Atommüll Endlager Suche – Wolfram König: „Es geht aber nicht darum, einen Konsens zu schaffen“

Neustart bei der Endlager-Suche für hochradioaktive Abfälle? Die müsse, als Konsequenz aus den Erfahrungen in Gorleben, in einem gesellschaftlichen Konsens erfolgen, hieß es nach Fukushima und bei Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes, mit dem eine ergebnisoffene und vergleichende Suche nach einem „Endlager“ für hochradioaktiven Atommüll neu gestartet werden sollte. Jahrzehntelang war einseitig versucht worden, Gorleben mit aller Staatsgewalt durchzusetzen. Jetzt sagt Wolfram König, Chef des neuen „Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit“, der Osnabrücker Zeitung vor dem Hintergrund der laufenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes: „Wir sind in einem Prozess und auf der Suche nach dem richtigen Weg. Es geht aber nicht darum, einen Konsens zu schaffen.“

Wolfram König ist seit fast zwei Jahrzehnten mit den Atommüllbergen befasst. Seinerzeit in Sachsen-Anhalt als Staatssekretär mit dem „Endlager“ Morsleben, danach als Chef des Bundesamts für Strahlenschutz auch für Gorleben, den Schacht Konrad und die ASSE zuständig. In der Atombranche war er lange Zeit eine Art „rotes Tuch“, wurde massiv angegriffen, weil er angeblich beim Ausbau des Schacht Konrads für willkürliche Verzögerungen sorgte und auch bei anderen Atommüll-Projekten höhere Anforderungen stellte, als der Atomwirtschaft lieb war.

Als das einsturzgefährdete Atommülllager in der ASSE 2009 an das Bundesamt für Strahlenschutz übergeben und dem Atomrecht unterworfen wurde, waren viele AtomkritikerInnen auch aus der Region voller Hoffnung, dass sich die Vorgehensweisen zur dann auch per Gesetz geforderten Rückholung der ASSE-Abfälle deutlich verbessern würden. Inzwischen ist der installierte Begleitprozess in mächtiger Schräglage und Wolfram König und sein Bundesamt in der Kritik.

Der Osnabrücker Zeitung gab Wolfram König nun Ende Februar ein Interview zur Endlager-Suche. „Seine Themen sind die Asse oder Gorleben und Schacht Konrad: Seit März 1999 leitet Wolfram König das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter. Als neuer Chef des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ist er bald für ein Jahrtausendprojekt zuständig: das Endlager für Atommüll“, steht zur Einleitung.

In dem Interview geht es zunächst um eine Skizze, vor welchen Problemen wir mit dem Atommüll nach der beschlossenen schrittweisen Stilllegung der Atomkraftwerke stehen und welche geologisch-technischen Anforderungen an eine unterirdische Atommülllagerung zu stellen sind, da es um die höchst mögliche Sicherheit gehen muss. Dann kommt die OZ auf die Frage zu sprechen, wie Betroffene und die Öffentlichkeit reagieren könnten.

König stellt fest: „Das Verfahren muss nachvollziehbar und transparent sein, damit die Region, die am Ende in den Fokus genommen wird, Sicherheit hat: Da wurde alles abgewogen. Wir werden nach einem klaren, vorgegebenen System schrittweise vorgehen, Kriterien offenlegen, bevor wir unter Tage suchen. Das ist Voraussetzung dafür, dass man am Ende ein Endlager durchsetzen kann.“

Für ihn ist klar, dass Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren großgeschrieben werden muss, aber man müsse „aufpassen, dass staatliche Aufgaben beim Staat bleiben. Die Verantwortung für die Sicherheit kann und darf nicht delegiert werden.“

