Nachgefragt: Deutsche Unterstützung für US-Atomwaffen?

Keine Probleme, mit URENCO-Uran die militärische Tritium-Produktion für US-Atomwaffen zu unterstützen? Dazu hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE eine mündliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Am Mittwoch, den 17. Mai muss diese in der Fragestunde des Bundestags beantwortet werden. Die Frage lautet:

„Wie beurteilt die Bundesregierung – auch mit Blick auf die Modernisierung des US-Atomwaffenprogramms unter dem neuen Präsidenten Trump – die in einem Bericht des US-Departments of Energy vom Oktober 2014 mit dem Titel „Interagency Review Needed to Update U.S. Position on Enriched Uranium That Can Be Used for Tritium Production” (siehe hier: https://www.gao.gov/assets/670/666505.pdf, Seite 30) genannte rechtliche Positionierung der URENCO im Jahr 2005 („Legal Memorandum“), die mit dem Einverständnis des Joint Comittees, dem Kontrollorgan über die URENCO unter Beteiligung auch der Bundesrepublik Deutschland, erfolgt sein soll, dass Lieferungen von angereichertem Uran für den AKW-Betreiber „Tennessee Valley Authority“ (TVA) in den USA selbst dann möglich sind, wenn in einem der TVA-Reaktoren (Watts Bar 1) aus diesem angereicherten Uran auch Tritium als sogenanntes „by-product“ zur Verwendung in US-Atomwaffen hergestellt wird und welche Kenntnisse hat die Bunderegierung darüber, ob die URENCO angereichertes Uran für Atomanlagen in anderen Staaten geliefert hat, die daraus Tritium für militärische Zwecke erzeugt haben bzw. erzeugen?“

Atommüll: Erörterungsverfahren für neues Zwischenlager in Brunsbüttel im Juni 2017

Vattenfall will für das bislang rechtswidrige Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle am AKW Brunsbüttel eine Genehmigung erhalten. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wird daher nach Mitteilung des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 14. Juni ein Erörterungstermin stattfinden, auf dem die rund 300 Einwendungen debattiert werden sollen. Unter anderem die Landesverbände des BUND in Hamburg und Schleswig-Holstein gehören dazu. Anfang Januar 2015 wurde die Genehmigung für das Mitte der 2000er Jahre errichtete Zwischenlager in Brunsbüttel durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein aufgehoben. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Sicherheit des Zwischenlagers mit Blick auf terroristische Angriffe nicht nachgewiesen wäre. Es bestünden zahlreiche Ermittlungs- und Bewertungsdefizite. Nun will Vattenfall es im zweiten Anlauf schaffen, eine Genehmigung zu erhalten.

„Am Mittwoch, den 14. Juni 2017, lädt das BfE in dem Verfahren zu einem Erörterungstermin ein. Thema sind die erhobenen Einwendungen gegen das Neugenehmigungsverfahren. Der Termin dient dazu, dass die Einsprüche und Kritiken gemeinsam mit den Einwendern, dem Antragsteller und den zuständigen Behörden diskutiert werden“, heißt es auf der Homepage des BfE.

Bereits im März informierte das BfE: „Rund 300 Bürgerinnen und Bürger haben den ersten Schritt der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Brunsbüttel genutzt, um Einwendungen zu erheben. Diese erfolgten überwiegend in Form von Sammeleinwendungen auf Unterschriftenlisten. 18 Personen haben individuell ihre Einsprüche und Kritiken eingereicht. Die Einwendungen betreffen vor allem Sicherheitsaspekte. So thematisieren die Bürgerinnen und Bürger den Schutz vor Terrorangriffen, den Erdbeben- und Hochwasserschutz sowie den Strahlenschutz der Bevölkerung und der Umwelt. Auch die befristete Aufbewahrungsdauer von 40 Jahren wird häufiger aufgegriffen.“

Erstmals werden im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens für das Zwischenlager in Brunsbüttel damit umfangreich auch die Fragen der Sicherheit vor allem gegen terroristische Angriffe Thema sein. Diese Maßnahmen unterliegen jedoch weitgehend der Geheimhaltung und führten unter anderem zur Aufhebung der bisherigen Genehmigung, weil die Bundesbehörden selbst vor Gericht keine konkreten Angaben liefern wollten, wie der Terrorschutz aussieht und welche Abwehrmaßnahmen dabei eingesetzt werden. Seit 2011 laufen jedoch wegen offenkundiger Mängel an allen Zwischenlagern Nachrüstmaßnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen. Allerdings: Auch bei diesen Verfahren läuft alles unter Geheimhaltung und die Öffentlichkeit wird bei den Genehmigungsverfahren nicht beteiligt!

