(Sellafield, Wiederaufarbeitung, Castortransporte, Biblis Zwischenlager) Das „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)“ (bislang BfE) hat wenige Tage vor Weihnachten 2019 die Einlagerung von in Glas eingeschmolzenem und in Kokillen gefülltem hochradioaktivem Atommüll in das Standortzwischenlager Biblis genehmigt und die Genehmigung Mitte Januar 2020 online veröffentlicht. Im Folgenden soll diese Genehmigung bezogen auf diese besonderen radioaktiven Abfälle betrachtet und überblicksartig bewertet werden. UmweltFAIRaendern stützt sich dabei auf einen „Offenen Brief“ des Physikers Wolfgang Neumann (ehemals intac) an die Genehmigungsbehörde BASE und an die zuständige Atomaufsicht in Hessen. Nicht weiter behandelt werden die sicherheitstechnisch überaus relevanten Fragen hinsichtlich der wachsenden Anforderungen an den Terrorschutz (insbesondere Flugzeugabsturz, Beschuss mit panzerbrechenden Waffen, Angriff mit Sprengmitteln) oder auch wachsenden Sicherheitsanforderungen aufgrund einer langfristigen Zwischenlagerung über die derzeit genehmigten 40 Jahre hinaus (Stichwort Endlagersuche). (Bitte beachten: Ganz unten gibt es weitere Informationen zum Thema: Was tun wenn der Castor undicht wird!)

Update 18022020: BUND Hessen widerspricht der Einlagerung von Sellafield-Castoren in das Standort-Zwischenlager des AKW Biblis

• Der Offene Brief zur Einlagerungs-Genehmigung für HAW-WAA-Abfälle in das Zwischenlager Biblis (PDF) von Wolfgang Neumann (Physiker, ehemals intac) an BASE
• Radioaktive Castortransporte: Bundesamt veröffentlicht Genehmigung für Zwischenlager Biblis
• Hochradioaktiver Atommüll zum Zwischenlager Biblis: Transportgenehmigung über deutschen Hafen erteilt

Grundsätzlich steht die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle auf dem Prüfstand, das hatten Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen zuletzt in diesem Positionspapier verdeutlicht. Dies wurde auch schon in wissenschaftlichen Fachbeiträgen erörtert (siehe z.B. Problem Atommüll: Entria und die Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle – Randbedingungen und Lösungsansätze).

Zur Biblis-Genehmigung in einem Satz: Die jetzt vorliegende Genehmigung für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle kommt einem Abbau des Sicherheitsniveaus gleich, wie er auch für andere Zwischenlager zu beobachten ist (z.B. Jülich, Brunsbüttel).

• Siehe auch diese beiden gutachterlichen Stellungnahmen von Wolfgang Neumann im Auftrag von Greenpeace: „Zur Notwendigkeit von Heißen Zellen an Zwischenlagerstandorten“ (PDF) und außerdem als Reaktion auf die unten genannte ESK-Stellungnahme: „Zwischenlagerung von CASTOR® HAW 28M – Ergänzung zur Studie Zur Notwendigkeit von Heißen Zellen an Zwischenlagerstandorten“ (PDF)

Das Genehmigungsverfahren wurde komplett ohne atomrechtliche Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Trotz gegenteiliger Vorschläge im Rahmen des NBG (Siehe dazu z.B. Hagedorn/Gassner hier: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Zwischenlagerung mit Terror-Schutz-Sonderbeauftragtem und hier: Atommüll-Zwischenlagerung: Von Sicherheit, Öffentlichkeitsbeteiligung und Kritik) und aller Transparenz- und Beteiligungsrhetorik von Vertretern der Bundesregierung und der Leitung des BASE. Dabei hätte die Genehmigungsbehörde dazu die Möglichkeit gehabt, denn im Unterschied zu den bislang genehmigten radioaktiven Abfällen in Form von bestrahlten Brennelementen aus den Reaktorblöcken Biblis A und B wird an diesem Standort nun erstmals in Glas eingeschmolzener Abfall zur Zwischenlagerung genehmigt. Diese Abfälle stellen in mehreren Punkten andere Anforderungen bzw. bringen andere Probleme mit sich, als bestrahlte Brennelemente (siehe z.B. hier: Wolfgang Neumann, 2016, PDF).

