„Bereits im letzten Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren. Jetzt ist die Summe wieder gut versteckt im Bundeshaushalt veranschlagt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugegeben hat. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die von der Bundesregierung im Schatten der Fußballweltmeisterschaft mit Hochdruck gebildet… Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren – Auch mit Haushaltsmitteln für Fracking-Kommission! weiterlesen
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Die Kosten der Atomenergie im Bundeshaushalt 2018: Rund 1, 2 Milliarden Euro
Mindestens rund 1,2 Milliarden Euro sind im Bundeshalt 2018 für die Atomenergie und deren direkte Folgen eingeplant. Tendenz: weiter steigend. Rund 800 Millionen Euro davon sind beim Bundesumweltministerium vorgesehen, 135 Mio. Euro beim Finanzministerium und 274 Mio. Euro beim Forschungsministerium. Und: Noch für einige Jahrzehnte werden die jährlichen Kosten auf diesem Niveau bleiben. Nur ein… Die Kosten der Atomenergie im Bundeshaushalt 2018: Rund 1, 2 Milliarden Euro weiterlesen
Haushaltsberatungen im Bundestag: Umweltschutz als nachgeordneter Reparturbetrieb
Der Haushalt 2018 steht auf der Tagesordnung des Bundestages. Und damit auch ein deutlich reduziertes Umweltministerium. Klimapolitisch wichtige Aufgaben sind dem Ministerium entzogen. Erst die Erneuerbaren Energien, jetzt auch das Bau-Ressort. Dominant bleibt in der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, dass vor allem Konzerninteressen die Politik der Bundesregierung bestimmen. Zdebel warnte vor den Gefahren,… Haushaltsberatungen im Bundestag: Umweltschutz als nachgeordneter Reparturbetrieb weiterlesen
Haushalt zeigt Desinteresse der NRW-Landesregierung an sozialer und ökologischer Politik
Für Hubertus Zdebel, Umweltexperte der Linksfraktion im Bundestag ist den gestern von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt für 2018 „ein Dokument des Versagens und Ausdruck des Desinteresses von Schwarz-Gelb an einem sozialen und ökologischen NRW“. Zdebel weiter: „Die Landesregierung vernachlässigt komplett die Interessen der Mehrheit der Menschen in NRW. Statt in erneuerbare… Haushalt zeigt Desinteresse der NRW-Landesregierung an sozialer und ökologischer Politik weiterlesen
Atommülllagerung und der Bundes-Haushalt 2017 – Es braucht einen Neustart
Mit einem Entschließungsantrag (PDF) im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 setzen sich Hubertus Zdebel und die Bundestagsfraktion DIE LINKE für einen umfassenden Neustart bei der Atommülllagerung ein. Scharf kritisierte Zdebel die geplante Befreiung der Atomkonzerne gegen eine Einmalzahlung von den künftigen Kosten-Risiken bei der Atommülllagerung. Mit dem Antrag verweisen die LINKEN auf die Probleme in Morsleben… Atommülllagerung und der Bundes-Haushalt 2017 – Es braucht einen Neustart weiterlesen