Atomalarm in der Luft: Im Ernstfall wäre kein AKW sicher!

Der WDR bestätigt heute den Bericht von umweltFAIRaendern, dass bei dem Atomalarm nach einem Ausfall der Funkverbindung zu einem Passagierflugzeug am letzten Freitag nahezu alle Atomkraftwerke von Schutzmaßnahmen betroffen waren und Teile der Belegschaften evakuiert wurden. Auch die Augsburger Zeitung hatte das am Wochenende gemeldet. Eine Recherche des WDR, so der Sender, habe ergeben, dass insgesamt „mindestens 17 Atomreaktoren an zwölf Standorten in ganz Deutschland betroffen“ waren. Ausgenommen oder ungeklärt ist das AKW Isar bei Landshut mit einem stillgelegten und einem in Betrieb befindlichen Reaktor. „Nach Einschätzung vieler Fachleute ist keines der deutschen Atomkraftwerke gegen eine gezielte Attacke mit einem großen Passagierflugzeug gesichert“, berichtet der WDR.

Zunächst war in überregionalen Medien wie dem Spiegel nur davon die Rede gewesen, dass Atomkraftwerke in Norddeutschland von dem Renegade-Alarm betroffen waren. umweltFAIRaendern hatte dann mit Hinweis auf Meldungen der FR, der Augsburger Zeitung, der MainPost darüber berichtet, dass mindestens auch AKWs in Grafenrheinfeld und Biblis von Sicherungsmaßnahmen betroffen waren.

Laut WDR waren die folgenden Atomkraftwerke betroffen: „Biblis, Emsland, Gundremmingen, Brokdorf, Grohnde, Unterweser, Lingen, Brunsbüttel, Grafenrheinfeld, Philippsburg (laut Betreiber wurden „die dafür vorgesehenen Maßnahmen eingeleitet…“), Neckarwestheim (wie Philippsburg), Krümmel (Personal in Bunker am Kraftwerk untergebracht).“

Gestern berichtete umweltFAIRaendern nach Hinweis der BI Lüchow-Dannenberg, dass das Castor-Zwischenlager in Gorleben von Sicherungsmaßnahmen in Folge des Atom-Alarms in der Luft nicht betroffen war. Ob weitere Atomanlagen von derartigen Maßnahmen betroffen waren, ist unklar. Auch über betroffene Forschungsanlagen wie dem Reaktor in München-Garching liegen bislang keine Informationen vor.

Mit der Frage, welche Handlungsmöglichkeiten die Piloten gehabt hätten, wenn es sich bei dem Atom-Alarm um einen Ernstfall gehandelt hätte, setzen sich die Medien weiterhin nicht auseinander. (siehe dazu den oberen Link)

Allerdings geht der WDR darauf ein, dass im Falle eines Terror-Angriffs mit einem Passagierflugzeug vermutlich keines der AKWs dem Stand gehalten hätte: „Nach Einschätzung vieler Fachleute ist keines der deutschen Atomkraftwerke gegen eine gezielte Attacke mit einem großen Passagierflugzeug gesichert. Allein die kinetische Energie könne bei einem Aufprall zu erheblichen Schäden an der Reaktorhülle und anderen sicherheitstechnischen Einrichtungen führen, erklärt der frühere Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Dieter Majer, gegenüber dem WDR. Hinzu käme die Feuergefahr durch die großen Mengen an Treibstoff.“

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel hatte am Wochenende davon gesprochen, dass im Ernstfall die Atomkraftwerke auch „vorsorglich abgeschaltet werden“ könnten, wäre die Kontaktaufnahme der Kampfjetpiloten mit der betroffenen Maschine misslungen. Das aber erfolgte letzten Freitag nicht.

Angesichts der nur knappen Zeit, die in so einer Situation zur Verfügung stünde, müssten Notabschaltungen eingeleitet werden. Katastrophale Auswirkungen wären aber so auch nicht ernsthaft zu verhindern. Außerdem forderte Wenzel mehr Informationen für die Öffentlichkeit über derartige Vorfälle.

