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Wo sollen künftig die hochradioaktiven Atomabfälle dauerhaft und möglichst sicher gelagert werden? Seit über 40 Jahren wird darüber bereits am Standort Gorleben heftig und mit den größten Polizeieinsätzen der bundesdeutschen Geschichte gestritten. Nun soll mit dem sogenannten Standortauswahlgesetz ein neuer Anlauf erfolgen. Das Gesetz, gerade vom Bundestag und Bundesrat gegen Proteste aus der AntiAtomBewegung und gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Bundesrat beschlossen, regelt für den Neustart den Ablauf und die Anforderungen an das Suchverfahren, bei dem die betroffene Bevölkerung von Anfang an beteiligt sein soll. Doch schon bevor das neue Verfahren überhaupt angelaufen ist, gibt es in Bayern, Sachsen, Thüringen und nun auch aus Baden-Württemberg erste Widerstände.

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Die Schwäbische berichtet vor wenigen Tagen: „Bis 2031 soll die Suche nach einem Standort für ein atomares Endlager in Deutschland abgeschlossen sein. Im Gespräch ist dabei unter anderem das Gebiet zwischen Sigmaringen und Ulm. Und auch die Schweiz will ihren hochradioaktiven Müll bald unterirdisch lagern. Möglicherweise in Benken bei Schaffhausen – nahe der deutschen Grenze. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben mit Sitz in Ravensburg beschäftigt sich gerade intensiv mit dem Thema, um fundierte Stellungnahmen abgeben zu können, falls nötig.“

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Dem Bericht zufolge, wollen Ende Juni Mitglieder des Regionalverbandes (Delegierte aus den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und Bodensee) sich das Zwischenlager für nukleare Abfälle in Würenlingen und das Felslabor Mont Terri in der Schweiz ansehen, „wo Experimente an der Gesteinsart Opalinuston durchgeführt werden.“  Der Direktor des Regionalverbandes, Wilfried Franke, geht davon aus, dass die Schweiz „ihr atomares Endlager in Benken bei Schaffhausen einrichtet. „Wenn dort etwas passieren würde, wäre die Region Oberschwaben mit Sicherheit berührt“, sagt Franke in einem Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung““, berichtet die Schwäbische.

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Die Region könnte aber nicht nur durch die Schweizer Planungen betroffen sein, sondern auch durch das neue Suchverfahren der Bundesrepublik nach dem Standortauswahlverfahren. „Zwischen Simaringen und Ulm gibt es entlang der Donau die gleichen Opalinustonschichten wie in der Schweiz. Daher hält es der Regionalverbandsdirektor für logisch, dass die Region von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die die Standortsuche im Auftrag der Bundesregierung betreibt, genauer untersucht wird. Der Hegau scheide wegen der früheren Vulkantätigkeit aus. Aber der Bereich zwischen Sigmaringen, Riedlingen und Ulm werde mit Sicherheit genau untersucht.“

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Vor diesem Hintergrund ist die Region offenbar dabei, sich intensiver mit der Problematik der Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle zu befassen und sich insofern auf das kommende Suchverfahren vorzubereiten. Allerdings: Zwar hat die BGR mit ihrem Knowhow für das Verfahren eine große Bedeutung, da sie in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landesämtern über den Untergrund in Deutschland das größte Wissen hat. Allerdings liefert die BGR nur die Informationen über den Untergrund.

Der eigentliche Vorschlag, welche Regionen künftig zunächst oberirdisch weiter erkundet werden sollen, wird fachlich von der noch im Aufbau befindlichen „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) vorbereitet. Die Paragraphen 13 – 15 des neuen Standortauswahlgesetzes regeln diese erste Phase im neuen Suchverfahren.

• Über den Ablauf des Suchverfahrens und seine Mängel hat der BUND eine eigene Homepage erstellt, die hier online ist.

Als erste Entscheidung im Rahmen des neuen Suchverfahrens muss die BGE einen Vorschlag vorlegen, welche Regionen für ein solches Atommülllager in den Wirtsgesteinen Salz, Granit und Ton in der Bundesrepublik überhaupt in Frage kommen, um diese zunächst oberirdisch weiter auf ihre Eignung zu erkunden. Die BGE übergibt ihren Vorschlag an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, die wiederum ihre Prüfung in einem Bericht an die Bundesregierung weiterleitet. Am Ende des Auswahlverfahrens steht eine Bundestagsentscheidung. Paragraph 15, Satz (3) regelt: „Die übertägig zu erkundenden Standortregionen und das weitere Verfahren mit den Gebieten, zu denen keine hinreichenden Informationen für die Anwendung der Kriterien nach den §§ 22 bis 24 vorliegen, werden durch Bundesgesetz bestimmt.“