Deshalb gibt es auch neuartige Sicherheitsanforderungen:

• In Bezug auf die Wiederaufarbeitungsabfälle selber sind andere Störfallabläufe möglich als für bestrahlte Brennelemente. Das heißt, das Verhalten der Abfälle müsste neu bewertet werden.
• Für die Zwischenlagerung dieser Wiederaufarbeitungsabfälle wird ein andersartiger Behälter eingesetzt, der CASTOR HAW 28M. Er unterscheidet sich in wichtigen Merkmalen von den bisher eingesetzten Behältern für bestrahlte Brennelemente. Unter anderem deshalb sind auch die Transportbedingungen unterschiedlich. Der CASTOR HAW 28M darf nur mit intakter Primärdeckeldichtung transportiert werden, während bei den Behältern für Brennelemente auch ein intakter Sekundärdeckel reicht. Dies hat wiederum zur Folge, dass eine Heiße Zelle für den Fall des Primärdeckelversagens eigentlich unumgänglich ist.

Allein diese grundlegenden Sicherheitsfragen hätten es zwingend erforderlich gemacht, ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Das ist von BfE/BASE abgelehnt worden. Auch ohne UVP hätte eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden können. Sie ist in diesem Fall zwar nicht zwingend vorgeschrieben, hätte aber im Ermessen der Genehmigungsbehörde gelegen (siehe VGH Mannheim 2014 zur nicht erfolgten Öffentlichkeitsbeteiligung zur 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das AKW Obrigheim). Gerade wegen der häufig aus dem Haus der Genehmigungsbehörde propagierten Transparenz und Beteiligungskultur wäre eine entsprechende Ermessensausübung zu erwarten gewesen.

Die nun seit Mitte Januar 2020 öffentlich zugängliche Genehmigung zum Standort-Zwischenlager Biblis, die bereits wenige Tage vor Weihnachten 2019 erteilt worden war, enthält mehrere Sicherheitsmängel, die die Sicherheit der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle selbst gegenüber dem gegenwärtigen Stand noch verringern.

Mit Provisorien, Hilfskonstruktionen, später erhofften Sicherheitsnachweisen und Wahrscheinlichkeitsdeutereien erteilt BASE auf fragwürdigen Grundlagen die Genehmigung für die Zwischenlagerung hochradioaktiver verglaster Atomabfälle in CASTOR HAW 28M im Zwischenlager Biblis. Das kann eigentlich nur als Verzweiflungstat aufgrund der jahrelang versäumten sicherheitstechnischen Vorbereitung für die Rücknahme der Wiederaufarbeitungsabfälle angesehen werden. Eine angemessene Schadensvorsorge nach Atomgesetz sieht anders aus.

Die gravierendsten Sicherheitsmängel in der Genehmigung des BASE für die Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle in Biblis sind (siehe z.B. hier: Wolfgang Neumann, 2016, PDF):

• Keine Heiße Zelle zur Reparatur bei Primärdeckelundichtheit.
• Sollten bestimmte Umstände eine Auslagerung aller Behälter verlangen, könnten CASTOR^® HAW 28M ohne Primärdeckeldichtheit nicht nach den atomrechtlichen Vorschriften abtransportiert werden.
• Selbst Anforderungen der ESK zum Stand der Möglichkeiten zum Umgang mit defekten Primärdeckeldichtungen werden nicht eingehalten.
• Es wird ein zusätzlicher Rabatt für die Sicherheit des Deckel- und Dichtungssystems für den Behältertyp CASTOR HAW 28M gewährt (Stichwort: Klemmringkonstruktion).
• Die Störfallanalyse für die Zwischenlagerung von CASTOR HAW 28M ist wegen des Ausschlusses bestimmter Abläufe vor allem beim Abfallverhalten sicherheitstechnisch unzureichend.
• Trotz der Tatsache, dass es in den nächsten 40 Jahren keine Möglichkeit geben wird die Behälter in ein Endlager zu bringen, wird die Genehmigung auf diesen Zeitraum begrenzt. Motto offenbar: „Nach mir die Sintflut“.
• Trotz gravierend unterschiedlicher Behälter und Behälterinventare wurde keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Fazit: Unter Grüner Behördenleitung wird die sicherheitstechnische Schadensvorsorge bei der Zwischenlagerung mit der 9. Änderungsgenehmigung für das Standort-Zwischenlager Biblis weiter abgeschwächt. Auch die in Sonntagsreden von BehördenvertreterInnen viel betonte Transparenz und Beteiligungskultur findet sich in diesem Genehmigungsverfahren nicht wieder. Kein Wunder, eine Bundesbehörde erteilt einer bundeseigenen Gesellschaft eine Genehmigung.

