Neues Strahlenschutzgesetz: Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 27. März

Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie steht das neue Strahlenschutzgesetz am kommenden Montag (27. März 2017) mit einer öffentlichen Anhörung auf der Tagesordnung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages. Lediglich 90 Minuten nimmt sich der Ausschuss dafür Zeit. Der Entwurf umfasst 477 Seiten und soll zahlreiche bislang auf Verordnungsebene geregelte Strahlenschutzbelange nunmehr in einem Gesetz zusammenfassen. (Foto: MdB Hubertus Zdebel im Atommülllager ASSE II)

Als Sachverständigen für die Anhörung haben Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE Prof. Dr. med. Wolfgang Hoffmannn vom Institut für Community Medicine, Universitätsmedizin Greifswald  und vom BUND eingeladen. Eine Übersicht der eingeladenen Sachverständigen sowie eine Darstellung, worum es geht ist hier auf der Seite des Bundestages.

Zum Beschluss des Bundeskabinetts im Januar kommentierte der für Atomausstieg in der Fraktion DIE LINKE zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel den Entwurf als unzureichend. Massive Kritik am Gesetzentwurf gibt es außerdem vom BUND und der internationalen Ärzteorganisation IPPNW sowie zahlreichen Anti-Atom-Initiativen. Siehe dazu:

Atommülllager-Suche und Export-Verbot: Mängel bleiben – LINKS-Fraktion drängt auf Änderungen

Mit einem Änderungsantrag zur Novellierung des Standortauswahl-Gesetzes für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle haben der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE heute im Umweltausschuss bei den Abschlussberatungen wesentliche Korrekturen verlangt. Außerdem wird die Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag zur morgigen Beschlussfassung über die Novelle zum Standortauswahlgesetz vorgelegen.

Im Änderungsantrag fordert die Links-Fraktion, Gorleben aus dem Suchverfahren zu nehmen, die Klagerechte für die Bürger zu stärken, leicht- und mittelradioaktiven Atommüll vollständig aus dem Suchverfahren für eine Lagerstätte von hochradioaktiven Müll auszuschließen und das Export-Verbot für hochradioaktiven Atommüll insbesondere aus Jülich ohne Schlupflöcher zu regeln.

  • Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ist hier als PDF online. Die zweite und dritte Lesund des Gesetzentwurfs (Information von der Homepage des Bundestages) findet morgen, am 23. März statt. Am 31. März muss dann noch der Bundesrat entscheiden.
  • Die Novellierung des StandAG folgt dem Bericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, an der auch der MdB Hubertus Zdebel für die Fraktion DIE LINKE teilgenommen hat. Den Bericht lehnte die LINKE ab und formulierte ihre Kritik in diesem Sondervotum. (Dieses Votum kann als Broschüre kostenlos bestellt werden.)

Der von Grünen, SPD und CDU/CSU vorgelegte Entwurf für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes greift aus Sicht von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE zu kurz: „Natürlich enthalten die jetzt von Grünen, SPD und CDU/CSU eingebrachten Änderungsvorschläge Verbesserungen gegenüber dem völlig mangelhaften Standortauswahlgesetz von 2013. Aber wer einen gesellschaftlichen Konsens beim Umgang mit hochradioaktiven Stoffen und verloren gegangenes Vertrauen zurück gewinnen will, der kann nicht 40 Jahre Konflikte um Gorleben damit beantworten, diesen verbrannten Standort weiter im Verfahren zu lassen.“

Im angekündigten Entschließungsantrag zur abschließenden Beratung des Standortauswahlgesetzes im Plenum des Bundestags am 23. März 2017 fordert die Fraktion DIE LINKE unter anderem:

  • Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbot der Atomenergienutzung im Grundgesetz und
  • die Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung des Atomenergiekonflikts in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung von Gorleben. Außerdem verlangen Hubertus Zdebel und die LINKE
  • den Ausschluss von Gorleben aus dem Verfahren zur Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle. Es müsse sichergestellt werden,
  • dass leicht- und mittelradioaktiver Atommüll aus der ASSE und aus Gronau nicht zusätzlich im Schacht Konrad eingelagert werden und auch nicht gemeinsam mit dem hochradioaktiven Atommüll. Neben einem
  • Export-Verbot für hochradioaktiven Atommüll ohne Schlupflöcher fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE
  • die Bundesregierung angesichts wachsender Sicherheitsprobleme und zu erwartender deutlich verlängerter Zwischenlagerfristen auf, umgehend ein Verfahren zum künftigen Umgang für die möglichst sichere Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle unter umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit zu initiieren.

