Gleich gegen zwei laufende Atomprojekte haben sich heute die Grünen im Landtag von Bayern zu Wort gemeldet. „Umrüsten statt Atommülltransporte!“ heißt es mit Blick darauf, dass der immer noch mit atomwaffenfähigem, also hochangereichertem Uran betriebene Forschungsreaktor seinen Atommüll möglicherweise noch in diesem Jahr per LKW und in Spezialbehältern von München Garching nach Ahaus in NRW transportieren will. Gleichzeitig widersprechen die Grünen im Landtag den Planungen von Tschechien, an der Grenze zu Bayern einen neuartigen Atomreaktor bauen zu wollen. Aus diesem Grund haben die Landtags-Grünen jetzt eine sogenannte Einwendung beim tschechischen Umweltministerium eingereicht. (Foto: FRM II, Das Transportfahrzeug kann einen CASTOR® MTR 3 mit fünf Brennelementen aus dem FRM II transportieren. © Wenzel Schürmann, FRM II / TUM)
- Die beiden PM sind gleich unten dokumentiert.
- Auch der BN, BUND Naturschutz in Bayern hat einen Einwendung bzw. Stellungnahme abgegeben. Der offizielle Titel ist: „Stellungnahme des BUND Naturschutz in Bayern e. V. zum Scoping im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltprüfung (UVP) für die Errichtung eines „neuen SMR-Kernkraftwerk am Standort Tušimice“, Tschechische Republik.“ Online finde ich das beim BN aber nicht und die Suchfunktion ist eher eine Strafe. Sagt mir, wenn das irgendwo online ist, per Mail!
Möglicherweise noch in diesem Jahr zwischen Oktober und Dezember könnten auch dem Forschungsreaktor der TU in München Garching hoch radioaktive Atommülltransporte in gepanzerten Spezialfahrzeugen auf die Reise in das Atommüllzwischenlager nach Ahaus in NRW rollen. Aufgrund der enormen Risiken vermutlich mit einem Großaufgebot der Polizei und von Sicherheitskräften. Der erste Transport solle, so hatte die zuständige Genehmigungsbehörde jüngst erklärt, noch vor der für Ende des Jahres geplanten Wiederinbetriebnahme des Forschungsreaktors erfolgten. Nach Störfällen, Corona und notwendigen umfangreichen Nachrüstungen steht der Reaktor nun seit rund fünf Jahren still. Der BUND Naturschutz in Bayern hatte außerdem vor Gericht Klage erhoben, weil der Reaktor immer noch mit hochangereichertem, atomwaffenfähigen Uran betrieben wird.
Fünf hoch radioaktive Uranbrennelemente passen in einen der Castorbehälter vom Typ MTR 3. In einer Genehmigung, die derzeit zur Prüfung beim Bundesumweltministerium liegt, sollen zunächst zwei Behälter nach Ahaus erlaubt werden. Die Grünen aus dem Landtag in Bayern verweisen auf die enormen Gefahren, die von den Transporten ausgehen. Sie verweisen auf die ungelöste Entsorgung des Atommülls, der lediglich von einer Zwischenvariante zur nächsten transportiert wird, weil es ein Endlager für diese Atomabfälle nicht gibt.
Planungen in Tschechien, an der Grenze zu Bayern ein neues Atomkraftwerk errichten zu wollen, stößt bei den Grünen auf Ablehnung. Im Rahmen einer laufen Öffentlichkeitsbeteiligung zu dem Verfahren in Tschechien haben sie daher eine „Einwendung“ formuliert und der tschechischen Regierung überstellt. Das Verfahren von Tschechien ist maximal unbestimmt, weil neben sehr allgemein gehalten Angaben unklar bleibt, was denn genau tatsächlich an Standort Tusimice gebaut werden soll. Es ist die Rede von bis zu sechs neuen als Small Modular Reactor (SMR) bezeichneten Atomanlagen mit bis zu 1500 MW. Die internationale Beteiligung ist ein vorgeschriebenes Verfahren, nicht nur innerhalb der EU.
- Zuletzt hatten das Umweltinstitut München und .ausgestrahlt vor den hochrisikanten geplanten Atomtransporten gewarnt: Umweltinstitut München und .ausgestrahlt warnen: Waffentauglicher Atommüll aus Garching soll quer durch Deutschland rollen
- Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag gegen geplante Atommülltransporte in das Zwischenlager Ahaus einen Antrag in den Bundestag eingebracht: Hoch radioaktive Atomtransporte: Linksfraktion sorgt für Einmischung im Bundestag
- Zur sogenannten „Entsorgung“ des Atommülls bzw. der Brennelemente informiert die TUM hier. Zum Behälter für den Atommüll, der die Strahlung für Jahrzehnte oder vielleicht Jahrhunderte abschirmen muss, ist hier bei TUM zu lesen.
UmweltFAIRaendern.de dokumentiert die beiden PM im Anschluss:
Grüne reichen Einwendung gegen riskantes Reaktorprojekt an bayerisch-tschechischer Grenze ein
Die Landtags-Grünen fordern den Stopp des Prüfverfahrens. Grund: Es entspricht nicht internationalen Vereinbarungen. Zudem werfen sie der Bayerischen Staatsregierung politisches Wegsehen vor.
