Tschernobyl: Eine Mahnung AKW Brokdorf sofort abzuschalten!

300 Menschen laut Veranstalter, 230 laut Polizei und nur 150 Teilnehmer laut einem Bericht der SHZ. Zum 31. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl hatten AtomkraftgegnerInnen zum fünften Mal zu einer Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf aufgerufen und die sofortige Stilllegung des Atommeilers gefordert.

Atommüll-Endlager-Suche: Region bei Ulm will sich wehren

Wo sollen künftig die hochradioaktiven Atomabfälle dauerhaft und möglichst sicher gelagert werden? Seit über 40 Jahren wird darüber bereits am Standort Gorleben heftig und mit den größten Polizeieinsätzen der bundesdeutschen Geschichte gestritten. Nun soll mit dem sogenannten Standortauswahlgesetz ein neuer Anlauf erfolgen. Das Gesetz, gerade vom Bundestag und Bundesrat gegen Proteste aus der AntiAtomBewegung und gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Bundesrat beschlossen, regelt für den Neustart den Ablauf und die Anforderungen an das Suchverfahren, bei dem die betroffene Bevölkerung von Anfang an beteiligt sein soll. Doch schon bevor das neue Verfahren überhaupt angelaufen ist, gibt es in Bayern, Sachsen, Thüringen und nun auch aus Baden-Württemberg erste Widerstände.

Ostermarsch Proteste an Uranfabrik in Gronau und in Jülich

Bundesweit finden derzeit die Ostermärsche für Frieden und Abrüstung statt. Den Auftakt in NRW machten die Demonstrationen an der Uranfabrik in Gronau und vor dem ehemaligen Atomforschungszentrum in Jülich. An der Demonstration am Karfreitag in Gronau nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 250 Menschen teil. In Jülich kamen 50 AktivistInnen zur Protestveranstaltung. Über die Demo in Gronau zitieren die Westfälischen Nachrichten: „„Die Anlage in Gronau ist atomwaffenfähig“, warnte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomkraftanlagen bei der Auftaktkundgebung. Er warf Umweltministerin Barbara Hendricks „Doppelzüngigkeit“ vor, weil sie weitere Brennelemente-Transporte an den Pannenreaktor Tihange nicht stoppe.“ Die Europavorsitzende von „Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs“ (IPPNW), Dr. Angelika Claußen, „forderte die Bundesregierung auf, an den Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen teilzunehmen, an denen sich bereits rund 130 Staaten beteiligten, „bevor es zu spät ist“. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Verständnis für den jüngsten Abwurf einer konventionellen Superbombe in Syrien durch die USA geäußert habe, „ist für mich ein Skandal“.“ Über die Aktion in Jülich berichtet Westcastor hier.

Atommülllager: Bayern findet Gorleben bietet sich in besonderer Weise an

Für die Bayern ist klar: Gorleben liegt in Niedersachsen und damit weit genug weg, damit dort auch nach dem neuen Endlager-Such-Verfahren der hochradioaktive Atommüll verbuddelt werden kann. Für den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel hingegen ist klar: Gorleben ist zwar nach wie vor Teil des Verfahrens – zusammen mit allen anderen Orten der Republik: „Aber ich bin mir sicher, dass dieser Standort ausscheidet, wenn es tatsächlich ein ergebnisoffenes, transparentes und wissenschaftsbasiertes Verfahren gibt.“

Block 1 AKW Philippsburg – Rückbau-Genehmigung erteilt

Das AKW Obrigheim wird seit Jahren zurückgebaut, vor kurzem wurde die Stilllegungsgenehmigung für den Rückbau von Neckarwestheim 1 erteilt, jetzt liegt eine solche Genehmigung auch für den Block 1 in Philippsburg vor. Zwei Reaktoren sind in Baden-Württemberg noch in Betrieb. Über die Genehmigung zum Rückbau von Philippsburg 1 informiert das Umweltminsterium BaWü hier.

Zwei neue Atommeiler in Wylfa, Wales?

Nicht nur im englischen Hinkley Point sollen hoch subventionierte neue Atomreaktoren entstehen. Auch in Wales sollen zwei neue AKWs ausgerechnet vom Typ Siedewasserreaktor neu gebaut werden. Über die laufende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung und die Möglichkeiten zum Einspruch informiert unter anderem das niedersächsische Umweltministerium auf seiner Homepage. In Wylfa waren bis vor kurzem noch zwei Magnox-Reaktoren in Betrieb, sind aber inzwischen abgeschaltet. Die geplanten neuen Reaktoren laufen unter dem Namen „Wylfa Newydd“, vormals Wylfa B. Nach dem Rückzug von E.on und RWE soll Hitachi beteiligt sein (siehe hier Wikipedia GB, siehe auch Horion Nuclear Power hier, Foto: Magnox-Reaktor Wylfa, David Dixon CC BY-SA 2.0).