Was tun, wenn der Castor undicht wird? Wie umgehen mit Primärdeckeldichtheitsverlust?

Die beste Option, wenn es zu einem Deckelversagen bei einem CASTOR-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen oder bestrahlten Brennelementen kommt: Im oder neben dem Zwischenlager gib es eine Heiße Zelle, in der hinter dicken Betonwänden abgeschirmt mit optimaler Abluftfilterung und fernhantiert die Primärdeckeldichtung ausgetauscht wird. Im Falle weitergehender Schäden kann der Inhalt eines CASTOR-Behälters komplett in einen anderen Behälter umgeladen werden. Eine solche Heiße Zelle ist jedoch aufwendig und kostspielig. Daher versuchen Genehmigungsbehörden und Betreiber andere Wege zu finden, mit einem Dichtungsversagen umzugehen. So hatte die Entsorgungskommission (ESK) der Bundesregierung 2014 Vorschläge vorgelegt. Diese waren als nicht ausreichend kritisiert worden – siehe dazu die folgenden Links, in denen auch weitere Gutachten von Wolfgang Neumann vorgestellt und dokumentiert werden:

• Undichte Castor-Behälter: Neue Studie zur Sicherheit der Atommülllagerung fordert Heiße Zellen
• Atommüll-Zwischenlager brauchen Nachrüstung: Heiße Zellen sind erforderlich
• Atommüll-Zwischenlagerung: Von Sicherheit, Öffentlichkeitsbeteiligung und Kritik
• Dokumentation: „Stellungnahme zur Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben“, 2015
• Hochradioaktiver Atommüll: Wie lange hält der Castor dicht? USA haben nachgesehen
• Atommüllkonferenz: Auf dem Prüfstand – Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle und der Strahlenschutz
• Hochradioaktiver Atommüll: Zwischenlagerung auf dem Prüfstand

Die Suche nach einem Atommüll-Endlager für hochradioaktive Abfälle läuft. Neben vielen Problemen: Noch fehlt ein Gesetz, das es ermöglicht für die rechtlich versprochene Transparenz bei der Suche nach einem solch brisanten Lagerort, die für Entscheidungen herangezogenen geologischen Daten auch veröffentlichen und verfügbar zu machen. Nur so könnten bei der Endlagersuche beteiligte Kommunen und BürgerInnen nachvollziehen und beurteilen, ob die Betreiber und Behörden aufgrund nachvollziehbarer Kriterien zu einem Entschluss gekommen sind. Der Bundesrat hat am letzten Freitag eine Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen und damit Änderungen eingefordert. (PDF)

Einen Gesetzentwurf zur Freigabe geologischer Daten sogenannter Dritter – z.B. der mächtigen Öl- und Gasbranche – hat das Kabinett im Dezember beschlossen. Anfang März wird er in den Bundestag eingebracht und eine Woche später per Anhörung im Wirtschaftsausschuss (nicht etwa Umweltausschuss, wo sonst die Endlagerung radiokaktiver Abfälle angesiedelt ist) „befasst“. Möglicherweise noch in der gleichen Woche könnte das Gesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden.