Ein kaum durchschaubares Verfahren mit schwerwiegenden Folgen für Bayern: Die tschechische Regierung plant den Bau neuer Atomreaktoren nahe der bayerischen Grenze – aber trotz erheblicher Risiken für Mensch und Umwelt gibt es nur vage Ankündigungen und ein Verfahren, das zentrale Umwelt- und Sicherheitsfragen unbeantwortet lässt. Aus diesem Grund haben die Landtags-Grünen jetzt eine sogenannte Einwendung beim tschechischen Umweltministerium eingereicht. Sie fordern darin, die gerade begonnene Umweltverträglichkeitsprüfung für bis zu sechs neue SMR-Reaktoren (small modular reactor) am Standort Tusimice sofort zu stoppen. Denn das Verfahren entspricht nicht internationalen Vereinbarungen, wie beispielsweise der Aarhus-Konvention, weil die Prüfung aufgrund der unbestimmten Beschreibung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
„Bisher ist nur veröffentlicht worden, dass am Standort Tusimice ein oder mehrere SMR mit einer Leistung bis zu 1500 Megawatt geplant sind. Aber wie sollen die Umweltauswirkungen von bis zu sechs Reaktoren korrekt untersucht werden, wenn über die Reaktoren kaum etwas bekannt ist?“, warnt Laura Weber, Sprecherin für Verbraucherschutz der Landtags-Grünen und Abgeordnete aus dem direkt betroffenen Landkreis Tirschenreuth (Oberpfalz).
Schließlich stehe der Sammelbegriff SMR für eine Fülle sehr unterschiedlicher Reaktorkonzepte. „Die allermeisten dieser Reaktoren sind noch in der Entwicklung. Sie existieren bisher nur auf dem Papier! Das einzige, was sie gemeinsam haben, ist der Überbegriff SMR. Aber die Systeme der Reaktorkühlung beispielsweise sind äußerst unterschiedlich.“ Mit der Einwendung wollen die Landtags-Grünen erreichen, dass das Verfahren zunächst abgebrochen und erst dann fortgeführt wird, wenn der tschechische Energieversorger CEZ eine konkrete Planung vorlegen kann.
Darüber hinaus sehen die Landtags-Grünen den bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber in der Pflicht: „Es ist absolut unverständlich, warum er gegenüber seinem tschechischen Amtskollegen nicht auf die Einhaltung der Aarhus-Konvention besteht!“, kritisiert Martin Stümpfig, Sprecher für Energie der Landtags-Grünen. „Als Umweltminister trägt Thorsten Glauber Verantwortung für die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung! Aber wer weiß – vielleicht fehlt ihm einfach der Mut, sich gegen den Atomfanatiker Markus Söder zu stellen, der noch immer an eine strahlende Reaktorzukunft glaubt?“
Hinweis: Auch Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, eine Einwendung einzureichen. Weitere Informationen dazu finden Sie beispielsweise hier:
Die gesamte Einwendung finden Sie zudem hier.
Dem Vernehmen nach steht ein Atommülltransport vom Garchinger Forschungsreaktor FRM der Technischen Universität TUM nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen an. Es wäre der erste seiner Art, da es sich um besonders gefährlichen Atommüll handelt. Das hochangereicherte Uran (HEU) ist atomwaffenfähig. Für den Transport braucht es eigens entwickelte Spezialbehälter und eine enorm aufwändige Absicherung.
Die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen im Landkreis München kritisieren das Vorhaben scharf.
Claudia Köhler, MdL: „Der Transport ist gefährlich, irre aufwändig und momentan völlig unnötig. Eine Verbringung nach NRW bringt für das wesentliche Problem, die Entsorgung, überhaupt nichts. Das Material soll in Ahaus in eine Halle, die noch älter ist und nur noch gut 10 Jahre genehmigt ist. Wo in Deutschland ein Endlager gefunden wird, steht weiterhin in den Sternen.“
Dr. Markus Büchler, MdL: „Der eigentliche Grund ist, dass die TUM Lagerplätze frei machen muss, um den Reaktor wieder mit hochangereichertem Uran anzufahren und über längere Zeit betreiben zu können. Die bessere Alternative ist, den Reaktor weiterhin stillstehen zu lassen, bis niedrig angereicherte Brennelemente vorliegen. Der Reaktor steht schon verschiedenen Gründen seit 5 Jahren still. Da pressiert es jetzt auch nicht mehr.“
Im Bayerischen Landtag bereiten die beiden Abgeordneten eine Anfrage an die Staatsregierung vor, um mehr Details zu erhalten und der Öffentlichkeit transparent Informationen zu bieten.
In die Zukunft blickend schlagen die Abgeordneten vor, die bestehende Anlage in Garching technisch besser abzusichern und die Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran LEU schnellstens zu realisieren.
Claudia Köhler, MdL: „Das Problem kann nicht weiter ausgesessen oder einfach jemand anderem vor die Tür gekarrt werden. Es war doch klar, dass wieder Atommüll anfallen wird, wenn man das Verfahren nicht endlich ändert, wir monieren das seit Jahren. Im Haushalt sind für 2026 bereits Mittel zur Ertüchtigung der Anlagensicherung in Garching vorgesehen. Statt eines gefährlichen Atommülltransports können die bisher angefallenen Brennelemente vorerst in Garching bleiben, bis die TU endlich ein Entsorgungskonzept entwickelt hat.“
Dr. Markus Büchler, MdL: “ Ich hoffe, dass die TUM zu ihrem Wort steht und die Umstellung auf LEU nun rasch umsetzt. Andernfalls produzieren wir ja auf ewig immer mehr von dem hochgefährlichen, waffenfähigen Abfall. Meine Befürchtung ist allerdings, dass uns die TUM abermals austricksen, an der Nase herumführen und die Umstellung auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben will. Deshalb verlange ich von der Staatsregierung zu unterbinden, dass weiterer hochangereicherter Atommüll entsteht und ein Entsorgungskonzept, auch für den künftigen Betrieb mit LEU, vorzulegen.“
