(Kein) Katastrophenschutz für Atomkraftwerke nach Fukushima

Unter dem überaus komplizierten Titel: „Analyse der Vorkehrungen für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall in Fukushima“ hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine Studie zum Katastrophenschutz vorgelegt. Das Fazit der Studie: Deutschland wäre beim Katastrophenschutz den Anforderungen nicht gewachsen!

Das BfS beschreibt das so: „Die Ergebnisse der Studie lassen den Schluss zu, dass die bisherigen Planungen für den anlagenexternen Notfallschutz in Deutschland bei Berücksichtigung der Erfahrungen nach dem Unfall in Fukushima-Daiichi kritisch überprüft und weiterentwickelt werden sollten.“

Das BfS hat den Verlauf der Katastrophe von Fukushima auf Deutschland übertragen und fragt: „Welche Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen hat es, wenn radioaktive Stoffe über einen längeren Zeitraum freigesetzt werden? Anhand von Fallbeispielen hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen kerntechnischen Unfall simuliert, dessen radiologische Auswirkungen denen des Unfalls in Fukushima-Daiichi ähneln.“

Klar ist, dass auch Deutschland in einem solchen Fall Katastrophenschutzmaßnahmen ergreifen müsste. Daher analysiert die Bfs-Studie „den Umfang und die Durchführbarkeit notwendiger Schutzmaßnahmen. Sie geht damit der Frage nach, inwiefern das bestehende Notfallschutzkonzept in Deutschland für eine dem Unfall in Fukushima-Daiichi ähnelnde radiologische Notfall-Situation gerüstet ist.“ Das Ergebnis ist bereits oben genannt: Der Katastrophenschutz wäre nicht gewährleistet.

Doch was folgt daraus? Dazu macht das BfS auf seinen Seiten leider keine Angaben.

In die Praxis werden die Erkenntnisse des BfS jedenfalls derzeit nicht übertragen. So werden die Katastrophenschutzbehörden um die AKWs Grohnde und Lingen in Niedersachsen nächste Woche aktualisierte Katastrophenschutzpläne für vier Wochen zur Einsicht auslegen. Während das BfS aber in seiner Studie davon spricht, dass Evakuierungen bis zu einer Entfernung von 170 km vom jeweiligen Reaktor entfernt erforderlich sein können, bleiben die neuen Katastrophenpläne für Grohnde und Lingen dabei, nur die angrenzenden Landkreise zu betrachten.

Die Studie steht im Digitalen Online Repositorium und Informations-System (DORIS) des Bundesamtes für Strahlenschutz zum download bereit: „Analyse der Vorkehrungen für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall in Fukushima“.

Klimakatastrophe – jede vierte Kilowattstunde aus Braunkohle

Braunkohle – nicht nur Gift für das Klima. Vattenfall-Tagebau bei Cottbus. Foto: Dirk Seifert

Die Klimakatastrophe geht munter weiter: Jede vierte Kilowattstunde Strom kam im Jahr 2011 aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Vor allem die Stromkonzerne Vattenfall und RWE sind bei diesem Geschäft zum Schaden der Umwelt beteiligt. Vattenfall erzeugt derzeit rund 80 Prozent seines Stroms mit Braunkohle!

Einen detaillierten Überblick über den Braunkohleabbau und die Verstromung liefert ein “Sonderdruck” vom Bundesverband Braunkohle,  in dem der Lobby-Verband über die Entwicklung im Jahr 2011 berichtet. Der Sonderdruck steht hier zum download (PDF).

Gegenüber dem Jahr 2010 stieg die gesamte Stromerzeugung um fünf Prozent und lag damit 2011 bei 153,0 Mrd. kWh. Bei einer Brutto-Stromerzeugung von 614,5 Mrd. kWh entspricht dies einem Anteil der Braunkohle von 24,9 Prozent. Damit ist die Braunkohle derzeit der wichtigste Brennstoff bei der Stromerzeugung in Deutschland. An zweiter Stelle liegen jetzt bereits die Erneuerbaren Energie mit einem Anteil von 19,9 Prozent an der Stromerzeugung in 2011. An dritter Stelle folgt die Steinkohle mit einem Anteil von 18,6 Prozent. Nur noch an vierter Stelle liegt die Atomenergie, die nach der Stilllegung von acht Atomkraftwerken in 2011 bei einem Anteil von nur noch 17,6 Mrd. kWh liegt.