Damit das AKW Brokdorf abgeschaltet bleibt: Protest-Demonstration am 23. April

Möglicherweise am 22. April soll das AKW Brokdorf wieder ans Netz gehen, berichtet die SHZ. Seit Wochen ist es abgeschaltet, weil sich an einigen Brennstäben Roststellen über die zulässigen Grenzwerte hinaus gefunden haben und die Ursache dafür noch ungeklärt ist. Für den 23. April rufen Anti-Atom-Initiativen aus den Kreisen Steinburg, Pinneberg und Dithmarschen zu einer Protest- und Kulturmeile vor dem AKW Brokdorf auf. Abschalten, bevor es zu spät ist, fordern sie anlässlich des 31.  Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Am 7. Mai finden in Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt.

Atommüll-Gefahren und Zukunft: Atommüllreport bekommt für radioaktive Jugend-Bildung Unterstützung

Wie werden Menschen in der Zukunft mit dem Atommüll umgehen? Was werden sie von den Gefahren noch wissen, wenn Atomkraftwerke längst Geschichte geworden sind? Eines der Projekte, mit denen Teile der Anti-Atom-Bewegung einen „Know-How-Abriss“ verhindern wollen, ist der Atommüllreport. Mit einer Sommerakademie (2.–6. August 2017, Wolfenbüttel) wendet sich dieses Projekt jetzt zum Thema „Atomares Erbe – Die „Herausforderungen für die nächste Generation““ an junge Leute, vor allem an Studierende. In Zusammenarbeit mit der BUND-Jugend bekommt der Atommüllreport nun Unterstützung von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Mit insgesamt 110.000 Euro sollen in den nächsten zwei Jahren Jugend-Projekte und Bildungsmaterial unterstützt werden: „Mit dem neuen Projekt wollen wir darüber hinaus dazu beitragen, das gesammelte kritische Wissen über den Atommüll aktiv an die nächste Generation weiterzugeben“, sagt Ursula Schönberger vom „Trägerkreis Atommüllreport“. (Fotos: © Deutsche Bundesstiftung Umwelt)

Atomgeschäfte in den USA ruinieren Toshiba

Die Krise der Atomenergie trifft nicht nur hiesige Konzerne oder den französischen Giganten AREVA. Nun schlingert auch das japanische Unternehmen Toshiba immer weiter Richtung Abgrund. Vor allem die Übernahme von Westinghouse und die einer weiteren Firma für den Bau von Atomkraftwerken führt zu milliardenschweren Verlusten für Toshiba. Von über sechs Milliarden Euro ist die Rede und nun auch davon, dass das US-Atom-Engagement von Toshiba in die Insolvenz geht. (Foto: Baustelle AKW Vogtle E-Power Station, Georgia, USA: Wikipedia, Charles C Watson Jr, CC BY-SA 3.0)

Atommüll und Standortauswahlgesetz: Sachsen beantragt Vermittlungsausschuss

Atommülllager-Suche? Das Bundesland Sachsen und auch Bayern haben damit irgendwie Probleme. Letzte Woche ist das Gesetz zum Standortauswahlverfahren für ein Lager für hochradioaktive Atomabfälle mit den Stimmen der CDU/CSU, Grünen, SPD und gegen die LINKE im Bundestag beschlossen worden. Am 31. März muss auch noch der Bundesrat abstimmen. Nun soll aber das Land Sachsen im Bundesrat den Antrag gestellt haben, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth ist empört und nennt das auf Twitter „unverschämt und verantwortungslos“.

BUND: Gravierende Mängel im neuen Standortauswahlgesetz gefährden die Atommülllager-Suche

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Grünen, CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Fraktion DIE LINKE heute das Standortauswahlgesetz novelliert. Ein Entschließungsantrag der Linken (PDF) wurde abgelehnt. Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle regeln. 40 Jahre nach dem Start in die unverantwortliche Atomenergie gibt es ein solches Dauerlager bis heute nicht, einziger Standort ist Gorleben und bleibt auch künftig im Suchverfahren. Das Gesetz, das in erster Fassung 2013 in Kraft trat, wurde von Anti-Atom-Initiativen und Organisationen massiv kritisiert und abgelehnt. Der BUND, der trotz dieser Kritik an der Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ mitgearbeitet hat, die das Standortauswahlgesetz überprüfen und Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten sollte, stellt heute zur Verabschiedung des Gesetzes fest: „Gravierende Mängel im neuen Standortauswahlgesetz gefährden die Atommülllager-Suche„. Auch die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg reagierte mit einer PM: „Endlagersuche: Protest ist vorprogammiert

Strahlende Angelegenheiten im Bundestag

Jede Menge Atomenergie und Atommüll im Bundestag. Uranfabriken, Euratom-Vertrag, die Endlager-Suche und Atomwaffen. Sonst mache ich das ja eher nicht, aber weil es einfach so viel ist und auch hier nicht unbeachtet bleiben darf, poste ich über die Anträge in Sachen Atomenergie, die mein Arbeitgeber Hubertus Zdebel in dieser Sitzungswoche im Bundestag eingebracht bzw. zu debattieren hat mal in einer Sammelmeldung zur freundlichen Kenntnisnahme, wie es so in Sachen Atomausstieg steht. Da gibt es noch jede Menge Arbeit, wie man sehen kann.