 

Latente Proliferation – Wie „friedlich“ ist die Atomenergie?

Es wird wieder über Atomwaffen debattiert. Über mehr, neue, modernisierte und die Frage, wer darüber verfügen darf. Und seitens der UN und einigen Friedensbewegten auch über einen weltweiten Bann dieser Waffen. Sogar über eine deutsche Nuklearbewaffnung wurde um den Regierungswechsel in den USA herum eine Diskussion geführt und die neue US-Regierung Trump will mächtig aufrüsten und fordert dies insbesondere auch von der EU. Die Aufregung ist irgendwie groß und moralische Entrüstung schnell auf dem Plan. In der EU sind Frankreich und Großbritannien Atomwaffenstaaten. Andere EU-Staaten betreiben demnach ein ausschließlich „ziviles“ Atomprogramm. Unter dem Stichwort „Dual-Use“ werden die Grenzen und Überschneidungen beschrieben, die der Atomenergietechnik inne sind. Dass eine solche Trennung von militärischer und ziviler Nutzung der Atomenergie nur schwerlich realitätstauglich ist, hatte Roland Kollert in seinem Buch „Politik der latenten Proliferation – Militärische Nutzung „friedlicher“ Kerntechnik in Westeuropa“ bereits 1994 anhand von Länderstudien aufgezeigt. Mit Genehmigung des Autors stellt umweltFAIRaendern dieses Buch nun als PDF komplett und in einer aktualisierten Fassung zum kostenlosen download zur Verfügung.

  • Den militärischen Interessen an der Atomenergie und ihrer Geschichte widmet sich umweltFAIRaendern immer wieder unter dem Stichwort „Spurensuche„.

Roland Kollert sorgte im Jahr 2000 für eine heftige Kontroverse rund um das 40-jährige Jubiläum der „Vereinigung Deutscher Wissenschaftler“ (VDW), als er mit einer Untersuchung das Dogma der ausschließlich friedlichen Atomenergie in Deutschland in Frage stellte.

Zur Veröffentlichung des Buches über die „latente Proliferation“ schrieb Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr seinerzeit: „Die Studie belegt, wie stark die konkrete Utopie friedlicher Nutzung der Atomenergie alle militärischen Absichten der Atomprogramme in den Dunst menschheitsfördernder Aktionen einnebelte. Kollert argumentiert überzeugend, daß die Behauptung friedlicher Nutzbarkeit der Atomkraft von Anfang an vor allem dazu propagiert wurde, ihren militärischen Nutzen der öffentlichen Diskussion zu entziehen.“

Kollert widmet sich auf den über 300 Seiten der „Vorgeschichte“, also der Politik „Atoms for Peace“ und der nuklearen Prolifertation. Von hier aus unternimmt er detaillierte Länderbetrachtungen über Frankreich und Großbritannien, sowie Schweden und der  Schweiz und in knapper Form Spanien. Dabei setzt er sich umfangreich mit technischen Fragen und Reaktorkonzepten auseinander und betrachtet die jeweilige Politik und ihre Interessen dahinter. Dabei zeigt er auf, dass Außen- und Sicherheitspolitik auch bei den Nicht-Atomwaffen-Staaten maßgeblich Einfluss auf die jeweiligen Atomprogramme hatten. „Die Untersuchung ist geeignet, die wichtigste Studie über die zumeist ungenannte militärische Option im Bereich der Atomwirtschaft zu werden“, schrieb Prof. Dr. Ulrich Albrecht von der FU Berlin zur Veröffentlichung des Buches: „Ihre wesentliche Leistung liegt darin, die notorisch militärische Intention staatlicher Atompolitik bei einer Anzahl von Ländern mit geradezu infernalischem Fleiß nachgewiesen zu haben.“ Auch heute lohnt es sich, diese Studie von Kollert zu lesen!

