne die Vattenfall-Interessen berücksichtigen zu müssen, in den Fernwärme-Umbau einbezogen werden. Wie das mit dem maximalen Klimanutzen und einer ökologischen Vermeidung unnötiger Abfälle gehen kann, steht nun auf der Tagesordnung.

UmweltFAIRaendern.de dokumentiert PM von Stadtreinigung und Senat:

Stadtreinigung kauft MVR-Anteile von Vattenfall – Müllverwertung Rugenberger Damm jetzt komplett städtisch

Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) wird alleinige Eigentümerin der Müllverwertungsanlage Rugenberger Damm (MVR). Heute sind die Verträge zwischen der SRH und Vattenfall notariell beglaubigt worden. Der SRH-Konzern hält seit 2014 bereits 45 Prozent der Gesellschaftsanteile an der MVR und übernimmt jetzt die restlichen 55 Prozent der Anteile vom bisherigen Mehrheitseigentümer Vattenfall.

Mit dem Kauf erwirbt die SRH einen weiteren Baustein zur langfristigen Gewährleistung der Entsorgungssicherheit der Stadt Hamburg.

Umweltsenator Jens Kerstan begrüßt den Kauf der MVR in doppelter Hinsicht: „Mit dem Erwerb der MVR im Verbund mit der bereits im Jahre 2014 erworbenen Müllverwertung Borsigstraße (MVB) und dem geplanten Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) wird für die Hamburger Gebührenzahler auch künftig die thermische Verwertung ihrer Abfälle zu sehr wirtschaftlichen Kosten gewährleistet  Darüber hinaus wird bei der Verbrennung in allen drei Anlagen Wärme erzeugt, die wesentlich zur klimafreundlichen Fernwärmeversorgung der Haushalte und des Gewerbes in Hamburg beiträgt. Mit der MVR in komplett städtischer Hand können wir gezielter und unabhängiger den Energiepark Hafen steuern und planen, der das alte Kohlekraftwerk in Wedel klimafreundlich ersetzen wird.“

SRH-Geschäftsführer Prof. Dr. Rüdiger Siechau freut sich über den Vertragsabschluss: „Wir sind gleichermaßen froh und stolz, dass wir die langen Verhandlungen mit Vattenfall endlich erfolgreich abgeschlossen haben. Als Alleineigentümerin können wir die Entsorgung Hamburger Siedlungsabfalls jetzt noch flexibler und unabhängiger gestalten. Seit 1999 ist die MVR mit jährlich 320.000 t Abfall aus Hamburg und vier angrenzenden südlichen Landkreisen Niedersachsens beliefert und ausgelastet worden.“

Die Transaktion muss noch vom Aufsichtsrat der SRH und den Gremien von Vattenfall genehmigt werden, sodass Details des Vertrages noch nicht mitgeteilt werden können.

Entsetzen über Terror und Morde in Hanau

Zu den Morden in Hanau erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Ich bin entsetzt über die Morde in Hanau. Meine Solidarität gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Der Täter hat sich zu rassistischen Ideen bekannt. Diese schreckliche Tat gedeiht in einem Klima, das von AfD, Pegida und anderen geschürt wird. Was muss noch passieren? Der Rechte Terror und Rassismus muss endlich gestoppt werden!“

BUND Hessen widerspricht der Einlagerung von Sellafield-Castoren in das Standort-Zwischenlager des AKW Biblis