Auf die Frage: „Sobald der Name einer Region fällt, werden die Menschen dort nicht nur kommunizieren, sondern auch beeinflussen wollen …“ sagt König dann: „Wir sind in einem Prozess und auf der Suche nach dem richtigen Weg. Es geht aber nicht darum, einen Konsens zu schaffen“ und erklärt auf Nachfrage zum Konsens weiter: „Es ist nicht das primäre Ziel. Mit dem Standortauswahlgesetz wollen wir einen Standort finden, der nach wissenschaftlichen Kriterien die bestmöglichen Bedingungen bietet. Am Ende wird es aber kaum eine Zustimmung aller gesellschaftlichen Gruppen geben.“

Für König ist klar: „Es wird vermutlich in der Bundesrepublik keine Region geben, in der die Betroffenen sich nicht wehren. Entscheidend ist, dass sie sich nicht über den Tisch gezogen fühlen. Wenn die Suche transparent, offen und nachvollziehbar ist, wird das hoffentlich zu mehr Bereitschaft zur Übernahme von Lasten führen, die wir nicht anders aus der Welt schaffen können.“

Und auf die Frage, was denn wäre, wenn es diese Bereitschaft nicht gäbe, stellt er fest: „Es wäre blauäugig zu glauben, man könne bei dieser jahrzehntelang hochumstrittenen Technologie hundertprozentige Übereinstimmung herstellen. Aber es geht um Verantwortung auch mit Blick auf alle folgenden Generationen. Wir können das Problem nicht lösen, indem wir die Augen zumachen.“

Kandidat für die Bundestagswahl 2017: Danke für eure Unterstützung und euer Vertrauen – Gemeinsam für öko-sozialen Umbau

Vielen Dank an alle Genossinnen und Genossen, die mich heute bei der Landesvertreter*innen-Versammlung in Güterloh für den Platz 8 auf der Landesliste DIE LINKE.NRW zur kommenden Bundestagswahl gewählt haben! Das ist für mich nicht nur eine Bestätigung meiner bisherigen Arbeit für den sozial-ökologischen Umbau im Bundestag, sondern auch Ansporn! Ich freue mich auf die gemeinsamen Wahlkämpfe für den Landtag in NRW und dann für den Bundestag in Berlin. Meine Glückwünsche an allle, die heute auch auf die Landesliste gewählt wurden!

Mein besonderer Dank gilt den Kreiverbänden in Münster und Gelsenkirchen sowie der Ökologischen Plattform NRW.

Ganz besonders gefreut hat mich die Unterstützung für meine Kanditatur, die völlig unerwartet vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gekommen sind!

Als Kommentare zu meiner Bewerbungsvorstellung auf der Landsseite von DIE LINKE NRW hatten sich der BBU und die BI Lüchow Dannenberg folgendermaßen für meine Kandidatur eingesetzt:

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. begrüßt und unterstützt die Kandidatur von Hubertus Zdebel aus Münster für einen aussichtsreichen Listenplatz. Hubertus hat in den vergangenen Jahren in vielfältiger Weise die örtlichen Bürgerinitiativen und den BBU unterstützt. Gerade für die Anti-Atomkraft-Bewegung sowie für die Anti-Fracking-Bewegung wäre es sehr hilfreich, wenn Hubertus Zdebel auch dem nächsten Bundestag angehören würde.

Hubertus hat sich beispielsweise maßgeblich gegen die deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau (Westfalen) engagiert. Sie unterliegt keiner Laufzeitbegrenzung und kann somit unbefristet Nuklearbrennstoff für den Betrieb von AKW im In- und Ausland produzieren. Hubertus hat wiederholt Anfragen zu den strittigen Verkaufsplänen des Betreiberkonzerns Urenco und zu den zahlreichen Urantransporten gestellt. Er hat immer wieder vor Ort in Gronau an Protestaktionen teilgenommen. Kurz vor Weihnachten 2016 besuchte er ein Bündnistreffen in den Niederlanden.

Gemeinsam mit vielen Atomkraftgegner*innen hat Hubertus im Herbst in Lingen (Niedersach¬sen) an einer Demonstration gegen die dortigen Atomanlagen und gegen Exporte von frischen Brennelementen aus der Lingener Brennelementefabrik für den Betrieb internationaler AKW teilgenommen. Auch diese Anlage unterliegt keiner Laufzeitbegrenzung und es ist wichtig, dass sich ein engagierter Abgeordneter wie Hubertus für die Stilllegung dieser Anlage einsetzt.

