Atom-Fusionsforschung im Bundestag – Anhörung

Es muss nicht immer Atomspaltung sein. Seit Jahrzehnten forschen Wissentschaftler:innen und Atomfreunde an der Fusion. Die Sonne auf die Erde holen. Nicht mit Solarpanels. Sondern so richtig. Verschmelzungsfantasien! Die freiheitsliberale FDP und ihre Freunde von der AfD und der CDU/CSU werkeln. Reden von Technologiefreiheit und verdrängen nukleare Katastrophen und Risiken daran, die Tür offen zu halten. Und welcher Wissenschaftler würde schon „Forschung“ ablehnen? KI? Oppenheimer? Das FDP-geführte Ministerium und eine „Öffentliche Anhörung zum Thema „Fusionsforschung““ auf Antrag der Union im Forschungsausschuss. Der ITER – das große Weltprojekt für die Fusionsforschung, ist eine Baustelle in Frankreich, die Milliarden verschlingt, und immer neue Finanzlöcher erzeugt. Und in Betrieb geht die Anlage immer später. Wie alles, was mit der Fusionstechnik zu tun hat. Der CDU/CSU ist alles konkrete ohnehin egal, solange in Bayern Wahlkampf ist und und im Bundestag Opposition.

Die Union fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Fusionsenergie.

UPDATE: Hier ist die Berichterstattung des Bundestages zur durchgeführten Anhörung im Forschungssauschuss.

Dokumentation der Ankündigung auf der Seite des Bundestages:

Zeit: Mittwoch, 27. September 2023, 9.30 Uhr bis 11.20 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal Sitzungssaal 4.300

Inhalt der öffentlichen Anhörung ist der Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau“ auf Bundestagsdrucksache 20/6907

Die öffentliche Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Anmeldungen sind nicht mehr möglich.

Hochradioaktiv: Atommüll-Zwischenlager Lubmin/Greifswald – Risse im Kranbalken …

Sprache regelt sehr viel. Das „Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt“ aus Mecklenburg-Vorpommern teilt mit: „Risse an einem Kranbalken im Transportbehälterlager des ZLN festgestellt“. Wow. Wo ist denn jetzt das Problem? Ganz einfach: An dem Kranbalken hängen hin und wieder über ein paar weitere technische Vorrichtungen Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aufgehängt unter dem Dach eines Zwischenlagers, welches aufgrund gravierender Mängel  baulich für den erforderlichen Terroschutznicht nicht nachgerüstet werden kann. Das deshalb erforderliche Genehmigungsverfahren für einen Neubau läuft und läuft und läuft … . Und wenn es dann mal fertig ist, braucht es … eine funktionierende Krananlage und ausreichend stabile Kranbalken. Die braucht es aber auch, sollte es Probleme mit den Behältern geben, die in der Halle 8 bei EWN in der Nähe von Lubmin hochradiokativ herumstehen. Ein Problem? Laut Ministerium und Betreiber, hinter dem das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) steht, …

Unter der Regie des Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) wird hochradioaktiver Atommüll bei der EWN in einem baulich unzureichenden Zwischenlager aufbewahrt. Mit erheblichen Aufwand werden derzeit über temporäre Maßnahmen die Anforderungen hinsichtlich erhöhter Terrorgefahren organisiert. Dazu zählen auch verstärkte Objektschutzmaßnahmen durch die Polizei. Das Genehmigungsverfahren für den Neubau eines Atom-Zwischenlagers für hochradioaktiven Atommüll zieht sich seit vielen Jahren dahin.

Im laufenden Verfahren für den Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers in Lubmin hat der BUND mangelnde Sicherheits- bzw. Sicherungsmaßnahmen kritisiert: Atommüll-Zwischenlager: Planungen in Lubmin ungenügend – BUND legt neue Stellungnahme zum Zwischenlager vor und fordert Gesamtkonzept

Angesichts der Angriffe auf Atomanlagen in der Ukraine im Verlauf des von Russland begonnenen Krieges haben sich bedeutsame Gefahrenlagen im Zusammenhang mit der nuklearen Stromerzeugung herausentwickelt. Die Angriffe Russlands rund um das AKW in Tschernobyl und die andauernde Besetzung der Atom-Reaktoren von Saporischschja und den fortgesetzen Kriegshandlungen beider Seiten rund um die Atomanlage lassen erahnen, wie sehr die Angreifbarkeit solcher Anlagen in allen Atom-Staaten zu erhöhten Überwachungsnotwendigkeiten führt. Siehe auch zum Thema Terrorschutz bzw. SEWD auf umweltFAIRaendern.de