Obwohl das Zwischenlager in Brunsbüttel über keine atomrechtliche Genehmigung mehr verfügt, hat Schleswig-Holsteins oberster Atomaufseher Robert Habeck (Grüne) im Sommer 2016 verfügt, dass weiterhin Castor-Behälter dort eingelagert werden dürfen. Das erfolgt über eine eher als Sprachakrobatik zu bezeichnende Anordnung: Die Castorbehälter werden demnach im Zwischenlager bereitgestellt, aber (noch) nicht zwischengelagert. Dagegen hat in der letzten Woche der Anwalt Ulrich Wollenteit im Auftrag einer Klägerin Widerspruch eingelegt und die Atomaufsicht in Kiel aufgefordert, dieses grob rechtswidrige Verfahren sofort einzustellen:

Widerspruch: Hochradioaktiver Atommüll – Atomaufsicht Schleswig-Holstein handelt grob rechtswidrig

Mit einem Widerspruch fordert der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit im Namen der Klägerin Anke Dreckmann die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein dazu auf, die aus seiner Sicht illegale Bereitstellung von Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in das nicht genehmigte Vattenfall-Zwischenlager am Standort Brunsbüttel unverzüglich zu beenden. Bereits in einer umfangreichen Stellungnahme für Greenpeace hatte Wollenteit die Atomaufsicht in Kiel schwer kritisiert und ihr vorgeworfen, sie würde sich strafbar machen. Die aufschiebende Wirkung ist beantragt, andernfalls würde einstweiliger Rechtsschutz beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein beantragt.

Nach einer Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht wurde im Frühjahr 2015 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig wirksam, mit dem die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel aufgehoben wurde. In dem Urteil wird festgestellt, dass die Sicherheit des Zwischenlagers in Brunsbüttel in Bezug auf terroristische Angriffe nicht nachgewiesen ist und die Genehmigung unter mehreren Aspekten ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit beinhalte. Schleswig-Holsteins oberster Atomaufseher, der Grüne Robert Habeck, stoppte zunächst weitere Einlagerungen von Castor-Behältern aus dem Reaktor Brunsbüttel in das Zwischenlager.

Im Juli 2016 gestattete er dem Betreiber jedoch, weitere Castoren in dem nicht genehmigten Lager einzustellen. Unterstützt mit einem Rechtsgutachten erklärte Habeck, dass dies keine Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll wäre, sondern bezeichnete dies als „Bereitstellung“. Ein Vorgehen, das nicht nur abenteuerlich ist, sondern das bundesweit katastrophale Folgen haben könnte, wenn auch andere Betreiber oder Aufsichtsbehörden mit dieser sprachlichen Umdeutung künftig Atommüll lagern, auch wenn die entsprechenden atomrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt sind.

Tihange und Uranfabriken stilllegen – Greenpeace-Aktion in Lingen – Gesetzentwurf für Hendricks vorgelegt

Mit Fässern blockieren Greenpeace-AktivistInnen die Zufahrt von Areva in Lingen und fordern die Stilllegung der Urananlage, aus der unter anderem marode Atommeiler wie in Tihange mit Brennstoff versorgt werden. Darüber berichtet z.B. die NOZ. Auf der Greenpeace-Homepage heißt es: „Wir können – wenn wir wollen!“ Nachdem schon die Ärzteorganisation IPPNW mit einem Rechtsgutachten auf die Möglichkeit hingewiesen hat, dass die Bundesregierung diese Ausfuhren nach Atomgesetz stoppen könnte, hat Greenpeace nun parallel zur Aktion in Lingen einen Gesetzentwurf an die Bundesumweltministerin übergeben (PDF), mit dem die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen möglich wäre. Am kommenden Mittwoch ist das Thema wegen eines Antrags der Bundestagsfraktion DIE LINKE (PDF) voraussichtlich auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. (Fotos: (c) Chris Grodotzki/Greenpeace)

Am 25. Juni wird eine Menschenkette auf 90 Km zwischen Tihange und Aachen für die sofortige Abschaltung des maroden Atommeilers demonstrieren. Alle Infos!