Dank gebührt Hubertus auch dafür, dass er internationale Atomprojekte und Euratom nicht aus den Augen verliert. So hat er sich eindeutig gegen das Fusionsprojekt ITER in Frankreich ausgesprochen.

Hubertus hat sich intensiv mit den Fragen rund um das Thema „Entsorgung“ befasst. Er hat in Berlin die Interessen der Anti-Atomkraft-Initiativen vertreten und diese mit Informationen aus Berlin unterstützt. Die drohenden Castor-Atommülltransporte von Jülich in die USA hat er offensiv abgelehnt.

Seit Beginn der Debatte über Fracking war Hubertus die engagierte und kompetente Stimme im Bundestag gegen diese umweltzerstörende Form der Gas- und Ölförderung. Dank ihm konnten Vertreter des BBU und der Anti-Fracking-Bewegung ihre Kritik an der Fracking-Gesetzgebung der Bundesregierung bei Anhörungen des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Bundestages direkt vertreten. Hubertus hat sich nie auf eine Diskussion eingelassen, unter welchen Bedingungen Fracking akzeptabel sein könnte, sondern sich konsequent für die Forderung der Umweltbewegung, Fracking ausnahmslos zu verbieten, eingesetzt. Die Arbeit der Anti-Fracking-Initiativen hat er immer wieder mit Fragen an die Bundesregierung und Entschließungsanträgen unterstützt. Es ist auch Hubertus zu verdanken, dass die Bundesregierung davor zurückgeschreckt ist, die Schiefergasförderung in Deutschland jetzt freizugeben.

In den nächsten Jahren wird die Auseinandersetzung um Fracking weiter zunehmen. Gaskonzerne wie Exxon Mobil oder Wintershall zielen nicht nur auf Fracking in bestimmten Sandgesteinen (Tight-Gas-Reservoirs). Sie bereiten sich mit ihrer Lobbyarbeit bereits jetzt auf eine flächendeckende Schiefergasförderung vor. 2021 wird das derzeitige Verbot der Schiefergasförderung vom Bundestag überprüft und könnte fallen. Um dies zu verhindern, ist es wichtig, dass mit Hubertus ein sachkompetenter Abgeordneter im Bundestag vertreten ist, der gegen eine Ausweitung von Fracking eintritt und engagiert für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot streitet.

Mit Hubertus haben die Anti-Atom-Bewegung und die Anti-Fracking-Bewegung einen Abgeordneten im Bundestag, der ihre Positionen ohne Wenn und Aber vertritt. Der BBU würde sich daher freuen, wenn Hubertus wieder einen aussichtsreichen Listenplatz erhalten würde.

Lieber Hubertus,

„…ein Gespenst geht um in Europa…“ und das heißt Atomausstieg!
Als überparteiliche Bürgerinitiative unterstützen wir für gewönlich politische Parteien nicht und lassen uns auch keinesfalls von Parteien vereinnahmen.

Wir schauen allerdings sehr genau, ob die Programmatik und besonders, ob das konkrete Handeln von Parteien und Fraktionen sich mit unseren Zielen für eine nachhaltige, ökologisch intakte und eine lebenswerte Zukunft ohne Atom deckt und merken das dann schon mal – lobend oder eben auch nicht – an.

Noch genauer verfolgen wir, wie sich handelnde Personen im politischen Raum positionieren und ob und wie sie ihre Chancen und ihren Einfluss nutzen.

Wir haben jetzt mitbekommen, dass du dich wieder um einen aussichtsreichen Listenplatz 8 für die diesjährige Bundestagswahl für die Landesliste der Partei „DIE LINKE.“ Nordrhein-Westfalen bewirbst.