Dokumentation

PRESSEMITTEILUNG EWN. Rubenow, 26. September 2023 Schaden bei Bauwerkskontrolle festgestellt

Im Rahmen einer Wiederkehrenden Bauwerksprüfung in der Halle 8 des ZLN wurden Risse im Kranbahnbalken im Bereich einer Stütze festgestellt. Die Risse haben eine Breite von wenigen Millimetern. Nach Feststellung des Schadens wurde der Bereich umgehend abgesperrt und der Kranbahnbetrieb in diesem Bereich bis auf weiteres eingestellt.

Die Untersuchung der Schadensursache ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Wir werden zeitnah ein Konzept zur Instandsetzung des betroffenen Kranbahnbalkens erarbeiten. In Vorbereitung dessen befinden wir uns derzeit in Abstimmung mit einem Ingenieurbüro, um die Befundaufnahme zu klären. Diesen Befund hat die EWN als meldepflichtig gemäß der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV) eingestuft und der Aufsichtsbehörde fristgemäß gemeldet.

Bei dem Befund handelt es sich um ein meldepflichtiges Ereignis der niedrigsten Kategorie entsprechend des Kriteriums N 2.1.1. Es handelt sich um ein Ereignis der Stufe 0 auf der achtstufigen INES-Meldeskala („keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung“).

Eine Freisetzung radioaktiver Stoffe war zu jeder Zeit ausgeschlossen. Mensch und Umwelt waren zu keiner Zeit in Gefahr.

Nr.263/2023 | 26.09.2023  | LM  |Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt

Im Rahmen einer regelmäßigen Bauwerkskontrolle wurden in Halle 8 im Zwischenlager Nord in Lubmin Risse an einem Kranbahnbalken aus Beton im Bereich einer Stütze festgestellt. Die Risse weisen eine Breite von wenigen Millimetern auf. Die EWN GmbH hat als Sofortmaßnahme den Bereich unterhalb der Schadstelle für den Personenverkehr gesperrt und den Kranbetrieb in diesem Bereich eingestellt. Sie ist nun aufgefordert, die Schadensursache zu ermitteln. Die EWN wird zeitnah ein Konzept zur Instandsetzung des betroffenen Kranbahnbalkens erarbeiten. In Vorbereitung dessen befindet sich die EWN derzeit in Abstimmung mit einem Ingenieurbüro, um die Möglichkeiten der Befundaufnahme zu klären.

Umweltminister Dr. Till Backhaus betonte: „Eine Freisetzung radioaktiver Strahlen hat es nicht gegeben; Mensch und Umwelt waren zu keiner Zeit in Gefahr. Die EWN GmbH hat dieses Ereignis als meldepflichtiges Ereignis der niedrigsten Kategorie eingestuft und alle Beteiligten fristgemäß informiert. Die Meldekette hat demnach sehr gut funktioniert. Nun wird das Ereignis durch die Sachverständigen in meinem Ministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde ausgewertet. Dabei wird u.a. zu prüfen sein, ob es sich um oberflächliche Abplatzungen im Beton handelt oder weitere Schäden im Inneren des Betonbalkens vorliegen.“

Eine Vor-Ort Besichtigung ist für kommende Woche geplant.

Zehn Jahre Volksentscheid – UNSER HAMBURG – UNSER NETZ

AKW Brokdorf: Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll ausgeschleust

Nach dem Herausheben eines Castor-Behälters beim Endladen von hochradioaktiven Brennelementen aus dem Nasslager im AKW Brokdorf war vor einigen Wochen festgestellt worden, dass das Ladegeschirr fehlerhaft angelegt worden war. Die Entlade-Kampagne, mit der der hochaktive Atommüll vom AKW Brokdorf in das benachbarte Zwischenlager transportiert werden soll, wurde unterbrochen, um zu prüfen, ob der Behälter bzw. die Tragzapfen Schaden genommen haben. Auf Nachfrage von umweltFAIRaendern teilt die zuständige Atomaufsichtsbehörde in Kiel jetzt mit, dass die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) keine Fehler feststellen konnte. Daher wurde der Behälter nunmehr aus dem AKW Brokdorf ausgeschleust und zur Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) in das Lager hinterm Elbdeich transportiert. Weder der AKW-Betreiber PreussenElektra, noch die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein oder die BGZ hatten von dem Abschluss der Prüfungen und der Einlagerung im Zwischenlager die Öffentlichkeit oder Presse informiert. (Foto: Einlagerung eines Castor-Behälters aus dem AKW Brokdorf in das Zwischenlager der BGZ, April 2023)