Immer noch sind die deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau vom Atomausstieg ausgenommen. Die Folge: Die Uranfabriken versorgen weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Brennstoff, darunter auch die besonders riskanten Alt-Meiler Tihange, Doel (beide Belgien) oder auch Fessenheim (Frankreich). Nachdem die internationale Ärzteorganisation IPPNW per Rechtsgutachten der Anwältin Cornelia Ziehm dargelegt hat, wie die Bundesregierung per Atomgesetz derartige Uranbrennstofflieferungen untersagen könnte, legt Greenpeace nun mit einem Gesetzentwurf für die Stilllegung der beiden Anlagen nach.

Auf der Homepage von Greenpeace heißt es: „Analog zum Atomausstieg könnte ein Gesetz erlassen werden, das sowohl der Urananreicherungsanlage in Gronau als auch der Brennelementfabrik in Lingen schrittweise das Herstellen von Atombrennstoff untersagt. Dazu müsste Paragraph 7 des Atomausstiegsgesetzes erweitert werden. „Unser Rechtsgutachten zeigt ganz klar, ein Ausstieg aus der Brennelementeproduktion wäre verfassungskonform, europarechtlich unbedenklich und darüber hinaus juristisch wasserdicht begründbar“, erklärt Heinz Smital, Greenpeace-Experte für Atomkraft. Würde der Ausstieg aus der Brennelementherstellung dabei schrittweise und mit Übergangsfristen erfolgen, wäre er auch den Betreibern zumutbar, sprich: es müssten nicht einmal Entschädigungszahlungen geleistet werden.“

(c) Chris Grodotzki/Greenpeace

Bislang erklärte die Bundesregierung immer wieder, dass eine Stilllegung der deutschen Uranfabriken nicht vorgesehen wäre. Vor kurzem aber reagierte endlich das Bundesumweltministerium, das selbst die maroden AKWs in Doel und Tihange als nicht ausreichend sicher bezeichnet und die Stilllegung gefordert hat, per Rechtsgutachten zu prüfen, wie die Stilllegung der Uranfabriken rechtlich möglich wäre. Diese Arbeit – so könnte man sagen – hat Greenpeace mit einem Gesetzentwurf aus der Feder des Anwalts Ulrich Wollenteit dem Ministerium nun abgenommen (siehe unten). So soll künftig mindestens verhindert werden, dass deutsche Atomanlagen den Betrieb von AKWs in anderen Staaten absichern.

Zu den Gefahren, die von den grenznahen Alt-Meilern ausgehen, schreibt Greenpeace: „Tihange, ein belgischer Altmeiler, der immer wieder wegen Rissen im Druckbehälter für Aufregung sorgt, liegt nur 70 Kilometer westlich von Aachen. Und den Ruhrpott mit Millionen Einwohnern trennen gerade einmal 200 Kilometer Luftlinie vom Pannenmeiler Doel. Den Druckbehälter dieses belgischen Atomkraftwerks durchziehen über 13.000 Risse. Wegen der unkalkulierbaren Risiken hatte 2016 selbst die Bundesregierung ein Abschalten der beiden Schrottreaktoren gefordert.

Experten rechnen damit, dass bei einem Atomunfall die radioaktive Belastung noch 600 Kilometer vom Unfallort so hoch sein kann, dass Evakuierungen notwendig sein könnten. „Somit ist ein Ausstieg aus der Herstellung von Atombrennstoff nicht nur möglich, sondern sogar geboten. Auch aus rechtlicher Sicht“, so Smital.“

Dokumentation PM Greenpeace: Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Kernbrennstäbe aus Deutschland – Umweltschützer legen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Brennelementproduktion vor

Lingen (ots) – (Niedersachen), 10. 5. 2017 – Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel (Belgien) nahe der deutschen Grenze. Diese Reaktoren sind immer wieder nach schweren Störfällen abgeschaltet worden. „Der deutsche Atomausstieg ist absolut inkonsequent. Deutschland kann nicht aus der Atomenergie aussteigen aber zugleich ohne absehbares Ende Schrottreaktoren in ganz Europa antreiben“, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. „Die Bundesregierung muss auch die Herstellung von Kernbrennstoff in Deutschland beenden. Einen Gesetzentwurf haben wir heute in Berlin an Umweltministerin Barbara Hendricks übergeben.“ (Entwurf: http://gpurl.de/xbD7V oder auch hier (PDF))