Energiewende sozial ungerecht

Pumpspeicherkraftwerk Waldensee. Speicher für die Energiewende. Foto: Dirk Seifert

Jakob Schlandt berichtet in der Frankfurter Rundschau vom 9. Juli unter der Überschrift „Energiewende – grün und ungerecht“ über die einseitige Politik der Bundesregierung, die Kosten vor allem auf die KleinverbraucherInnen abzuwälzen. Während private Haushalte und kleine Gewerbebetriebe die Hauptlasten der Kostenentwicklung zu tragen haben, werden Großunternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen. Und für die großen Konzerne bedeuten die Erneuerbaren Energien weitere Kostenvorteile, beim Spitzenlaststrom durch die Solarenergie wie bei der Preisermittlung. Für Jakob Schlandt ist klar: „Die Industrie hingegen schweigt und genießt – denn sie profitiert. Das ist kein Zufall, sondern gezielte Politik.“

Energiewende fortsetzen – Strompreise gerechter machen

Raimund Kamm vom FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. nimmt in einem Positionspapier zu den Preisentwicklungen und deren ungerechter Verteilung Stellung. Hier seine Thesen….

I. Siegeszug des EE-Stroms – aber wir zahlen zu viel
Dieses Jahr werden wir gut 25 Prozent unseres Nettostromverbrauchs aus Erneuerbaren
Energien decken. Ein großartiger Fortschritt: Im Jahr 2000 waren es erst knapp 8 %.
Noch 1993 hatten die Stromkonzerne in großen Anzeigen geschrieben: „Sonne, Wasser
oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken.“
Wir Umweltschützer und die EE-Unternehmer haben erfolgreich gearbeitet. Jetzt werden
zu hohe Strompreise beklagt. Und das ist berechtigt. Wir müssen für gerechtere Preise
eintreten!

II. Strompreise durch staatliche Regeln immer ungerechter
In vier Bereichen führen Entscheidungen gerade der jetzigen Bundesregierung zu immer
ungerechteren Strompreisen:

  • Netzentgelte insgesamt zu hoch
  • Umlegung der Netzentgelte von Großverbrauchern auf die kleineren Verbraucher
  • Umlegung eines großen Teils der auf Großverbraucher entfallenden EEG-Umlage zum Aufbau umweltschonender Kraftwerke auf die kleinen Verbraucher. Die Großverbraucher hingegen profitieren, da der Ökostrom die Börsenstrompreise senkt und so die Großverbraucher beim Einkauf etwa 1,5 Milliarden Euro sparen.
  • Statt wie wir 2 ct/kWh Stromsteuer („Ökosteuer“), mit der die Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern bezuschusst und verringert werden, müssen viele Unternehmen des produzierenden Gewerbes nur 1,2 ct/kWh zahlen.

III. Wir sollten fordern
Es macht Sinn, stromintensive Betriebe, deren Kosten zu einem großen Teil Energiekosten sind, aus internationalen Wettbewerbsgründen vorsichtig zu behandeln. Denn es wäre Unsinn, wenn die stromintensiven Metallschmelzen, Zementwerke usw. ins Ausland
abwanderten. Aber die Lobby der Großindustrie hat zu viel bei der Bundesregierung erreicht:
Sogar Braunkohlebagger sind bei der EEG-Umlage, von den Netzentgelten und
Teilen der Stromsteuer befreit worden und die Kosten wurden auf die Schultern der KMU
(kleine und mittlere Unternehmen) und Bürger umverteilt.