Den „Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG)“ hatte der Bundesrat bereits auf der Tagesordnung. Das Gremium der Länder tagte am letzten Freitag, nachdem sich mehrere Ausschüsse schon mit dem Gesetzentwurf befasst hatten. Ein Video und die Drucksachen und Beratungen zum Beratungsvorgang (DRS 13/2).

• Alles zum Thema „Geodaten“ auf umweltFAIRaendern.de
• Atommülllagerung und Transparenz: Taugt der Entwurf zum Geodatengesetz oder kommt ein Moratorium?

Die Informationen verdichten sich, dass ein Castor-Transport mit sechs Behältern voll hochradioaktivem Atommüll aus England vermutlich über den Hafen im niedersächsischen Nordenham und weiter auf der Schiene in das Zwischenlager Biblis stattfinden wird. Der hochradioaktive verglaste Atomabfall ist in der Plutoniumfabrik Sellafield bei der inzwischen verbotenen Wiederaufarbeitung von Brennstäben aus deutschen Atommeilern entstanden. AtomkraftgegnerInnen kritisieren, dass die Sicherheitsanforderungen für die Zwischenlagerung dieser speziellen Abfälle unzureichend sind.

Die zuständige Genehmigungsbehörde Base (ehemals BfE) hat jetzt für den Zeitraum März bis Dezember entsprechende Transporte erlaubt. Die für den Transport zuständige Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) teilt in einer Presseerklärumg mit (beide PMs sind unten dokumentiert), dass der Umschlag der Atomtransporte von Fähre auf Schiene in „einem deutschen Seehafen“ stattfinden wird. Für derartige Transporte mit Plutonium und hochaktivem Atommüll ist in den letzten Jahren immer wieder der Hafen in Nordenham genutzt worden. Auch die leeren Castor-Behälter wurden über Nordenham nach England verschifft. Anti-Atom-Initiativen mobilisieren über Castor-Stoppen u.a. mit dieser Übersichtskarte zum möglichen Transportverlauf.

Weitere aktuelle Informationen auf umweltFAIRaendern dazu:

• Vorbereitungen für Castor-Transporte aus Sellafield ins Atommüll-Zwischenlager Biblis
• Radioaktive Castortransporte: Bundesamt veröffentlicht Genehmigung für Zwischenlager Biblis
• Castor-Atommüll aus WAA: Genehmigung für Einlagerung im Zwischenlager Biblis erteilt – Transportgenehmigung steht noch aus
• Atommüll: Castor-Transporte ins Zwischenlager Biblis im Jahr 2020
• Keine Öffentlichkeitsbeteiligung: Mehr Atommüll für Zwischenlager Biblis
• Atommüll-Transporte: Bundespolizei übt Großeinsatz wegen Castor-Transport

Die vom BASE erteilte Genehmigung zur Einlagerung der verglasten WAA-Abfälle enthält sicherheitsrelevante Mängel. Sollte einer der Castor-Behälter undicht werden, bestünden nach der Genehmigung nur provisorische Möglichkeiten eines Umgangs. Auf eine Heiße Zelle, in der defekte Behälter aufbewahrt und repariert werden könnten, verzichtet die zuständige Genehmigungsbehörde. Auch der Transport der brisanten Atomabfälle ist angesichts der gewachsenen Terrorgefahren eine enorme Sicherheits- und Sicherungsaufgabe, die zum größten Teil strikter Geheimhaltung der Sicherheitsdienste und Polizei unterliegt.