Diese Entscheidung dürfte etwa 2018/19 fallen. Nach dem Standortauswahlgesetz soll dann die Bevölkerung der betroffenen Regionen von einer zunächst oberirdischen Erkundung von Anfang an in Regionalkonferenzen nach Paragraph 10 des Standortauswahlgesetzes beteiligt werden. Um die bis dahin bestehende Lücke bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zu schließen, hatte der Bundestag bereits im Sommer 2016 vorzeitig das Nationale Begleitgremium beschlossen. Dieses Gremium, das quasi eine Art Wächterfunktion über das gesamte Suchverfahren übernehmen soll, hat Ende 2016 seine Arbeit aufgenommen.

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Bis zur Entscheidung, ob die Region bei Ulm tatsächlich vom neuen Suchverfahren betroffen sein wird, ist es also noch etwas hin. Für die VertreterInnen des Regionalverbandes ist aber laut Schwäbische klar: „Sollte die BGR die Region tatsächlich in die engere Wahl ziehen, obwohl es in Norddeutschland viel größere Gebiete mit geeignetem Untergrund gebe, „würden wir uns natürlich dagegen wehren, denn wir sind Erdbebengebiet“, sagt Franke. „Wenn es in Deutschland zwei gleichwertige Gebiete gibt, erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie nicht dasjenige mit der höheren Erdbebengefahr auswählt.“ Der Regionalverbandsdirektor geht davon aus, dass „wir am Anfang im Rennen sind, aber am Ende nicht betroffen“.

Bundesweit finden derzeit die Ostermärsche für Frieden und Abrüstung statt. Den Auftakt in NRW machten die Demonstrationen an der Uranfabrik in Gronau und vor dem ehemaligen Atomforschungszentrum in Jülich. An der Demonstration am Karfreitag in Gronau nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 250 Menschen teil. In Jülich kamen 50 AktivistInnen zur Protestveranstaltung. Über die Demo in Gronau zitieren die Westfälischen Nachrichten: „„Die Anlage in Gronau ist atomwaffenfähig“, warnte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomkraftanlagen bei der Auftaktkundgebung. Er warf Umweltministerin Barbara Hendricks „Doppelzüngigkeit“ vor, weil sie weitere Brennelemente-Transporte an den Pannenreaktor Tihange nicht stoppe.“ Die Europavorsitzende von „Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW), Dr. Angelika Claußen, „forderte die Bundesregierung auf, an den Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen teilzunehmen, an denen sich bereits rund 130 Staaten beteiligten, „bevor es zu spät ist“. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Verständnis für den jüngsten Abwurf einer konventionellen Superbombe in Syrien durch die USA geäußert habe, „ist für mich ein Skandal“.“ Über die Aktion in Jülich berichtet Westcastor hier.

• Für eine Welt ohne Atomkraft und Atomwaffen – Ostermarsch 2016 an Uranfabrik Gronau
• URENCO Gronau: Risiko Atomwaffen-Technik und die deutsche Atom-Politik
• Wohin mit dem Castor-Atommüll aus Jülich? In Ahaus wächst Widerstand – Export-Verbot im Bundestag

Bei der WN gibt es auch hier eine Fotostrecke zur Demonstration, außerdem berichtet der General-Anzeiger. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), einer der Veranstalter, teilte in seiner Presseerklärung zu dem Demonstration das Folgende mit (Dokumentation):

• Bundesrepublik und Atomwaffen: „Finger am Abzug“ – Spurensuche zur Geschichte der Urananreicherung
• Könnte Deutschland Atomwaffe?

„Rund 250 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner aus Belgien, aus den Niederlanden und aus der Bundesrepublik haben sich Karfreitag (14. April 2017) in Gronau am Ostermarsch zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage beteiligt. Ihre eindeutige Forderung an die Landes- und Bundespolitik: Sofortige Stilllegung der umstrittenen Uranfabrik. Auch in Jülich wurde mit Nachdruck gegen Urananreicherung und gegen den Bau von Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen demonstriert.

In der Gronauer Urananreicherungsanlage wird Natururan für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet (angereichert). Der Urenco-Konzern, an dem u. a. die Energieunternehmen RWE und E.ON beteiligt sind, hat für die Anlage in Gronau eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Mit Uran aus Gronau werden Atomkraftwerke in der Bundesrepublik, aber auch in Belgien, Frankreich und anderswo betrieben.