Angesichts erheblicher Sicherheits-Mängel widerspricht der BUND Hessen der Genehmigung zur Einlagerung von hochradioaktivem Atommüll aus der britischen Plutonium-Fabrik Sellafield im Castor-Zwischenlager Biblis. Nachdem der Physiker Wolfgang Neumann (ehemals intac) die zum Jahreswechsel vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE, vormals BfE)  erteilte Genehmigung in einem offenen Brief als „Rückschritt in der Sicherheit von Zwischenlagern“ bezeichnet und feststellt, dass die „nach Atomgesetz geforderte und nach Stand von Wissenschaft und Technik umsetzbare Vorsorge gegen mögliche Schäden […] nicht gewährleistet“ wäre, führt der BUND Hessen nun insgesamt 26 Mängel in der Genehmigung an. Die klare Botschaft: Erst wenn diese Mängel beseitigt sind, dürfe eine Einlagerung erfolgen. Der Widerspruch ist auch hier online. Ein Bündnis von Anti-Atom-Organisationen sprach in einer Presseerklärung von „sinnlosen Atommüll-Verschiebungen“ und kritisierte, dass es weiterhin „kein vertretbares Konzept für den langfristigen Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll“ gäbe. Weitere Castor-Transporte aus Sellafield und aus La Hague sollen demnächst auch nach Brokdorf, Philippsburg und Isar/Ohu rollen.

Weitere Informationen und Hintergründe zu den bevorstehenden Castor-Transporten:

UmweltFAIRaendern.de dokumentiert:

BUND Hessen widerspricht der Einlagerung von Sellafield-Castoren in das Standort-Zwischenlager des AKW Biblis

18. Februar 2020 | Atomkraft

Widerspruch gegen die 9. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standortzwischenlager in Biblis der BGZ mbH, denn der Abtransport der Castor-Behälter ist nicht gesichert.

Abtransport der Castor-Behälter ist nicht gesichert

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Widerspruch gegen dessen Genehmigung eingelegt, bis zu sieben Castoren vom Typ HAW 28 M mit Atomabfällen aus Sellafield in das Standortzwischenlager Biblis einzulagern.

In 26 Punkten legt der Umweltverband Sicherheitsmängel dar, die erst beseitigt sein müssen, bevor die Einlagerung stattfinden dürfe.

Hauptkritikpunkt des BUND ist, dass das Bundesamt mögliche Undichtigkeiten der Castor-Behälter in Kauf nimmt, ohne eine belastbare Lösung dafür zu haben, sollte dieses Problem auftreten.

Dr. Werner Neumann, BUND-Landesvorstandsmitglied: „Wenn der Primärdeckel des Behälters als die innere der beiden Abdichtungen versagt, darf der Behälter wegen des erhöhten Risikos nicht mehr transportiert werden; stattdessen muss der Deckel in einer speziellen Reparatureinheit, einer „heißen Zelle“ ausgetauscht werden.“

Nach Angaben des BUND verlange die Genehmigung aber keine heiße Zelle am Standort-Zwischenlager, sodass weder eine Reparatur undichter Behälter möglich wäre noch ein Abtransport zu einer Reparatureinheit. Vielmehr begnüge sich die Behörde mit einem Verweis auf theoretisch mögliche Varianten und „Konzepte“, die erst im Schadensfall ihre Eignung beweisen müssten, obwohl der Bescheid Gefahren und Freisetzungen von Radioaktivität betont.“

Werner Neumann: „Die Genehmigung ist wie eine Sackgasse ohne Wendehammer. Es wurde nur geprüft, wie die Behälter eingelagert werden können, aber nicht, wie man diese wieder abtransportieren kann.“

Der BUND kritisiert zum wiederholten Mal, dass eine Genehmigung im Atomrecht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und damit ohne Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet. Darüber hinaus seien zahlreiche Nebenbestimmungen und Anlagen des Bescheids bislang unbekannt, was eine fundierte Überprüfung der Genehmigungsunterlagen verhindert.