Rostende Brennelemente: AKW Brokdorf bleibt vorerst abgeschaltet

Das AKW Brokdorf bleibt auf Anordnung der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zunächst weiter abgeschaltet. Grund sind Befunde an Brennelementen, an denen sich eine Oxid-Schicht über die Vorschriften hinaus entwickelt hat und deren Ursache bislang unklar ist. Während Betreiber E.on/PreußenElektra davon spricht, dass diese nur an einer bestimmten Charge von Brennelementen aufgetreten sind und damit wohl auf einen Fabrikationsfehler hinweisen will, spricht die Kieler Atomaufsicht davon, dass zwei Chargen betroffen sein könnten. Die Atombehörde in Schleswig Holstein unter dem grünen Minister Robert Habeck glaubt laut Spiegel „nun auch Parallelen entdeckt zu haben zu Störfällen in anderen deutschen AKW, etwa in Philippsburg und in Grohnde. Dies gab offensichtlich den Ausschlag, die Bestückung der Anlage mit neuen Brennelementen zu unterbinden.“ Im Mai finden in Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. Am 23. April findet am AKW Brokdorf anlässlich des Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe eine Protest- und Kulturmeile statt.

Die SHZ berichtet dazu auch: „Nach dem Willen von Betreiber PreussenElektra soll das Atomkraftwerk Brokdorf möglichst schnell wieder ans Netz gehen. Der Meiler sei „in vollständig bestimmungsgemäßem Zustand“ und in etwa zwei Wochen nach Abschluss ausstehender Arbeiten wieder bereit zum Wiederanfahren, sagte Geschäftsführer Erwin Fischer am Dienstag.“

Bevor die Kieler Atomaufsicht der von E.on/PreußenElektra beantragten neuen Kernbeladung mit Brennelementen nicht zustimmt, dürfen die Arbeiten dazu nicht aufgenommen werden. Den Kern mit neuen Brennelementen zu bestücken soll rund 14 Tage dauern.

Der NDR informiert: „Es habe sich gezeigt, dass nur eine einzige Charge von Brennelementen betroffen sei und für den anstehenden Betrieb würde keines davon eingesetzt, hieß es. Der Meiler sei „in vollständig bestimmungsgemäßem Zustand“ und in etwa zwei Wochen nach Abschluss ausstehender Arbeiten wieder bereit zum Wiederanfahren, sagte Geschäftsführer Erwin Fischer. Dem widersprach das Ministerium. Es geht davon aus, dass die betroffenen Brennstäbe aus mindestens zwei Chargen stammen und nicht aus einer. Das Ressort kritisierte zudem, es habe in Brokdorf bislang nur Stichproben gegeben.“

Die Oxid-Schichten könnten die Integrität der Brennstab-Hüllen gefährden und zu Rissen oder gar Brüchen führen. Die in den Hüllrohren eingeschlossenen radioaktiven Gase könnten dann in das Kühlwasser gelangen und in der Folge auch erhöhte Abgaben an die Umwelt bedeuten.

Atomalarm in der Luft: Gorleben nicht betroffen – Umweltministerium Hannover fordert bessere Information der Öffentlichkeit

In Reaktion auf einen abgebrochenen Funkkontakt zu einem Passagierflugzeug letzten Freitag wurden entweder an allen oder vielen Atomkraftwerken Teilevakuierungen des Personals vorgenommen. Eine Maßnahme, mit der im Krisenfall die Zahl möglicher Innentäter in den Atomanlagen reduziert werden soll. Kampfflugzeuge der Luftwaffe waren im Alarm-Modus gestartet, um in der Luft Kontakt zu der betreffenden Maschine herzustellen. Inzwischen liegen Informationen der BI Lüchow-Dannenberg vor, dass das Castor-Zwischenlager in Gorleben offenbar nicht von derartigen Maßnahmen betroffen war. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel sagte mit Blick auf die Atomkraftwerke Grohnde, Lingen und Unterweser/Esensham in einer Presseerklärung: Gelingt es den Piloten der Kampfjets nicht, Kontakt herzustellen, “ können Anlagen auch vorsorglich abgeschaltet werden.“ Das aber erfolgte letzten Freitag nicht. Außerdem forderte er, dass die Unterrichtung der Öffentlichkeit über derartige Vorfälle verbessert werden müsse.