Die Urananreicherung in Gronau erfolgt mit dem Zentrifugenverfahren, das grundsätzlich auch zur Produktion von Uran für Atomwaffen geeignet ist.

Auch das iranische und pakistanische Atomprogramm basiert auf dieser Zentrifugentechnik.

In Jülich ist die Enrichment Technology Company (ETC) ansässig, ein Tochterunternehmen des Urenco-Konzerns und des französischen Atomkonzerns Areva. Die ETC erforscht und entwickelt Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen und baut sie auch. In der Vergangenheit hatte sie auch einen Produktionssitz neben der Urananreicherungsanlage in Gronau, der aber bereits vor einigen Jahren geschlossen wurde.

Schulterschluss der Anti-Atomkraft-Bewegung mit Friedensorganisationen

Der Gronauer Ostermarsch wurde wie in den letzten Jahren im Rahmen der bundesweiten Ostermärsche der Friedensbewegung durchgeführt. Bei zwei Kundgebungen am Bahnhof und vor der Urananreicherungsanlage kamen Mitglieder regionaler und überregionaler Organisationen zu Wort, darunter Gertrud Roth (Katholische Frauen Deutschlands, Gruppe Ahaus), Marc Alexander von der belgischen Anti-Atomkraft-Bewegung (11maartbeweging), Dr. med. Angelika Claußen (Ärztevereinigung IPPNW), Karl-Willhem ter Horst (Pastor i. R. aus Schüttorf) und Joachim Schramm vom Organisationskomitee des Ostermarsches Rhein-Ruhr. Texte einiger Reden unter https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017/reden

Veranstaltet wurde der Gronauer Ostermarsch vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Zur Teilnahme hatten rund 30 Organisationen aufgerufen: Aus Gronau u. a. der Arbeitskreis Umwelt, der DGB, die Fraktion DIE LINKE im Gronauer Stadtrat, die Grün Alternative Liste (GAL) und der Natur- und Umweltschutzverein. Aus der Gronauer Umgebung unterstützten u. a. der Arbeitskreis Umwelt Schüttorf, die Initiative Enschede voor Vrede, die Stichting VEDAN, der Grafschafter Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen sowie die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ den Aufruf zur Teilnahme an der Aktion.

Überörtlich unterstützte u. a. der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) den Aufruf zur Teilnahme an dem Gronauer Ostermarsch.

Im Aufruf zur Teilnahme an dem Gronauer Ostermarsch hieß es: „Die in Jülich erforschte und in Gronau angewandte Zentrifugentechnologie für die Urananreicherung ist eine massive Bedrohung für den Frieden. In der Urenco-Anlage in Almelo (NL) entwendete der pakistanische Wissenschaftler Dr. Khan in den 1970er Jahren Baupläne und verhalf so Pakistan zur Atombombe. Von dort gelangten die Pläne auch an den Iran und Nordkorea.“

Mit dem Ostermarsch in Gronau wurde u. a. folgenden Forderungen Nachdruck verliehen: „Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung! Vernichtung und “Entsorgung” aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände! Stopp aller Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen! Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit! Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung statt Wettrüsten!“

Engagierter Protest auch in Jülich / Weitere Aktionen

In Jülich fand Karfreitag ebenfalls eine Ostermarsch-Aktion am Gelände der ETC/Urenco statt. Rund 50 engagierte Personen beteiligten sich an einer Oster-Mahnwache.In Jülich werden Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen entwickelt und hergestellt. Organisiert hatte in Jülich den Protest das Aktionsbündnis Stop Westcastor.

Hintergrundinformationen zum Ostermarsch in Gronau und zum Protest in Jülich unter www.sofa-ms.de <http://www.sofa-ms.de>, http://westcastor.blogsport.de.

In den nächsten Tagen finden zahlreiche weitere Osteraktionen der Friedensbewegung statt: Im Münsterland, im Ruhrgebiet, am Atomwaffenlager Büchel (Rheinland-Pfalz und anderenorts. Informationen:

http://www.ostermarsch-ruhr.de, https://www.friedenskooperative.de

Am 7. Mai findet an der Gronauer Urananreicherungsanlage der nächste Sonntagsspaziergang der regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen statt. Seit dem Herbst 1986, also seit dem Jahr der Tschernobyl-Katastrophe, treffen sich immer am ersten Sonntag Anti-Atomkraft-Initiativen um 14 Uhr an der Gronauer Uranfabrik.