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Seit Wochen wird in Medien die Atomenergie als neuer Heilsbringer angepriesen. Gegen alle Fakten wird von tollen neuen Reaktorkonzepten berichtet, die wahre Wunder vollbringen und dann auch noch gegen die Klimakatastrophe helfen. Die AfD im Bundestag muss einen anderen Weg zum Wiedereinstieg in die Atomenergie gehen, denn die Klimakatastrophe existiert für sie ja nicht. Daher will sie neue Atomreaktoren, um die bislang schon angefallenen Atommüllberge mit Atomenergie zu beseitigen. Ein entsprechender Antrag stand heute im Bundestag zur Debatte. Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE machte klar: „Einen Wiedereinstieg in die Atomenergie durch die Hintertür wird es mit der Linken nicht geben.“

• World Nuclear Industry Report 2019: Atomenergie zu spät, zu teuer und kein Mittel gegen die Klimakrise!

Die gesamte Debatte ist hier auf der Homepage des Bundestages im Videoformat und hier im Plenarprotokoll ab S. 18422 nachzulesen.

• Weltweit weniger Atomstrom – Erneuerbare gegen die Klimakrise!
• Atomrisiken statt Klimakrise? Die Alternativen sind Erneuerbar

Diese neuen Anlagen, von denen die AfD in ihrem Antrag spricht, gibt es nicht und müssten erst noch mit hohen Aufwand entwickelt werden. Ob sie je funktionieren werden steht in den Sternen. Doch selbst wenn es sie gäbe: Ihre Risiken und Nebenwirkungen wären unverantwortlich. Die „Partitionierung und Transmutation“ von hochradioaktivem Atommüll ist nichts anderes als die 2005 verbotene Wiederaufarbeitung, bei der serienmäßig atomwaffenfähige Materialien – darunter auch Plutonium – erzeugt würden. Diese neuen Reaktoren würden die Risiken eines militärischen Missbrauchs weltweit enorm verschärfen – und die Notwendigkeit der unterirdischen Lagerung des Atommülls nur wenig reduzieren.

All das lässt die AfD in ihrem Antrag außer Acht, fordert neue staatliche Steuermittel und auch gleich schon mal entsprechende Atomgesetzänderungen! Auch der AfD scheint ein wenig klar zu sein, dass ihre Pläne ein ziemlich brisantes Problem mit Atomwaffen-Risiken mit sich brächten, denn: Neue „Richtlinien zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen“ müssten her, heißt es im Antrag.

• Auf der Seite des Bundestags ist das hier zum Antrag der AfD online. Das für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zuständige Bundesamt für die Sicherheit der kerntechnischen Entsorung (BaSE, formerly known as BfE) hat dazu diesen „Faktenscheck Transmutation“ veröffentlicht. Auch das Öko-Institut hat sich mit dem Thema befasst und eine Studie duchgeführt: „Trügerische Hoffnung: Neue Reaktorkonzepte im Check„

Die AfD sucht sich für ihre Debatte zum Wiedereinstieg in die Atomenergie über die Wiederaufarbeitung atomarer Abfälle einen strategisch brisanten Zeitpunkt, mit der sie auch weiter an der gesellschaftlichen Spaltung arbeiten kann: Die neu begonnene Suche nach einem Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle ist angelaufen und bundesweit wird nach einem bestmöglichen unterirdischen Standort gesucht. Ende des dritten Quartals sollen die ersten Teilgebiete für das mehrstufige Suchverfahren ausgewählt werden. Schon jetzt machen sich Kommunen und Bürger*innen in vielen infrage kommenden Regionen, in denen es unterirdische Formationen mit Salz, Ton oder Granit gibt, Sorgen, dass sie zum Atommüll-Endlager-Standort werden könnten.

Hintergrund: Verharmlosende Propadanda für neue Atomgefahren

Seit einiger Zeit trommeln interessierte Akteure, auch aus dem Umfeld der AfD-Bundestagsfraktion, für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie und fordern dazu mehr staatliche Forschungsmittel. Auf vielfältige Weise werden von vermeintlich neuen Reaktorkonzepten – die es noch gar nicht gibt – Wunderdinge berichtet. Seit einiger Zeit berichten Medien immer wieder über ein Konzept für einen Dual-Fluid-Reaktor, an dem einige Bastler des in Berlin ansässigen Institut für Festkörper-Kernphysik sitzen. Mit dabei bzw. im Umfeld aktiv ist oftmals auch ein z.B. von ehemaligen Mitarbeitern aus Atomkonzernen getragener Verein Nukleria, der auch Vorträge organisiert und zu Pro-Atom-Aktionen aufruft. Im Bayerischen Landtag führte die AfD-Fraktion dazu bereits eine Art Fachgespräch durch. Auch in Dresden lädt die AfD zu Infogesprächen in den Landtag, in Peine befasst sich sogar die CDU mit dem Thema und auch in Hamburg darf unter dem Dach von Vattenfall über die neue Atomenergie und den Dual-Fluid-Reaktor gesprochen werden. (siehe umweltFAIRaendern.de)

Seit Mitte Januar ist der nukleare Forschungsreaktor FRM II in München Garching wieder in Betrieb, nachdem er fast zehn Monate keinen Nachschub an erforderlichen – atomwaffenfähigen – Uran-Brennelementen hatte. Frankreich hatte Sicherheitsbedenken bei den brisanten Atomtransporten angemeldet. Erst Mitte Dezember erreichte in einer strikt geheimen Aktion neuer Brennstoff die Anlage. Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) teilte die Bundesregierung jetzt mit, dass es bei dem Transport zu einem Umschlag der brisanten Fracht mit „zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen und Polizeibegleitung“ von einem „französischen auf ein deutsche(s) Fahrzeug“ gekommen ist. Der Umschlag habe in einem „gesicherten Bereich in Grenznähe“ stattgefunden. Anderen Quellen zufolge ist von einer Militäreinrichtung die Rede. Die Prüfung, ob der Reaktorbetrieb mit diesem hochangereichertem Brennstoff überhaupt noch zulässig ist, läuft nach Angaben der Bundesregierung noch.

Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages: „Es ist offenkundig, dass wachsende Terrorgefahren nicht nur den Betrieb von Atomanlagen immer riskanter werden lassen. Als Angriffsziele sind auch die brisanten Atomtransporte immer mehr im Fokus und die Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden werden offenbar immer umfangreicher; vor allem wenn atomwaffenfähiges Material wie im Fall Garching unterwegs ist. Radioaktive Risiken durch Unfälle und die mit atomwaffenfähigen Brennelementen zusätzlichen Terrorgefahren müssen zur Einsicht und zur Stilllegung des Forschungsreaktors führen.“

Hier im Wortlaut die Schriftliche Frage des MdB Hubertus Zdebel und die Antwort der Bundesregierung. Beachten Sie die weiterführenden Hinweise unten!

Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 01/299 vom 23. Januar 2020
(Eingang im Bundeskanzleramt am 27. Januar 2020) beantworte ich wie
folgt:

Frage 01 /299
„ Wie sah nach Kenntnis der Bundesregierung der Ablauf des laut Presseberichten (https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Forschungsreaktor-laeuft-wieder-Brennelemente-umgeladen-article21511627.html; https://www.bund-naturschutz.de/pressemitteilungen/ein-eigenes-rechtsgutachten-belegt-der-aktuelle-betrieb-des-forschungsreaktors-garching-ist-illega.html) zwischen deutschen und französischen Beteiligten in einem Transportszenario abgestimmten Verfahrens zum Transport von hochradioaktiven und atomwaffenfähigem Uran in Form von Brennelementen für den Einsatz im Forschungsreaktor FRM II in München Garching inklusive der „grenznahen Umladung“ konkret aus, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Positionierung der bayerischen Staatsregierung zum dort gestellten Antrag des BUND Naturschutz Bayern auf Entzug der Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor FRM II in Garching (bitte Transportszenario detailliert beschreiben)?“

Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter Parlamentarische Staatssekretärin, Mitglied des Deutschen Bundestages, 3.2.2020:

„Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat auf Antrag der DAHER Nuclear Technologies GmbH vom 22.03.2019 am 02.12.2019 eine Genehmigung für die Beförderung unbestrahlter Brennelemente von Romans/F zur TU München in Garching erteilt.

Die genehmigte Beförderung beinhaltete antragsgemäß den Einsatz sowohl eines französischen als auch eines deutschen Beförderungsmittels. Gegenstand der Genehmigung war u. a. die Verbringung der Brennelemente auf deutsches Hoheitsgebiet zunächst unter Verwendung eines französischen Fahrzeugs. In einem gesicherten Bereich in Grenznähe erfolgte unter zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen und Polizeibegleitung entsprechend den Anforderungen des Atomgesetzes die Verladung der Brennelemente von dem französischen auf ein deutsches Fahrzeug.
Anschließend wurde der Transport der Brennelemente mit dem deutschen Fahrzeug zur TU München in Garching fortgesetzt.

Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) liegen aktuell zwei Rechtsgutachten zur Rechtmäßigkeit des Betriebs des FRM II vor: Das von der Technischen Universität München am 16.01.2020 veröffentlichte Gutachten mit dem Titel „Ist der Betrieb des FRM II mit hochangereichertem Uran (HEU) in einer Anreicherung bis 93,2 Prozent U-235 rechtmäßig?“ sowie das am 10.07.2019 veröffentlichte Gutachten „Rechtliche Konsequenzen der Nichteinhaltung der Maßgabe der 3. Teilgenehmigung des FRM-11 zur Umrüstung auf Brennstoff mit abgesenktem Uran-235-Anreicherungsgrad“, welches von einem Konsortium aus BUND Naturschutz in Bayern e.V., der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Umweltinstitut München e.V. und den Bürgern gegen den Atomreaktor Garching in Auftrag gegeben wurde.

Beide Rechtsgutachten werden derzeit vom StMUV geprüft und bewertet. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird das StMUV den Antrag des BUND auf Untersagung des weiteren Betriebs des FRM II bescheiden.“

Hintergrund:

Im Sommer hatte Umweltorganisationen ein Rechtsgutachten vorgelegt, dass den Betrieb des Forschungsreaktors Garching für rechtswidrig hält. Der BUND Naturschutz in Bayern hat daher von der Bayerischen Staatsregierung den Entzug der Genehmigung gefordert:

• Rechtwidrige Nutzung von hochangereichertem Waffen-Uran im Reaktor Garching – Bundesregierung bleibt tatenlos

Weil das Zwischenlager für den hochradioaktiven und atomwaffenfähigen Atommüll in Garching bald überläuft, sind Atomtransporte in das Zwischenlager nach Ahaus geplant:

• Hochradioaktiv und waffenfähig: Atomtransporte aus Garching ins Zwischenlager Ahaus