In der Meldung der BI LüDan heißt es zu dem Atomalarm vom Freitag: „Unklar blieb zunächst, ob z.B. auch die Zwischenlager in Gorleben oder Ahaus oder die Uranfabriken in Lingen und Gronau von derartigen Maßnahmen betroffen waren. “Wir wissen inzwischen mehr, weil der Radiosender FFN nachgehakt hat, auf jeden Fall war das Castorlager in Gorleben mit 113 Behältern von dem Voralarm ausgenommen, wir halten das für ein Unding“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Seit Nine Eleven, dem Anschlag auf die Twin Towers in New York, also seit 16 Jahren würde über mehr Sicherheit nur geredet. Ehmke: „Gezielte Flugzeugabstürze gehören nicht mehr zum Restrisiko, aber nicht einmal eine Einhausung der Halle, von der immer die Rede war, hat die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) bisher auf die Reihe bekommen.“ Gefragt sei aber auch die Atomaufsicht in Hannover, warum ein Zwischenlager mit hochradioaktiven Abfallstoffen von dem Alarm ausgenommen wurde.“

Dokumentation PM Niedersächsisches Umweltministerium: Sicherung von Kernkraftwerken bei fehlenden Funkkontakten im Flugverkehr

Das Niedersächsische Umweltministerium hat gestern (Freitag) darüber informiert, dass an diesem Tag um 10:27 Uhr ein so genannter RENEGADE-Voralarm ausgelöst wurde. Dies führte planmäßig zur Räumung der niedersächsischen Kernkraftwerke – mit Ausnahme des für die sichere Steuerung der Anlage notwendigen Personals. Auslöser war, dass der Funkkontakt zu einem Verkehrsflugzeug im Luftraum der Bundesrepublik mit Kurs London abgerissen war. Um 10:49 Uhr war der Funkkontakt wieder hergestellt. Die vorgesehenen Maßnahmen haben plangemäß funktioniert. In Niedersachsen wurden vorsorglich Maßnahmen in den AKW Grohnde, Emsland und im stillgelegten AKW Unterweser veranlasst.

Zum Sachverhalt: Pläne für derartige Fälle wurden nach den Anschlägen auf das World Trade Center entwickelt. Wenn die Flugsicherung keine Verbindung herstellen kann, wird das Lagezentrum der Innenministerien informiert. Im Zweifelsfall wird mit Hilfe von Abfangjägern der Bundeswehr Sichtkontakt mit den Piloten hergestellt. Wenn das nicht gelingt, können Anlagen auch vorsorglich abgeschaltet werden.

Dazu erklärt der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel: “ Der aktuelle Vorgang zeigt einmal mehr, dass weiterhin sehr hohe Aufmerksamkeit erforderlich ist, solange noch nukleare Anlagen in Betrieb sind. Die für die Bundes- und Landesbehörden geltenden Vorschriften und Abläufe müssen überprüft werden. Insbesondere im Hinblick auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit, sowohl über die Medien als auch direkt für die Bürgerinnen und Bürger, ergeben sich aus den neuen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation auch neue Erfordernisse für die schnelle und zuverlässige Information.“

Atommüll-Endlager-Suche und Export-Verbot: Zweifel und Mängel bleiben

Am 23. März will der Bundestag in zweiter und dritter Lesung nach nur drei Wochen parlamentarischer Behandlungsfrist die Novelle zur „Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes“ verabschieden. Hubertus Zdebel und die Bundestagsfraktion DIE LINKE tragen den Entwurf von Grünen, SPD und CDU/CSU nicht mit, weil weiterhin grundsätzliche Mängel und Zweifel bestehen. Zdebel hat für seine Fraktion einen Entschließungs- und Änderungsantrag angekündigt.