1. Netzentgelte um gut 10 – 30 Prozent senken
Rund 10 Prozent Kapitalverzinsung für die Stromnetze sind zu hoch. 7 bis 9 Prozent
wären für diese nicht sehr unternehmerisch risikoreichen Investitionen angemessener.
Das in Windkraftanlagen investierte Kapital erwirtschaftet durchschnittlich unter 5 Prozent. Für Solaranlagen hält Photon eine Kapitalverzinsung von 7,4 % für angemessen.
RWE/LEW, EON & Co. hingegen fordern Kapitalrenditen von 14 bis 25 Prozent.
Nachdem die vier alten Monopolisten ihre Übertragungsnetze (220 + 380 kV) an
Tennet (EON), Amprion (RWE), 50Hertz (Vattenfall) und TransnetBW (EnBW) übereignen
mussten, hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur im Herbst 2011 dazu
gedrängt, die Netzentgelte weiter hoch zu lassen.
Übrigens: Der erforderliche Netzumbau kann gut aus den Abschreibungen, den seit
vielen Jahren durch unterlassene Reinvestitionen angesparten Milliarden so wie zu
kleinen Teilen mit Krediten finanziert werden.

2. Befreiung der Großverbraucher von den Netzentgelten vollständig aufheben

3. Die Privilegien der Großverbraucher bei der EEG-Umlage um die Milliarden
verringern, die die Großverbraucher beim Stromeinkauf durch niedrigere
Börsenstrompreise infolge des Ökostroms profitieren

IV. Und nicht vergessen: Fossil wird immer teurer
Sogar Kriege werden ums Öl geführt. Da die Vorhaben zur Neige gehen, werden Gas,
Kohle und Öl immer teurer (der Uranpreis sinkt bezeichnenderweise seit Fukushima). Die
Preise für die importierten Energiestoffe haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als
verdoppelt. Allein in den letzten fünf Jahren stiegen für die Kraftwerke die Importpreise
von Kohle und Öl um 70 %. Für Erdgas um 20 %. In der selben Zeit sanken jedoch die
Preise für PV-Anlagen um 60 %! Und Solarstrom kostet im Wesentlichen nur das Geld für
die Anlagen. Auch Windkraftwerke wurden Dank technischer Fortschritte preiswerter. Sie
sind heute je Kilowatt Leistung billiger als 1990.
Berechnet man die Kosten für Umweltschäden wie Unfallfolgen ein, ist heute schon der
Strom aus Sonne und Wind der preiswerteste. Allerdings muss man dem Sonnen- und
Windstrom auch Kosten für Speicher zuschlagen. Dennoch wird in 5 – 10 Jahren der
Strom aus Sonne und Wind sogar ohne Berechnung der Folgekosten der günstigste sein.

V. Aussicht auf Unabhängigkeit und auf sinkende Preise
Heute zahlen wir noch je Einwohner je Tag rund 3 Euro für den Import von Gas, Kohle,
Öl und Uran. Mit jeder Solar- und Windanlage wie auch mit jedem energetisch sanierten
Haus verdienen wir dieses Geld selber. Also: Regionale Wertschöpfung statt Abhängigkeit
von Urandealern, Kohlekonzernen, Ölscheichs, Gaszaren wie auch vielfach vorbestraften
Energiekonzernen in Deutschland.
Und in etwa zehn Jahren sind wir frei von Liefer- und Preisdiktaten. Da die endlichen Energiestoffe Kohle, Öl, Erdgas und Uran knapper und teurer werden, bieten nur die nach
menschlichen Maßstäben unendlich vorhandenen Erneuerbaren Energien Aussichten auf
stabile und sogar wieder sinkende Preise.

verfasst von Raimund Kamm, Juli 2012, www.atommuell-lager.de

First Solar: Sozialplan für die MitarbeiterInnen – Fördermittel werden zurückgezahlt

Laut Medienberichten werden die 1.200 Beschäftigten des Solarmodul-Herstellers First Solar in Ostbrandenburg von einer Transfergesellschaft übernommen und Abfindungen erhalten. Betriebsrat und IG Metall haben das am Sonntag in Verhandlungen mit der Unternehmensleitung von First Solar durchgesetzt. Zum Ende des Jahres stellen die beiden Werke in Frankfurt/Oder die Produktion ein. „First Solar: Sozialplan für die MitarbeiterInnen – Fördermittel werden zurückgezahlt“ weiterlesen

×