Eingangs wurde Bezug genommen auf aktuelle Anlässe, die die intensivere Auseinandersetzung um Atomwaffen und Politik nahelegen. Hierzu der Hinweis auf zwei Beispiele, wie NGOs das Thema derzeit versuchen in eine größere Öffentlichkeit zu bekommen: Rund um den US-amerikanischen Stützpunkt in Büchel sind FriedensaktivistInnen bemüht, das weitgehende Schweigen über die hier stationierten und zur Modernisierung anstehenden Atomwaffen zu brechen. Andere – darunter z.B. die IPPNW und ICANW – bemühen sich, die laufenden Verhandlungen über einen Bann der Atomwaffen zum Politikum zu machen.

Atomtransporte Hamburg: Proteste und radioaktive Frachten für den Super-GAU

Während letztes Wochenende knapp über 300 Menschen an den Hamburger Landungsbrücken gegen Atomtransporte demonstrierten, bilanziert die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft: 45 Atomtransporte, davon 16 mit angreichertem Uran, sind seit Anfang Dezember bis Ende Februar 2017 erneut über Hamburg durchgeführt worden. Die Transporte dienen überwiegend der Versorgung von Atomanlagen mit dem erforderlichen Brennstoff. Brandheiße News weiß der Senat über den Verlauf der in dem rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Zielsetzung zu einem Ende der Atomtransporte über den Hafen zu berichten: „Im Dezember 2016 wurde mit einem weiteren Umschlagsunternehmen gesprochen.“

Fast zwei Jahre nach Beginn der rot-grünen Regierungskoalition in Hamburg ist es mit der angestrebten freiwilligen Vereinbarung mit den Hafenunternehmen für eine Unterbindung von Atomtransporten immer noch nicht weit her. Das zeigt die oben zitierte Bemerkung in der Senatsanwort. In ihrer Rede auf der Demonstration am letzten Samstag hatte Frauke Kohrs darauf hingewiesen: „Wir vom AK Energie des BUND haben dazu einen Brief an den Bürgermeister und die verantwortlichen Senatoren geschrieben.  Das war vor 2 Wochen ….. Auf Antworten warten wir noch….“.

Luftterror-Alarm und Atomkraftwerke: Zdebel fragt nach – Stilllegen, bevor es zu spät ist

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung zu dem Luftterror-Alarm vom vergangenen Freitag auf den Weg gebracht. Wie jetzt der WDR bestätigt, wurden am 10. März in fast allen Atomkraftwerken Sicherungsmaßnahmen wie eine Teilevakuierung des Personals durchgeführt, weil der Funkkontakt zu einem Passagierflugzeug abgebrochen war. Kampfjets der Luftwaffe waren im Einsatz, um zu prüfen, ob ein terroristischer Hintergrund bestand.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der Luft-Terror-Alarm, der von Behörden als „Renegade“ bezeichnet wird, zeigt abermals, wie unverantwortlich es ist, dass immer noch Atomkraftwerke in Deutschland in Betrieb sind. Im Ernstfall wäre kein AKW gegen einen gezielten Einschlag eines Passagierflugzeuges ausreichend gesichert. Die Folgen wären verheerend. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt und alle AKWs jetzt stilllegt, bevor es zu spät ist.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, umfassend über derartige Vorgänge informiert zu sein. Daher werde ich mit meiner Nachfrage an die Bundesregierung dafür sorgen, dass es eine umfassende Information gibt, was da am letzten Freitag in deutschen Atomkraftwerken und möglicherweise anderen Atomanlagen passiert ist.“

Mit der Anfrage will Zdebel in Erfahrung bringen, was genau in der Luft stattfand, was die gestarten Eurofighter unternahmen, um zu klären, warum der Funkkontakt abgerisen war. Außerdem will der Abgeordnete in Erfahrung bringen, welche Atomanlagen insgesamt betroffen waren, ob nur in den AKWs oder auch an den Zwischenlagern mit hochradioaktivem Atommüll, an den Uranfabriken in Gronau und Lingen und auch in Forschungsreaktoren wie München-Garching oder Jülich Schutz- oder Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurden. Ebenso will Zdebel wissen, ob in den Nachbarländern ebenfalls mit Teilevakuierungen reagiert wurde, ob auch andere (nicht atomare) Einrichtungen  betroffen waren und wie oft es in den letzten Jahren zu derartigen Vorfällen gekommen ist und welche Reaktionen dies jeweils zur Folge hatte.

×