Guido Carl, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Hessen: „Der Bescheid nimmt Unsicherheiten in Kauf, wo Sicherheit gefordert ist. Dabei dient der Bescheid für Biblis als Blaupause für die Zwischenlager in Philippsburg, Brokdorf und Isar, wo die Castor-Behälter aus Sellafield und La Hague die gleichen Probleme mit sich bringen werden.“

Weitere Informationen

Neue Atomenergiekonzepte: Gefährlich, zu teuer und zu spät

Zuletzt ließ die AfD das Thema neue Atomreaktoren sogar im Bundestag debattieren. Die Medien in jedem Fall haben an dem Thema einen neuen Narren gefunden. Wo man schaut, wird über Konzepte sogenannter „Small Modular Reactors“ (SMR) geschrieben und berichtet. Das erstaunliche: Der Umfang der Berichterstattung steht im Grunde in keinerlei Zusammenhang mit den realen Möglichkeiten dieser meist nur in Konzeptskizzen vorhandenen SMRs. Im Tagesspiegel Background (also hinter einer Paywall) wird nun berichtet: „Unternehmen investieren in kleine Kernreaktoren„. Im Bundestag wollte die AfD vor allem Steuermittel für neue Reaktorkonzepte. Hubertus Zdebel hält nichts von neuen Atom-Konzepten, die auch keinen Beitrag gegen die Klimakatastrophe leisten können.

Der Tagesspiegel Background bringt in dem Artikel von Matthias Jauch auch den teilweise bundesdeutschen Urankonzern URENCO ins Spiel, an dem E.on und RWE gemeinsam ein Drittel der Anteile halten. URENCO arbeitet an einem neuen Mini-Reaktor unter dem Namen „Uran-Batterie“ und will künftig neuartigen Uran-Brennstoff in den USA auf den Markt bringen: „In Deutschland sorgte ein anderes Unternehmen für Kritik. Urenco will in den USA sogenannten Haleu-Brennstoff („high assay low-enriched uranium“) herstellen. Der Anreicherungsgrad von Uran 235 wird dabei deutlich erhöht.

„Dieser Brennstoff könnte auch für militärische Zwecke, zum Beispiel für die Stromerzeugung in neuartigen Minireaktoren eingesetzt werden“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Die Bundesregierung lasse damit zu, dass Urenco die Entwicklung neuer Atom-Reaktoren unterstütze. Zdebel sagt auch: „Die Atomenergie wird ebenso wenig wie die Kernfusion eine Lösung für die anstehenden Zukunftsaufgaben und gegen die Klimakatastrophe sein. Diese Techniken sind zu teuer, sie sind zu gefährlich und sie kämen viel zu spät.““

Jauch stellt in dem Artikel auf fest: „Ein wesentlicher Punkt, der Atomkraftgegner beruhigen sollte: Kernenergie ist teuer. Längst ist Strom aus erneuerbaren Energiequellen günstiger als der aus Kernspaltung.“

In einem Statement zu neuen Reaktorkonzepten sagte Zdebel:

„Die Atomenergie wird ebensowenig wie die Kernfusion eine Lösung für die anstehenden Zukunftsaufgaben und gegen die Klimakatastrophe sein. Diese Techniken sind zu teuer, sie sind zu gefährlich und sie kämen viel zu spät. In diese Techniken sollte kein staatliches Geld gesteckt werden. AKW-Neubauten sind schon heute gegenüber den Erneuerbaren viel zu teuer. Nur Staaten, oftmals mit militärischen Motiven, können den Atomwahnsinn finanzieren. Das hat zuletzt der unabhängige World Nuclear Industry Status Report deutlich aufgezeigt.

Die Realität ist: Es muss jetzt gehandelt werden und dafür braucht es den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien mit Wind und Sonne in Verbindung mit neuen Speichertechnologien. Deren Ausbau macht die Atomenergie schlicht überflüssig, vermeidet die Risiken schwerer Unfälle und Atommüll. Die neuen Reaktoren, ob Mini-AKW oder Generation IV – all das sind mit Wunderversprechungen ausgestattete Entwicklungsprojekte: Ausgang ungewiss. Verschwiegen wird, dass bei den neuen Reaktoren der Umgang mit fast atomwaffenfähigem Material flächendeckend zum Einsatz kommen wird. Das macht diese Mini-AKWs für viele Interessengruppen interessant: Die Gefahren des militärischen Missbrauchs würden enorm anwachsen.“

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