Eine besondere Gefahr geht von den belgischen Atomkraftwerken Tihange (65 Kilometer entfernt von Aachen) und Doel aus, an deren Reaktordruckbehältern tausende Risse gefunden wurden. Experten des Bundesumweltministeriums sind daraufhin zu dem Schluss gekommen, dass die Sicherheit der belgischen Reaktoren nicht ausreichend nachgewiesen worden sei. Ein Super-Gau kann bis zu einer Entfernung von 600 Kilometern um den Reaktor Evakuierungen notwendig machen. Im Fall der belgischen Reaktoren und des französischen AKW Fessenheim (20 Kilometer entfernt von Freiburg) wären Millionen Menschen auch in Deutschland betroffen. Die Atomindustrie ist für solche Unfälle weder ausreichend versichert noch gibt es umsetzbare Konzepte, wie auf einen solchen Super-Gau reagiert werden kann. (Eine Studie zur Atomhaftung finden Sie hier: http://bit.ly/2qvAWGE)

Die Schließung der Kernbrennstoffwerke in Deutschland ist rechtlich möglich.

Die Fabrik in Lingen ermöglicht den Betrieb von Atomreaktoren europaweit und gefährdet mittelbar auch das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Brennelementproduktion verursacht zudem zusätzlichen Atommüll dessen Entsorgung bisher ungelöst ist. „Vor diesem Hintergrund muss das Gesetz zum Atomausstieg in Deutschland auf die Brennelementproduktion und die Urananreicherung erweitert werden“, fordert Smital. „Der hierfür nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erforderliche ‚legitime Zweck‘ liegt vor.“ Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat heute die Rechts-Expertise zur Schließung von Atomfabriken in Deutschland von Greenpeace bekommen.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Heinz Smital Tel. 0171-8780803 oder Pressesprecher Björn Jettka Tel. 0171-8780778. Fotos erhalten Sie unter 040-306185377 Videomaterial unter 0175-5891718. Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://gpurl.de/xbD7V Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email presse@greenpeace.de; Greenpeace auf Twitter: http://twitter.com/greenpeace_de, auf Facebook: www.facebook.com/greenpeace.de.

Atomgefahren Tihange, Lingen, Gronau: Mehr Druck machen für den Atomausstieg – Linke begrüßt Greenpeace Aktion

DIE LINKE.NRW und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel begrüßen die heutige Aktion von Greenpeace vor der Brennelementefabrik in Lingen. Greenpeace-AktivistInnen demonstrieren mit einer Aktion für die Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau. Außerdem überreichte die Umweltorganisation der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einen Gesetzentwurf für die Stilllegung der Urananlagen in Gronau und Lingen, die bislang vom Atomausstieg ausgenommen sind. Einen entsprechenden Antrag dazu hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE gestellt. Die deutschen Uranfabriken versorgen weltweit auch solche maroden Atommeiler wie in Tihange, Doel und Fessenheim.

„Der weitere Betrieb des maroden AKW Tihange ist ein unverantwortbares Spiel mit dem atomaren Feuer. Dass das mit Uranbrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau möglich gemacht wird ebenso. Die Bundesumweltministerin muss diese Exporte endlich stoppen und darf nicht länger den Betrieb von Tihange mit Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff unterstützen. Daher begrüßen wir die heutige Aktion von Greenpeace vor der Brennelementefabrik in Lingen. Die Linke setzt sich seit Jahren dafür ein, dass endlich auch die vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen stillgelegt werden“, sagt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidat zur bevorstehenden Landtagswahl.

„Wenn die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW nicht handeln, dann müssen wir das in die Hand nehmen. Im Landtag und mit der Menschenkette von Tihange nach Aachen am 25. Juni wollen wir den Druck erhöhen, damit Tihange und die Uranfabriken endlich stillgelegt werden“, so Leye weiter.

Der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, ergänzt:

„Wir haben im Bundestag die Umweltministerin aufgefordert, die Uranlieferungen für die maroden Reaktoren Marke Tihange und Doel endlich einzustellen. Am Mittwoch steht unser Antrag erneut auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Dort werden wir auch über die neuen Vorschläge von Greenpeace zu sprechen haben, notfalls das Atomgesetz entsprechend zu ändern.“

×