Bei dem Standortauswahlgesetz geht es darum, wie die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle künftig ablaufen soll. Denn auch über 40 Jahre nach dem Einstieg in die Atomenergie gibt es für diese Abfälle bis heute keine dauerhafte Lagermöglichkeit. 40 Jahre dauert auch der Konflikt um Gorleben an, bei dem Staat und Wirtschaft so ziemlich alles falsch gemacht haben, was man falsch machen kann. Nicht zuletzt weil Staat und Wirtschaft gegen jede Vernunft einseitig an Gorleben festhielten, hat eine ergebnisoffene Suche nach einem dauerhaften Atommülllager bis heute nicht wirklich stattgefunden. Dennoch soll bei dem jetzt zur Beschlussfassung anstehenden Neustart Gorleben weiterhin im Verfahren bleiben.

Kritisch bewerten Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE auch die vorgesehene Regelung zum Export-Verbot für hochradioaktive Brennelemente aus Forschungsreaktoren, insbesondere mit Blick auf die 152 Castor-Behälter in Jülich. Der Vorschlag zu einer Änderung des Atomgesetzes, der sich auch nach der Anhörung in der letzten Woche nicht mehr verändert hat, lässt aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Schlupflöcher, die einen Export unter bestimmten Umständen zulassen.

Seit Jahren verhandeln die Betreiber der Forschungsanlage in Jülich mit den USA über einen solchen Export. Allerdings hatten in der Anhörung des Umweltausschusses in der vergangenen Woche VertreterInnen der anderen Fraktionen und des Bundesumweltministeriums betont, dass ein solcher Export aus ihrer Sicht mit der vorliegenden Formulierung nicht geben wird.

Nach der Beschlussfassung des Bundestags am 23. März muss noch der Bundesrat in seiner Sitzung am 31. März dem Gesetzentwurf zustimmen.

Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze
Drucksache 18/11398
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Exportverbot für hochradioaktiven Abfälle
– zu dem Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
Verantwortung für die Zukunft
Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandorte
Drucksachen 18/9791, 18/9100, 18/…

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Umgang mit Atommüll – Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen
Drucksachen 18/5228, 18/7275

Nachfrage MdB Zdebel: Umweltministerium will Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen per Rechtsgutachten prüfen

Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) will das Bundesumweltministerium nicht nur die Möglichkeiten zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau per Rechtsgutachten prüfen lassen, sondern auch die der Uranbrennelemente-Fabrik in Lingen. Das teilte die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf eine schriftliche Frage dem Abgeordneten mit. Beide Atomfabriken stellen Brennstoff für den Betrieb vom Atomkraftwerken in aller Welt her und sind bislang vom Atomausstieg ausgenommen. Vor einigen Tagen hatten Medien über eine solche Rechtsprüfung nur mit Blick auf die Uranfabrik in Gronau berichtet.

Zdebel: „Es hat lange gedauert, bis sich das Bundesumweltministerium nun endlich der Frage der bislang vom Atomausstieg ausgeklammerten Uranfabriken in Gronau und Lingen annimmt und ihre Stilllegung wenigstes prüfen lässt. Vor allem die Lieferungen von Uranbrennstoff ausgerechnet in die vom BMUB selbst auch als unsicher bezeichneten AKWs in Tihange oder Cattenom erfordern aber nicht nur eine Stilllegung der deutschen Uranfabriken. Wichtig wäre, die Ausfuhrgenehmigungen für die Uran-Lieferungen zu untersagen, wie es das Atomgesetz zulässt.“

Dokumentation die mündlichen Frage des MdB Hubertus Zdebel.

Frage:„Ist in der laut einem Medienbericht (FAZ vom 25.2.2017, Streit um Urananreicherung in Deutschland) vom Bundesumweltministerium beabsichtigten rechtlichen Prüfung zur Möglichkeit der Schließung der Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau auch die Prüfung der Möglichkeit einer Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen vorgesehen, und wer wird die beabsichtigte Prüfung durchführen?“

Antwort vom 9. März 2017: Das Bundesumweltministerium beabsichtigt die Vergabe eines externen Rechtsgutachtens zu der Frage, inwieweit eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefertigung durch den Bundesgesetzgeber in Betracht kommen kann. Es ist beabsichtigt, die Gesamtleistung in zwei Teilleistungen aufzuteilen und als freiberufliche Leistungen nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften zu vergeben.

×