Wir begrüßen deine erneute Kandidatur und möchten dir für dein bisheriges außerordentliches Engagement als Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag danken.

Uns freut es besonders, dass du den Wendenpass der Republik Freies Wendland, den wir dir bei deinem Besuch überreicht haben, immer noch auf deiner Internetseite bei deinen Mitgliedschaften aufführst!

Das zeigt uns nämlich, dass du auch noch lachen kannst („Dieser Pass ist gültig, solange sein Inhaber noch lachen kann.“).

Dieser Pass für das ganze Universum aus dem Hüttendorf der Bohrstelle 1004 von 1980 sagt aber noch mehr aus: „Der Inhaber dieses Passes … gibt somit zu verstehen, dass ein Staat, der die Unversehrtheit seiner Menschen an Körper, Geist und Seele nicht gewährleistet, der die natürliche Ausgewogenheit zwischen Menschen, Tieren, Pflanzen und Mineralien nicht erhalten kann, der die Ausbeutung Aller zugunsten von letztlich Niemand betreibt, der an dem tödlichen Mißverständnis festhält, daß innere und äußere Sicherheit durch Waffen und Uniformen hergestelt werden kann, daß ein solcher Staat nicht länger der seine ist!“

Wir finden auch deinen besonderen Einsatz gut für Erneuerbare und Klimaschutz, für sozial ausgewogenen Kohleausstieg, gegen Fracking, Ceta und TTIP, aber vor allem für einen grenzenlosen Atomausstieg, der dieses Etikett auch verdient hat. Du hast erkannt, dass das Uran für die Pannenreaktoren Tihange und Doel von der URENCO aus Gronau stammt und die Brennelemente aus Lingen und dass damit der deutsche Atomausstieg eine Mogelpackung ist, weil genau diese Anlagen auch über 2022 hinaus weiterbetrieben werden sollen! Du beteiligst dich am Widerstand gegen den Export der 152 Jülich-Castoren in die USA (wo unter Umgehung von eurropäischen Umweltnormen das radioaktive C-14 in die eine Luft freigesetzt werden soll…) und gegen die billige Verbringung nach Ahaus. Wir gehen davon aus, dass wir dich auch bei den Protesten gegen die nächsten (irrwitzigen) Castortransporte auf dem Neckar wiedertreffen.

Ganz außerordentlich möchten wir aber deinen ermüdenden Einsatz in endlosen Sitzungen der Endlagerkommission würdigen, in denen du (oft auf verlorenem Posten …) die Positionen der (internationalen) Anti-AKW-Bewegung und der Wendländer hochgehalten hast, und für die du, wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz, mühevoll ein eigenes abweichendendes Votum als Abschlussbericht erarbeitet hast.

Wir denken, DIE LINKE. ist gut beraten, die Themen Umwelt, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Energiewende, Atommüllpolitik und Atomausstieg weiter prioritär zu besetzen, damit der ökologische Wandel am Ende auch ein sozial gerechter wird! Eine saubere lebenswerte Welt und Umwelt muss für alle sein!

Und wer wie wir weis, wie ungeheuer komplex die Vorgänge nicht nur um die Energiewende und den Atomausstieg sind, sondern wie besonders perfide die Dinge sich beim Rückbau, der Zwischenlagerung und der sogenannten „Endlagersuche“ verhalten, wünscht sich sehnlich, dass gute und erfahrene Leute „am Ball“ bleiben (können…)!

Also: toi toi toi und: Hol di fuchtig!
Wat mut dat mut!

Wir wollen weiter mit dir zusammenarbeiten.
Mach was draus.

Martin Donat
(Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.)

Gegen Krieg und für Abrüstung – in NRW und überall!