Wörtlich teilte die Atomaufsicht von Schleswig-Holstein auf die Anfrage von umweltFAIRaendern vom 18. September mit: „Die Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM) hat ihre Prüfungen abgeschlossen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass keine sicherheitstechnischen Bedenken hinsichtlich der abweichenden Handhabung am Tragzapfen bestehen. Die Betreiberin hat kurzfristige Maßnahmen zur Vorkehrung gegen Wiederholung umgesetzt (Überarbeitung von Arbeitsunterlagen sowie Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern). Nach Prüfung der Abhilfemaßnahmen durch Sachverständige hat die atomrechtliche Aufsichtsbehörde die Fortsetzung der Abtransportkampagne freigegeben. Der Behälter wurde ausgeschleust und ordnungsgemäß in das Zwischenlager verbracht.“

Das Ministerium ergänzte auf Nachfrage: „Die Freigabe zur Fortsetzung der Abtransportkampagne wurde am 10.09.2023 durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde erteilt. Der Behälter wurde am 12.09.2023 ausgeschleust und in das Zwischenlager verbracht.“

10 Jahre Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ – Ein Zwischenstand über Daseinsvorsorge, Klima und Demokratie zur Rekommunalisierung der Energienetze

Am 22. September jährt sich zum 10. Mal der Jahrestag des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“. Nach heftigen Auseinandersetzungen mit dem Hamburger Senat unter Führung von Olaf Scholz, gegen eine Mehrheit im Landesparlament, der Hamburgischen Bürgerschaft und den großen Wirtschaftskonzernen unter der Regie der Handelskammer erhielt am 22. September 2013 ein Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umwelt-, Sozial- und Kirchenorganisationen für den Vorschlag zur vollständigen Rekommunalisierung der Hamburger Strom- und Gasnetze sowie der Fernwärme eine Mehrheit der Stimmen der Hamburger:innen. Die Atom- und Kohlekonzerne Vattenfall und E.on mussten die jeweiligen Netze an die Stadt Hamburg übergehen7verkaufen. In drei Schritten erfolgte die Übernahme, die erst 2019 mit der Übernahme der Fernwärme vollzogen wurde – mit einigen Lücken. Zahlreiche Veranstaltungen fanden und finden aus Anlass des Jahrestages statt, Medien wie z.b. Abendblatt (Folgen des Entscheids) und Mopo (Paywall) haben berichtet. umweltFAIRaendern veröffentlicht hier einen Rückblick auf die politische Vorgeschichte zur Entstehung der Volksentscheids-Initiative, betrachtet den Verlauf von der Initative in 2010 bis zum Entscheid im September 2013 und lässt die damaligen Vertrauensleute Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann in aktuellen persönlichen Statements auf 10 Jahre Unser Hamburg – Unser Netz zurück- und ausblicken.

Einen Überblick über die Veranstaltungen zum 10. Jahrestag von Unser Hamburg Unser Netz hier: Zehn Jahre Volksentscheid “Unser Hamburg Unser Netz” – damals gegen Scholz und Vattenfall – heute: Bürgerschaft, Senat, NGOs und Wissenschaft bilanzieren rekommunalisierte Energienetze

Der „Hamburger Energietisch“ hat sich nach dem Volksentscheid gegründet, war neben anderen Akteuren auch im ersten Netzebeirat vertreten, die von der Bürgerschaft als eine Art Begleitgremium zur Umsetzung des Volksentscheids auf Initiative der SPD-Fraktion etabliert worden war. (UmweltFAIRaendern hat dazu vielfach berichtet.) Der Energietisch legt eine kritische Bilanz vor, die hier online nachzulesen ist. Siehe auch hier Hinweise bei der Energienetz-Genossenschaft Hamburg, die während der Volksinitiative entstanden ist. Der Hamburger Landesverband vom Bundesverband Wind Energie e.V. (BWE) hat hier Stellung genommen.

UmweltFAIRaendern hat sich über die Jahren intensiv mit der Umsetzung der Rekommunalisierung befasst und sorgt dafür, dass die Homepage der damaligen Kampagne weiterhin unter www.unser-netz-hamburg.de online verfügbar ist. Alles zum Thema „Unser Hamburg Unser Netz“ auf umweltFAIRaendern.

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