• Stichwort SEWD siehe hier auf umweltFAIRaendern.de. Siehe auch hier zum Thema Atomenergie und Terror

Sicherheit bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver (verglaster) Abfälle:

• Undichte Castor-Behälter: Neue Studie zur Sicherheit der Atommülllagerung fordert Heiße Zellen
• Atommüll-Zwischenlager brauchen Nachrüstung: Heiße Zellen sind erforderlich
• Atommüll-Zwischenlagerung: Von Sicherheit, Öffentlichkeitsbeteiligung und Kritik
• Dokumentation: „Stellungnahme zur Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben“, 2015
• Hochradioaktiver Atommüll: Wie lange hält der Castor dicht? USA haben nachgesehen
• Atommüllkonferenz: Auf dem Prüfstand – Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle und der Strahlenschutz
• Hochradioaktiver Atommüll: Zwischenlagerung auf dem Prüfstand

Dokumentation (!) von der Seite der GNS und von BASE:

1.) Transport zur Rückführung deutscher Wiederaufarbeitungsabfälle aus England genehmigt

2. BASE: Sicherheitsanforderungen für Rücknahme-Transport nach Biblis nachgewiesen

Genehmigt ist der Transport der hochradioaktiven Abfälle in maximal sechs Transportbehältern im Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2020. Wann genau und auf welchem Weg konkret der Transport stattfindet, stimmt die Antragstellerin insbesondere mit den zuständigen Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes sowie dem Eisenbahn-Bundesamt als zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde für den Schienentransport ab. Die Rücknahme der deutschen Abfälle ist völkerrechtlich verbindlich vorgegeben.

Aufbewahrungsgenehmigung für Biblis liegt vor

Die Aufbewahrung der verglasten Abfälle im Zwischenlager Biblis wurde vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Ende 2019 genehmigt. Auch nach der Rücknahme der sechs Behälter wird am Standort Biblis die bereits genehmigte Zahl an Behältern für hochradioaktive Abfälle nicht ausgeschöpft. Im Zwischenlager Biblis ist u.a. die Aufbewahrung von maximal 135 Behältern mit hochradioaktiven Abfällen gestattet. Inklusive der Behälter mit den verglasten Abfällen aus Sellafield werden dort 27 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen weniger stehen als ursprünglich geplant. Ursächlich hierfür ist insbesondere die vorzeitige Beendigung des Leistungsbetriebs des Atomkraftwerks Biblis.

Hintergrund: Rücknahme der deutschen Abfälle

Bis heute befinden sich verglaste radioaktive Abfälle aus deutschen Atomkraftwerken im Vereinigten Königreich und Frankreich. Die deutschen Energieversorgungsunternehmen hatten bis 2005 bestrahlte Brennelemente aus ihren Atomkraftwerken dorthin zur Wiederaufarbeitung transportiert. Die dabei entstandenen flüssigen Abfälle wurden anschließend in Glas geschmolzen und seitdem sukzessive zurück transportiert. Um Transporte der radioaktiven Abfälle zu minimieren und die Wiederaufarbeitung insgesamt zu beenden, wurden die Atomkraftwerksbetreiber ab 2002 durch Änderung des Atomgesetzes verpflichtet, Zwischenlager zur Aufbewahrung der bestrahlten Brennelemente an den Standorten der Reaktoren zu bauen. Seit dem Jahr 2005 ist die Lieferung von Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken in die sogenannte Wiederaufarbeitung verboten.

Rolle des Zwischenlagers in Gorleben

Bis 2011 transportierten die Abfalleigentümer die radioaktiven Rückstände aus der Wiederaufarbeitung in das Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen. Dort stehen heute rund 80 Prozent der Behälter mit verglasten radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung. In Gorleben befindet sich auch der einzige Standort, der in der Vergangenheit teilweise auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktive Abfälle untersucht worden war. Diese geologischen Untersuchungen waren 2012 beendet worden.

Mit dem Standortauswahlgesetz, das der Bundestag 2013 mit breiter Mehrheit verabschiedete, änderte der Gesetzgeber auch das Atomgesetz: die verbliebenen verglasten Abfälle im Ausland sind demnach in den Zwischenlagern an den Standorten der Kernkraftwerke aufzubewahren. Ziel war es, bei der ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager nicht den Eindruck zu erwecken, Gorleben sei als Endlagerstandort bereits festgelegt. 2015 verständigten sich Bundesregierung, Länder und Energieversorgungsunternehmen, die verbliebenen radioaktiven Abfälle in Biblis, Brokdorf, Niederaichbach (Atomkraftwerk Isar) und Philippsburg zwischenzulagern.