„Neues atomares Wettrüsten? Eine europäische oder gar deutsche Nuklearmacht? Der NATO-Aufmarsch an der russischen Grenze und immer mehr militärische Konflikte. Dabei darf Deutschland nicht mitmachen“, sagt der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE. „Waffenexporte müssen verboten, die Auslands-Einsätze der Bundeswehr beendet werden. Der Drohnen-Krieg, geplant von deutschem Boden, muss aufhören! Was wir brauchen ist Abrüstung. Deshalb rufe ich zu den Ostermärschen der Friedensbewegung in NRW und überall auf!“

Weiter sagte Zdebel: „Die potentielle Uranwaffenschmiede in Gronau muss endlich stillgelegt werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Abrüstung und auch zur Umsetzung des Atomausstiegs. Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.

Im Aufruf zum Ostermarsch in Gronau heißt es: ‚Mit der Zentrifugentechnologie lassen sich zudem Atombomben bauen und europäische Militärstrategen liebäugeln nach der Wahl von Donald Trump in Hinterzimmern mit einer europäischen Atomstreitmacht. Die zivile und militärische Nutzung der Urananreicherung lassen sich nicht trennen!‘ Der UAA-Betreiber Urenco beliefert ein Drittel des Weltmarktes mit angereichertem Uran, darunter den belgischen AKW Betreiber Electrabel und die ukrainische Atomindustrie im Kriegsgebiet. Angesichts einer großen Anzahl an militärischen Konflikten weltweit sollte Deutschland ein internationales Beispiel setzen und die Urananreicherung freiwillig beenden.“

 

 

Wie Atommüll-Endlager-Suchen gehen soll – Die Stellungnahmen zur Anhörung im Umweltausschuss

Atommüll-Lager-Suche für hochradioaktive Abfälle? Wie soll, wie kann das Ablaufen? Am kommenden Mittwoch wird eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags sich vier Stunden lang in öffentlicher Sitzung damit befassen. Eine sogenannte „Endlager“-Kommission hatte zwei Jahre daran gestrickt, Vorschläge und Kriterien zu entwickeln. Grundlage war das 2013 seitens der Anti-Atom-Bewegung und ihren Organisationen höchst umstrittene und als nicht geeignet kritisierte Standortauswahlgesetz. Das soll nun mit den Empfehlungen der Kommission novelliert werden. Zahlreiche Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen für die Anhörung liegen jetzt vor.

UPDATE 6/3/2017: Zwei weitere Stellungnahmen zu den unten bereits genannten sind zur Anhörung vorgelegt worden: Einmal vom BfE, Wolfram König und einmal RSK/ESK Barbara Reichert, jeweils als PDF. Eine (inoffizielle) Stellungnahme gibt es inzwischen von der us-amerikanischen Umweltorganisation Savannah River Site Watch, deren Sprecher Tom Clements sich hier mit der Frage der Auswirkungen und Folgend eines US-Exports hochradioaktiver Abfälle aus Jülich auf Basis der Entwurfsfassung zu einem „Export-Verbot mit Schlupflöchern“ befasst.

Eine 1zu1-Umsetzung soll es sein, nicht mehr, nicht weniger. Ob der jetzt vorliegende Entwurf ausreicht, der offiziell von Grünen, SPD und CDU/CSU ohne Unterstützung der Fraktion DIE LINKE erst am nächsten Mittwoch in den Bundestag eingebracht wird, soll sich im Rahmen der Anhörung zeigen. Die Tagesordnung und die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen, darunter der BUND, Greenpeace und auch die BI Lüchow-Dannenberg, liegen jetzt vor. Auch das neue Nationale Begleitgremium hat nach seiner jüngst durchgeführten Bürger-Anhörung eine Stellungnahme vorgelegt.

Der BUND, als einziger Umweltverband an der Kommission beteiligt, und die Fraktion die LINKE hatte den Bericht am Ende abgelehnt und jeweils Sondervoten vorgelegt.

Der Deutsche Bundestag informiert über die Anhörung hier. Dort sind die Stellungnahmen auch einzeln als PDF downloadbar. Die Öffentliche Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze (-Arbeitstitel- BT-Drucksache 18/vorbehaltlich der Überweisung) findet statt am Mittwoch, 8. März 2017, 14 bis 18 Uhr in Berlin.

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